Monat: Januar 2023

Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich und Garching für Zwischenlager nach Ahaus # Zwischenlager verbunkern?

Atomstrom wollen angeblich wieder viele – Atommüll weiterhin niemand: Noch stehen die erforderlichen Genehmigungen für die hochbrisanten Atomtransporte aus den Atomanlagen in Jülich und München-Garching aus. Aber schon demnächst könnten die Castorbehälter mit extrem hochangereichertem und -radioaktivem Atommüll in das Zwischenlager nach Ahaus auf die Reise gehen. Allein in Jülich stehen über 150 solcher Strahlen-Container, die dann quer durch NRW auf die Reise sollen. Dabei kommen wegen der hohen Terrorgefahren neue, speziell entwickelte gepanzerte Fahrzeuge und eine hohe Zahl von Polizei und Sicherheitskräften zum Einsatz. Oder werden diese riskanten Atomtransporte möglicherweise aufgrund der angespannten Sicherheitslage mit Blick auf den Krieg in der Ukraine vorerst ausgesetzt? Wann genau eine Genehmigung für die Einlagerung und den Transport nach Ahaus erteilt wird, bleibt offen. Der Betreiber in Jülich hatte sich – wie auch die BGZ als Betreiber in Ahaus – zuletzt wiederholt optimistisch gezeigt, dass die Genehmigungen zeitnah erteilt werden könnten.

Die Grünen in NRW hatten in der neuen Koalition jüngst noch öffentlich behauptet, dass mit oberster Priorität der Atommüll in Jülich vor Ort in ein neues, noch zu bauendes Zwischenlager umgelagert werden sollte. Davon ist nichts mehr zu hören. umweltFAIRaendern hatte berichtet, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Zustimmung der Regierungsfraktionen und den beteiligten Ministerien Atomtransporte aus Kostengründen nach Ahaus durcführen wolle. Die Mehrkosten müsste sonst NRW übernehmen. Nach Mitteilung der BI habe die Landesregierung im Haushalt auch Rückstellungen gebildet, aber erwartet wird, dass die Grünen im Bund und im Land NRW die Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus mittragen werden. Dabei wären sie als atomares Erbe ein ganz guter Hinweis, warum es mit der Atomenergie keine Zukunft gehen kann.

Diese Castortransporte sind aus Sicherheitsgründen hochumstritten. Aber auch, weil das veraltete Zwischenlager in Ahaus in etwas mehr als zehn Jahren die Betriebsgenehmigung verliert und aufgrund der wachsenden Terrorgefahren und andere wichtiger Sicherheitsfragen bereits Nachrüstungen laufen. Auch ist aufgrund der weiteren Verzögerungen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle klar, dass die Zwischenlagerung noch weitere Jahrzehnte, weit über die bislang geplanten 40 Jahre hinaus, dauern wird.

Neue Terrorgefahren, aber auch die Frage, ob die bisherigen Sicherheitskonzepte taugen, das Inventar nicht erneut kritisch und die Behälter weiter dich bleiben, sind enorm wichtige Herausforderungen. Zuletzt hat die BI in Ahaus angesichts der Laufzeitverlängerung der Zwischenlagerung gefordert, neue langfristige Konzepte zu entwickeln, bei denen der Atommüll oberflächennah tiefergelegt werden und verbunkert werden müsste. Auch die BI on Gorleben hatte das in den letzten Monaten immer wieder gefordert.

Der Bau eines neuen Zwischenlagers in Lubmin – erforderlich, weil die alte Halle nicht auf der erforderlichen AntiTerrorschut-Standards nachgerüstet werden konnte – zeigt sowohl bei Wandstärken und anderen baulichen Maßnahmen einige Verbesserungen. Allerdings kann man nicht von Verbunkerung sprechen und die Lagerung des Castor-Behälter erfolgt weiterhin auf der Erdoberfläche.

