Kategorie: Allgemein

„Ein ganz schlechter und extrem teurer Deal für die BürgerInnen, den die Bundesregierung mit den Atomkonzernen betreibt. Wenn die Konzerne die Klagen nicht allesamt zurücknehmen, ist das sogar noch verantwortungsloser, als bislang vorgesehen.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), dass Bundesregierung und Atomkonzerne sich offenbar über eine zusätzliche vertragliche Regelung in Sachen Atommüll-Finanzierung verständigt haben.

„Bedingung für den gesetzlichen Deal zur Neuordnung der Atommüllfinanzierung mit den Konzernen kurz vor Weihnachten letztes Jahr war, dass alle Klagen zurück genommen werden. Dafür hatten Grüne, CDU/CSU und SPD den Konzernen gegen eine Einmalzahlung von nur rund 24 Mrd. Euro alle Haftungsrisiken für die künftigen Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung abgenommen und sie aus der Haftung entlassen.

• GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!
• Siehe auch hier auf der Seite der Linksfraktion: „Ein extrem teurer und verantwortungsloser Deal“

Wenn die Konzerne jetzt ihre Klagen nicht vollständig zurück ziehen und diese am Ende erfolgreich verlaufen, könnten die Atomunternehmen in der Summe bis zu 11 Mrd. aus Steuermitteln zurückgezahlt.

Das Ende der Fahnenstange sollte nun endlich auch für Grüne, SPD und CDU/CSU erreicht sein: Der Deal muss abgelehnt werden, die Konzerne müssen ihre Atommüll-Rückstellungen in den Fonds einzahlen und künftig für die Kosten-Risiken haften. Wer nicht hören will, muss fühlen!“

Etwa 6 Mrd. Euro könnten die Konzerne zurückbekommen, wenn die Klagen gegen die Brennelementesteuer erfolgreich wären. Weitere 4,7 Mrd. Euro würde Vattenfall für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach der Katastrophe von Fukushima erhalten, wenn die Klage vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington Erfolg hätte. Das wären zusammen fast 11 Mrd. Euro.

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten). Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz. Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit. Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert. Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. (Foto: Tom Clements (rechts) nach einem Treffen mit Hubertus Zdebel 2014 im Bundestag, Mitte Peter Bastian, Sofa Münster)

• Das Statement von Tom Clements, SRSWatch steht hier als PDF zum download.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Tom Clements lehnen derartige Exporte strickt. Für Zdebel braucht es eine glasklare Regelung des Export-Verbots ohne Schlupflöcher. Er setzt sich dafür ein, dass es keinerlei Atomtransporte gibt, sondern in Jülich für diese Abfälle ein neues und sicheres Lager gebaut werden muss.

• Zu viele Schlupflöcher beim Export-Verbot für Atommüll aus Jülich
• Atommüll und Novelle Stand AG: Besser, aber nicht ausreichend

Bislang wurde von dem staatlichen Betreiber des Forschungszentrums in Jülich und vom Bundesministerium für Forschung ein Export in die USA geplant, ohne dass bei der dortigen Bearbeitung entstehende Abfälle von Deutschland wie in anderen Fällen üblich, zurück genommen werden müssten. Gegen solche Exporte hatte sich die „Endlager“-Kommission klar ausgesprochen.

In dem jetzigen Vorschlag zur Umsetzung des von der Kommission geforderten Exportverbots ist nun aber zum Beispiel die Rede davon, dass Exporte ins Ausland möglich wären, wenn eine Konditionierung für das Ziel einer Endlagerung in Deutschland erforderlich wären. Unter anderem damit setzt sich Tom Clements in dem Papier auseinander und zeigt auf, welche Auswirkungen das hätte.

SRS-Watch lehnt derartige Atomtransporte in die USA grundsätzlich ab. Die Organisation verweist in ihrem Papier darauf, dass es ein neues Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung geben müsste, sollten Atomtransporte aus Jülich zur „Konditionierung“ mit entsprechenden Rückführungen nach Deutschland tatsächlich ins Auge gefasst werden.

