Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive und andere Atomabfälle wird sich – Stand jetzt – um vermutlich Jahrzehnte verzögern. Damit werden diese brisanten Strahlenabfälle weiterhin an vielen Standorten quer durch Republik und nicht nur an den ehemaligen AKWs oberirdisch aufbewahrt. Ob die jeweiligen Behälter, in denen der Strahlenabfall verpackt ist, auch dafür geeignet sind und welche Gefahren bei 100+ statt bislang geplanter 40 Jahren „Zwischenlagerung“ hinzukommen: Das ist die eine bedeutsame Frage, die weit oben auf der Tagesordnung in Fragen Sicherheit und Schutz der Bevölkerung stehen. Eine andere: Wie konnte es dazu kommen, dass die sogenannte Endlagerung immer noch in weitere Ferne ist? Darüber denken in einem Beitrag im „Blog der Republik“ Michael Müller, damaliger Co-Vorsitzender der Endlager-Kommission von Bundestag und Bundesrat und Jürgen Voges, Journalist, Mitarbeiter der genannten Kommission und später im Nationalen Begleitgremium (NBG) zuständig für die Umsetzung des sogenannten Standortauswahlgesetzes nach.
Dokumentation: DAS ATOMDESASTER – Die verdrängte Ernsthaftigkeit bei der Suche nach einem Atomendlager – Ein Gastbeitrag von Michael Müller und Jürgen Voges – Die kurze, aber sehr folgenreiche Zeit der Atomenergie
Mitte der 1950er Jahre wurde die friedliche Nutzung der Atomenergie als Weg in ein neues Zeitalter des Wohlstands gepriesen. Die gewaltige Kraft der nuklearen Energiequelle wurde als schier unendlich hingestellt, die alle Energieprobleme der Menschheit lösen würde. Der Grund für die Atomenergie lag auch darin, mit dem Slogan „Atomkraft für den Frieden“ von der katastrophalen Vernichtungskraft der militärischen Atomkernspaltung abzulenken. Doch der Traum von der friedlichen Nutzung ist in unserem Land nach den beiden Größten Anzunehmenden Unfällen (GAU)* in Tschernobyl und Fukushima geplatzt. Aber trotz des Abschaltens aller deutschen Atomkraftwerke ist das kurze, aber riskante und teure Zeitalter der Atomenergie noch nicht vorbei. Das Erbe ist hochradioaktiven Abfall, der über eine Million Jahre in einem sicheren Verschluss gelagert werden muss, damit es nicht zu Schädigungen für Mensch und Natur kommen kann.
* In beiden Fällen handelte es sich nicht um einen GAU, sondern um einen Super-GAU. Der Größte Anzunehmende Unfall GAU ist derjenige, der von der Anlage beherrscht wird. Dafür ist der Meiler technisch ausgelegt worden. Diese Auslegung ist in Tschernobyl und Fukushima überschritten worden. Daher muss es Super-GAU heißen.
Eine irgendwie olympische Aufgabe für Nordrhein Westfalen: Kommt es ab Anfang 2024 zu hochradioaktiven Atomtransporten mit Castor-Behältern quer durch das Bundesland von Jülich nach Ahaus? Atomwaffenfähiges und extrem angereichertes Uran steckt – hochradiaktiv – in den Graphitkugeln. 300.000+ Eine spezielle Atomreaktor-(Superhelden:)Idee mit Thorium Kugeln, die in einem Hochtemperatur-Reaktor bestrahlt werden, um Atomstrom herzustellen. Mit Brennstoff, der die Herstellung von waffenfähigem Uran und damit dem militärischen Mißbrauch Tür und Tor öffnet. Der Reaktor hat nie richtig funktioniert, aber schwere Schäden angerichtet und brisanten Atommüll hinterlassen.
Die Atomtransporte von Jülich nach Ahaus sind nicht nur wegen der Strahlung gefährlich, sondern auch wegen der Risiken von Terrorangriffen eine enorme Aufgabe für die Innere Sicherheit, für Polizei und Sicherheitskräfte im BUND und NRW. Die Kriegssituation in der Ukraine mit den dortigen Risikolagen um umkämpfte Atomanlagen, erhöht die Aufmerksamkeit. Schon Mitte des nächsten Jahrzehnts läuft die Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager in Ahaus aus. Warum lässt man das Zeug nicht in Jülich? In Ahaus ruft die Bürgerinitiative zu einer Protestkundgebung auf: Sonntag, den 20. August, 14 Uhr im Zentrum von Ahaus (am „Mahner“). Ein Termin, der aus Gründen wichtig ist, um die Frage nach den erforderlichen Sicherheitskonzepten für die künftige oberirdische Lagerung von hochradioaktivem Atommüll neu zu definieren. Denn nicht nur Terror und Krieg erhöhen die Risiken der Atomenergie in all ihren Formen zwischen Reaktor und Waffe. Auch die enormem Probleme bei der langfristigen unterirdischen Lagerung stellen Deutschland und fast alle Staaten der Welt vor bislang ungelöste Herausforderungen. Noch gibt es keine Genehmigung für solche Atomtransporte. Noch fordern vor allem Grüne im Land NRW ein neues Lager in Jülich, statt Transporte. Grüne im Bundestag haben aber – aus unklaren Kostengründen – im Haushaltsausschuss für Transporte nach Ahaus votiert, nachdem sich die verantwortlichen Bundesministerien entsprechend festgelegt hatten.. Der Bund ist Mehrheitseigner bei dem Atommüll aus Jülich.
Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) wollen ihren Atommüll nach Ahaus bringen. Es geht um ca. 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern. Ab 2024 sollen dann also 152 Straßen-Transporte von Jülich nach Ahaus stattfinden. Eine Testfahrt ohne Behälter hat bereits stattgefunden.
FZJ und JEN erwarten noch in diesem Jahr die Transportgenehmigung und wollen dann schnellstmöglich mit dem Abtransport nach Ahaus beginnen,
obwohl
die Kugel-BE aus Jülich nicht endlagerfähig sind, sondern vorher abgereichert und konditioniert werden müssen,
das Verfahren dafür erst noch entwickelt werden muss, wofür JEN und FZJ allein verantwortlich sind,
weder Entwicklung noch Durchführung dieses Verfahrens in Ahaus möglich sind, aus technischen wie auch rechtlichen Gründen,
demzufolge irgendwann erneut 152 Transporte zurück nach Jülich oder an einen anderen Ort nötig wären,
die NRW-Landesregierung laut Koalitionsvertrag gegen den Transport nach Ahaus und für einen Lagerneubau in Jülich ist,
die Landesregierung für den Erwerb eines Grundstücks in Jülich die finanziellen Mittel im Landeshaushalt 2023 zur Verfügung gestellt hat,
die Stadt Ahaus laut einstimmigen Ratsbeschluss gegen die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus ist,
Klagen der Stadt Ahaus und eines Bürgers gegen die Einlagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus eingereicht worden sind,
sogar der Bürgermeister von Jülich dafür ist, dass die Kugel-BE in Jülich bleiben!
Wir sagen: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung!
Atommüll aus Jülich? Nicht mit uns – wir stellen uns quer!
Wir rufen auf zu einer ersten
Protestkundgebung am Sonntag, dem 20. August, 14 Uhr im Zentrum von Ahaus (am „Mahner“).
Während interessierte Kreise immer noch eine wunderbar schöne Geschichte der nukleare Zukunft träumen und dabei wie im Rausch sämtliche Unfall-Risken und die ungelöste Atommüllentsorgung irgendwie vergessen, macht die Realität des nuklearen Wahnsinns deutlich: Atomenergie nimmt die Menschheit in die Geiselhaft der Gefahr einer weitreichenden radioaktiven Verseuchung der Umwelt. Und: Die Kosten für die Umgang mit dem atomaren Erbe steigen und steigen. Und nur, weil die Staaten die Verantwortung für den Atommüll übernehmen und die Unternehmen von den damit verbundenen Risiken entlasten, bleibt der Unsinn vom Gerede von billiger Atomenergie. Niemals war Atomenergie billig.
Alles zum Staatsfond für Atommüllentsorung KENFO auf umweltFAIRaendern.de
Niemals wäre sie ohne die staatlichen Beihilfen, Förderungen, Steuerbevorteilungen und Kostenübernahmen für private Konzerne machbar gewesen. In 2017 hat der Bundestag eine Neuregelung bei der Finanzierung der Atommülllagerung durchgeführt. Gegen eine geringe Gebühr von rund 24 Mrd. Euro hat der Bundestag mit CDU/CSU und SPD und den Grünen dafür gestimmt, den Unternehmen den Atommüll quasi abzukaufen. Im Gegenzug sind die Konzerne aus jeder Haftung für weiter steigende Kosten raus. Nun haften die Bürger:innen.
War der Plan bislang, ab den 2050er Jahren den hochaktiven Atommüll in einem Endlager zu verbudeln, ist nun klar, vor 2080 oder aber auch erst im nächsten Jahrhundert, bleibt das Zeug oberirdisch. Auch der Schacht Konrad für leicht- und mittelaktive Abfälle verschiebt sich schon wieder. Und bei den staatlichen Forschungsprojekten aus den 1950er und 60er Jahren läuft es ohnehin jeder bisherige Plan zum Rückbau und zur Stillegung schief. Ausgerechnet die Grünen, die zuletzt zugestimmt hatten, dass die Konzerne aus der Haftung entlassen wurden, hatten im April noch mal den ökonimischen Wahnsinn der Atomenergie, in einer Studie auflisten lasten. UmweltFAIRaendern reicht diese Studie hiermit noch mal nach.
Atomkraft ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie belegt, dass Atomkraft ein Milliardengrab für Steuerzahler*innen und Staat ist. Erneuerbare Energien sind nicht nur kosteneffizienter, sondern auch das bessere Mittel zum Klimaschutz.
07.04.2023
Die Studie „Ökonomische Aspekte der Atomkraft“ offenbart, dass Atomkraft ein Milliardengrab ist.
Atomkraft war seit Beginn des Atomzeitalters eine der teuersten Energieformen und nie wettbewerbsfähig.
Ein Weiterbetrieb wäre eine erhebliche Belastung für Steuerzahler*innen. Erneuerbare Energien sind wirtschaftlich das weitaus bessere Mittel zum Klimaschutz. Sie sind wesentlich kostengünstiger und gleichzeitig risikoärmer.
Atomkraftwerke sind eine ständige Bedrohung für unsere Sicherheit, produzieren Unmengen an hochradioaktivem Müll, der uns noch über eine Million Jahre belasten wird, und sind darüber hinaus deutlich klimaschädlicher als erneuerbare Energien. Die aktuelle Studie „Ökonomische Aspekte der Atomkraft“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Technischen Universität Berlin belegt zudem klar, wie ungeheuer kostspielig diese Hochrisikotechnologie ist. Sie ist weder wirtschaftlich noch konkurrenzfähig zu kostengünstigeren Alternativen wie den erneuerbaren Energien.
Atomkraft wird immer teurer
Atomkraft war, ist und bleibt eine der teuersten Stromerzeugungstechnologien. Die Kosten zur Produktion von einer Kilowattstunde Atomstrom sind bis zu viermal so hoch, wie die Kosten einer Kilowattstunde Wind- oder Solarenergie. Da Atomkraft wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig ist, ist Atomenergie bei Bau und Betrieb der Kraftwerke immer auf hohe staatliche Subventionen angewiesen. Für Steuerzahler*innen und öffentliche Haushalte ist Atomkraft wirtschaftlich ein Milliardengrab. In den USA wurden wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit zwischen 2009 und 2021 zwölf AKW vom Netz genommen, obwohl diese noch genehmigte Laufzeiten zwischen 10 und 20 Jahren hatten.
Während Solar- und Windkraftanlagen über die Jahre immer günstiger geworden sind, sind die Kosten für Atomkraftwerke über die Jahrzehnte stetig angestiegen. Die Kostenversprechen der Atomenergie haben sich somit als falsch erwiesen. Im Vergleich zu den 70er Jahren stiegen die Baukosten teilweise um das Fünffache und die tatsächlichen Baukosten liegen deutlich über den prognostizierten Projektkosten.
Auch der Rückbau der Atomkraftwerke dauert Jahrzehnte und kostet Unmengen an Geld. Aktuelle Schätzungen gehen von einer Milliarde Euro pro Atomkraftwerk aus. Auch die Kostenrisiken für die Endlagerung des Atommülls werden vom Staat getragen.
Laufzeitverlängerung wäre Steuergeldverschwendung
Eine Laufzeitverlängerung würde enorm viel Geld verschlingen. Das Beispiel Frankreich zeigt: Um einen Reaktor zehn Jahre länger laufen zu lassen, fallen im Schnitt zusätzliche Kosten von 1,7 Milliarden Euro pro Reaktor an und das allein dafür, dass zwingend notwendige Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt und die daraus folgenden Umbaumaßnahmen umgesetzt werden.
Erneuerbare sind kosteneffizienter
Wirtschaftlich behindern Atomkraftwerke den Ausbau der Erneuerbaren, denn jeder Euro für Brennstäbe oder zur Lagerung von zusätzlichem Atommüll fehlt für Investitionen in Wind und Sonnenenergie. Atomstrom ist bis zu viermal so teuer wie Strom aus Wind und Sonne. Die Kosten für die Energiewende, inklusive Speicher- und Netzausbau, liegen insgesamt deutlich unter denen für Atomkraft. Jeder Cent für Atomkraft ist eine Fehlinvestition in eine nicht wettbewerbsfähige Hochrisikotechnologie und sollte besser in unsere nachhaltigen erneuerbaren Energien investiert werden.