  • Alles zum Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin für HAW Abfälle aufgrund des fehlenden Terrorschutzes auf umweltFAIRaendern.de

Der BUND und andere hatten neben massiven Sicherheitsverbesserungen auch die Nachrüstung von „Heißen Zellen“ gefordert, um undichte Behälter vor Ort reparieren zu können, wenn die Reaktorbecken der AKWs nach dem Rückbau nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Option, den Atommüll sogar in die USA zu exportieren, ist aufgegeben worden, weil die Kosten und die Anforderungen an die Sicherung wegen der Terrorrisiken zu hoch gewesen wären und die technischen Möglichkeiten zur weiteren Behandlung in den USA lange nicht vorhanden waren.

Außerdem:

 

Emsland, Lingen: AKWs runterfahren – keine Laufzeitverlängerung

Evangelisch.de – natürlich – meldet über Aktionen des zivilen Ungehorsams für den endgültigen Atomausstieg. Am kommenden Wochenende will ein Bündnigs „runterfahren.org“ in Lingen am dortigen AKW aktiv werden: „Lingen (epd). Umweltschützer wollen an diesem Sonntag aus Protest gegen eine mögliche weitere Laufzeitverlängerung das Atomkraftwerk Emsland bei Lingen blockieren. Der Reaktor sei gerade erst heruntergefahren worden, damit Brennelemente umgesteckt werden könnten, sagte Clara Tempel von der Initiative „Runterfahren“ am Dienstag. Dies sei ein guter Anlass, „ihn gar nicht wieder hochzufahren“. Zuletzt hatten AKW-Gegner am vergangenen Samstag im niedersächsischen Lingen gegen Atomkraft demonstriert.“

Weiter heißt es von epd: „Die drei in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim-2 in Baden-Württemberg sowie Isar-2 in Bayern hätten eigentlich zum Jahreswechsel abgeschaltet werden sollen. Mit Blick auf eventuelle Engpässe bei der Energieversorgung hat die Bundesregierung jedoch beschlossen, dass die Meiler bis Mitte April am Netz bleiben sollen. Aus der FDP, aus CDU/CSU und Teilen der Wirtschaft gibt es Bestrebungen, die Laufzeiten der genannten Kraftwerke weiter zu verlängern.

Tempel sagte, die drei AKW seien in den 1980er Jahren gebaut worden. „Es sind Alt-Reaktoren, die den aktuell geforderten Sicherheitsstandards nicht entsprechen.“ Die jeweils letzten größeren periodischen Sicherheitsprüfungen hätten 2009 stattgefunden. Der eigentlich vorgeschriebene zehnjährige Turnus sei wegen des ursprünglichen Abschalttermins zum 31. Dezember ausgesetzt worden. „Seither befinden sich die AKWs im sicherheitstechnischen Blindflug“, sagte Tempel. „Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer.““

Riss-Reaktor AKW Tihange 2 in Belgien wird endgültig abgeschaltet

Der mit tausenden Rissen im Reaktor notdürftig betriebene Atomreaktor Tihange 2 in Belgien wird am 1. Februar abgeschaltet. Während hierzulande übersteigerte Atom-Psychosen Raum greifen und dafür drei elektrisch sinnlose AKWs laufzeitverlängert sind, werden in Belgien runde 1000 MW gefährlicher Atomstrom richtigerweise stillgelegt. Die Aachener-Zeitung begleitet diese für Umwelt und Klima wichtigen „Feierlichkeiten“ mit einer Sonderseite. “ „Der letzte Abend“  und der „erste Tag nach der Abschaltung“ wird in der Region gefeiert. Für Belgien und die angrenzenden Staaten und Bundesländer sinken die Risiken einer schweren nuklearen Katastrophe um ein vielfaches, auch wenn die (hoch)radioaktiven Atomabfälle noch für viele Generationen existenzielle Sicherheitsmaßnahmen erfordern. (AKW Tihange Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

Dokumentation: Der letzte Abend

31. Januar 2023 – 19:00 bis 21:00

AKW Tihange / andere Maas-Seite, Quai de Compiegne

‚unseres‘ Risse-AKW Tihange-2

An diesem Januarabend läuft die Betriebsgenehmigung für das AKW Tihange-2 endgültig aus.

