Jahr: 2022

Grüner Schroeren an Grüne: Atomare Laufzeitverlängerung? „Es wäre eine Riesendummheit“ – Argumente – statt Gefühle

Die CDU, die AfD, die FDP und natürlich die CSU mobilisieren für die atomare Laufzeitverlängerung. Der Ukraine-Krieg liefert einen Vorwand. Seine Ursache ist das nicht. Atomenergie wird absolut nichts für die Wärmeversorgung im Zusammenhang mit den Folgen des Kriegs in der Ukraine bringen, aber sie hilft, Gesellschaft weiter zu spalten und Konflikte zu schüren. Aus gutem Grund hat die radioaktive Verseuchungsgefahr großer bevölkerter Räume zu der Bewertung geführt, dass so eine Technik nicht nachhaltig oder ökologisch sein kann. Atomenergie macht die Wohnung nicht warm, ersetzt Gas nicht. Atomenergie taugt aber, um die Energiekosten noch einmal deutlich zu verteuern und damit die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter voran zu trieben. Und die Risiken einer Katastrophe zu erhöhen, weil an der Sicherheit in jedem Fall gespart wird. „Es wäre eine Riesendummheit“ sagt der Grüne Michael Schroeren, der als Sprecher von Jürgen Trittin jahrelang im Bundesumweltministerium das Sagen hatte, jetzt seinen Grünen, die gar nicht mehr wissen, wer sie eigentlich sind. Eines ist wichtig: Spart so viel Energie – wie es möglich ist! Bleibt weltweit regional! Waffen schaffen keinen Frieden! Stoppt das Töten sofort!

Mit dem argumentefreien Trommelfeuer neokonservativer und -liberaler werden antidemokratische, irrationale Egoismen und Interessen bedient, aber keine sozial- und klimaverträgliche solidarische Welt aufgebaut. Seit Jahren werden von konservativer und neoliberaler Seite die Aufklärung und die emanzipatorischen Erfolge der 68er Gerneration bekämpft, sofern sie mit kollektiven und sozialen Ergungenschaften zu tun haben. Gegen das Gemeinwohl wird das Ego ins Zentrum gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse gestellt.

Ausgerechnet die Partei, die einer emanzipatorischen aufklärerischen Politik nahestehend interpretiert wird, gerät derzeit in einen besinnungslosen Taumel, kann lechts und rinks nicht mehr unterscheiden: „Es wäre eine Riesendummheit“ sagt der Grüne Michael Schroeren, der als Sprecher von Jürgen Trittin im Bundesumweltministerium das Sagen hatte. Im Interview spricht er über den aus seiner Sicht eigentlichen Zweck der Debatte und warum ein „Streckbetrieb“ kein Kompromiss wäre. Der BUND informiert mit Argument über den Unsinn einer Laufzeitverlängerung. Und die Wahlkampf-Propaganda der CDU für eine Laufzeitverlängerung des AKW in Lingen/Emland kritisiert der dortige Landesverband des BUND massiv.

umweltFAIRaendern informiert gegen die atomare Laufzeitverlängerung auf Basis von Studien und Gutachten, und einer gesellschaftlichen Vorstellung, die eine solidarische und demokratische Haltung in den Mittelpunkt stellt, die sozialen Ausgleich und gleiche Chancen und Beteiligung für alle und viele sucht und herstellt. Neoliberale Vorstellungen knüpfen an individuellen Freiheiten an, verkennen aber, dass Gesellschaft nur in einem friedlichen und gerechten Miteinander für alle funktioneren kann. So wird der Neoliberalismus zu einem autoritären Konzept, dass soziale Grundrechte untergräbt und sozialen Zusammenhalt zerstört.

Dokumentation:

No. 1: BUND: Keine Laufzeitverlängerung für AKW in Deutschland

(Die Seite ist hier nicht korrekt dargestellt, daher besser unter dem oben genannten Link im Original lesen!!!)

