Kategorie: Atom-BT

Regierungsfraktionen im Bundestag: Kosten statt Sicherheit? Atommüll aus Jülich soll ins Zwischenlager Ahaus – NRW soll Mehrkosten allein tragen

Die Bundestagsfraktionen und beteiligte Ministerien drängen offenbar, den hochradioaktiven Atommüll aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus zu verschieben. Demgegenüber hatte die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW jüngst klar gemacht, sie favorisiere den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, um die gefährlichen Atomtransporte der über 150 Castor-Behälter zu vermeiden. Laut einem Antrag der Regierungs-Fraktionen von SPD, Grünen und FDF im Haushaltsausschuss des Bundestages, der für den 30. November auf der Tagesordnung steht, sollen „Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im Mittelpunkt stehen.“ Sicherheit first, dass war einmal. Mit dem Antrag stellen sich die Bundes-Grünen gegen ihren regierenden Landesverband in NRW.

Die beteiligten Bundesministerien werden dem Antrag zu folge aufgefordert, „die kostengünstigere Ahaus-Option zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht tragen möchte.“ Ein gutes hat die Sache: Die ehemals geplante Option eines Export dieses Atommülls in die USA ist inzwischen komplett vom Tisch. Für die damit verbundenen Verzögerungen, die die Prüfung dieser Option mit sich brachte, hat u.a. das Bundesforschungsministerium maßgeblichen Anteil.

Weil der Atommüll in Jülich seit vielen Jahren ohne ausreichende Erdbebensicherheit und mangelndem Terrorschutz lagert, hatten die verantwortlichen Behörden den Betreiber aufgefordert, dass bestehende Lager zu räumen. Bis heute jedoch lagert der Atommüll immer noch in dem unzureichend gesicherten Lager. Der Antrag wird im Anschluss dokumentiert.

Auch das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche hatte sich jüngst mit dem Atommüll im Zusammenhang mit dem Zwischenlager in Ahaus befasst. Weil sich die Endlagersuche immer weiter verzögert, wird die Sicherheit der verlängerten Zwischenlagerung immer bedeutsamer. Dennoch wird seitens der zuständigen Behörden versucht, die Atommülllagerung ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung – wie das bei der Endlagersuche der Fall ist – durchzuführen. Zuletzt hatte das NBG mit dieser PM auf die Verzögerungen reagiert und betont, welche Bedeutung der verlängerten Zwischenlagerung zukommt. Auch der BUND fordert seit Jahren mehr Sicherheit bei der Zwischenlagerung. Zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle in Lubmin. Dort muss eine Lagerhalle neugebaut werden, weil der erhöhte Terrorschutz baulich nicht nachrüstbar ist. Dazu: Atommüll: Laufzeitverlängerung hochradioaktiver Zwischenlagerung – Neubau Lubmin wegen fehlendem Terrorschutz

Mehr zum Hintergrund hat umweltFAIRaendern.de hier berichtet:

Dokumentation des Antrags der drei Regierungsfraktionen:

Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt
der Fraktion SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion FDP

vom 29.11.2022
37. Sitzung des Haushaltsausschusses am 30.11.2022

Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 39

Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen zur Räumung
des AVR-Behälterlagers in Jülich

BMF-V 194/2022

Der Haushaltsausschuss möge beschließen:
1. Der Haushaltsausschuss begrüßt die Entwicklungen im Zuge der Entscheidungsfindung
für die Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich.
2. Er fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam
mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Kosten und die jeweilige
Kostenaufteilung für die beiden verbliebenen Optionen „Ahaus“ und „Neubau Jülich“ zu
evaluieren. Dabei sollten die Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im
Mittelpunkt stehen.
3. Er fordert die genannten Bundesministerien auf, die kostengünstigere Ahaus-Option zu
verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht
tragen möchte.

umweltFAIRaendern: Lasst tausend und einen und noch mehr Artikel blühen!