Wir wollen diesen „letzten Abend“ im überschaubaren Kreis gemeinsam begehen, aber keine Kundgebung o.ä anmelden.
Wir treffen uns als einzelne „Belgier, Deutsche und Niederländer“, die – unabhängig von unserer jeweiligen Nationalität – gemeinsam gekämpft haben und jetzt auch gemeinsam auf die Abschaltung prosten wollen.
Und DAS im Angesicht der Lampen der riesigen, technischen Anlage: Wir werden am Maasufer beieinander stehen und dabei einigen der vielen vergangenen Schlachten nachsinnen… .

Die „offizielle“ Verabschiedung vom AKW wird dann am Folgetag in Aachen sein.

Anreise

Hinfahrt

  • Treffen der Aachener am Welthausparkplatz um 18:00 Uhr.
  • Wir fahren dann in Fahrgemeinschaften nach Tihange hin!

Rückfahrt

  • diese kann dann schon gegen 21 Uhr sein,
  • Sollte ENGIE aber den Reaktor T-2 bis zur letzten Sekunde (=24 Uhr) laufen lassen, dann werden einige sicher bleiben, um DIESEN Moment ‚live‘ mitzuerleben!

ICAL

 

Bundesamt: „Atomenergie war und ist stets auch mit einem militärischen Interesse verbunden“

„Der Einstieg in die Nutzung der Atomenergie war und ist stets auch mit einem militärischen Interesse verbunden. Die Verbreitung von Atomwaffen und dem dazugehörigen Knowhow zu verhindern, bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die globale Sicherheit.“ In dieser Deutlichkeit betont das „Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung“ (auf Seite 55) in einer vor wenigen Wochen (09/2022) veröffentlichten Broschüre den zivil-militärischen Zusammenhang der Atomenergie. Die Broschüre handelt laut Titel vom „Atomausstieg in Deutschland“.  Vom Dual-Use, der sowohl zivilen als auch militärischen Verwendbarkeit der Atomtechnik ist die Rede, wenn es um Eigenschaften oder Fähigkeiten geht, die aus Atomstrom Atombomben entstehen lassen. Beide Seiten dieser Medaille bergen katastrophale Risiken bis zur Vernichtung der Menschheit in sich. Davon, und von den Bergen Atommüll, deren dauerhaft sichere Lagerung bis heute weltweit ungeklärt ist, wird geschwiegen, wenn es um Laufzeitverlängerungen für das Atom geht. Die FDP will lieber über Chancen und Freiheit sprechen, statt über Risiken des Atomwahnsinns.

In der Broschüre des Bundesamts werden viele weitere Themen der Atomenergie behandelt, die dort faktenreich dargestellt werden, aber in vielen Punkten auch eben einer lediglich der „herrschenden“ Rechtslage entsprechenden Position folgen und nicht immer der fachlichen Kritik und den Forderungen einer zivil-gesellschaftlich gemeinwohlorientieren demokratischen Gesellschaft genügen oder genügen können. Insofern ist immer auch an den Maßnahmen und Vorgehensweisen zu zweifeln. Das Bundesamt gibt hier aber eine Einordnung, welche Konflikte es als dem Bundesumweltministerium nachgeordnete Behörde bei der Frage des zivil-militärischen Zusammenhangs der Atomenergie sieht – und einen Hinweis, warum sich die Debatte um die Atomenergienutzung vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den neuen Bedrohungen hinsichtlich von Angriffen auf Atomanlagen als nukleare Ziele – endlich auch diese Aspekte und Risiken einbeziehen sollte. Für viele Medien bislang kein Thema.