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt Deutschland vor große Herausforderungen bei der Energieversorgung. Auf einmal wird debattiert, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Egal ob „Streckbetrieb oder mehrjähriger Weiterbetrieb der AKW: Der BUND lehnt eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke entschieden ab. Hier erläutern wir die Gründe.

Atomkraft Abschalten Grafik Atomkraft Abschalten  (Projektoren / BUND)

In Deutschland haben derzeit drei AKW eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Ihr Anteil an der Stromversorgung beträgt lediglich sechs Prozent. Erneuerbare Energien hatten im ersten Halbjahr 2022 einen Anteil von 51,6 Prozent (Netto) im Strommix und sind somit die wichtigsten Stromlieferanten in Deutschland.

Aus der Debatte um Gasengpässe und kalte Wohnungen ist ein Szenario um einen drohenden Stromengpass geworden, in dessen Folge der Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke (AKW) debattiert wird. Egal ob „Streckbetrieb oder mehrjähriger Weiterbetrieb der AKW: Der BUND lehnt eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf Grund der massiven Sicherheitsrisiken entschieden ab.

Gründe gegen eine Laufzeitverlängerung

Alle Beiträge auf- oder zuklappen

„Streckbetrieb“: Tor zum Wiedereinstieg
Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ): Herzstück der Sicherheitsphilosophie
Hochrisikotechnik: Sicher bis zum Supergau
Laufzeitverlängerungen helfen in diesem Winter nicht
Noch mehr Atomkraft, noch mehr Krise
Energieversorgung: AKW sind kein Gasersatz
Energieunabhängigkeit von Russland: Nicht mit Atomkraft
Laufzeitverlängerungen: Rückschlag für die Energiewende
Atommüll-Lager-Suche scheitert

Kleine Geschichte der (west-)deutschen Atompolitik

Die damalige Bundesrepublik legte in den 1950er Jahren ein Atomprogramm auf – durchaus misstrauisch von Staaten wie Frankreich beobachtet, nachdem die Nationalsozialisten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs fieberhaft an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet hatten.

War die deutsche Energiepolitik zunächst vom Glauben an paradiesische Zustände durch Atomkraft geprägt, fand ab den 1970er Jahren unter dem Einfluss der Großdemonstrationen und verstärkt seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 teilweise ein Umdenken statt.

Die ostdeutschen Reaktoren an den Standorten Rheinsberg und Greifswald wurden im Zuge der Wiedervereinigung stillgelegt, der Bau des größten deutschen AKWs in Stendal Ende 1990 abgebrochen. Im Jahr 2002 vereinbarten die rot-grüne Bundesregierung und die Energiekonzerne den Ausstieg aus der Atomkraft. Von den westdeutschen Atomkraftwerken wurden nach dem rot-grünen Atomkonsens die beiden kleinen AKW Obrigheim (2003) und Stade (2005) vom Netz genommen.

Dieser „Atomkonsens“ wurde im September 2010 von der schwarz-gelben Regierung unter Kanzlerin Merkel aufgelöst: Die Laufzeiten der einzelnen AKW wurden um acht beziehungsweise 14 Jahre (je nach Alter) verlängert. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die schwarz-gelbe Regierung sieben weitere AKW, die vor 1980 gebaut wurden, und Krümmel (Baujahr 1984) im März 2011 vom Netz genommen. Die verbliebenen AKW sollen stufenweise bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Den Anfang machte hier Ende 2017 das bayerische AKW Gundremmingen B. Ende 2019 wurde das Atomkraftwerk Philippsburg 2 abgeschaltet, Ende 2021 die AKWs Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C.

Der mögliche Endlagerstandort Schacht Konrad ist nach wie vor nicht vom Tisch, bis heute gibt es keine Lösung des Atommüllproblems.