Die Anzahl der Beiträge auf umweltFAIRaendern erhöht sich „akut“ um rund 1.100 Beiträge auf insgesamt jetzt etwas mehr als 3.900 Texte. Grund dafür ist die Übernahme aller Atomenergie-Texte aus dem Blog des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, für den ich in fast zwei Legislaturperioden von 2014 bis 2021 als wissenschaftlicher Referent in Sachen Atomausstieg tätig war. Damit werden auf umweltFAIRaendern nun noch mehr Themen über die Atomenergie enger miteinander verknüpft. Ich hoffe, dass eröffnet nicht nur mehr Recherche-Möglichkeiten, über die politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und technischen Aktivitäten der Atomenergie und der damit verbundenen nuklearen Gefahren für Umwelt und Demokratie. Diese „Anreicherung“ dürfte auch beitragen, ein noch genaueres Bild zur Geschichte der Anti-Atom-Bewegung und den Gründen, warum in der Bundesrepublik und Westdeutschland, der Atomausstieg auch als Beitrag zur Demokratie-Bewegung in den kapitalistischen-marktwirtschaftlichen Staaten von Bedeutung war und ist. Für viele Recherchen – auch mit Blick auf die Arbeit des deutschen Bundestages und den Umgangsweisen der Bundesregierungen in den letzten Jahren stellt umweltFAIRaendern noch mehr Informationen und Hintergrund bereit. Wie ihr diese Arbeit unterstützen könntet (werbt für diesen Blog in euren Kreisen!), damit wir morgen noch kraftvoll zubeißen können? Aber fragt ruhig!

  • Siehe auch die Homepage Hubertus Zdebel. Hier findet ihr jetzt alle Beiträge von der Seite unter der Kategorie Atom-BT. Das wird demnächst auch im Menü noch nachgetragen.
  • Wichtig: Der Import der Beiträge hat noch diverse Probleme, sodass nicht immer alles bequem funktioniert. Aber: Alles Daten – z.B. die weiterführenden PDF-Dateien etc. befinden sich nun in der Mediathek auf umweltFAIRaendern als Duplikat. Wenn der Link noch auf die Seite von Zdebel zeigt, dort aber nichts zu finden ist, einfach den Link kopieren, die Domain-Angaben zu umweltFAIRaendern korrigieren. Dann müsste es klappen. Gern auch Feedback, wo es Probleme gibt.

* Tragt euch in die NEWS|Info Liste ein, wenn ihr weiterhin kostenlos von umweltFAIRaendern informiert werden wollt, was in Sachen Atomenergie zwischen nuklearem Risiko und wirtschaftlich-politischen Interessen, über Hintergründe und Zusammenhänge erfahren wollt. So bleibt ihr in jedem Fall aus erster Hand informiert.

Auf Wiedersehen!

Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, in den sozialen Medien oder direkt im Handgemenge immer mal wieder zu Wort melden. Diese Seite dient zudem der Dokumentation meiner Arbeit und der meines Teams.

Ich habe mich als atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stets für einen konsequenten Atomausstieg eingesetzt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beinhaltet. Atomkraft ist eine permanente Bedrohung und keine Alternative beim Klimaschutz! Ebenso habe ich im Parlament wiederholt ein Frackingverbot ohne Ausnahmen gefordert. Als einen besonderen Erfolg sehe ich die durch mein Büro angestoßene Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen, die bis vor kurzem unter den Teppich gekehrt wurde, nun aber durch ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt schrittweise ans Licht gebracht wird.

Leider war DIE LINKE im Wahlkampf und auch schon davor nicht ausreichend glaubwürdig darin, dass sie für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsteht, internationalistisch, antimilitaristisch und antirassistisch bleibt. So konnten wir die Lücken, die uns SPD und Grüne offengelassen haben – z.B.: Klimaschutz geht nur konsequent sozial und antikapitalistisch – nicht füllen. Das Wahlergebnis war eine logische Konsequenz, ist aber trotzdem deprimierend. Will DIE LINKE wieder stark werden, reichen dafür keine Formelkompromisse, sondern die internen Konflikte müssen offen angesprochen werden. Das sind wir den vielen Millionen prekär Beschäftigten, den diskriminierten Minderheiten, den Rentnerinnen und Rentnern und allen, die sich ein besseres, sozialeres und ökologischeres Leben wünschen, schuldig. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Vision einer besseren Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur können wir das Projekt einer parlamentarischen Linken, die in enger Tuchfühlung zu den außerparlamentarischen Bewegungen bleibt, in die Zukunft führen.

Ich bin und bleibe davon überzeugt: Es braucht den Druck von links und es braucht den Druck von der Straße, ansonsten bewegen sich im Parlament höchstens die Gardinen!

Hubertus Zdebel

Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der BGZ

Mit einer Kleinen Anfrage hat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) sich bei der Bundesregierung über die „Kosten und Verteilung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in den Zwischenlagern der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH“ (BGZ) erkundigt. Wo lagern bei der BGZ welche Abfälle und welche Kosten sind damit verbunden, wollte Zdebel wissen. Die jetzige Anfrage ergänzt Informationen zu diesen Abfällen bei der BGZ, die bereits im Juli erhoben wurden. Nach der Neuordnung der Atommüllentsorgung aus dem Jahr 2017 ist ab einem bestimmten Punkt allein die BGZ an zahlreichen Atommüll-Standorten für die radioaktiven Abfälle verantwortlich. Die Finanzierung erfolgt dann nur noch über den Staat, nicht mehr über die AKW-Betreiber bzw. die Abfallerzeuger.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte mit den Stimmen der Grünen 2017 eine Neuregelung der Atommüllentsorgung vorgenommen und die Atomkonzerne gegen eine Einmal-Zahlung aus der weiteren Kostenhaftung komplett entlassen. Weitere Konzerne, wie z.B. Siemens, wollen ebenfalls von dieser Haftung befreit werden. Dazu laufen offenbar noch Gespräche.

Mit einer einmaligen Zahlung von rund 24 Mrd. Euro für alle Arten Atommülllagerung an den neuen staatlichen Entsorgungsfonds (KENFO) sind die AKW-Betreiber nach der Übergabe dieser Abfälle an die neue Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) jeglicher Verantwortung enthoben. Künftige Kostensteigerungen, die der KENFO nicht über Zinsgeschäfte erwirtschaften kann, würden dann durch weitere Steuermittel aufgebracht werden müssen.

In der Vergangenheit ist es im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung der leicht- und mittelaktiven Abfälle immer wieder zu erheblichen Probleme gekommen (marode Fässer, Blähfasser, Rostfässer etc.), die kostenintensive Neuverpackungen erforderlich machten. Dadurch wurden auch zusätzliche Tätigkeiten mit den radioaktiven Abfällen erforderlich. Ob eine Endlagerung dieser Atomabfälle im geplanten Schacht Konrad erfolgen wird, ist weiterhin unklar. Mehrfach wurde eine Inbetriebnahme verschoben. Derzeit ist von 2027 die Rede.

Allerdings haben Umweltverbände in Niedersachsen mit großer regionaler Unterstützung jüngst einen Widerruf der bestehenden Genehmigung durch das Niedersächsische Umweltministerium gefordert und Klage angekündigt, wenn das nicht erfolgt.

Von jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klimaschutz bestärkt, erwarten die Verbände auch im Fall Schacht Konrad ein positives Urteil, weil der Langzeitsicherheitsnachweis erhebliche Mängel aufweise und der Schutz künftiger Generationen damit unzureichend sei. Außerdem entspreche das Endlager längst nicht mehr dem geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. Mehr Informationen dazu auf z.B. auf dieser Seite der AG Schacht Konrad.

Weil im Schacht Konrad alles schief läuft, hat die Bundesregierung vor einiger Zeit ein zusätzliches bundesweites Zwischenlager „erfunden“. In einer Nacht- und Nebelaktion  unter Ausschuss der Öffentlichkeit hatte sie schließlich Würgassen als Standort für dieses vermeintliche Bereitstellungslager auserkoren. Sollte Konrad scheitern, könnte Würgassen zu einem neuen bundesweiten Dauer-Atommüllzentrum werden. Aber auch im Normalbetrieb soll es dienen, die maximale radioaktive Einlagerungsmenge für Konrad zu optimieren, um an die Genehmigungsgrenzwerte maximal heranzukommen.

Doch selbst wenn das irgendwann stattfinden würde. Runde 300.000 Kubikmeter dieser leicht- und mittelradioaktiven Abfälle können noch hinzukommen, wenn die Rückholung des Atommülls aus der ASSE gelingt und die Uranschiebereien bei der Uranfabrik in Gronau endlich beendet würden. Für diese Mengen gibt es bislang keine ernsthaften Planungen, wo sie dauerhaft gelagert werden sollten.

Das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung und das Standortauswahlgesetz (für hochradioaktiven Atommüll) sagen lediglich lapidar, dass geprüft werde, ob die weiteren leicht- und mittelaktiven Abfälle möglicherweise am zu findenden Standort für den hochaktiven Müll eingelagert werden könnten. Aber: Bei der laufenden Suche finden diese Abfälle eigentlich keine Beachtung.

Atomreaktor Garching muss abgeschaltet bleiben

Immer noch wird der Atomforschungsreaktor München II (FRM II) mit hochangereichertem Atomwaffen-Uran betrieben. Mehrfach war eine in der Genehmigung angeordnete Umrüstung von den Betreibern der Technischen Universität mit Duldung der bayerischen Genehmigungsbehörde nicht umgesetzt worden. Weil das Illegal sei, hat vor kurzem der Umweltverband BUND gemeinsam mit anderen Garching-Kritiker:innen Klage eingereicht. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE), warum die Umrüstung in München-Garching jetzt nicht wie aktuell bei einem us-amerikanischen und einem belgischen Reaktor erfolgt und wie die neuen Regelungen zur Umstellung für Garching aussehen, antwortet die Bundesregierung ausweichend und nebelhaft.

Zdebel: „Es ist skandalös, dass die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden im Bund und in Bayern dem Betreiber des FRM II, der Technischen Universität, im Grunde völlige freie Hand lassen. Trotz klarer Genehmigungsauflagen zur Reduzierung des atomwaffenfähigen Uran-Anteils in den Brennelementen bleibt der Reaktor in Betrieb. Während andere Reaktorbetreiber unter Einschränkungen den Umbau auf niedriger angereichertes Uran angehen und ihre Anlage umrüsten, wird in Garching mit Behörden-Unterstützung diese Umstellung immer wieder mit neuen Ankündigungen verschoben. Der Reaktor gehört endlich stillgelegt.“

  • Siehe die Fragen des MdB Hubertus Zdebel und die Antworten der Bundesregierung hier (7.9.2021) und hier (21.9.2021) als PDF)
  • Die Süddeutsche berichtet zu dem Thema auch hier.
  • Der Betreiber des FRM II hat hier aktuell berichtet.
  • Ein Beitrag des Mitarbeiters Rohrmoser, der kurz vor der Debatte auf einer Fachtagung 2018 von der TU gestoppt wurde und in dem Möglichkeiten zur Umsetzung einer Reduzierung der Urananreicherung bei geringen Änderungen für möglich dargestellt werden, ist hier als Abstract zu finden (PDF). Die Bundesregierung schweigt trotz ausdrücklicher Nennung dieser Quelle zu dem Vorgang.
  • Berichte über die laufende Umstellung im Sinne einer deutlichen Reduzierung der bisherigen hohen Urananreicherung von zwei Forschungsreaktoren in den USA und Belgien finden sich hier: Belgien BR 2 (PDF) und zum HFIR in den USA hier bzw. hier der Bericht als PDF.
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