Kategorie: Atom-BT

Trotz Krieg: Ungestörte Urangeschäfte – Russisches Uran über emsländisches Lingen nach Kasachstan für Chinas AKW mit französischer Hilfe und deutschen Genehmigungen

Der im niedersächsischen Lingen ansässige Urankonzern Advanced Nuclear Fuels ANF darf 6.000 Kg in Uranbrennstäben in eine Atomfabrik nach Kasachstan liefern. Der Transport dürfte bereits stattgefunden haben. Das geht aus einer Liste hervor, die vom Bundesministerium für Umwelt und zuständigen Bundesamt (BMUV) auf der Homepage veröffentlicht ist. In Kasachstan werden neue Uran-Brennelemente hergestellt, z.B. für den Einsatz in chinesischen AKWs. Lingen gibt derzeit intensiv Starthilfe für Aufbau und Inbetriebnahme der Anlage Ulba-FA fuel in Kasachstan. