Monat: Oktober 2023

Radioaktiver Notfallplan: Neue Regelungen angesichts wachsender Atomgefahren

Die Bundesregierung hebt die Schutzregelungen gegen radioaktive Notfalllagen an. Nun hat auch der Bundesrat dem Allgemeinen Notfallplan zugestimmt. „Zwischenfälle“ in ausländischen AKWs, „Straftaten“ gegen „kerntechnische Anlagen“ und vermutlich mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sogar auch „Kernwaffenexplosion“ sind Anlässe, warum die Bundesregierung entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht hat, die nun vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) umgesetzt werden müssen. Operativ ist das „Radiologische Lagezentrum“ (RLT) zuständig, wenn es zu Zerstörungen von Atomanlagen kommen sollte. Anti-Atom-Initiativen warnen, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen der bundesdeutschen Atom(Müll)Anlagen schon vor den zusätzlichen Bedrohungen nicht mehr ausreichend sind. Immerhin wird der Atommüll in Deutschland noch für viele Jahrzehnte oberirdisch lagern. Möglicherweise schon im nächsten Jahr sollen über 150 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW von Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus rollen.

Zu den möglicherweise bevorstehenden Atomtransporte von hochradioaktiven Atommüll aus Jülich nach Ahaus:

 

Dokumentation der PM des BfS:

Notfallplan: Vorbereitung für den Ernstfall wird verbessert

BfS begrüßt Zustimmung des Bundesrats zu Allgemeinem Notfallplan

Neue rechtliche Regelungen

Ein Zwischenfall in einem ausländischen Kernkraftwerk, eine Straftat gegen eine kerntechnische Anlage, eine Kernwaffenexplosion – im radiologischen Notfall müssen die Abläufe klar geregelt sein. Dem dient der Allgemeine Notfallplan des Bundes (ANoPl), der jetzt den Bundesrat passiert hat. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) begrüßt den Allgemeinen Notfallplan als einen Zugewinn an Sicherheit im Krisenfall.

BfS-Präsidentin Inge Paulini betonte: „Der Allgemeine Notfallplan des Bundes fasst bestehende Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den negativen Folgen eines radiologischen Unfalls zusammen. Das erleichtert die Notfallplanung erheblich. Das BfS hat in solchen Notfällen, aber auch in der Vorbereitung darauf, eine zentrale Rolle. An der Erstellung des Notfallplans hat sich das BfS intensiv beteiligt.“

BfS im RLZ zuständig für Lagebild und Messungen

 Radiologischer NotfallschutzRadiologischer Notfallschutz

Sollte es zu einem Unfall in einem Kernkraftwerk oder auch beim Transport radioaktiver Stoffe kommen, ist im Allgemeinen Notfallplan klar festgelegt, welche staatlichen Stellen welche Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt übernehmen.

In einem Radiologischen Lagezentrum (RLZ), das in solchen Fällen aktiviert werden kann, arbeiten Fachleute verschiedener Bundesbehörden zusammen. Sie bewerten die Gefahrenlage und treffen auf dieser Grundlage Entscheidungen oder erarbeiten Empfehlungen. Die Leitung im Lagezentrum des Bundes hat das Bundesumweltministerium (BMUV).

Das BfS ist für die Messungen der Radioaktivität sowie für das Erstellen von sogenannten Lagebildern zuständig, die einen Überblick über den Unfall sowie Empfehlungen für Schutzmaßnahmen enthalten. Dafür verfügt das Bundesamt über ein umfangreiches Messnetz in ganz Deutschland.

Sieben ausländische KKW in der Nachbarschaft

Paulini fügte hinzu: „Das BfS ist gut vorbereitet: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfS in dauernder Bereitschaft und bewerten die radiologische Lage regelmäßig. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kernkraftwerk Saporischschja, da dort ein sicherer Betrieb wegen der Kämpfe und der Stromausfälle nicht dauerhaft gewährleistet ist. Die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke bedeutet nicht, dass jedes Risiko durch solche Anlagen durch Kernkraftwerke gebannt ist.“

Sieben ausländische Kernkraftwerke sind weniger als 100 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Zudem können Unfälle beim Transport radioaktiver Stoffe im Inland oder in anderen kerntechnischen Anlagen sowie Bedrohungsszenarien wie eine „Schmutzige Bombe“ und Cyberangriffe nicht ausgeschlossen werden.

