Keine dreckigen Deals zu Lasten der Steuerzahler bei Atom-Rückstellungen
„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die Augen vor den enorm wachsenden Risiken bei den Atom-Rückstellungen verschlossen. Schon vor der Katastrophe von Fukushima türmten sich bei den Atomkonzernen durch massive Fehlinvestitionen und die Finanzkrise enorme Schuldenberge auf – bei E.on und RWE inzwischen jeweils über 30 Mrd. Euro. Jetzt, mit dem Rücken zur Wand, will die Regierung offenbar schon wieder mit den Atomkonzernen einen dreckigen Deal aushandeln, an dessen Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für das strahlende Erbe der Konzerne übernehmen sollen. Ein unglaublicher Skandal“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE Medienberichte über Hinterzimmer-Verhandlungen zur Energiepolitik und den weiteren Umgang mit den Rückstellungen für den Rückbau der Atommeiler und die dauerhafte Lagerung des Atommülls. Zdebel weiter:
„Schon seit längerem fordern die Stromkonzerne, dass sie von den wachsenden Kosten für die Atommüll-Entsorgung dauerhaft befreit werden sollen. Sie wollen eine Bad-Bank für den Atombereich. E.on hat inzwischen dafür eine Konzernaufspaltung in Planung, mit der die Verlustgeschäfte abgetrennt werden. Immer wieder haben Bundesregierungen davor zurück geschreckt, den Konzernen die steuerfreien Entsorgungs-Rückstellungen abzunehmen und sie in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen, wie die Fraktion DIE LINKE und offenbar auch die von der Regierung beauftragten Gutachter jetzt fordern.
Mit den Rückstellungen haben die Konzerne jahrelang ihren Expansionskurs nach der Liberalisierung der Strommärke finanziert. Durch die Fehlinvestitionen haben E.on, RWE und Vattenfall viel Geld verbrannt. Die Stromkonzerne sind nicht systemrelevant. Sie selbst haben eindrücklich gezeigt, dass sie für die Energiewende nicht gebraucht werden. Wir brauchen jetzt keine Hinterzimmer-Deals, sondern klare Maßnahmen. DIE LINKE fordert mit einem Antrag, dass die Bundesregierung den Atomkonzernen per Gesetz die Entsorgungs-Rückstellungen abnimmt und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt. Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Bad-Bank-Plänen gesichert werden. Außerdem muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die Konzerne für die weiter wachsenden Kosten bei der Atommülllagerung auch in Zukunft verantwortlich bleiben.“
