Zivil-militärische Atomenergie: Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen

Ukraine-Krieg mit der permaneten Drohung einer nuklearen Eskalation, schon allein weil Atomkraftwerke als Angriffsziele oder Schutzschilde genutzt werden. Über die globalen Risiken und Probleme der Verbreitung von Atowaffen wird in New York im Rahmen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verhandelt und dieser Tage jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Über die zivil-militärischen Zusammenhänge der Atomenergie hat Ellen Baumann vom Hamburger Forum einen Beitrag geschrieben, den umweltFAIRaendern hier im Anschluss dokumentiert:

Über das Hamburger Forum hier mehr Informationen. Der folgende Text von Ellen Baumann ist auch als Flyer zur Kundgebung zum Hiroshima-Tag 2022 erschienen. Der ist als PDF auch hier online.

Ellen Baumann: Hiroshima mahnt – Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen

August 1945: US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Am 6. August 1945 warf ein US-Bomber eine Atombombe über Hiroshima ab. In der folgenden riesigen Explosions- und Hitzewelle wurden ungefähr 80 Prozent der japa­nischen Hafenstadt sofort zerstört. Am 9. August fiel eine weitere Atombombe auf Nagasaki. Insgesamt wurden 200 000 Menschen getötet und über 100 000 verwundet, darunter auch viele Zwangsarbeiter aus Korea und China. In den Jahrzehnten danach und bis heute gab es unzählige Opfer aufgrund der langfristigen Strahlenfolgen.

Zum Zeitpunkt der Bombenabwürfe stand die Kapitulation Japans ohnehin bevor. Ziel der US-Führung war nicht die Beschleunigung der Kapitulation, sondern eine Demonstration ihrer Macht – und ein Test der beiden Bomben unterschiedlicher Bau­art unter realen Bedingungen. Für diese Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Verantwortung gezogen.

Über die Folgen für die Überlebenden verordneten die Sieger Schweigen. Der ja­panischen Regierung und Bevölkerung war es nicht erlaubt, Informationen dazu auf­zuzeichnen und zu veröffentlichen. Die Strahlenkrankheit war zu dieser Zeit nicht nur in Japan gänzlich unbekannt. Niemand konnte den betroffenen Menschen helfen, man konnte nur versuchen, die entsetzlichen Qualen zu lindern. US-amerikanische Ärzte und Forscher kamen ins Land – nicht um zu helfen, sondern um Daten zu erfassen.

Atombombe und Atomkraftwerk: Zwei Seiten einer Medaille

Der Atomwaffensperrvertrag (auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, NVV), der 1970 in Kraft trat, stellt grundsätzlich fest, dass Atomwaffen die Menschheit insge­samt gefährden. Die Atomstaaten – inzwischen zählten dazu neben den USA auch die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China – verpflichteten sich, Atom­waf­fen nicht an andere Staaten weiterzugeben und in naher Zukunft Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu führen. Im Gegenzug ver­pflichte­ten sich die Nicht-Atomstaaten, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Der NVV enthält zudem die Vereinbarung, Erforschung, Erzeugung und Verwen­dung der Kern­energie für friedliche Zwecke weltweit zu fördern – unter Wahrung der Gleichbehand­lung. Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollten sicher­stellen, dass die Nicht-Atomwaffenstaaten das Verbot atomarer Aufrüstung auch ein­halten. Diese Verpflichtung zur Kontrolle suggerierte, dass die Förderung der Kern­energie nicht zur Verbreitung von Atomwaffen führen würde. Damit ermöglichte der NVV den profitablen globalen Export von Atomkraftwerken (AKWs).

Doch wer die Technik zur Energieerzeugung importiert, erwirbt damit zugleich technische und materielle Voraussetzungen zum Bau von Atombomben! Das sind die zwei Seiten der einen Medaille: Staaten, die den Angriff einer Atommacht befürchten, bemühen sich darum, Kenntnisse und Fähigkeiten zum Umgang mit nuklearem Ma­terial ins Land zu holen. Vor allem aus diesem Grund werden AKWs zur Stromerzeu­gung eingesetzt – trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Atomkraft ist die teuerste Art der Energieer­zeugung, doch solange es Atomwaffen gibt, werden weitere Staaten die Atomtechnik überneh­men und ausbauen, um mit einem atomaren Gegenschlag drohen zu können.

Einige sind „gleicher“ als andere

In der öffentlichen Debatte wird mit zweierlei Maß ge­messen: Als Unterzeichnerstaat des NVV hat der Iran wie alle anderen Staaten das Recht auf Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung und für wissenschaftliche und medizinische Zwecke. Dennoch ist das Land wegen seiner Atomanlagen seit Jah­ren umfassenden und zerstörerischen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt: Dem Iran wird vorgeworfen, den Bau von Atom­waf­fen vorzubereiten. Dass Israel seit Jahrzehn­ten über Atomwaffen verfügt, von de­nen sich nicht nur Iran bedroht fühlt, wird dem­gegenüber nicht thematisiert. Statt den Iran und seine Bevölkerung mit Wirtschafts­sanktionen zu schädigen, sollten Verhand­lungen über einen atomwaffenfreien Nahen Osten aufgenommen und dabei auch die Atomwaffen Israels einbezogen werden!

Auch andere Staaten im Nahen Osten, die eigentlich aufgrund von Erdöl- und Erd­gasvorkommen, aber auch wegen der guten Bedingungen zur Er­zeugung von Solar- und Windenergie keinerlei Bedarf an Atomstrom haben, planen AKWs: Ägypten, Jor­danien, Saudi-Arabien und die Türkei; in den Vereinigten Arabi­schen Emiraten sind zwei Reaktor­blöcke bereits in Betrieb. Auch weltweit sind immer noch zahlrei­che AKWs geplant oder im Bau. Die Frage der „Endlagerung“ der gefährlichen hochra­dio­aktiven Abfälle, die über Jahrtausende gesichert werden müssen, bleibt ungelöst.

Renaissance der Atombombe

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf. Die weltweit größte Militärmacht USA moderni­siert ihre Atombomben und Trägerwaffen mit Milliardenbeträgen – und zwingt damit potenzielle Gegner nachzuziehen. Die enorm einflussreichen US-Rüstungsproduzen­ten erwarten rie­sige Profite. Um diese Pläne durchzusetzen, braucht es aber vor allem Feindbilder: Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg dient dazu Russland, und zunehmend wird auch China systematisch als gefährlicher und aggressiver Gegner dargestellt.

Doch es ist nicht Russland, das sich aus internationalen Überwachungs- und Ab­rüstungsvereinbarungen zurückgezogen hat: Es waren die USA, die 2019 den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme aufkündigten, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbart worden war und weitreichende Inspektions- und Kontrollmechanismen vorsah; dieser Vertrag hatte tatsächlich zur Vernichtung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen geführt. Die russische Regierung strebt weiterhin Gespräche und Vereinbarungen über atomare Abrüstung an. Noch viel weniger als die ehemalige Sowjetunion hat Russland das militärische und ökonomische Potenzial, ein atomares Wettrüsten auf Dauer durchzuhalten. Doch mit dem Krieg in der Ukraine ist Russland zum internationalen Paria-Staat gemacht geworden – und die USA müssen sich auf internationale Abrüstungsvereinbarungen nun nicht mehr einstellen.

Auch China sieht sich zur atomaren Aufrüstung gezwungen: Das Land verfügt inzwischen über etwa 350 Atomsprengköpfe, weniger als Frankreich und England zu­sammen – weltweit gibt es etwa 12.700 Atomsprengköpfe, 90 Pro­zent davon im Be­sitz von Russland und den USA.

Krieg in der Ukraine: Gefahr durch Atomkraftwerke

Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches. Russland ist Atommacht – und in Europa, auch in Deutschland, lagern US-Atombomben, die vorrangiges Ziel wären, sollte Russland einen Atomschlag der NATO befürchten.

Doch eine solche Entwicklung ist viel weniger wahrscheinlich, als ein ganz ande­res Szenario: Trotz der Katastrophe von Tschernobyl setzt die Uk­raine vorran­gig auf Atomstrom und betreibt in 4 AKWs insge­samt 15 Reakto­ren. Wird im Krieg ein Re­aktor von einer Bombe, Rakete oder durch Beschuss mit schweren Waffen getroffen (das kann auch versehentlich geschehen), kann dies ein zweites Tschernobyl bedeuten. Wird das Stromnetz durch Kampf­hand­lungen lahmgelegt oder beschädigt und funk­tio­niert auch das Not­strom­aggregat nicht mehr, kann der Reaktor nicht mehr abge­schaltet werden – mit Folgen wie in Fukushima. Durch den Verlust von Kühlwasser kann er so stark erhit­zen, dass es zu Explosionen kommt. Auch Waldbrände in der Nähe von Reaktoren sind eine große Gefahr.

Wie seinerzeit bei der Katastrophe in Tschernobyl würde der Wind radioaktive Partikel in weite Teile Europas tragen, die auch hier zur Verseuchung von Böden und zu Strahlenschäden bei Pflanzen, Tieren und Menschen führen würden.