Als Statement für BaSE wird in der Broschüre ein Beitrag von Prof. Dr. Malte Göttsche, Forschungsgruppe Nukleare Verifikation und Abrüstung, RWTH Aachen (auf Seite 26) veröffentlicht. Dessen Einleitung lautet: „Risiken der Atomenergie bestehen nicht nur im Bereich der Sicherheit. Der nukleare Brennstoffkreislauf ist die wesentliche Voraussetzung, um Spaltmaterialien für die Verwendung in Atomwaffen zu produzieren. Ein wesentliches Problem dabei ist, dass anhand technischer Merkmale nicht erkannt werden kann, ob beispielsweise ein Reaktor zum Ziel der Energieproduktion oder zur Erbrütung von Plutonium für Waffen betrieben wird. Er kann gleichermaßen für beide Zwecke eingesetzt werden, ist also eine sogenannte „Dual-use“-Technologie.“

Selbst wenn man es gar nicht wollte – Atomenergie für Atomwaffen zu „missbrauchen“: Es kann auch aus „Versehen“ oder als Unfall geschehen. „Ein prägnantes Beispiel für die Dual-Use-Problematik ist, dass Pakistan dadurch an Anreicherungstechnologie gelangte, weil der Wissenschaftler A. Q. Khan Einblicke in die zivile Anreicherungstechnologie von URENCO erhielt, einem britisch-deutsch-niederländischen Unternehmen, und dann Pläne entwenden konnte. Auch die Anlagen im Iran und vielleicht Nordkorea beruhen hierauf.“ Anderes gesagt: Ein Wissenschaftler hat wichtige Unterlagen zur Herstellung von Atomwaffen geklaut und damit Pakistan zur Atomwaffenmacht verholfen.

Kommission und Gesetz: FDP-Präsidium fordert nukleare Laufzeitverlängerung – „Freiheit“ für Atomenergie, CCS und andere Katastrophen

Die FDP arbeitet intensiv am Wiedereinstieg bzw. der Forsetzung der Atomenergie in Deutschland und an der nächsten Krisenlage in der Ampel. Das Präsidium der Partei hat am Montag ein Papier verabschiedet, mit dem sie eine Gesetzesinitiative ankündigt: „Technologieoffen in die Zukunft – Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern“. Darin heißt es: „Kernfusion und Kernenergie der nächsten Generation“ sollen „sicher und klimaneutral“ vorangebracht werden. „Auch in neuen und sicheren Technologien der Kernspaltung – wie bei Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren – sehen wir Chancen“. Dazu gehört offenbar auch, die drei AKWs, deren Laufzeit zunächst bis Mitte April 2023 verlängert worden ist, am Netz zu halten: „In der aktuellen Energiekrise muss Deutschland alle zur Verfügung stehenden Energiekapazitäten nutzen. Zur Sicherung einer Energieversorgung, die für die Menschen bezahlbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts gewährleistet, gehört kurzfristig auch die Kernkraft.“ Außerdem will die FDP Freiheit für Gasfracking, für Biotechnologie/Gentechnik, für CCS-Technologien (und natürlich immer für ohne Tempolimit). Entsprechende Initiativen in der Bundesregierung bzw. Bundestag dürften im Februar oder März auf die TO kommen. Ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag unterstützt das in jedem Fall.

„Statt nur die Risiken zu sehen, haben wir Freie Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick„, heißt es in dem Papier. Damit wären die Risiken denn auch schon abgefrühstückt. Und es geht nicht nur mit Chancen weiter, sondern es soll noch besser werden: „Kreativität und Erfindergeist dürfen nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden. Der Weg hin zu Fortschrittstechnologien sollte der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern.“

Das Dogma bzw. ideologische Grundprinzip der FDP wird in dem Papier klar genannt: „Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit.“ Was aber hat Innovation und Forschritt mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun oder ist die „FDP-Freiheit“ möglicherweise ein Antrieb eben dieser Katastrophen? In jedem Fall setzt die FDP mit dieser Positionierung auch die Ampel-Koalition weiter unter Druck. Natürlich will die Freiheits-Partei nun die Verbieter-Zwangs-Parteien „an die Wand“ nageln. Dass die Freidemokraten damit nun nahezu komplett die Forderungen der AfD im Deutschen Bundestag übernehmen, ist sicher keine Randnotiz. Auch die CDU/CSU hat inzwischen in Sachen Transmutation und Wiedereinstieg in die Atomenergie Flagge gezeigt und Forderungen der AfD übernommen.