Irgendwas bei der Atomenergie funktioniert irgendwie nie: Der Versuch, die radioaktiven Atomabfälle endlich tief unter der Erde „sicher“ zu vergraben, scheitert in Deutschland abermals. Erst vor wenigen Wochen mussten Bundesbehörden einräumen, dass die Suche nach einem Dauerlager für hochradioaktiven Atommüll Jahrzehnte länger braucht, als bislang geplant. Jetzt ist klar: Auch bei den schwach und mittelradioaktiven Atomabfällen verschiebt sich – wieder einmal – die Inbetriebnahme eines geplanten Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter.
Diese Meldung des für Konrad zuständigen Unternehmens „Gesellschaft für Endlagerung“ (BGE) ist eine Bankrott-Erklärung für die Bundesregierung und in besonderem Maß für die Grünen in der Bundesregierung und auch in den Bundesländern. Ausgerechnet am Mittwoch, 14. Juni, wird das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagesuche im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gastieren! Eine Stellungnahme hat das NBG dazu verfasst. (PDF). Unter Tagesordnungspunkt 21 gegen 12 Uhr, wie es in der Tagesordnung (PDF) heißt. Die Genehmigung für das im Schacht Konrad geplante Endlager ist aus den 1980er Jahren. Ein Standort wie Konrad wäre heute sicherheitstechnisch undenkbar. Kritiker:innen fordern daher seit langem ein neues Atommülllagersucherverfahren.
Die Tagesschau berichtet hier, dass sich der Ausbau im Schacht Konrad erneut um Jahre verschieben wird. Schon jetzt ist die Situationen an vielen Orten, wo der leicht- und mittelradioaktive Atommüll entsteht, am Limit. Neue Lagerhallen entstehen an alle ehemaligen AKW-Standorten. Die Tagesschau. Die Erklärung der BGE ist hier online (unten gleich dokumentiert). Der Bericht ist auch hier direkt als PDF.
Es ist mehr als nur Zeit, um endlich einzugestehen: Die Sicherheitsforderungen sind beim Umgang mit den radioaktivem Atommüll – aus gutem Grund – enorm hoch. Schon kleinste radioaktive Freisetzungen haben auf die Biologie des Menschen gesundheitsschädigende Wirkungen. Vor allem aber, können radioaktive Freisetzungen in Folge von Unfällen oder aber, wie wir immer mehr zu verstehen lernen, aufgrund terroristischer oder gar kriegerischer Auseinandersetzungen zu regionalen oder gar kontinentalen oder gar globalen Katastrophen führen (Stichwort: nuklearer Winter).
Klar ist: Es geht nun vor allem darum, Konzept zu finden, wie die Sicherheit bei der oberirdischen Lagerung aller Arten von Atommüll weiter gehen kann, um maximale Sicherheit in Sachen technisches Versagen einerseits und Terror- und kriegerische Einwirkungen andererseits hinzubekommen.
Aber irgendwie sollte langsam allen dämmern: Atomenergie ist in der biologischen Welt der Menschen nicht beherrschbar bzw. nur unter Bedingungen, die Freiheit abzuschalten.
Jede Gesellschaft, die Atomenergie und Atommüll zu verwalten hat, braucht ungeheuerlichen Aufwand, die damit einhergehenden technischen und gesellschaften Notwendigenkeiten zu organiseren und sicher zu stellen! Das sind eher autoritäre repressive Systemanforderungen. Mit Freiheit hat Atomenergie daher nichts zu tun. Sie ist die Idee der totalen Unterwerfung der Menschheit, bis zur Vernichtung!
Fertigstellung des Endlagers Konrad verzögert sich
Das Endlager Konrad ist auf der Zielgeraden. Allerdings gibt es noch einige Hürden zu überwinden.
Die Errichtungstätigkeiten für das Endlager Konrad sind weit fortgeschritten. Alle neuen Gebäude auf dem Betriebsgelände Konrad 1 sind errichtet. Konrad 1 ist der konventionelle Teil des Endlagers, über den Beschäftigte und Material nach unter Tage und wieder herausgebracht werden. Alle für den Betrieb des Endlagers notwendigen Hohlräume unter Tage sind aufgefahren, der Unter-Tage-Ausbau ist fast abgeschlossen.
