Kategorie: Allgemein

Volksinitiative erfolgreich – Hamburg bekommt Transparenzgesetz

Hamburg bekommt ein Transparenzgesetz und legt künftig Verträge, Gutachten  und vieles mehr offen. Vor rund einem Jahr war eine Volksinitiative gestartet worden, um ein solches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Am 13.06.2012 hat das Hamburger Landesparlament einstimmig den zwischen der Volksinitiative und allen Rathausfraktionen ausgehandelten Kompromiss beschlossen. „Wir hatten im Vorfeld lange im Bündnis gerungen und mit den Fraktionen im Parlament verhandelt. Am Ende konnten wir sie überzeugen, dass Hamburg ein Transparenzgesetz braucht“, heißt es zufrieden auf der Homepage der Initiative.

„Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet in einem Informationsregister zur Verfügung stellen. Aus dem Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger wird  eine Informationspflicht für die Behörden.“ Mehr Infos hier.

 

Chancen und Risiken der Energiewende

Die Energiewende steht auf der Tagesordnung, aber ist noch lange nicht vollbracht. Die Energiewirtschaft ist in einem massiven Strukturwandel. Von zentralen Produktionsverfahren findet eine massive Dezentralisierung statt. Alte Player wie die Atomkonzerne stehen nach einer jahrelangen Blockade der Erneuerbaren Energien vor einem massiven Umbau. Neue Player sind auf dem Markt, Stadtwerke – vor Jahren totgesagt – haben neue Bedeutung erlangt und immer mehr wird Energieerzeugung zur Sache der BürgerInnen. Und was bedeutet das alles für die Arbeitsplätze im Bereich der Energiewende?

Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt haben in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung die „Chancen und Risiken der Energiewende“ unter die Lupe genommen. Hier finden sie das Papier zum download als PDF.

Dieses Papier ergänzt bzw. aktualisiert das „Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft“, das die beiden Autoren vor einiger Zeit ebenfalls bei der Böckler-Stiftung veröffentlicht haben. Informationen zu diesem äußerst lesenswerten Buch finden Sie hier.

 

 

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