Auf dem Prüfstand: Bundesdeutsche Genehmigung für Urandeal von Frankreich mit Russland für Uranfabrik in Lingen

Im Bundestag liegt ein Antrag der Linksfraktion vor den Türen des Umweltausschusses, der die Beteiligung des russischen Atomkonzerns Rosatom an der Uranfabrik in Lingen ablehnt und statt Atomgeschäften die Stilllegung der Anlage fordert. Die Bundesregierung hatte dem Land Niedersachsen als zuständiger Genehmigungsbehörde die Genehmigung empfohlen, dass in Lingen künftig mit der Beteiligung von Russland Uranbrennelemente für osteuropäische Atomreaktoren hergestellt werden könnten. Diese Genehmigung würde Ende Juli erteilt. Die Grünen haben nun die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zahlreichen Anschlagsversuche aufgefordert, die Beteiligung von Rosatom bei der Uranfabrik Lingen noch mal zu prüfen. Die Anlage gehört dem französischen Atomkonzern Framatome, der Rosatom zu der nuklearen Partnerschaft in Lingen eingeladen hat. Der BUND hatte angekündigt, eine Klage gegen die Genehmigung zu prüfen. Nach einer Vorab-Veröffentlichung der Genehmigung durch das niedersächsische Umweltministerium ist der Bescheid inzwischen auch im Amtlichen Anzeigen erschienen. Damit wird entsprechende Fristen wirksam.

• • • Über den Antrag der Linksfraktion hatte umweltFAIRaendern bereits vor einiger Zeit berichtet. Linker Antrag im Bundestag: Uranfabrik Lingen abschalten statt ausbauen. Siehe den Antrag auch direkt hier: (21/5397).
    • Genehmigt: Russland darf bei Uranfabrik in Lingen bei Atombrennstoff-Fertigung beteiligt werden

Nach der Einbringung in den Bundestag (ohne Debatte) ist der Antrag überwiesen worden, aber nicht weiter behandelt worden. (Siehe auch hier: Bundestag) Ein Problem: Die Opposition hat aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Möglichkeit, Anhörungen oder Sachverständigen durchzuführen. Daher wäre die Befassung im Umweltausschuss nur als Debatte unter den Abgeordneten möglich, wenn CDU/CSU und SPD keine Anhörung zulassen. Warum angesichts der politischen Bedeutung der Antrag bis heute nicht auf die TO gesetzt wurde ist nicht bekannt. Allerdings: Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags finden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die aus Niedersachsen stammende grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden hat laut Medienberichten jetzt die Bundesregierung zu einer erneuten Prüfung ihrer Entscheidung aufgerufen. „Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden fordert eine Prüfung der Kooperation zwischen einem russischen Staatskonzern und der Brennelemente-Fabrik ANF zur Produktion von Kernbrennstoffen auf deutschem Boden.“ (Medienberichte, z.b. hier)

Die Genehmigung ist im Amtlichen Bundesanzeiger veröffentlicht, siehe hier: Link zum Bundesanzeiger und die Meldung dort direkt als PDF:BAnz AT 11.08.2026 B7.