Mit der Inbetriebnahme der Baustelle für die Tagesanlagen auf Konrad 2 ist das Endlager nunmehr auf der Zielgeraden der Errichtung. Über den Betriebsteil Konrad 2 werden in Zukunft die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle angenommen, nach unter Tage befördert und dort eingelagert. Damit wird der zentrale Baustein der Entsorgungsstrategie für die Rückbaumaterialien der abgeschalteten Kernkraftwerke und Atomforschungseinrichtungen Realität. Die seit 2017 angenommene Fertigstellung des Endlagers Konrad im Jahr 2027 ist allerdings nicht mehr zu erreichen.
Drei Gründe für die Verzögerung
Drei Hauptgründe sind zu nennen: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat für die Neugestaltung der vertraglichen Beziehungen zu den zentralen Auftragnehmern (Generalplaner) länger gebraucht, als bei Gründung der BGE erwartet. Generalplaner sind die zentralen Vertragspartner für die Planung der Bauwerke.
Die BGE hat die Aufgabe unterschätzt, die aktualisierte Sicherheitsanforderung im kerntechnischen Regelwerk gegen Erdbeben in die Ausführungsplanungen aller Bauwerke umzusetzen. Die dafür notwendigen Berechnungen fordern von allen Beteiligten bis heute besondere Anstrengungen. Bei den notwendigen atomrechtlichen Zustimmungsverfahren hat sich gezeigt, dass die in der Terminplanung der BGE angenommenen Verfahrensdauern in der Vollzugspraxis nicht immer umzusetzen sind.
Der technische Geschäftsführer der BGE, Dr. Thomas Lautsch, sagt: „Wir haben zum Start der BGE auf Konrad den durch die vorherige Verantwortungsstruktur nicht bearbeitbaren Stillstand bei der Errichtung des Einlagerungsschachtes aufgelöst.“ Er fügt aber hinzu: „Bei den konkreten Arbeiten haben wir allerdings mehrfach erlebt, dass wir Aufgaben in ihrer Komplexität unterschätzt haben. Das gilt insbesondere für Konrad 2. Wir sind aber zuversichtlich, auch diese Herausforderung mit Unterstützung unserer Auftragnehmer bewältigen zu können.“ Zudem hofft die BGE, dass die zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden das weitere Vorgehen zügig prüfen und billigen werden.
Der Schacht Konrad 2 ist die größte Herausforderung
Aktuell terminführend bei der Errichtung ist die Herrichtung des Einlagerungsschachtes Konrad 2. In einer Neubewertung der restlichen Bautätigkeit kommt die BGE zu der Einschätzung, dass die Arbeiten um etwa zwei Jahre im Verzug sind. Im intensiven Dialog sollen nun weitere Beschleunigungspotenziale ausgelotet werden.
Die BGE wird in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf mögliche Änderungen in den sicherheitsgerichteten Regelwerken für die Fertigstellung des Endlagers Konrad legen, um schneller reagieren zu können. Insbesondere wird die BGE sich darum bemühen, in einem kontinuierlichen Dialog mit den Auftragnehmenden sowie den Behörden zielgenauer Anforderungen zu erfassen und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Die BGE strebt insbesondere an, im Dialog mit den Behörden eine Optimierung bei der Umsetzung des Berg- und des Atomrechts zu erzielen.
Bereits in der Vergangenheit hat die BGE die Arbeitsverdichtung auf den Baustellen durch Ausweitung der Schichtmodelle auf einen unterbrechungslosen Betrieb erhöht. Das wird bei jedem neuen Bearbeitungsschritt erneut geprüft und umgesetzt, wenn es Beschleunigung bringt.
Im Hinblick auf den von zwei Umweltverbänden beim Umweltministerium Niedersachsen gestellten Antrag, die Genehmigung (Planfeststellungsbeschluss) für das Endlager Konrad zurückzunehmen oder zu widerrufen, hat die BGE keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung. Das Umweltministerium in Hannover hat für Ende 2023 eine Entscheidung zum Antrag angekündigt.
Über die BGE
Die BGE ist eine bundeseigene Gesellschaft im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums. Die BGE hat am 25. April 2017 die Verantwortung als Betreiber der Schachtanlage Asse II sowie der Endlager Konrad und Morsleben vom Bundesamt für Strahlenschutz übernommen. Zu den weiteren Aufgaben zählt neben der Stilllegung des Bergwerks Gorleben die Suche nach einem Endlagerstandort zur Entsorgung der in Deutschland verursachten hochradioaktiven Abfälle auf der Grundlage des im Mai 2017 in Kraft getretenen Standortauswahlgesetzes. Geschäftsführer sind Stefan Studt (Vorsitzender) und Dr. Thomas Lautsch (technischer Geschäftsführer).
„Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge.“ So berichtet die Homepage des Deutschen Bundestags über eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vom letzten Montag. In Folge eines Atomwaffeneinsatzes werden großen Mengen Staub und radioaktive Strahlung in der Atmoshäre verteilt. Die globalen Folgen einer deutlichen Temeperaturabsenkung mit u.a. erheblichen Ernteausfällen wird als nuklearer Winter bezeichnet.
Zur Seite des Unterausschusses und der Liste der Bundestags-Mitglieder geht es hier. Der Beitrag von Angelika Claussen, der Vorsitzenden der Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) ist hier als PDF.
IPPNW und die Internationale Kamapagne für ein Atomwaffenverbot ICAN werden Anfang Juli ein Zukunftscamp gegen Klimakrise und Atomgefahren in NRW nahe den Braunkohlegebieten bei Köln durchführen. Auch der BUND wird mit einer Veranstaltung im Camp vertreten sein. Auf seiner Bundesdelegiertenversammlung im November 2022 in Dresden hatte der Umweltverband beschlossen, als Partner der internationalen Kampagne ICAN beizutreten.
Experten äußern sich besorgt zur globalen Abrüstungsarchitektur
„Die Zukunft der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur“ war Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung am Montag, 8. Mai 2023. Fundamental verändert habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der militärische Aufstieg Chinas die Rahmenbedingungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Armin Laschet (CDU/CSU).
Zugleich hätten diese Ereignisse die grundsätzliche Notwendigkeit andauernder Bemühungen in dem Bereich umso deutlicher gemacht. „Die Frage der Abrüstung bleibt auf der globalen Tagesordnung, um in einer multipolaren Welt wirkungsvoll Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.“
Das Video über die Anhörung im Bundestag ist hier online: https://dbtg.tv/cvid/7553428
Physiker besorgt mit Blick auf neue Militärtechnologie
Die internationale Abrüstungsarchitektur sei leider heute zu einer Ruine verkommen, stellte Dr. Jürgen Altmann von der Technischen Universität Dortmund fest. Der Einsturz habe bereits vor 20 Jahren begonnen und sei durch den russischen Angriffskrieg erheblich verschärft worden. Für die eigene nationale Sicherheit bleibe die Zusammenarbeit und Vertrauensbildung bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle aber unerlässlich. In den letzten zehn Jahren habe es auf dem Gebiet der Militärtechnologie besorgniserregende Entwicklungen gegeben, so der Physiker. So lasse die größere Zielgenauigkeit von Nuklearwaffen und eine kleinere Sprengenergie die Schwelle für deren Einsatz sinken. Künstliche Intelligenz werde in Entscheidungssystemen eingesetzt mit dem Ziel, den Gegner an Schnelligkeit zu übertreffen. Der Druck zu schnellem Handeln könne in einer Krise zu einer unbeabsichtigten Eskalation führen. Viele Neuentwicklungen im militärischen Bereich gefährdeten das Kriegsvölkerrecht.
Deutschland solle sich bei den USA und Russland für eine fortgesetzte Rüstungskontrolle und weitere Abrüstungsschritte stark machen, in der Nato für Zurückhaltung eintreten, im Bereich der konventionellen Streitkräfte für einen neuen KSE-Vertrag einsetzen und für eine Reaktivierung der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen der OSZE werben. Die Wirkung autonomer Waffensysteme müsse durch eine abgestufte menschliche Steuerung eingehegt werden. Insbesondere Systeme, die Druck zum schnellen Zuschlagen erzeugen, sollten abgerüstet werden. Militärische Stabilität müsse das Hauptkriterium bei den Bemühungen um die globale Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur sein.
Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik gefordert
Neben der Klimakrise sei ein Atomkrieg die „größte Bedrohung im 21. Jahrhundert“, sagte Dr. Angelika Claußen von der Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Ihre Organisation sehe die Welt in höchster Gefahr seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die russische nukleare Drohung gegenüber der Ukraine bringe die „Gefahr des Atomkriegs zurück nach Europa“. Alle Nuklearwaffenstaaten rüsteten ihr nukleares Arsenal auf, es bestehe eine „erhebliche Eskalationsgefahr“. Ein Einsatz von Atomwaffen ließe sich nicht lokal begrenzen, ein globaler nuklearer Winter hätte den Hungertod von zwei Milliarden Menschen zur Folge.
Die Sicherheitspolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Oberstes Leitprinzip müssten Kooperation und gemeinsame Sicherheit, mit dem Ziel der Abrüstung und des Klimaschutzes, sein statt Konfrontation und Konkurrenz. Die G7-Staaten sollten ein starkes Zeichen setzen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung. Deutschland solle die fünf im UN-Sicherheitsrat vertretenen Atommächte zu einer Erklärung drängen, in der diese dem Ersteinsatz von Atomwaffen abschwören. Zudem müsse die Bundesregierung die zweite Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag begleiten und einen deutschen Beitritt zu dem Vertrag anstreben.