Vorgaben der EU umgesetzt

Der Plan enthält für ganz verschiedene Unfälle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen Regelungen für die Abläufe zwischen Bund und Ländern und für die Information der Bevölkerung. Damit werden auch Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt. Der Allgemeine Notfallplan des Bundes soll zusätzlich um mehrere besondere Notfallpläne ergänzt werden, in denen bestimmte Sachverhalte vertieft behandelt werden. Er war am 16. August im Bundeskabinett beschlossen worden.

Zum Thema

Stand: 29.09.2023

Schon wieder: Hamburg soll Olympia-Stadt werden

Der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) gibt keine Ruhe. Schon wieder soll eine Olympia-Bewerbung an den Start gebracht werden. Leipzig, München, Berlin, Düsseldorf – und – naklar – Hamburg. Natürlich nur, wenn die Bürger:innen das wollen. Wie kurz ist das Gedächtnis beim DOSB? Erst scheiterte krachend die Bewerbung für Winterspiele in München. Wenig später Desaster der Bewerbung in Berlin und schließlich Hamburg . Hier war extra für die Olympia-Bewerbung per Verfassungsänderung ein Referendum als „Volksbefragungsinstrument“ eingeführt worden. Im November 2015 kam nach massiver Pro-Kampagne mitsamt Medienunterstützung die Antwort der Menschen:  NOlympia Hamburg! Zu riskant, zu teuer, zu wenig vertrauen.

Dem DOSB geht es möglicherweise wie Olaf Scholz, der sich vielleicht auch an seine Niederlage in Sachen Olmypia-Bewerbung nicht mehr erinnern mag? Jetzt-Bürgermeister Peter Tschentscher hat offenbar auch keine Probleme, dass der DOSB schon wieder um die Ecke kommt. Bereits im Oktober findet das erste „Dialog“-Forum  – wie außerordentlich passend – in der Handelskammer Hamburg statt. Ein echter Bürger:innen-Treff. Hat irgendwer gesagt, dass es bei Olympia inzwischen eher nur noch um Geld geht? Der Ort stimmt also. Der Termin mit extrem bürger:innenfreundlicher Zeit von 10.30 bis 17 Uhr am 21. Oktober ebenso. Man hat ja sonst nichts zu tun.Anfragen zur Teilnahme von FAIRspielen.de oder Nolympia-Hamburg hat es seitens des DOSB nicht gegeben.

  • Die ARD-Sportschau berichtet nach der ersten Runde der Olympia-Bewerbungs-Kampagne des DOSB in Leipzig hier: Olympische Spiele in Deutschland? Bisher wenig Resonanz auf DOSB-Dialoginitiative – Stand: 06.10.2023 17:56 Uhr – Der deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wagt einen neuen Anlauf: Olympische Spiele in Deutschland. Er verspricht „neue“ Spiele und sucht den Dialog mit der Bevölkerung, bevor es in den Bewerbungsprozess geht. Das gelingt bisher eher mäßig. Olympiagegner kritisieren das Vorgehen.“
  • Demnächst wieder aktiv in Hamburg? Zur letzten Olympia-Bewerbung des DOSB in Hamburg engagierten sich NOLYMPIA-Hamburg.de und FAIRspielen.de mit vielen vielen Informationen und Beiträgen.
  • Der DOSB und seine natürlich total offene Bewerbungsvorbereits-Bürger:innen-Beteiligungs-Seite: „Deine Spiele“ – Und was bisher in Leipzig und anderswo geschah ist hier auf der Presseseite zu finden.
  • Zum Ergebnis des Referendums vom November 2015 ist hier auf der offiziellen Hamburg Seite einiges zu finden.

In ihrem Beitrag zum bisherigen Verlauf der DOSB-Bewerbungskampagne in Leipzig und einigen Aussagen seitens der Veranstalter schreibt die Sportschau-Redakteurin Maike Elger in ihrem Beitrag unter anderem mit Bezug auf die Hamburger Bewerbung unter anderem:

„Bei Olympiagegnern aus Hamburg sorgt der neue Vorstoß für Irritationen. Erst vor acht Jahren wurde dort die Bewerbung für die Olympischen Spiele durch einen Volksentscheid abgelehnt. „Ich finde, es ist eine Frage von Respekt gegenüber demokratischen Verfassungsorganen und Entscheidungen, nicht in so kurzen Intervallen immer wieder um die Ecke zu kommen und dann irgendwelche Beteuerungen abzugeben“, sagt Dirk Seifert, einer der Mitbegründer der NOlympia Bewegung in Hamburg. „Ich habe eigentlich in Hamburg keinen Grund, mich jetzt noch mal mit der Frage befassen zu müssen, ob der DOSB irgendwas gelernt hat oder nicht.“ „

Der Artikel informiert über die bislang eher geringe Beachtung durch die Bürger:innen, die nur vereinzelt zu den Veranstaltungen gefunden hätten. Zum Thema Bürger:innen-Beteiligung und Olympia-Bewerbung von Akteuren aus Hamburg und ihren Reaktionen auf den neuen Anlauf für Hamburg schreibt Elger:

„Bei den Kritikern stößt dieses Vorgehen auf Unmut. „Ich denke, dass der DOSB überhaupt nicht in der Rolle ist, so was zu entscheiden. Wir haben demokratische Institutionen in Deutschland, die genau für solche Entscheidungsprozesse da sind“, kritisiert Ulf Treger. Auch er setzte sich 2015 für die Initiative NOlympia Hamburg ein. Dirk Seifert meint: „Mein Eindruck ist, der DOSB will jetzt neue, andere Wege. Man hat zweimal gelernt, wo man – ich sage es mal salopp – auf die Nase gefallen ist durch Bürgerbefragung. Und nun versucht man es anders. Ohne ein klares Bekenntnis zu Volksentscheiden oder Referenden, würde ich sagen, braucht man so ein Verfahren gar nicht erst zu starten. Weil dann ist die Sorge natürlich allzeit da, dass am Ende mit irgendwelchen fadenscheinigen Mehrheitsdeutungen gearbeitet werden soll.“ „

 

Atomenergie – Uranfabrik Lingen: Erweiterte Produktpalette im Genehmigungsverfahren

Vierzig neue Brennelemente (BE) mit rund 17,500 Tonen Uran im Juli, ebenfalls 40 BE, aber mit 18,686 Tonnen Uran  im Juni und im Mai waren es gar 86 BE mit 21,530 Tonnen Uran. So die Fertigungs-Bilanz der letzten Monate bei der Uranfabrik im emsländischen Lingen, die aus angereichertem Uran Brennelemente für den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt herstellt. Die Uranfabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) gehört dem französischen Atomgiganten Framatome und ist vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen. Es ist sogar eine Erweiterung der Produktpalette geplant: „Die Anpassung der Fertigungslinie auf die Fertigung von Brennelementen für Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa befindet sich im Genehmigungsverfahren“, teilte zuletzt der neue Geschäftsführer Andreas Hoff mit.

Im August hatte der Betreiber in seinem monatlichen Betriebsbericht für Juli 2023 nicht nur wie üblich die Fertigungszahlen mitgeteilt, sondern auch darauf hingewiesen: Das „internationale Geschäft mit Technologie-Produkten und Dienstleistungen wird kontinuierlich ausgebaut und trägt erheblich zur Auslastung des Standortes bei. Für diesen Geschäftsbereich wird die Anzahl der Mitarbeitenden kontinuierlich erhöht.“ (Siehe auch hier die Übersicht. Dort könnten die monaltlichen Fertigungzahlen von Brennelementen und andere dem Unternehmen wichtige Hinweise entnommen werden.)

In Lingen werden nicht nur Brennelemente hergestellt, sondern auch Maschinen und Werkzeuge zu deren Herstellung. Zum Beispiel hat die ANF Lingen entsprechende Komponenten zuletzt nach Kasachstan geliefert, wo eine Uran-Brennelementefabrik aufgebaut und in Betrieb genommen wurde. (Trotz Krieg: Ungestörte Urangeschäfte – Russisches Uran über emsländisches Lingen nach Kasachstan für Chinas AKW mit französischer Hilfe und deutschen Genehmigungen)

Im Juli hatte auch Andreas Hoff seinen neuen Posten als Geschäftsführer der ANF Lingen von Peter Reimann übernommen.