Publikationen zum Thema

Hintergründe zum Thema

Die drei noch aktiven AKWs in Deutschland

Dokumenation No. 2 – BUND: Wahlkampfgetöse um Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Emsland ist unverantwortlich

17. August 2022 | Atomkraft, Energie, Energiewende, Klimawandel

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU auf Bundesebene, Jens Spahn, hat bei seinem gestrigen Besuch im AKW Emsland die SPD aufgefordert, die Blockade eines AKW-Streckbetriebes aufzugeben und fordert, das Atomkraftwerk in Lingen auch nach dem Ende der im Atomausstiegsgesetz beschlossenen Laufzeit am Netz zu halten. Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, kritisiert die Aussagen von Spahn scharf:

„Angesicht der berechtigten Sorge vieler Menschen um die Sicherstellung der Gasversorgung einerseits und eine klimaverträgliche Energieversorgung andererseits sind solche parteipolitischen Ränkespiele unangebracht. Die CDU verfolgt offensichtlich eine Salamitaktik, in der mal ein Streckbetrieb, mal eine Laufzeitverlängerung gefordert wird. Damit wird der Atomausstieg in Raten aufgekündigt. Allein mit Blick auf die Sicherheitsstandards im AKW Emsland hält der BUND bereits einen Streckbetrieb für unverantwortlich: Das AKW wurde seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft, da ein Auslaufen des Betriebes zum 31.12.2022 feststand. Die letzte periodische Sicherheitsprüfung, die normalerweise alle 10 Jahre erfolgt, fand in 2009 statt. Ein sicherer Betrieb der Reaktoren ist somit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nicht mehr zu gewährleisten. Erst kürzlich kam es zu meldepflichtigen Ereignissen im AKW. Der BUND fordert, das AKW sofort vom Netz zu nehmen und einer umfangreichen Sicherheitsprüfung zu unterziehen.

Fakt ist: Die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland können die sich zuspitzende Energiekrise nicht lösen. Die aktuelle Krise ist keine Strom-, sondern eine Wärmekrise. Gleichzeitig stehen die Sicherheitsrisiken und Kosten, die bei einem Streckbetrieb und erst recht bei einer Laufzeitverlängerung anfallen würden, in keinem Verhältnis zu den geringen Strom-Kapazitäten, die hinzugewonnen würden. Eine Lösung für ein möglichst sicheres Atommüll-Lager ist nach wie vor nicht in Sicht. Der BUND begrüßt daher ausdrücklich die konsequente Haltung von Umweltminister Lies, der sich klar gegen eine Laufzeitverlängerung und einen Streckbetrieb für das AKW Emsland ausspricht.“

Weitere Informationen:
www.bund-niedersachsen.de/atom
Sicherheitsstudie des BUND

Atomare Laufzeitverlängerung: Weniger Sicherheit – Staat muss volle Verantwortung übernehmen

Laut einem Protokoll über Beratungen der AKW-Betreiber und dem Bundeswirtschafts- und Umweltministerium vom 7. März 2022 wird klar, dass eine Laufzeitverlängerung nur bei einem Verzicht auf Sicherheitsprüfungen und notwendige Nachrüstungen möglich sein wird. Außerdem müsse der Staat die volle Verantwortung für den riskanten Betrieb übernehmen. Eine Haftung würden die AKW-Betreiber nicht übernehmen. Nachlesen lässt sich das jetzt in einer Medienerklärung von Raimund Kamm vom „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“ Auch die Physikerin Oda Becker hatte in einer Studie für den BUND bereits auf diese Telefonkonferenz hingewiesen.

In der Studie für den BUND hatte Oda Becker (siehe vorstehenden link) im Rahmen ihrer Sachverhaltsdarstellung zu den Sicherheitsaspekten einer Laufzeitverlängerung auf die Diskussion zwischen Ministerien und Betreibern hingewiesen. „Die Bundesregierung hatte Anfang März 2022 geprüft, ob eine Verlängerung der Laufzeiten der noch im Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke in Deutschland umsetzbar wäre und inwiefern diese Verlängerung zur Energiesicherheit beitragen könnte. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung auch angesichts der aktuellen Gaskrise abgelehnt. (BMWK/BMUV 2022a)“ Zuvor hatte sich die Bundesregierung bzw. die zuständigen Ministerien mit den Betreibern beraten: „Grundlage der (von Becker vorgelegten) Studie ist die Diskussion des Wirtschaftsministeriums (BMWK), des Umweltministeriums (BMUV) und der AKW Betreiber. In einer Telefonkonferenz zwischen BMWK, BMUV und den Betreibern (E.On, EnBW, RWE) wurden drei Optionen diskutiert und bewertet (BMWK/BMUV 2022b)“ (Seite 4)