Die FDP will laut ihrem Papier eine „Expertenkommission“ über den Weiterbetrieb der rechtlichen deutschen Atommeiler entscheiden lassen: „Wir Freie Demokraten sprechen uns deshalb dafür aus, eine Expertenkommission über eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus entscheiden zu lassen.“ Damit es da keine Verwechslung gibt: Hier ist jetzt nicht direkt die Rede von (in heutiger Landschaft oftmals „Drittmittel-also-Wirtschafts-Geförderte) WISSENSCHAFTLER:INNEN, sondern von Experten! Dass die FDP soweit geht, diese Kommission sogar entscheiden zu lassen, ist bemerkenswert! Damit sollen dann die Bundesregierung und das Parlament offenbar zu Handlungsgehilfen werden? Die FDP versucht, soviel könnte man vermuten, die Forderungen z.B. aus den Reihen von Friday for Future, man möge doch bitte die Warnungen und Vorschläge „der Wissenschaft“ ernst nehmen, in einer eleganten Weise zugungsten der Atomenergie umzusetzen?

So oder so: Es ist also davon auszugehen, dass die FDP noch im Februar/März mit einem entsprechend konkreten Vorschlag für die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung aufwarten werden, denn immerhin müsste für eine weitere Laufzeitverlängerung abermals das Atomgesetz geändert werden.

Die Fortsetzung und Neueinstieg in die Kernspaltung soll den Weg ebnen, um auch und besonders die Kernfusion in Deutschland zu intensivieren: „Unser Ziel muss sein: Der erste Kernfusionsreaktor, der Strom für Unternehmen und Haushalte produziert, soll in Deutschland gebaut werden.“

Dabei betont das FDP-Präsidium nicht nur die schon jetzt wichtigen Aktivitäten bei der deutschen Fusionsforschung. Sie verweist auch darauf, dass das unter FDP-Führung stehende Bundesforschungsminsterium bereits eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die in anvisierten Sinne Akteure verbinden und Maßnahmen auslosten soll:

„Mit Blick auf die Energieversorgung der Zukunft setzen wir uns dafür ein, die Chancen der Kernfusion in Deutschland vollumfänglich zu nutzen. Welches große Potenzial darin liegt, haben Forscherinnen und Forscher in den USA im Dezember vergangenen Jahres eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ihnen gelang es, bei einer Kernfusion mehr Energie zu gewinnen, als hineingegeben wurde. Die Kernfusion bietet die Chance, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen – in Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Das Max–Planck–Institut für Plasmaphysik (IPP) betreibt in Garching (ASDEX Upgrade) und Greifswald (Wendelstein 7–X) weltweit herausragende Versuchsanlagen zur Entwicklung von Fusionsreaktoren. Deutschland verfügt zudem über großes Know–how in der Lasertechnik. Wir Freie Demokraten wollen gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken. Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die untersucht, wie die Forschung in diesem Bereich zielgenau ausgerichtet werden kann und wie Wissenschaft, Unternehmen und Start–ups gemeinsam zu Fortschritten beitragen können. Siehe z.B. zur Atomfusion hier das Bundesforschungsministerium.

Zu den anderen Eingangs genannten Themenfelder wie Fracking, CCS und Co siehe direkt im Papier!

### Dokumentation von der Seite der FDP:

Innovationen

Technologieoffen in die Zukunft

Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, brauchen wir Technologiefreiheit. Dieses Prinzip will die FDP gesetzlich verankern.

