Brunsbüttel-Urteil macht Entsorgungsnachweis für alle Atommeiler obsolet und erzwingt Abschaltung
„Mit dieser Entscheidung kippt das gesamte Lagerkonzept für hochradioaktivem Atommüll an allen Atomstandorten“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel für rechtswidrig erklärt worden ist. Zdebel, Mitglied in der Endlager-Kommission des Bundestages, weiter:
„Alle Castor-Lager an den AKW-Standorten sind fast zur gleichen Zeit genehmigt worden und weisen daher die gleichen Mängel wie das Vattenfall-Lager am AKW Brunsbüttel auf. Mit dem Urteil ist auch der Entsorgungsnachweis für die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke nicht mehr gegeben. Die Bundesregierung muss jetzt die Konsequenzen ziehen, und die Atommeiler umgehend abschalten.
Am Montag tagt die vom Bundestag eingesetzte Endlager-Kommission. Wir haben immer gesagt, dass alle Atommüllprobleme auf den Tisch müssen, nicht nur die Frage der Endlagerung. Jetzt steht auch die Kommission vor dem Problem, wie sie mit dem Urteil umgehen und den rechtlichen Totalschaden bei der Zwischenlagerung in den Griff bekommen will. Es ist höchste Zeit, dass nun endlich über das gesamte Atommülldesaster gesprochen wird. Ein echter Neustart – das zeigt das Urteil jetzt – ist mehr als überfällig.“
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