Unnötige Atommülltransporte nach Ahaus? (Keine) Gespräche zwischen Bund und Land NRW
Kommt es zu über 150 Atomtransporten mit hochgefährlichen radioaktiven Abfällen aus Jülich (und Garching) nach Ahaus oder können diese „unnötigen“ LKW-Transporte noch vermieden werden? NRW hatte zuletzt Gespräche mit der Bundesregierung angekündigt. Doch die Aachener Zeitung meldet mit Bezug auf eine neue Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: „Castoren: Bund und Land reden offenbar doch nicht miteinander“. Die Linksfraktion hat dazu außerdem einen Antrag im Bundestag gestellt. Anti-Atom-Initiativen rufen für Anfang Oktober zu Protesten auf. Der BUND NRW hat eine Klage gegen die Atomtransporte angekündigt. (*)
- UmweltFAIRaendern hatte bereits berichtet: Linke Abgeordnete fragt nach: Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus
- Die Aachener Zeitung (keine Paywall) berichtet in diesem Artikel über die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
- Die Fragen und die Antworten sind hier auf der Homepage des Bundestags zu finden.
Die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Mareike Hermeier wollte von der Bundesregierung den „Stand der Räumungsoptionen des Atommülls aus Jülich und Sicherheit des Zwischenlagers Ahaus“ in Erfahrung bringen. Die zuständige Genehmigungsbehörde für die geplanten Atomtransporte aus Jülich (und München Garching) hatte zuletzt erklärt, dass das BMU nun die Entwürfe der Genehmigungen prüfe und noch im Sommer eine Entscheidung für Transporte ab dem vierten Quartal 2025 erfolgen könnten.
- Bundesamt hat Prüfung für Atomtransporte aus Jülich und Garching nach Ahaus abgeschlossen – BMU muss entscheiden – Bundestag berät Antrag
- Bundestag: Linksfraktion setzt Atomtransporte von Jülich nach Ahaus auf die Tagesordnung
Die neu formierte Linksfraktion im Bundestag hatte im Juni einen Antrag eingebracht, der die Vermeidung der unnötigen Atomtransporte (wie sie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von NRW genannt werden) zum Ziel hat. Der Antrag ist noch vor der Sommerpause des Parlaments in den Umweltausschuss überwiesen worden, konnte dort aber noch nicht behandelt werden. Mit der genannten Kleinen Anfrage will die Linksfraktion nun weiter Druck machen.
Zuletzt im Mai 2025 auch die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW (an die Adresse des BMU) gefordert, die Atomtransporte aus Jülich zu verhindern und damit auch ihre Ministerin Mona Neubaur, die im NRW-Wirtschaftsministerium als zuständige Atomaufsicht tätig ist, zum Handeln aufgefordert (siehe den Beschluss unten).
- Unverhältnismäßig: Gewerkschaft der Polizei gegen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus
- DIE LINKE fordert Grüne NRW-Ministerin auf: Koalitionsvertrag einhalten! Keine unnötigen gefährlichen Atomtransporte
Die AZ berichtet zu den Vorgängen jetzt: „Ende Mai hatte Neubaur in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags in Düsseldorf noch die Hoffnung geweckt, eine andere Option erreichen zu können: „Wir hoffen nun, in einen konstruktiven Austausch mit den neuen Hausspitzen treten zu können, um in dieser Sache eine ziel- und interessengerechte Lösung zu finden“, stellte Neubaur in Aussicht. Stattgefunden haben diese Gespräche bisher aber offenbar nicht.“
Der Journalist Burkhard Giesen schreibt in seinem Artikel weiter: „Auch in der Vergangenheit ist darüber nicht gesprochen worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken hervorgeht. „Es hat keine Gespräche zwischen dem Bund und dem Land zu einer von dem vereinbarten Finanzierungsschlüssel abweichenden Finanzierung eines Zwischenlagerneubaus in Jülich gegeben“, teilt das Bundesumweltministerium für die Bundesregierung mit.“ Er ergänzt: „Zumindest soll die zuständige NRW-Ministerin Mona Neubaur seit Ende 2022 nicht mit dem Bundesumweltministerium über die Frage gesprochen haben, wie statt den Atomtransporten ein neues Zwischenlager am Standort Jülich finanziert werden könnte. Das verwundert auch deshalb, weil mit Steffi Lemke auf Bundesebene eine Parteikollegin von Neubaur im Amt war.“
Für Hubertus Zdebel kritisiert lauf AZ, dass das Ministerium seine eigene Ankündigungen „nicht mit der erforderlichen Konsequenz“ umgesetzt habe. Zdebel ist Sprecher für Atompolitik im Landesvorstand der Partei Die Linke und war zwischen 2013 und 2o21 zuständiger Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion.
Zum Hintergrund siehe auch:
- Wachsender Protest gegen unnötige hochradioaktive Atommülltransporte – NRW-Landesregierung ist gefordert
- Neue Landesregierung NRW und hochradioaktiver Atommüll Jülich: Neubau Zwischenlager statt Atomtransporte?
- Siehe auch hier: Die Physikerin Oda Becker und das Gutachten zu den Unfall-Risiken, bei ausgestrahlt: „Sicherheitstechnisch der ganz falsche Weg“. Das Gutachten von Oda Becker ist auch hier direkt als PDF.
(*) Der Autor ist z.Z. in geringem Umfang für das Büro der MdB Hermeier beschäftigt.
Dokumentation: LDK-Beschluss der Grünen in NRW.
Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern!