„Um aktuelle Krisen zu bewältigen und unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten ausschöpfen und die Entwicklung neuer Technologien fördern. Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit“, heißt es im Beschluss, den das FDP-Präsidium am Montag gefasst hat.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erläuterte im Vorfeld, Deutschland habe sich „viele Chancen verbaut“. Ein gesetzlich verankertes Technologiefreiheitsprinzip soll das künftig ändern. „Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS (Carbon Capture and Storage) kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. Technologiefreiheit sei „eine Brandmauer gegen voreilige Verbotsdiskurse“. Djir-Sarai bekräftigte: „Wir sind überzeugt: Mit mehr Technologiefreiheit kann Deutschland beim Thema Innovation vor die Welle kommen und muss nicht länger Nachzügler sein.“

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte: „Die Zeitenwende ist mehr als das Abfedern von Härten. Wir müssen die Zukunft gestalten. Es geht um Wohlstand, aber es geht aber auch um das Leben jedes Einzelnen.“ Um unser Land zukunftsfähig zu machen, sei es entscheidend, auf Wissenschaft, Forschung und neue Technologien zu setzen. „Technologieoffenheit muss das Prinzip unserer Politik sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir es gesetzlich verankern.“

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes

Statt nur die Risiken neuer Technologien zu sehen, haben die Freien Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick. Kreativität und Erfindergeist dürften nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden, heißt es dementsprechend in dem Beschluss des Präsidiums. Daher solle der Weg hin zu Fortschrittstechnologien der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“.

Den Freien Demokraten geht es dabei um Methoden und Technologien wie die Schiefergasförderung, Kernfusion, E-Fuels und Carbon Capture and Storage (CCS) sowie um neue Züchtungstechnologien im Bereich Biotechnologie und um Künstliche Intelligenz. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“. Stark-Watzinger unterstrich: „Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Und das wird auch immer wichtiger werden in Zukunft.“

Mit Blick auf die kurz- und mittelfristige Versorgung mit verlässlicher und bezahlbarer Energie betonte Stark-Watzinger die Notwendigkeit, „alle heimischen Ressourcen, alle Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen“. Das betrifft unter anderem die Frage der Schiefergasförderung zur Erschließung heimischer Gasvorkommen. Bei der Frage einer Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023 hinaus fordert die FDP, dass eine Expertenkommission auf wissenschaftlicher Basis darüber entscheidet.

FDP für mehr innovative Methoden in Klimatechnik und Landwirtschaft

Den Weg in eine klimaneutrale Zukunft will Stark-Watzinger auch im Bereich Mobilität der Zukunft beschreiten. Auch hier müssten alle Technologie-Optionen offengehalten werden. Das gilt auch für Innovationen für einen klimaneutralen Betrieb des Verbrennungsmotors. Denn: Die 36 Millionen Autos in Deutschland, die aktuell mit Diesel und mit Benzin fahren, würden nicht über Nacht zu E-Fahrzeugen umgerüstet werden.

Aus grünem Wasserstoff erzeugte synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, könnten es möglich machen, auch die Bestandsflotte von Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor klimaneutral zu betanken. Die E-Fuels seien ein Weg, CO2 einzusparen und klimaneutral zu werden. „Deswegen müssen wir hier mutig sein und auch hier die Regulierung anpassen und ermöglichen.“

Der Forschungsministerin ist es darüber hinaus ein Anliegen, mehr Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelerzeugung zu erreichen. Auch hier erwartet sie einen mutigeren Blick auf Innovationen und Technologiefreiheit. So müsste auch der Einsatz von neuen Züchtungsmethoden in der Pflanzenzucht ermöglicht werden. Denn: „Hier geht es wirklich um Menschenleben. Wie ernähren wir die wachsende Bevölkerung auf der Welt?“

Mit Blick auf die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), erklärte Stark-Watzinger: „Wir forschen, wir fördern, wir haben KI-Kompetenz-Zentren. Das ist gut, das ist richtig.“ Aber am Ende des Tages dürfe die Regulierung dann eben nicht verhindern, dass Anwendungen in den Markt kommen und genutzt werden.

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