Grenzkontrollen und Sicherheitszonen zum G-20-Gipfel

Lange vor dem G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg, bekommt nicht nur die Hansestadt, sondern Europa, die Folgen zu spüren. An den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. In der Hamburger Hafencity und im Bereich der Messehallen werden am 7. und 8. Juli Sperrzonen eingerichtet. (Tagesschau) Gegen die Maßnahmen in der Hansestadt haben die Veranstalter einer internationalen Demonstration gegen den G20-Gipfel Klage angekündigt (siehe auch NDR). Zwischen dem 2. und 8. Juli finden in Hamburg zahlreiche Demonstrationen und Aktionen zum G20-Gipfel statt.

Im Vorfeld des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, hat die Bundesregierung wieder Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten des Schengenraums eingeführt. Die Kontrollen sollen bis zum 11. Juli andauern. Reisende mit Ziel Deutschland sollten beim Grenzübertritt gültige Ausweispapiere mit sich führen. An den Grenzübergängen muss ggf. mit Verzögerungen gerechnet werden.

“Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Kontrollen “vorübergehender Natur und zeitlich befristet” seien.

In Hamburg wird es anlässlich des Gipfels Sicherheitssperrzonen rund um die Elbphilharmonie sowie im Bereich der Messehallen geben. Zusätzlich werden zwei Transferkorridore für die ankommenden und abfahrenden Staats- und Regierungschefs eingerichtet. In Hamburg muss daher vom 6. bis 8. Juli mit einigen Einschränkungen im Straßenverkehr sowie im öffentlichen Nahverkehr (auch Fähren) gerechnet werden. Dazu erklärte der Innensenator Grote in Hamburg (Abendblatt): “Ich kann den Gipfel sonst nicht sicher durchführen“.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich die Hamburger Allgemeinverfügung genauer angesehen und auf seiner Homepage eine detaillierte Stellungnahme verfasst. Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn, das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers´ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“ Die detaillierte Analyse ist hier in voller Länge lesbar.