AKWs bergen nicht nur bei Naturkatastrophen wie in Fukushima, die mit dem Klimawandel erheblich zunehmen, sondern auch im Fall von Kriegen ein riesiges Ge­fahrenpotential. Diese Technik darf nicht verbreitet werden – sie muss aus der Welt!

Europäische (Atom-)Ambitionen?

Nach dem Brexit ist Frankreich – viertgrößte Atommacht der Welt – das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. Das Land verfügt über zwei nukleare Waffensysteme, seegestützte ballistische Raketen, die auf atombetriebenen U-Booten stationiert sind, und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite, die derzeit zu hohen Kosten moderni­siert werden. Nicht zuletzt in Hinblick auf eine Beteiligung an diesen Kosten wird von französischer Seite betont, dass die französische Atomrüstung als Kern einer anzustre­benden europäischen Atommacht anzusehen sei.

Zu den Modernisierungsplänen passt die expansive Politik Frankreichs in Bezug auf AKWs. Auch hier sind sie in die Jahre gekommen, wegen Wartungsarbeiten und tech­nischen Problemen sind derzeit nur noch 27 von 56 Atomreaktoren in Betrieb. Doch Präsident Macron will das Land sogar noch stärker in die Abhängigkeit vom Atom­strom führen. Im Februar 2022 kündigte er eine „Renais­sance der Kernenergie“ an, den Bau von 6 neuen Druckwasserreaktoren bis 2050, die Prüfung von 8 weiteren Stand­orten und eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke. Eine Milliarde Euro soll zudem in die Entwicklung neuartiger kleiner Reaktoren investiert werden. Der hochverschuldete Energiekonzern EDF soll ganz in staatlichen Besitz übergehen.

In Frankreich lässt sich immer noch der perfide Gedanke der „Umweltfreund-lichkeit“ der Kernenergie durchsetzen: Sie trage nicht zum Ausstoß von CO2 bei. Ab­ge­sehen davon, dass dies allenfalls gelten kann, wenn die reine Energieerzeugung ein­gerechnet wird, nicht aber Abbau und Transport von Uran, Wiederaufberei­tung der Brennelemente und Abbau/Entsorgung der Kraftwerke, werden die Strahlen- und Unfall­gefahren ignoriert. Die aber steigen drastisch mit dem Alter der Anlagen.

Die derzeit propagierten ehrgeizigen Förderpläne für Wasserstoff als Antrieb für LKWs, Flugzeuge, Schiffe und in der Industrie passen in diesen Zusammenhang: Wie die Regierung Frankreichs stellt die Atomlobby die Atomenergie als „kohlenstoffarm“ und „nachhaltig“ dar und als idealen Partner für die Wasserstofferzeugung!

Die Energie- und Militärpolitik der deutschen Regierung Scholz ist komplementär zu diesen Plänen in Frankreich. Für Scholz spielen beide Länder eine „wichtige Rolle für die Zukunft Europas“. Er propagiert als europäisches Ziel die Energieunabhängig­keit und die „vollständige CO2-Neutralität“ bis 2045. Die Zukunft liege im Wasser­stoff. Das klingt nach sauberer umweltpolitischer Haltung – lässt sich aber mit den atom­politischen Plänen in Frankreich sehr gut vereinbaren!

Schon Ende 2018 stimmte Scholz den Plänen Macrons zu, eine europäische Armee zu schaffen. Inzwischen fordert er, die EU solle zum „geopolitischen Akteur“ werden und ihre Militarisierung forcieren. Das „Sondervermögen“ werde die Bundes­wehr zur wohl größten konventionellen Armee im europäischen NATO-System machen. Für den SPD-Vorsitzenden Klingbeil wird es Zeit, dass Deutschland nach knapp 80 Jahren „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht“ hat. Die Bundesrepublik müsse „ein souveränes Europa massiv vorantreiben“. Es gelte, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.

Atomwaffen abschaffen, Atomkraftwerke abbauen!

Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Ver­nichtung aller Atomwaffen, dem Abbau aller AKWs und der internationalen Kontrolle aller Strahlenquellen aus militärischer und „friedlicher“ Nutzung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
  • Abzug, nicht Modernisierung der in Büchel lagernden US-Atombomben
  • Schnellstmöglicher Abbau aller AKWs in Deutschland sowie Schließung der Atomanlagen in Gronau, Lingen und Garching
  • Absage an eine europäische atomare Aufrüstung
  • Demilitarisierung statt Militarisierung Deutschlands und der EU

V.i.S.d.P.: Ellen Baumann, c/o Hamburger Forum, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg

Französischer Präsident Emmanuel Macron: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt es klipp und klar, was für jeden Staat dieser Erde gilt, der sich irgendwie weltpolitischen Ambitionen verschrieben hat: „Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft.“

Und – müsste man hinzufügen: Ohne „Atom-Energie-Waffen-Status“ spielst du eher zweite oder gar dritte Liga im weltweiten Konzert der „Staatengemeinde“. Keine gute Ausgangslage, vor allem wenn die Verteilungskämpfe um Ressourcen und Ideologie weltweit durch einige offizielle Atomwaffen-Staaten immer mehr zunehmen und sie die Konfrontation suchen, um Machtfragen und Ressourcen zu klären.

Aber da sind auch z.B. Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel und demnächst oder auch schon jetzt (?) Iran. Die haben auch Atomwaffen – trotz Atomwaffensperrvertrag – über den gerade in New York debattiert wird. Auch die Bundesrepublik kann mit der Urananreicherungsanlage in Gronau – vom Atomausstieg ausgenommen – atomwaffenfähiges Uran technisch-politisch Jederzeit herstellen.

Die Machthaber:innen der Staatengemeinde weltweit wissen das! Macron hat als französischer Präsident bei dem Stahlriesen und für die Atomindustrie Frankreichs herausragenden Konzern „Creusot“ am 8. Dezember 2022 eine Rede gehalten, in der er die zitierten Sätze sagte.

Die Rede zeigt möglicherweise, wohin die Debatte in der EU nach dem Beginn des Krieges durch Russland in der Ukraine laufen könnte. Die Nukleare Teilhabe der Bundesrepublik, im Rahmen der NATO und der Zustimmung der USA, in Büchel stationierte Atomwaffen mit deutschen Piloten ins (russische?) Ziel „nur“ zu fliegen, könnte demnächst zu wenig sein, für eine Bundesrepublik an der Seite von Frankreich, für die EU? Frieden geht nicht mit Atomwaffen!

Atommacht Frankreich? Ja, das sind die, bei denen wegen Klimakatastrophe und Materialproblemen (hallo Creusot?) derzeit ungefähr die Hälfte der Atomanlagen stillsteht und damit für Europa die Energieprobleme in Folge des Ukraine-Kriegs verschärft, weil Atomstrom nicht liefert, was es angeblich leisten soll.

Die Klimakatastrophe wird dieses Problem sogar noch weiter vergrößern, – oder aber die (radioaktiven) Umweltbelastungen werden neben Wärme und Trockenheit zunehmen. Obwohl die Atomenergie in allen Fragen der Energiepolitik immer wieder unterstreicht, dass sie Geschichte und überflüssig ist, – weil sie militärisch so bedeutsam ist, streben viele Staaten weiter nach ihr. Hatten wir schon über Atomenergie als Anschlags- und Angriffsziel gesprochen? Nächstes Mal wieder.

Als Außenminister machte der heutige Bundespräsident Steinmeier in einem Interview klar („Handelsblatt“): „Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen … Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.“ (hier) Bis heute steht in Gronau eine Urananreicherungsanlage, die vom Atomaussstieg ausgenommen ist. Sie darf rechtlich derzeit kein atomwaffenfähiges Uran erzeugen. Aber sie könnte es.

Bedeutsam ist im besonderen diese Aussage:

„De ce point de vue, et vous le savez parfaitement ici, opposer nucléaire civil et nucléaire militaire en termes de production comme, en termes d’ailleurs de recherche, n’a pas de sens pour un pays comme le nôtre. La filière vit de ses complémentarités et elle doit d’ailleurs être pensée dans ses complémentarités. Et c’est aussi pour cela qu’il nous faut constamment penser sur le temps long, la capacité à préserver nos compétences techniques, technologiques et industrielles sur toute la filière pour pouvoir protéger nos capacités souveraines de production, en civil comme en militaire. L’un ne va pas sans l’autre. Sans nucléaire civil, pas de nucléaire militaire, sans nucléaire militaire, pas de nucléaire civil. Des usines comme la vôtre qui produisent à la fois pour des centrales électriques comme pour des bâtiments de la marine, des organismes comme le Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives en sont la preuve vivante.“

