Bundesregierung und Uniper – Atomausstieg in Schweden?
Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine und den folgenden Sanktionen hat die Bundesregierung den wegen der Gaskrise angeschlagenen Konzern Uniper Ende letzen Jahres vollständig unternommen. Damit kontrolliert die Bundesregierung nun einen Energiekonzern, der auch Atomkraftwerke in Schweden betreibt (und obendrein Kraftwerke direkt in Russland). Auf der Homepage des Konzerns heißt es: „Uniper verfügt über 1,4 GW an zurechenbarer Kernkraftkapazität in Schweden, das etwa 40 Prozent seines Stroms aus Kernenergie bezieht.“ Auf der offenkundig noch veralteten Homepage (Abruf heute) ist vom Ende der Atomenergie in Deutschland die Rede (2022), aber für Schweden heißt es: „In Nordeuropa hingegen ist die Kernenergie weit weniger umstritten.“ Als würde das die Risiken von Atomunfällen und Atommüll irgendwie mindern. (Foto: Weltquartett – Atomkraftkwerke)
Doch einen Neubau von Atomkraftwerken hat Uniper im November 2022 laut Euractiv eine Absage erteilt: „Das deutsche Energieunternehmen Uniper wird in Schweden kein neues Atomkraftwerk bauen, berichtete Sveriges Radios Ekot am Donnerstag (10. November). „Weder in Schweden noch anderswo hat Uniper Pläne, ein neues Atomkraftwerk zu bauen, das ist eine Tatsache“, sagte Unternehmenssprecher Georg Oppermann gegenüber dem Radio.“ Die schwedische Regierung plant allerdings neue Atommeiler im Wert von rund 40 Mrd. Euro.
Uniper und die Atomenergie in Schweden, hier auf der Konzern-Seite. Eine erste Aufgabe der Bundesregierung sollte sein, die Atom-Propaganda auf der Uniper-Seite zu ändern. Dort wird die Atomenergie als „Stütze für Null-Kohlenstoff-Strategie in Nordeuropa“ dargestellt, was sie schlicht nicht ist.
Uniper war nach der Fukushima-Katastrophe, dem Atomausstieg in Deutschland, von E.on abgespalten und schließlich an einen finnischen Eigentümer verkauft worden. Damit gelangten die ehemaligen Atom-Beteiligungen von E.on an Uniper und nun mit der Übernahme an die Bundesrepublik Deutschland. Eigentlich eine gute Chance, dass die Grünen mit ihren Möglichkeiten in der Bundesregierung, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium darauf hinwirken, an der Stilllegung der schwedischen AKWs zu arbeiten. Uniper ist neben Vattenfall Miteigentümer der drei noch aktiven Atomkraftwerke in Schweden, die in Oskarshamn, Ringhals und Forsmark stehen. Außerdem ist Uniper für die Stilllegung und den Rückbau des AKW Barsebäck zuständig. Außerdem verfügt Schweden über Atomforschungsanlagen und über ein Uran-Zentrum in Studsvik, wo für Westinghouse auch Uranbrennelemente hergestellt werden. Z.B. beliefert die Anlage Atommeiler in Osteuropa mit dem Kernbrennstoff, der dort in Reaktoren Made in Russia eingesetzt werden kann.
Jürgen Trittin hatte sich nach der Uniper-Übernahme laut Tagesspiegel kritisch geäußert. Dort hieß es: „Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält diesen Zustand nach der Verstaatlichung von Uniper für nicht mehr tragbar. „Es ist ganz offensichtlich, dass ein Land wie Deutschland, das sowohl aus Atom aussteigt, als auch eine dekarbonisierte Energieversorgung vorantreibt, nicht an anderer Stelle AKWs und Kohlekraftwerke betreiben kann“, sagte er dem Tagesspiegel.“
Doch Trittin spricht nicht von der Stilllegung der Atommeiler. „Das widerspreche den eigenen Vorgaben. Es sei klar, dass ein Konzern in so einer Schieflage stabilisiert werden müsse. „Die Beteiligungen in Russland und an Kohle- und Atomkraftwerken müssen sobald wie irgend vertretbar veräußert werden“, sagte der frühere Umweltminister“, laut Tagesspiegel. In der Zeitung kritisierte Trittin Uniper auch, weil der Konzern die Niederlande im Rahmen der Energie-Charta auf Schadensersatz verklagt hatte. „Uniper ist im Kern ein Unternehmen, das sich auf die Energieversorgung des letzten Jahrhunderts konzentriert hat – dreckig und gefährlich“.