Zu den angestrebten neuen Geschäftsfeldern zählt auch eine engere Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Bereits 2021 hatten die Präsidenten von Frankreich (Macron) und Russland (Putin) diese strategische Partnerschaft bei den internationalen Atomgeschäften vereinbart:  Russisch-französische Atomkooperation – Deutschland ist dabei/eingeladen

Am Standort in Lingen sollen künftig nun auch spezielle Brennelemente für die mittel- und osteuropäischen Atomkraftwerke aus russischer Herstellung gefertigt werden, um der unzureichend ausgelasteten Anlage ein neues Geschäftsfeld zu erschließen.

Ohne die Zusammenarbeit mit Rosatom zu nennen, heißt es auf der Webseite Framatome/ANF: „Diverse neue Projekte, die von technischer Unterstützung in Form von Studien und Know-how Transfer bis hin zu Angeboten für komplexe Anlagen im Ausland reichen, lassen Andreas Hoff optimistisch in die Zukunft blicken: “Die Anpassung der Fertigungslinie auf die Fertigung von Brennelementen für Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa befindet sich im Genehmigungsverfahren. Mit diesem Vorhaben werden zahlreiche Staaten der EU, wie z. B. die Tschechische Republik und Bulgarien, darin unterstützt, ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland zu verringern.“

Das Genehmigungsverfahren für diese „Anpassung“ läuft beim Umweltministerium in Niedersachsen als zuständiger Atombehörde. Die Atomaufsicht der Länder erfolgt in sogenannter Auftragsverwaltung des Bundes und wird vom Bundesumweltministerium zentral verwaltet. Das NUM hatte im Frühjahr 2023 angekündigt, ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen zu wollen. Zuvor hatte die Vorgänger-Regierung eine  Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung negativ beschieden.

Die Unterlagen für eine öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen, die zwei Monate andauern wird und nach der dann in einem weiteren Schritt ein Erörterungstermin folgen wird, ist laut Mitteilung des NUM derzeit beim Betreiber in Vorbereitung.

Siehe auch zur ANF Lingen:

Atomforschungsreaktor FRM II in Garching: Neue und alte Brennelemente

Während die Reparaturen am FRM II, dem Atomforschungsreaktor der TU Müchnen in Garching, andauern, laufen die Vorbereitungen für die angestrebte Inbetriebnahme ab Mitte 2024 an. So sind im Sommer neue, mit über 90 Prozent spaltbarem Uran 235 angereicherte Brennelemente aus Frankreich in Garching eingetroffen. Mit dieser Anreicherung gelten die Brennelemente grundsätzlich als atomwaffenfähig. Außerdem haben die Betreiber zuletzt unbestrahlte „metallische Folien“ aus Romans-sur-Isère erhalten. Diese sind mit einer Uranverbindung beschichtet, deren Anreicherung des spaltaren Urans235 bei 19,75 Prozent liegt. Gegenüber umweltFAIRaendern teilte die Pressestelle des Forschungsreaktors mit, dass „etwas mehr als 2,5 Kilogramm“ auf diesen insgesamt 12 Folien aufgetragen waren.

Nach der Behandlung in Garching sollen diese Materialien wieder zurück nach Frankreich transportiert werden, bevor nach weiteren Bearbeitungsschritten dann „2 Platten nach Belgien zur Bestrahlung geschickt“ werden sollen. „Der Rest verbleibt in Frankreich im Archiv als Referenz für die Bestrahlung“, teilte Sprecherin Andrea Voit mit.

Zur Herkunft des angereicherten Urans auf diesen Folien sagte Voit: „Das Material stammt ursprünglich aus den USA“. Auf die Frage, wo die Anreicherung des Uran auf den Anteil von 19,75 Prozent stattgefunden habe, verwies die Sprecherin auf das französische Unternehmen  Framatome.

Seit Jahren steht der Forschungsreaktor in München Garching wegen seiner enorm hochangereicherten, atomwaffenfähigen Uranbrennelemente in der Kritik. In der Genehmigung ist als Anforderung festgeschrieben, innerhalb bestimmter Fristen einen neuen Brennstoff mit niedrigerer Anreicherung zu entwickeln und einzusetzen. Weil diese Fristen vom Betreiber nicht eingehalten wurden, hat der BUND Bayern Klage gegen den Betrieb des Reaktors eingereicht.

Die Entwicklung des neuen Uranbrennstoffs wird noch einige Jahre andauern. Derzeit liegen rechnerische Ergebnisse für ein neues Design vor. Jetzt sind die praktischen Arbeiten zur Forschung und Entwicklung eines einsatzfähigen neuen Brennstoffs angelaufen. Ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem vermutlich langährigen Neu-Genehmigungsverfahren für den Einsatz dieses Brennstoffs sind die geplanten Bestrahlungsversuche in 2024 in einem belgischen Reaktor. Erst wenn diese Versuche die Berechnungen bestätigen, kann ein entsprechendes Brennelement weiter entwickelt und hergestellt werden.