Übersetzt: „Unter diesem Gesichtspunkt, und das wissen Sie hier ganz genau, macht es für ein Land wie das unsere keinen Sinn, zivile und militärische Atomkraft in Bezug auf die Produktion und übrigens auch in Bezug auf die Forschung einander gegenüberzustellen. Die Branche lebt von ihren Komplementaritäten und muss auch in ihren Komplementaritäten gedacht werden. Aus diesem Grund müssen wir auch ständig langfristig denken und unsere technischen, technologischen und industriellen Kompetenzen in der gesamten Branche bewahren, um unsere souveränen Produktionskapazitäten im zivilen wie im militärischen Bereich schützen zu können. Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft. Fabriken wie die Ihre, die sowohl für Kraftwerke als auch für Marineschiffe produzieren, Organisationen wie das Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives sind der lebende Beweis dafür.“ (https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2020/12/08/deplacement-du-president-emmanuel-macron-sur-le-site-industriel-de-framatome, Publié le 8 décembre 2020)

Aus dokumentarischen Gründen ist die Rede hier im vollen Wortlaut und Original. Ich empfehle die Übersetzung bei Deepl.com.

Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist Hochrisikotechnologie!

Die „Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) ist derzeit gefragt. Kein Wunder, denn die Gefahr eines Atomkrieges wird immer wahrscheinlicher und auch bei der vermeintlich zivilen Atomenergie zeigt sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg, dass Atomkraftwerke oder Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll im Terror- und Kriegsfall zu Angriffszielen werden können. Bereits bei den Anschlägen 911 in den USA war zunächst von dem Terrorkommando der Angriff auf ein AKW geplant. Der „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ – wie der Terrorschutz in der Atomverwaltung genannt wird – steht seit dem auf einer öffentlich meist verdängten To-Do-Liste ganz weit oben. Gegen gezielte Angriffe mit schweren Waffen aber, so die zuständigen Bundesbehörden, ist ein wirksamer Schutz nicht möglich. Große Teile Mittel- und Westeuropas könnten infolge eines solchen Angriffs auch ohne Einsatz von Atomwaffen unbewohnbar werden, wenn in der Ukraine, Ungarn, Bundesrepublik oder Belgien eine Atomanlage angegriffen würde. Dennoch wollen AfD, CDU/CSU und FDP diese totalitäre Atomenergie trotz wachsender Krisenlagen sogar länger laufen lassen. Die Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! Wenn wir schon Klimakatastrophe haben, brauchen wir den Atomkrieg nicht mehr fürchten?

Dokumentation: IPPNW-Pressemitteilung vom 04. August 2022

Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, sie kann die Gasmangellage nicht beheben

Debatte um die Laufzeitverlängerung

04.08.2022 Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die aktuelle Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland scharf und spricht sich gegen einen Weiterbetrieb aus. Seit dem „Atomausstieg“ im Jahr 2011 mit der Begründung der unberechenbaren Sicherheitsrisiken im AKW-Betrieb ist das Sicherheitsrisiko der Atomkraftwerke nicht kleiner, sondern größer geworden. Die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke haben ihre Betriebsdauer von 30 Jahren überschritten. Zudem erlaubten die Atomaufsichtsbehörden den Betreibern Abstriche auf Sicherheitsüberprüfungen, Nachrüstungen und Reparaturen.

In den Reaktoren der AKW Neckarwestheim und Lingen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Risse in den Dampferzeugern entdeckt. Ursache ist eine Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugerrohren, die im ungünstigen Fall einen Supergau auslösen kann. Im AKW Neckarwestheim sind bereits mehr als 300 Risse bekannt. Lokale Atomkraftgegner*innen haben zusammen mit der Antiatominitiative „ausgestrahlt“ Klage gegen den Weiterbetrieb erhoben.

„Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Innerhalb von 32 Jahren gab es drei große Atomkatastrophen: Three Mile Island (USA), Tschernobyl (Ukraine) und Fukushima (Japan). Das heißt im Durchschnitt eine große Katastrophe alle 10 bis 11 Jahre“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Das deutsche Atomgesetz fordert für alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke alle 10 Jahre eine periodische Sicherheitsüberprüfung nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Für Isar 2 hat die letzte Überprüfung 2009 stattgefunden. Bereits 2019 hätte die nächste Überprüfung stattfinden müssen, wurde aber im Hinblick auf die geplante Abschaltung 2022 ausgesetzt. Für eine Neugenehmigung bestehen seit 2014 europaweit höhere Sicherheitsanforderungen. Ein sog. Streckbetrieb wäre nur unter Inkaufnahme von erheblichen Sicherheitsrisiken möglich.