UmweltFAIRaendern dokumentiert die Medienerklärung vom 12.8.2022: (Das Forum ist auf dieser Seite online)

Ein Protokoll zeigt: Laufzeitverlängerung nach Ansicht der Betreiber der letzten 3 AKW nur, wenn auf vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen und dann notwendige Nachrüstungen verzichtet wird und der Staat den Betreibern die Risiken abnimmt

Um vom Versagen Bayerns beim Bau von Windkraftanlagen und Stromleitungen abzulenken, fordern die regierenden Politiker von CSU und Freien Wählern Laufzeitverlängerungen für die letzten drei AKW in Deutschland. Der Minister Aiwanger (FW) will sogar eine Wiederinbetriebnahme des AKW Gundremmingen.

Wie gefährlich dies ist, ergab eine Konferenz am 7.3. zwischen den Konzernchefs der drei AKW sowie Vertretern der zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Umweltschutz. Das Protokoll lag beim FORUM-Treff am 10.8. in Günzburg vor.

Drei Varianten wurden zwischen Bundesregierung und AKW-Konzernen besprochen:

  1. Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter AKW
  2. Etwa 3-monatige Verlängerung des Betriebs über den 31.12.2022 hinaus durch Verringerung der Leistung und somit des Spaltstoffverbrauchs im Laufe des Jahres 2022 und Weiterbetrieb bis etwa Ende März 2023 (Streckbetrieb, kein neuer Spaltstoff)
  3. Laufzeitverlängerung mit neuem Spaltstoff um 3 – 5 Jahre

Bewertung der drei Varianten durch die Konzernchefs und die Ministerialen:

  1. Wiederinbetriebnahme ist unrealistisch, denn die Genehmigungen für den Leistungsbetrieb sind erloschen. Eine Neugenehmigung müsste die Sicherheit nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik nachweisen. Dieser Stand ist auch durch Nachrüstungen nicht erreichbar.
  2. Ein „Streckbetrieb führt nicht zu einer Mehrerzeugung von Strom aus den Kernkraftwerken. Es würde lediglich die Stromerzeugung vom Sommer 2022 in den Winter 2022/2023 verlagert. Ein möglicher Minderverbrauch von Erdgas im Winter würde fast vollständig durch einen Mehrverbrauch im Sommer aufgezehrt, der Netto-Effekt wäre nahezu Null. In einer Gas-Mangellagen-Situation ergibt sich insofern kein nennenswerter Nutzen.“
  3. Der Betrieb der letzten drei noch in Deutschland laufenden AKW Isar 2 (BY), Emsland (NI) und Neckarwestheim 2 (BW) ist nach Atomgesetz nur noch bis zum 31.12.2022 erlaubt. Nur bis dahin gelten die Nachweise zur Sicherheit (Unfälle) und zur Sicherung (Anschläge). Mit Blick auf das Betriebsende 2022 wurde gesetzlich erlaubt, die Anlagen drei Jahre länger zu betreiben, obwohl die nach internationalen Regeln alle 10 Jahre fällige Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) bereits 2019 abgelaufen ist. Die letzten PSÜ fanden 2009 statt. Zudem wurden im Jahr 2012 auch mit den Erfahrungen aus dem Ausfall der Notkühlsysteme in Fukushima die Sicherheitsregeln verbessert. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei einer PSÜ nach den neuen Regeln bisher unerkannte Sicherheitsdefizite bemerkt werden und umfangreiche Nachrüstungen gerade bei der Sicherheitstechnik erforderlich werden.

Beachtet werden müsse angesichts des kriegerischen Angriffs auf die Ukraine und deren AKWs, dass bei einer PSÜ neue Gefahren erkannt werden. Ein Weiterbetrieb wäre daher nur möglich, wenn die Sicherheitsprüfungen neue Risiken außer Acht lassen. Die AKW-Betreiber können sich einen Weiterbetrieb nach einer zudem unvermeidlich längeren Betriebsunterbrechung dann vorstellen, wenn der Staat die Risiken übernimmt und die Konzerne mit dem Betrieb beauftragt.

Unsere Bürgerinitiative fordert:

  1.  Keine gefährliche Laufzeitverlängerung. Die abgenutzten drei AKW möglichst schnell, spätestens bis Ende 2022 abschalten! Endlich unabhängige Gutachter mit der Prüfung der bayerischen Atomanlagen beauftragen. Der TÜV hat durch das nicht mit Sachargumenten belegte Meinungspapier zum Weiterbetrieb der AKW seine gesetzlich gebotene Unabhängigkeit verloren. Das Atom- wie das Verwaltungsverfahrensgesetz gebieten, ihn nicht mehr mit der Prüfung von Atomanlagen zu beauftragen!
  2. Solar und Windkraft konsequent ausbauen! Windkraft ist besonders wichtig, da im Winter der Stromverbrauch hoch und die Solarstromerzeugung niedrig ist. In Bayern müssen im kommenden Jahr in jedem Landkreis im Schnitt zwei große Windkraftwerke gebaut werden. In den folgenden Jahren im Schnitt vier neue Windkraftwerke je Landkreis. Um die Genehmigungen voranzutreiben, wird eine Task-Force „Konsequenter Windkraftausbau“ beim Ministerpräsidenten eingerichtet. Diese bekommt Weisungsbefugnisse gegenüber den Landratsämtern. Genehmigungsverfahren müssen nach 1 ½ Jahren abgeschlossen werden. Mit der Solarbranche wird nach Wegen gesucht, wie der Arbeitskräftemangel, der neben Problemen im Verteilnetz am meisten den Ausbau behindert, durch beispielsweise Anwerbung ausländischen Personals verringert werden kann.
  3. In Bayern kurzfristig ein Programm zum Energie- und speziell zum Stromsparen einführen. Stromzehrende Beleuchtungen und Schneekanonen sind abzuschalten. Mit der Industrie sind Maßnahmen zum Lastmanagement wie zur Energieeinsparung zu vereinbaren.
  4. Die Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur vom 31.5.22 zeigt, dass wir noch genug Kapazitäten für die Stromversorgung haben. Deutschlands Strommarkt kam in den letzten Monaten in Stress, wenn die Italiener wegen mangelnder Solar- und Windkraftkapazitäten und die Franzosen wegen Ausfalls vieler AKW bei ebenfalls mangelnden Solar- und Windkraftkapazitäten sehr viel Strom in Deutschland gekauft haben. Mit unseren Nachbarn muss vereinbart werden, dass wir unsere Stromexporte in solchen Situationen begrenzen werden.

 

 

 

Umweltverbände: Atomare Laufzeitverlängerung ist gefährlich und unnötig

Erneut haben Umweltverbände heute bei einer Pressekonferenz in München vor den Risiken einer nuklearen Laufzeitverlängerung gewarnt. Sie wäre gefährlich und unnötig, so die Vertreter:innen vom Bayerischen BUND, von Greenpeace und dem Umwelt-Institut München. Die Physikerin Oda Becker und der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit erneuerten ihre Kritik, die sie vor wenigen Tagen in zwei umfangreichen Stellungnahmen vorgelegt hatten. Es brauche umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen und Nachrüstungen, um den Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten. Schwer kritisiert wurde auch der TÜV-Süd, der für die bayerische Staatsregierung Gutachten auf Zuruf verfasst habe. Eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme und abzulehnen, so das Fazit. Auch die Naturfreunde haben sich heute in Berlin zu dem Thema geäußert. Deren Vorsitzender Michael Müller kritisiert: „Die eigenen Ansprüche der Grünen zerfließen wie Weichkäse in der Sonne.“ (Mehr siehe unten)

1.) Dokumentation der PM der Umweltverbände:

Umweltverbände: Laufzeitverlängerung ist gefährlich und unnötig

BUND Naturschutz in Bayern, Greenpeace und Umweltinstitut München warnen vor unkalkulierbaren Risiken. Weiterbetrieb ist aus rechtlicher Sicht nicht zulässig.

Wichtige Umweltverbände in Bayern bekräftigen gemeinsam ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland, insbesondere des niederbayerischen Meilers Isar 2. Der Weiterbetrieb ist mit einem hohen Risiko verbunden und trägt nicht wesentlich dazu bei, der Energiekrise entgegenzuwirken. Isar 2 und die beiden anderen AKW sind seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft worden. Die drei Umweltverbände appellieren deshalb an die Politik, insbesondere an die Grünen, den geplanten Atomausstieg am Ende des Jahres nicht in Frage zu stellen.

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner kritisiert: „Ministerpräsident Markus Söder und die CSU spielen aus populistischen Gründen mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Energiewende in Bayern wurde jahrelang massiv behindert, die Abhängigkeit von russischem Gas verstärkt. Kurz gesagt: Die Staatsregierung hat auf ganzer Linie versagt und wirft jetzt mit Nebelkerzen um sich. Nicht ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft uns, sondern Energiesparen und Energieeffizienz. Wir erwarten von SPD und Grüne, dass sie einen Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft verhindern.“

Karin Wurzbacher, Atomexpertin des Umweltinstituts München, erklärt: „Eine Periodische Sicherheitsprüfung bei laufendem Betrieb ist verantwortungslos und macht deutlich, wie nachlässig in Bayern TÜV Süd und Genehmigungsbehörde mit der nuklearen Sicherheit umgehen, zumal es sich um überalterte Reaktoren mit möglichen Korrosionsschäden handelt. Die Sicherheit der Bevölkerung muss jetzt absoluten Vorrang haben. Ein schwerer nuklearer Unfall in Bayern hätte drastische Auswirkungen. Tschernobyl ist 1000 km weg und auch nach 36 Jahren müssen wegen der hohen Strahlung Wildschweine in Süddeutschland weggeworfen werden und Waldpilze sind teilweise nicht zum Verzehr geeignet.“

Oda Becker, die für den BUND ein Gutachten zum Weiterbetrieb der AKW erstellt hat, kommt aus rechtlicher Sicht zu dem Schluss: „Aus fachlicher Sicht ist es unvorstellbar, dass die Atomaufsicht auf dieser Basis Laufzeitverlängerungen ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen genehmigt. Ein sicherer Betrieb der Reaktoren nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ist nämlich nicht gewährleistet!“

Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Atomrecht: „TÜV Süd liefert im politischen Meinungskampf die Munition für eine Laufzeitverlängerung. Allein der Eindruck, dies könne auf Zuruf der bayerischen Landesregierung geschehen sein, macht das Vertrauen in eine neutrale und ergebnisoffene Begutachtung zunichte. Der TÜV ist deshalb als befangen im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts anzusehen und von zukünftigen Aufträgen auszuschließen.“

Heinz Smital, Atomphysiker und Atomkraft-Experte von Greenpeace: “Wer glaubt, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken trage zur Unabhängigkeit von Russland bei, irrt gewaltig! Fast die Hälfte des in der EU eingesetzten Kernbrennstoffs stammt aus Russland und dem eng mit Russland verbündeten Kasachstan. An Gas kann Atomstrom ohnehin nur weniger als ein Prozent ersetzen. Den gleichen Effekt hätte es, die Heizungen in Haushalten um ein halbes Grad zu senken.”

2.) Die PM der Naturfreunde ist hier als Dokumentation:

Atomenergie und Grüne: Die eigenen Ansprüche der Grünen zerfließen wie Weichkäse in der Sonne

11.08.2022 |

Zu der verqueren Debatte über die Energiepolitik und die Atomenergie in Deutschland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Wer – wie wir, die NaturFreunde – von Anfang an dabei war bei der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie und seit Anfang der 1980er-Jahre auch die Idee der Energiewende intensiv begleitet hat, wundert sich nicht, wie die „grüne Technokratie“, die heute vorherrschend ist, so dramatisch scheitert. Die Wahrheit ist: Die Spitze der Grünen redet viel von Transformation und Energiewende, aber sie ist weit hinter dem zurück, was das bedeutet und wie die beiden Konzepte zu füllen sind. Das fällt heute nicht nur ihnen, sondern angesichts der fatalen Folgen allen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch auf die Füße.

Jetzt, wo es um die Gestaltung der Transformation geht, zeigt sich, dass die Grünen kein Konzept haben. Sie greifen auf das zurück, was sie noch vor einem Jahr als Teufelszeug abgetan haben. Mir tun die Grünen und ihre Wählerinnen und Wähler leid, die sich aus ökologischer Überzeugung engagieren. Sie werden mit machtpolitischen Begründungen ruhiggestellt. Das mag der grünen Spitze helfen, nicht aber der Sache. Dem allen setzt die Eierei bei der Atomenergie die Krone auf.

Das Bundesumweltministerium wurde weitgehend entmachtet, der Klimaschutz ist dort auf den sicher wichtigen, aber für den Umbau nur begrenzt hilfreichen Naturschutz reduziert. Das Auswärtige Amt hat mit seiner Ideologie, den Interessen der USA gerecht zu werden, genug zu tun. Und der Klimaminister Habeck macht den Kotau vor dem Emir von Katar, akzeptiert Fracking-Gas und wird auch in der Frage der Atomenergie weich wie ein zerlaufender Käse. Das programmatische Defizit des grünen Koalitionspartners ist unübersehbar. Die Grünen reden zwar viel über Transformation, aber sie haben kein Konzept dafür.

Die Grundfrage der Transformation ist die Gestaltung der Marktprozesse, doch da wollen die Grünen nicht ran. Grüner Kapitalismus heißt ihre Linie, nicht sozial-ökologischer Umbau. Alles ist Transformation, aber die findet mit der Globalisierung der Märkte und der Digitalisierung der Welt längst statt. Nein, es geht um die Gestaltung der Prozesse durch die Politik. Verbote und Bevormundung sind etwas anderes.

Die Energiewende wird reduziert auf die erneuerbaren Energien. Das ist wichtig, aber reicht längst nicht aus. Die Frage, ob die Atomenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, ist auch vom Bundestag intensiv untersucht worden. Das Ergebnis war eindeutig: Nur wenn es zu einem Ausstieg kommt, werden Energiedienstleistungen, die Kernidee der beiden Konzepte zur Energiewende, möglich. Sie brauchen nämlich den Systemwechsel hin zu dezentralen und effizienten Systemen, die mit der Verbundwirtschaft der Nuklearindustrie nicht machbar sind.

Weil die Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten nicht den zweiten Schwerpunkt auf die Mobilisierung der gewaltigen Einsparpotenziale gelegt hat, ist sie in dem heutigen Dilemma. Der für diese Fragen zuständige Staatssekretär Patrick Graichen hatte dafür in seinen Agora-Energiewende-Veröffentlichungen immer nur eine Fußnote übrig: Man müsse auch die Fragen der Effizienzrevolution beachten. Ja, warum wurde das nicht getan, zumal die Klima-Enquete des Deutschen Bundestages bereits 1990 aufgezeigt hat, was da alles möglich ist?

Jetzt haben wir den Salat, weil die drei Grundfragen der Energiewende – Erneuerbare Energien, Effizienzrevolution und Einsparen – nicht als Einheit gesehen werden. Die Einweihung eines Windparks liefert schöne Bilder. Doch die Energiewende kann erst im Verbund erfolgreich sein. Jetzt fällt unser Land zurück, weil die, die für den Klimaschutz verantwortlich sind, offenkundig überfordert sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Unfähigkeit der Klimaverantwortlichen die Kosten tragen.

„Die Welt gedenkt der Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki – und lebt erneut mit atomarer Gefahr – Ziele für eine Deeskalation“

UmweltFAIRaendern dokumentiert Frankfurter Rundschau, die einen Gastbeitrag von Daniel Decker, Arzt aus Hamburg und Mitglied im Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) veröffentlicht. „Die Welt gedenkt der Angriffe auf Hiroshima und Nagasaki – und lebt erneut mit atomarer Gefahr. Doch es gibt realistische Ziele für eine Deeskalation“. Eine konkrete Ansage, der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Organisation. Wegen solcher Sätze bin ich vor einigen Montaten Fördermitglied geworden! Die FR bringt das Thema unter der Überschrift „NIE WIEDER“. Vielleicht ein falsches Bild? Aber: Das Sterben der Menschen in der Ukraine muss sofort aufhören! Stoppt die Eskalation mit immer mehr Waffen!

„Am 6. August 1945 wurde die Stadt von Hiroshima durch den ersten Einsatz einer Atombombe vollständig zerstört. 45 000 Einwohner starben noch am gleichen Tag an Verbrennungen, Strahlenkrankheit und unter den Trümmern der zerstörten Gebäude. Mehrere Hunderttausend Menschen wurden durch die Angriffe auf Hiroshima und am 9. August 1945 auf Nagasaki getötet oder verletzt. Viele von den Überlebenden trugen die körperlichen Behinderungen und psychischen Folgen ihr ganzes Leben mit sich.

Hier bei der Frankfurter Rundschau weiter lesen!

TÜV-Süd und die bayerische Staatsregierung: Statt Unabhängigkeit und Sicherheit – „Nicht der Genehmigungsbehörde widersprechen“

Nach schweren Vorwürfen von BUND und Greenpeace an dem Gefälligkeitsgutachten des TÜV-Süddeutschland für die Bayerische Staatsregierung scheint sich die Debatte um die atomare Laufzeitverlängerung langsam zu verschieben. Schon seit Wochen wird immer deutlicher, dass die Intensität des politischen und medialen Trommelfeuers für eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atommeiler in keinem Verhältnis zu ihrem energiewirtschaftlichen Nutzen steht. Absurderweise wackeln die Grünen unter dem offenkundigen medialen Sommerlochgetöse von CDU/CSU/FDP am stärksten. Natürlich wieder der TÜV-Süd hatte sich im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung weit aus dem Fenster gehängt, um nukleare Sicherheit zu attestieren, wo umfassende Begutachtungen und Prüfungen fehlen. Ein technischer Fehler im AKW kann zur globalen Katastrophe werden und große Gebiete in Europa und anderswo auf der Welt unbewohnbar machen. Atomkraftwerke sind aber auch Angriffsziele. In der Ukraine – und auch in der Bundesrepublik. Schon Ende der 1980er Jahre hatte der TÜV klar gemacht, dass es besser ist, der Atomaufsicht zu gehörchen, als unabhängig Sicherheit zu prüfen.

Die Süddeutsche nimmt die Profite des TÜV ins Visier, auch die Tagesschau und andere haben nun die Kritik der Umweltverbände aufgegriffen. Auch Teile der Bundesregierung werden öffentlich gegen die Atomfanatiker wieder lauter. „Abschalten, jetzt erst recht!“ fordern auch Achim Brunnengräber, Albert Denk und Lucas Schwarz. Der TÜV-Süd verdiente viel Geld mit der BeGUTachtung der Atomkraftwerke. Einige Jahre mehr, bringen viel Geld ein. Schon zu Zeiten, als Bayern unter Franz Joseph Strauß die Plutoniumfabrik in Wackersdorf durchsetzen wollten, stand der TÜV-Süd hilfreich, aber nicht unabhängig zur Seite. Er legte „Goldene Regeln“ fest, z.B. der Genehmigungsbehörde nicht zu widersprechen. Ist von 1988, klingt wie heute.

Beleg für die „Goldenen Regeln“: Die „Chaoten aus Wackersdorf“, herausgegeben von Hartwig Lohmeyer und Rainer Steussloff- Seite 34 – oder hier in der Dokumentation beim Archiv Atomerbe (PDF).

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