„Rote Linien für Rüstungsprojekte“
Deutschland müsse sich endlich zu dem Thema autonomer Waffensysteme und deren menschlicher Kontrolle positionieren, forderte Anja Dahlmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) und wies auf den Handlungsdruck und den gleichzeitig noch bestehenden politischen und internationalen Handlungsspielraum in diesem Bereich des humanitären Völkerrechts hin, in dem noch entsprechende spezifische Regulierungen fehlten. Es brauche eine Normierung der menschlichen Kontrolle bei derartigen autonomen Gewalteinsätzen, um rechtliche und ethische Anhaltspunkte in der Frage der Zurechenbarkeit und Verantwortung zu erhalten. Aufgrund des „Eskalationspotenzials“ stelle die „menschliche Kontrolle in bewaffneten Konflikten einen wichtigen Faktor“ dar.
Mit der Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) lägen vielversprechende Vorschläge für eine internationale Regulierung auf dem Tisch. Und während es darüber hinaus Vorstöße verschiedener Länder in dem Bereich gebe, vermisse sie ein deutsches Konzept zur menschlichen Kontrolle über den autonomen Gewalteinsatz, das über die bisherigen Vorgaben des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes sowie über den einen Satz im Koalitionsvertrag hinausgingen. Andere Staaten seien da deutlich weiter. Bei der Formulierung von Design und Nutzungsvorgaben für entsprechende Waffensysteme und einer Beschreibung der menschlichen Rolle dabei müssten die Bundesregierung aber auch der Gesetzgeber eine profiliertere Rolle spielen, forderte die Friedensforscherin. Es brauche zudem eine öffentliche Debatte. So weitreichende Entscheidungen dürften nicht privaten Akteuren wie der Rüstungsindustrie überlassen werden. Das Parlament müsse „Kristallisationspunkt der Debatte“ sein und rote Linien für Rüstungsprojekte ziehen.
Ansatz der „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“
Der Ansatz einer sogenannten „verhaltensorientierten Rüstungskontrolle“ könne eine „Brückenfunktion“ einnehmen, „bis klassische Rüstungskontrolle wieder möglich“ werde, sagte Dr. Ulrich Kühn, ebenfalls IFSH. Die klassische formalisierte amerikanisch-russische Nuklearwaffenkontrolle sei am Ende. Deren Wiederbelebung erscheine zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Die Reste klassischer Rüstungskontrolle müssten aber unbedingt bewahrt werden. Die Liste gescheiterter Verträge sei lang. Sie reiche vom ABM-Vertrag, über den INF-, New Start- und KSE-Vertrag bis zum Vertrag über den offenen Himmel. Verantwortlich für das Scheitern sei der zunehmende geopolitisch-militärische Wettbewerb zwischen Russland und den USA, zunehmend ergänzt durch das Auftreten Chinas. Hinzu komme eine zunehmende Vermischung einst separater militärischer Domänen: der nuklearen, konventionellen, dem Cyberspace und dem Weltraum, befeuert durch militärtechnologische Innovationen. Schuld am Scheitern aber trage auch der politische Antagonismus in den USA, der sich häufig in gegensätzlichen Positionen zur Rüstungskontrolle ausdrücke.
Eine „Wiederbelebung der klassischen Rüstungskontrolle mit vertraglich vereinbarten Obergrenzen für einzelne Waffenkategorien“ sei „momentan nicht absehbar“. Mit einer verhaltensorientierten Rüstungskontrolle müssen man einen völligen Neuansatz wagen. Einen Anknüpfungspunkt dazu biete die Bali-Erklärung der G20-Staaten, in der diese den Einsatz nuklearer Waffen oder die Androhung ihres Einsatzes für unzulässig erklärten und damit eine zentrale Verhaltensnorm des Nuklearzeitalters formuliert hätten. Verantwortungsorientiertes Verhalten sei mehr und mehr zu beobachten. Verhaltensorientierte Rüstungskontrolle könne einen „wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten“. Ziel müsse eine „politisch verbindliche Charta mit breit akzeptierten Verhaltensstandards“ sein, forderte Kühn. Der Westen unter Führung der USA solle die Initiative ergreifen, sich auf gemeinsame Verhaltensstandards verständigen und die großen Länder des globalen Südens ebenso wie Russland und China einbeziehen
Wettbewerb der Großmächte
Dr. Jonas Schneider, von der Stiftung Wissenschaft und Politik inBerlin, sah als zentrale Ursache für die Erschütterung der klassischen nuklearen Kontrollsysteme die revisionistische Außenpolitik Russlands und Chinas. Diese unterfütterten Moskau und Peking mit stärkeren nuklearen Fähigkeiten. „Auf absehbare Zeit“, solange China und Russland international anerkannte Grenzen in Frage stellten, würden „nennenswerte Reduzierungen bei den nuklearen Arsenalen nur sehr schwer möglich“ sein. Wie die Abrüstungsbemühungen stehe auch die Rüstungskontrolle unter negativen Vorzeichen. Der New Start-Vertrag werde Anfang 2026 auslaufen oder schon vorher kollabieren, wenn nicht bald an seiner Verlängerung gearbeitet werde. Aber auch nach dem Ende der vertragsgemäßen Rüstungskontrolle bleibe eine Begrenzung der russischen und amerikanischen strategischen Nuklearwaffenarsenale möglich, so der Wissenschaftler. So spreche sich Moskau für Obergrenzen aus, da es ohne eine Begrenzung ins Hintertreffen zu geraten drohe.