Nach geltendem Atomrecht müssen die Atomkraftwerke Isar 2, Lingen und Neckarwestheim Ende des Jahres vom Netz gehen. Noch im März 2022 hatten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten einer Laufzeitverlängerung geprüft und kamen zur Einschätzung, dass mit dieser Maßnahme weder die Gasmangellage gelöst werden könne, noch dass dies angesichts der wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken vertretbar sei. Der Präsident für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König befürchtet, dass ein weiterer Aspekt der Überprüfung eine komplette Umkehr des Atomausstiegsbeschlusses bedeuten könne.

Selbst eine kurze Laufzeitverlängerung hat massive haftungsrechtliche Konsequenzen: Da der Betrieb von Atomkraftwerken ab Jahreswechsel verboten ist, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Bisher wurden von den AKW-Betreibern das Haftungsrisiko für mögliche Unfälle übernommen. Dagegen ist der Nutzen aus einer kurzfristigen Verlängerung der Laufzeiten äußerst gering, denn der Anteil an der Stromversorgung beträgt in Deutschland zurzeit nur ca. 6 Prozent. Zur Lösung des Gasmangels kann das nicht beitragen.

Grund für den jetzt neu angesetzten Stresstest durch das Wirtschaftsministerium scheint die Tatsache zu sein, dass die Hälfte der französischen Atomkraftwerke seit ca. 6 Monaten vom Netz genommen werden mussten, wegen sicherheitstechnischer Gefahren durch Korrosionsprozesse in den Kraftwerken und fehlendem Kühlwasser als Folge der Klimakatastrophe. Deutschland stabilisiert das französische Versorgungsnetz durch kräftige Stromexporte. Neben Exporten aus Erneuerbaren Energien flossen allein im Juni 2022 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus deutschen Gaskraftwerken nach Frankreich, um den Atomstromausfall der französischen AKW’s zu kompensieren.

Das Beispiel der französischen Atomindustrie zeigt das ganze Dilemma der Atomkraftdebatte. Die fortgesetzte Nutzung von Atomkraft blockiert die dringend notwendige Energiewende, in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Atomkraft ist träge, sie kann nicht kurzfristig zurückgefahren werden, wenn Erneuerbare Energien gerade im Überfluss zur Verfügung stehen. Kaum ein Land hat so große Probleme, ausreichend eigenen Strom zu produzieren, wie Frankreich. Um der Gasmangellage in Deutschland zu begegnen, muss jetzt Gas eingespart werden, seitens der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Die Energiewende muss beschleunigt werden durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für ganz Europa.

Hiroshima mahnt: Keine Atomwaffen – Keine Atomenergie – Kundgebung in Hamburg – Fahrraddemo in Gronau

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der laufenden Atomwaffen-Sperrvertrags-Konferenz in New York jährt sich am 6. August der Abwurf der ersten Atombombe über Hiroshima durch die USA. Einige Tage später wurde Nagasaki durch eine weitere Atomwaffe zerstört. Viele hundertausend Menschen verloren ihr Leben unmittelbar nach den Explosionen und wegen der radioaktiven Strahlung auch noch Jahrzehnte danach. Die Gefahren eines Nuklear-Krieges wachsen. Nicht nur die Aufrüstung bei den Atomwaffen, auch die Angriffe auf Atomkraftwerke im Ukraine-Krieg unterstreichen, welches Zerstörungspotential Atomenergie bedeutet. Unter anderem: Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Statt atomarer Laufzeitverlängerung brauchen wir Atomausstieg und (nukleare) Abrüstung. Bundesweit werden an vielen Orten aus Anlass der Atombombenabwürfe Aktionen und Kundgebungen stattfinden. In Gronau gibt es am 7. August z.B. von Sofa Münster, BBU und der IPPNW eine Fahrrad-Demo zur dortigen Uranfabrik, die Brennstoffe für Atommeiler weltweit herstellt und die vom Atomausstieg ausgenommen ist (mehr unten). In Hamburg ruft das „Hamburg Forum“ am 6. August auf zu einer Kundgebung „Atomwaffen abschaffen! Atomkraftwerke abbauen!“

Dokumentation von der Seite des Hamburger Forums: Aufruf

Samstag, den 6. August, 12 Uhr, Kundgebung des Hamburger Forums zum Hiroshimatag:
Atomwaffen abschaffen! Atomkraftwerke abbauen!

