BUND kritisiert rot-grünen Hamburger Senat: Zu wenig Tempo beim Kohleausstieg – Demo gegen Vattenfalls Kohlemonster Moorburg
Für einen ambitionierten Klimaschutz in Hamburg, der eine notwendige radikale Wende in der CO2-Politik einleitet, sind derzeit vom rot-grünen Senat keine ausreichenden Ansätze erkennbar. Dies gilt auch für Ersatzlösung für das Kohlekraftwerk Wedel. Hier hat sich die Umweltbehörde auf eine Lösung südlich der Elbe festgelegt und trotz vieler Hinweise und Forderungen andere Varianten nicht ausreichend geprüft. Zu kritisieren ist auch, dass das Kraftwerk Wedel nicht – wie noch vor kurzem von Umweltsenator Kerstan in Aussicht gestellt – 2023 sondern erst zwei Jahre später vom Netz gehen soll. Das ist alles andere als ein optimaler Start für die geplante Ersatzlösung für das Kraftwerk Wedel.
Der BUND Hamburg wird nun das weitere Verfahren kritisch begleiten und vor allem darauf achten, dass zumindest die zugesagten CO2-Einsparungen von 600.000 Tonnen pro Jahr erreicht werden. Hier erwarten wir volle Transparenz durch die Umweltbehörde. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Stadt. Außerdem muss die Umstellung des Kohlekraftwerkes Tiefstack so schnell wie möglich angeschoben werden, da ein Kohleausstieg aus der Fernwärme deutlich vor 2030 erforderlich ist. Bereits vor der Abschaltung der Kraftwerke Wedel und Tiefstack muss deren Einsatz weitgehend reduziert werden.
2. BUND Hamburg: Bürgermeister Tschentscher zaudert beim Klimaschutz, 23. August 2019
BUND sieht neues Klimaschutzgesetz mit ernsthafter Öffentlichkeitsbeteiligung und Beratung in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode gefährdet
Der BUND Hamburg fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher auf, einen konkreten Zeitplan für das neue Hamburger Klimaschutzgesetz vorzulegen. Am 8. Juli 2019 hatte der Bürgermeister erklärt, dass er noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzgesetz auf Weg bringen wird. Die Umsetzung dieser Ankündigung wird aus Sicht des BUND selbst in der noch sechs Monate dauernden Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher.
„Wenn man auf den Kalender schaut, den Termin der Bürgerschaftswahlen mit den notwendigen Beratungsabläufen im Senat und vor allem in der Bürgerschaft übereinander legt, wird es schon jetzt verdammt eng. Bürgermeister Tschentscher muss transparent machen, wie er in seiner Amtszeit das dringend erforderliche Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen will“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND Hamburg hält ein neues Klimaschutzgesetz für zwingend erforderlich. Das derzeit gültige Regelwerk stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1997 und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise nicht ansatzweise. Der BUND hält verbindliche sektorenbezogenene Vorgaben für Verkehr, Wirtschaft und Stadtentwicklung sowie konkrete Maßnahmen auf Gesetzesebene für dringend erforderlich, da die Einsparziele der Stadt bis 2030 mit den derzeitigen Ansätzen nicht erreicht werden.