Am Forschungsreaktor in München-Garching lagert bereits viel abgebrannter Uran-Müll und das dafür vorhandene Lager ist beinahe voll. Der immer noch atomwaffenfähige Atommüll soll nach den Plänen der Betreiber der FRM II in das Zwischenlager Ahaus in NRW abtransportiert werden. Die Stadt Ahaus hat angekündigt, gegen eine Einlagerung dieses Atommülls zu klagen.

Strahlende Atom-Geschäfte mit Russland – Exporte aus Uranfabrik Lingen nach Russland geplant

Die vom französischen Atomkonzern im emsländischen Lingen betriebene Uranfabrik importiert nicht nur weiterhin Uran-Brennstoff aus Russland. Aktuell plant das Unternehmen den Export von angereichertem Urandioxid von Lingen über die Niederlande nach Russland. Für die Durchführung der geplanten Exporte ist die in Hanau ansässige „Orano NCS (Nuclear Cargo Service) GmbH“ zuständig. Entsprechende neue Genehmigungen für die Durchführung von Transporten per LKW von der Advanced Nuclear Fuels Fabrik (ANF) Lingen über die Niederlande und weiter per Schiff zur „MSZ Machinery Manufacturing Plant JSC“ in Elektrostal (Russische Föderation) liegen bereits vor. Noch aber fehlt offenbar die Ausfuhrgenehmigung, die vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt werden muss. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern teilte die Behörde am 22.9 mit: „Das BAFA hat aktuell keine Ausfuhrgenehmigung zu dem von Ihnen angefragten Fall erteilt.“ Der Im- und Export von Uranbrennstoffen zwischen Russland und der EU ist trotz des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine und den deshalb verhängten Saktionen allerdings immer noch zulässig.

Die Transportgenemigung ist bis zum 23. August 2026 gültig und umfassst höchstens fünf Sendungen mit höchstens 72 Packstücken. Es handelt sich dabei um angereichertes Urandioxid als Pellets oder in Brennstäben oder Brennelementen, die in Russland weiter bearbeitet werden sollen. In einer Genehmigung ist die Rede von „unbestrahltem Brennstoff in Form von Schrott von Brennelementen, die angereichertes Urandioxid (UO2) enthalten“. 48 Stunden vor einem jeweiligen Transport mit Kernbrennstoffen müssen die zuständigen Katastrophenschutzbehörden informiert werden, meist sind Kreisbehörden oder die Polizei.

Der Export von angereichertem Uran-Brennstoffen benötigt in den betroffenen EU-Staaten jeweils eine Genehmigung für den Transport und außerdem eine Ausfuhrgenehmigung der zuständigen Kontrollbehörden. Angereichertes Uran hat einen gegenüber dem Naturzustand erhöhten Anteil des spaltbaren Uran235 und kann damit grundsätzlich auch militärisch Mißbraucht werden. Für die Atomtransport-Genehmigung ist in Deutschland das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE zuständig. Die Exportgenehmigung ist vom BAFA zu erteilen, wenn die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

Die Uranfabrik ANF Lingen ist im Besitz des französischen Atomkonzerns Framatome. Die Anlage hat vor und während des Kriegs in der Ukraine seine Urangeschäfte mit Russland weiter betrieben. Bei der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Niedersachsen liegt außerdem ein Erweiterungsantrag der Uranfabrik vor. Framatome will künftig am Standort in Lingen sogar die Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ausweiten. Am Standort Lingen soll dann die Fertigung von speziellen sechseckigen Brennelementen für den Einsatz in Atomkraftwerken russsicher Bauweise in Osteuropa erfolgen. Die Uranfabrik in Lingen sowie eine weitere Uranfabrik in Gronau sind vom bundesdeutschen Atomausstieg bis heute ausgeschlossen.

Das Niedersächische Umweltministerium hat für das anstehende Genehmigungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach Atomrecht angeordnet. Die entsprechenden Antragsunterlagen werden demnach zur Zeit vom Betreiber der ANF Lingen, Framatome, vorbereitet.

 

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