Ort: Gänsemarkt

Am 6. August 1945 warf ein US-Bomber eine Atombombe über Hiroshima ab. In der folgenden riesigen Explosions- und Hitzewelle wurden ungefähr 80 Prozent der japanischen Hafenstadt sofort zerstört. Am 9. August fiel eine weitere Atombombe auf Nagasaki. Insgesamt wurden 200 000 Menschen getötet und über 100 000 verwundet, darunter auch viele Zwangsarbeiter aus Korea und China. In den Jahrzehnten danach und bis heute gab es unzählige Opfer aufgrund der langfristigen Strahlenfolgen. Zum Zeitpunkt der Bombenabwürfe stand die Kapitulation Japans ohnehin bevor. Ziel der US-Führung war nicht die Beschleunigung der Kapitulation, sondern eine Demonstration ihrer Macht – und ein Test der beiden Bomben unterschiedlicher Bauart unter realen Bedingungen. Für diese Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Verantwortung gezogen.

Atombombe und Atomkraftwerk (AKW) sind zwei Seiten einer Medaille: Wer die Technik zur Energieerzeugung importiert, erwirbt damit zugleich technische und materielle Voraussetzungen zum Bau von Atombomben! Staaten, die den Angriff einer Atommacht befürchten, bemühen sich darum, Kenntnisse und Fähigkeiten zum Umgang mit nuklearem Material ins Land zu holen. Vor allem aus diesem Grund werden AKWs zur Stromerzeugung eingesetzt – trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede wirtschaftliche Vernunft!

Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Vernichtung aller Atomwaffen, dem Abbau aller AKWs und der internationalen Kontrolle aller Strahlenquellen aus militärischer und „friedlicher“ Nutzung!

Flugblatt zur Kundgebung in Hamburg vom Hamburger Forum. Dort wird insbesondere auch der Zusammenhang der zivil-militärischen Atomenergie herausgearbeitet. Die PDF ist auch direkt hier online.

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Dokumentation Aufruf Demonstration URANfabrik Gronau von der Homepage der IPPNW:

7. August: Hiroshima-Demo Uranfabrik Gronau

Anti-Atomkraft-Initiativen rufen zu einer Fahrrad-Demo und Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf

Atomkraft ist keine Lösung für Energieprobleme, denn:

– Atomkraft kann Gaskraftwerke nicht ersetzen
– Atomkraft ist von Rosatom abhängig
– Atomkraft befeuert nukleare Aufrüstung

Für Sonntag, 7. August, rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Emsland zu einer Fahrrad-Demo und Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Start ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau (Westfalen), um 14 Uhr gibt es eine Kundgebung von der Urananreicherungsanlage Gronau. Anlass ist der Jahrestag der verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Die Urananreicherung gilt als ein zentraler Schlüssel zum Bau von Atombomben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern deshalb seit langem ein Ende der Urananreicherung in Deutschland. Mit Blick auf die aktuelle Debatte zu möglichen AKW-Laufzeitverlängerung fordern sie aus Sicherheitsgründen ein Festhalten am vereinbarten Atomausstieg sowie den drastisch beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Auch weisen die Initiativen darauf hin, dass die meisten Gaskraftwerke gleichzeitig Strom und Fernwärme produzieren, was AKW nicht können.

Auf der Kundgebung an der Uranfabrik in Gronau werden unter anderem Vladimir Slivjak (Ecodefense Russland), Träger des Alternativen Nobelpreises, und Dr. Brigitte Hornstein (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW) sprechen. Auch Teilnehmer*innen aus den Niederlanden werden erwartet.

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomkraft ermöglicht atomare Bedrohung

In Hiroshima und Nagasaki waren 1945 mehr als 200 000 Menschen an den Folgen der beiden Atombombenabwürfe gestorben. Erst kürzlich forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Hiroshima eine Welt ohne Atomwaffen. Doch die Realität sieht anders aus – alle Atommächte betreiben derzeit atomare Aufrüstung. Mit ihrer Entscheidung für den Kauf des US-amerikanischen F35 Atombomber hat die die Bundesregierung entschieden, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Neue präzisiere modernisierte B61-12 US-Atomwaffen sollen die alten Fallbomben auf dem Stützpunkt Büchel in der Eifel ersetzen.