Um diesen Vorschlag für die anstehende Gesetzesnovelle geht es:

Liebe Genossinnen und Genossen,

eine starke LINKE ist notwendiger denn je: In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und einer immer rücksichtsloseren Zerstörung unseres Planeten braucht es wenigstens eine Partei im Bundestag, welche die Ursachen klar benennt: Eine profitorientierte Wirtschaftsordnung, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, kann niemals sozial und ökologisch sein.

Sozial-ökologischer Umbau ist das Gebot der Stunde und muss in den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema gemacht werden. Als langjähriger Umweltaktivist und Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion habe ich mich seit jeher dafür eingesetzt, das Soziale und das Ökologische nicht gegeneinander zu diskutieren, sondern im Zusammenhang zu denken. Im Folgenden möchte ich einige Schwerpunkte beleuchten, zu denen ich bisher im Bundestag gearbeitet habe und die auch in der nächsten Legislaturperiode von zentraler Bedeutung sein werden:

Umgang mit dem Atommüll – Keine Bad Bank für Atomkonzerne

Da die Atomkonzerne keine Profite mit der Atomenergie mehr erzielen, wollen sie die AKWs und den Atommüll dem Staat in die Hand drücken. Sie stoßen dabei auf offene Ohren bei CDU/CSU, SPD und Grünen. Ein Mega-Milliarden-Geschenk haben GRÜNE, SPD und CDU/CSU den Atomkonzernen Ende 2016 mit dem Gesetz zur Nuklearhaftung gemacht: Die Risiken der Atommüll-Kosten tragen nun nicht mehr die Konzerne, sondern die BürgerInnen. Das nenne ich Bad Bank fürs Atom. Nur wir kämpfen dafür, dass die Konzerne in der Verantwortung bleiben! RWE und E.ON haben ihren Sitz in NRW. Für uns LINKE Anlass genug, uns diese beiden besonders vorzuknöpfen!

Atomausstieg! – Nicht in NRW?

In Gronau steht die für den weltweiten AKW-Betrieb zentrale Uranfabrik (UAA) der URENCO. URENCO stellt dort Uranbrennstoff her, unter anderem für den belgischen Pannenreaktor in Tihange. Die Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Die UAA könnte auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren; sie ist der deutsche Griff nach der Atombombe. E.ON und RWE sowie Großbritannien wollen ihre jeweils Drittel an der URENCO zu Geld machen. Ich lehne das ab. Die Uranfabrik in Gronau muss endlich stillgelegt werden!

Atomausstieg muss grenzenlos sein

Ein Super-GAU in Tihange und Doel würde auch NRW treffen. Makaber: Der Brennstoff für die maroden Meiler kommt auch aus deutschen Uranfabriken. Jedes zehnte AKW weltweit erhält seinen Uranbrennstoff aus der Uranfabrik in Gronau. Aus Lingen stammen die Brennelemente. Ich fordere: Die Ausfuhrgenehmigungen müssen durch die Bundesregierung untersagt werden!

In Jülich lagern 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll in einer unzureichend gesicherten Lagerhalle. Der staatliche Betreiber will die Castoren in die USA exportieren – andernfalls könnte Ahaus Ziel der Atomtransporte werden. Ich beteilige mich am Widerstand gegen beide Varianten. Eine Lösung muss in Jülich gesucht werden!

Erneuerbare Energie und Klimaschutz statt Braunkohle und Fracking

Anti-Fracking: Die Anti-Fracking-Bewegung und die Kritik der Bevölkerung haben bisher das Schlimmste verhindert; das Gesetz der Bundesregierung jedoch erlaubt Fracking in spezifischen Sandgesteinen – auch in NRW. Zudem erhöhen Freihandelsabkommen wie CETA die Fracking-Gefahr. Für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und den Ausbau erneuerbarer Energien! Das ist meine Forderung, mit der wir insbesondere den vielen enttäuschten Grünen-WählerInnen ein Angebot machen können.

Kohleausstieg: Ziel der LINKEN ist ein geordneter Ausstieg bis 2035. Dafür braucht eine Region wie das Rheinische Revier, wo drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa stehen, einen sozialen und ökologisch verträglichen Strukturwandel. Hier sind wir als LINKE gefragt, gemeinsam mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und den KlimaaktivistInnen von „Ende Gelände“ Druck zu erzeugen, damit der Strukturwandel die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessert und die Profiteure der Braunkohle-Verstromung, insbesondere RWE, nicht aus dem Verursacherprinzip entlassen werden.

Sowohl in meiner Zeit als Landessprecher als auch aktuell als Bundestagsabgeordneter habe ich stets einen kooperativen Umgangsstil gepflegt. Auch weiterhin will ich die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und ihren Mitgliedern sowie mit den sozialen Bewegungen vor Ort in den Mittelpunkt stellen. Positive Ansätze wie zum Beispiel beim Widerstand gegen die Fracking-Aufsuchungserlaubnisse im Ruhrgebiet oder bei der Bayer-Deponie Dhünnaue in Leverkusen sind ausbaufähig. Mir ist dabei bewusst, dass die gute Verankerung und Umsetzung von Perspektiven und Alternativen in eher ländlich geprägten Räumen mit anderen Schwierigkeiten verbunden sind als in Zentren und Ballungsgebieten. Durch meine vielfältigen Erfahrungen auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene sowie durch meine langjährigen außerparlamentarischen Aktivitäten hoffe ich, DIE LINKE stärken zu können.

Ich bitte Euch um Euer Vertrauen und die Unterstützung meiner Kandidatur.

Mit solidarischen Grüßen
Hubertus Zdebel

Zur Person:

• 62 Jahre
• Journalist
• 1979-1980 Hochschulreferent des AStAs der WWU Münster
• 1987-1989 Rat der Stadt Münster
• 1995-1998 Mitarbeiter der NRW-Landtagsabgeordneten Hedwig Tarner
• 1998-2001 Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Simmert
• 1999-2004 Mitglied der Strukturkommission des Regionalrats Münster
• 2001-2009 Leiter des NRW-Landtagsbüros von Rüdiger Sagel
• 2007 Austritt aus den Grünen; anschließender Eintritt in DIE LINKE
• 2008-2009 stellvertretender Kreissprecher in Münster
• 2009-2013 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup
• 2010-2012 Landessprecher der LINKEN. NRW
• Seit 2013 MdB, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Mitglied in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe des Bundestages, Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
• Für die Bundestagswahl 2017 wurde ich wie schon 2009 und 2013 zum Direktkandidaten im Wahlkreis Münster gewählt.
• Einstimmige Voten für meine Kandidatur auf der Landesliste NRW: KV Münster, KV Gelsenkirchen und Ökologische Plattform NRW

Mitgliedschaften:

• ver.di, RLS NRW,
• Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.,
• Verein Frauenstraße 24 Münster, AG Schacht Konrad
• Bürger der Republik Freies Wendland

Kontakt:

Mail: hubertus.zdebel@bundestag.de

Mobil: 0177.5971875

Homepage: https://umweltfairaendern.de/

Facebook: https://www.facebook.com/ZdebelHubertus

Die Bewerbung als PDf

Christoph Butterwegge hat mit 128 Stimmen 33 Stimmen mehr bekommen, als DIE LINKE in der Bundesversammlung hat. Butterwegge hat damit mehr als 10 % der Mitglieder der Bundesversammlung hinter sich gebracht. Das ist mehr als ein Achtungserfolg. Butterwegge konnte überzeugen, auch über die Delegation der LINKEN hinaus. Er war in den vergangenen Monaten eine starke Stimme für Gerechtigkeit in diesem sozial gespaltenen Land.

Er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident die soziale Schieflage im Land thematisieren muss.

Ich bedanke mich dafür, dass Christoph Butterwegge sich so engagiert hat und für diese Kandidatur angetreten ist!

(FOTOs: Christoph Butterwegge, Barbara Cardenas (MdL Hessen), Ulla Jelpke (MdB) und Hubertus Zdebel (MdB), außerdem: Butterwege in der Fraktion DIE LINKE.)

• Weitere Fotos von der Bundesversammlung und der Fraktion DIE LINKE gibt es auf Flickr

Jenseits der Wahl zum Bundespräsidenten in der Bundesversammlung gibt es auch noch Gelegenheit für andere Begegnungen – hier z.B. mit dem Kabarettisten Volker Pispers (Youtube), homegrown in den 80er Jahren in Münster.