Die USA wiederum wollten auch China abschrecken und seien zu einer Festschreibung der bisherigen Obergrenzen nur bereit, wenn sich auch Peking auf einen solchen Schritt einlassen würde. Sich bei der Rüstungskontrolle nur auf Verhaltensweisen zu einigen, greife zu kurz. „Das nukleare zahlenmäßige Kräfteverhältnis“ bleibe „die zentrale Währung im Wettbewerb der Großmächte“. Daher müsse „Rüstungsbegrenzung auch künftig das oberste Ziel der Rüstungskontrolle“ bleiben. Die Chance, zu Ergebnissen mit Russland und China zu kommen, stiegen mit der Fähigkeit der USA zur eigenen Nachrüstung, da Washington dann genug Verhandlungsmacht gegenüber diesen beiden Ländern habe. Die amerikanische Rüstungskontrollpolitik werde sich künftig noch stärker auf die Befähigung zur Nachrüstung stützen. Deutschland sollte dies unterstützen.
„Auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen“
Dass Abrüstung und Rüstungskontrolle kein Selbstzweck seien, sondern Teil der Sicherheitspolitik, unterstrich Dr. Oliver Thränert vom Center for Security Studies der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich. Verteidigungsfähigkeit und eine glaubhafte nukleare Abschreckung stellten die Basis einer erfolgreichen Sicherheitspolitik dar, so der Wissenschaftler. „Aber wir brauchen auch Rüstungskontrolle als Element der Kooperation zwischen Gegnern.“ Die Stabilisierung der Abschreckung liege im beiderseitigen Interesse. Im Kalten Krieg hätten vertragliche Vereinbarungen zur Begrenzung, Reduzierung und Stabilisierung beigetragen. Die Verhandlungen hätten Transparenz sowie das gegenseitige Verständnis und Vertrauen gefördert. Mit Russland, das sich von einer Status quo-Macht zu einem revisionistischen Spieler gewandelt habe, werde man aber wohl schwerlich zu neuen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle mit dem Ziel einer Stabilisierung der gegenwärtigen Ordnung kommen. Nach dem Untergang der Sowjetunion, wolle Moskau die europäische Landkarte wieder in seinem Sinne verändern.
China zeige sich in keiner Weise an nuklearer Rüstungskontrolle interessiert, sondern betrachte diesen Ansatz nur als Falle, um seinen Aufstieg zu bremsen. Die USA wiederum sähen in China eine so große Bedrohung, dass die Zeit bilateraler amerikanisch-russischer Abkommen nun vorüber sei. Trilaterale Abkommen unter Einbeziehung Chinas führten vermutlich dann zu viel höheren Obergrenzen. Man müsse bei der Rüstungskontrolle auch auf nichtvertragliche Maßnahmen setzen. Das eigene glaubhafte nukleare Abschreckungsdispositiv bleibe für die Nato essenzielle Voraussetzung, um überhaupt mit einer starken Verhandlungsposition mit den revisionistischen Mächten Russland und China in Verhandlungen gehen und Rüstungskontrolle wagen zu können, gab Thränert zu bedenken. Deutschland müsse durch seine nukleare Teilhabe dazu beitragen, beispielsweise durch die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge. Diese würden es der Allianz zudem erlauben, keine Kernwaffen in zusätzlichen Nato-Staaten zu stationieren. Moskau sollte dies als Zurückhaltung der Nato interpretieren. (ll/10.05.2023)
Zeit: Montag, 8. Mai 2023, 17 Uhr bis 19 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