Wenn Russlands Präsident Putin nun unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und in der Ukraine AKW beschießen lässt, ist es ein fatales Signal, ausgerechnet Atomanlagen weiter zu betreiben. Dies gilt auch für die Gronauer Urananreicherungsanlage, die ihrerseits das technische Potenzial hätte, Uran für Atomwaffen anzureichern. Hier zeigt sich die Verbindung von angeblich ziviler und militärischer Nutzung. Angelika Claußen von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW fragt sich: „Gibt es ein Interesse an europäischen Atombomben, wie es kürzlich in den Medien diskutiert wurde? Könnte das der Grund sein, warum die Urananreicherungsanlage in Gronau vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen ist?“

AKW-Laufzeitverlängerungen gefährden die Sicherheit

Laufzeitverlängerungen der restlichen deutschen AKWs gefährden zudem die Sicherheit und tragen nicht zur Versorgungssicherheit bei. In Frankreich liegen derzeit die Hälfte der AKWs still, weil sie erhebliche technische Defizite haben und der heiße Sommer das Kühlwasser in den Flüssen überhitzt hat. Bereits seit 2009 wurde in Deutschland in Erwartung des Atomausstiegs keine notwendige Generalüberprüfung der AKWs mehr durchgeführt. Deshalb kann das tatsächliche Sicherheitsniveau der letzten Atomkraftwerke überhaupt nicht fachgerecht eingestuft werden. Bekannt sind aber zahlreiche alarmierende Rissefunde im AKW Neckarwestheim und zum Teil auch in Lingen. EON hat im AKW Isar II solche Untersuchungen bislang strikt abgelehnt – womöglich aus Angst vor den Ergebnissen.

Rosatom – Atombombenarsenal und wichtigster Player in der Atomindustrie

Wer jetzt den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke fordert, billigt damit letztlich auch die Zusammenarbeit mit der russischen Atomindustrie. Auf dem internationalen Atommarkt kommt kaum jemand an Rosatom vorbei. Der einzige Brennelementehersteller in Deutschland, die französische Framatome in Lingen, ist geschäftlich eng mit Rosatom verflochten. Rosatom ist direkt Präsident Putin unterstellt. Einerseits ist diese Behörde für die Instandhaltung und Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen zuständig und andererseits ein großer Player in der Atomindustrie. So lieferte Russland 20% des Urans, weitere 20% kamen aus Putins Vasallenstaat Kasachstan. Für den Gronauer Urananreicherer Urenco war Rosatom der Partner für  die Entsorgung von ca. 45 000 Tonnen Uranmüll unter russischem Himmel. Bislang ist Rosatom nicht auf der EU-Sanktionsliste, weshalb ein Festhalten an Atomkraft in allen EU-Ländern unter bisherigen Bedingungen Putin in die Hände spielt.


Quellen:
defuel-russias-war.org/rosatom-nuclear-boogeyman/
www.tagesspiegel.de/politik/nukleare-kapazitaet-ist-unsere-lebensversicherung-cdu-chef-merz-europa-muss-atommacht-werden/28400280.html
atomstadt-lingen.de/2022/06/25/rost-und-risse-im-akw-fortsetzung/

Weitere Informationen:
www.ostermarsch-gronau.de, www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de/, www.urantransport.de

Pressekontakte:
Udo Buchholz (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel. 02562-23125
Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172-5882786
Peter Bastian (SOFA Münster): Tel. 0157-86269233


Herausgeber*innen

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt Gronau (AKU)
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, IPPNW)

Atomgefahren AKW Brokdorf: Defekte Brennstäbe und Wanddickenschwächungen

Vor wenigen Tagen ist im endgültig stillgelegten AKW Brokdorf im Rahmen von Arbeiten an einem hochradioaktiven Brennelement ein Brennstab abgestürzt. Auf Nachfragen von umweltFAIRaendern.de hat die zuständige Atomaufsicht in Schleswig-Holstein jetzt mitgeteilt, dass im Atomkraftwerk Brokdorf „derzeit 233 Brennstäbe“ lagern, „die nicht regulär in den Brennelementen entsorgt werden können.“

Weiter schreibt das Ministerium: „Davon gelten 170 Brennstäbe als defekt, weil sie im Hüllrohr Poren, Risse oder Löcher aufweisen. Zwei Stäbe sind verbogen, die restlichen Stäbe haben Wanddickenschwächungen der Hüllrohre.“ Derartig beschädigte Brennstäbe können nicht einfach in Castoren verpackt für die Zwischen- oder gar Endlagerung verpackt werden. Laut Aussagen der Atomaufsicht in Kiel gilt für diese defekten Stäbe: „Für alle diese Brennstäbe sind spezielle Köcher vorgesehen, in denen sie in Castor-Behälter eingestellt und dann zwischengelagert werden sollen.“

Auf Probleme mit den Brennelementen und andere Sicherheitsprobleme der noch am Netz befindlichen AKWs hatte zuletzt auch die Physikerin Oda Becker für den BUND in einem Statement zur derzeitigen Atomdebatte hingewiesen: BUND legt Faktenblatt und Studie zu Risiken einer atomaren Laufzeitverlängerung vor

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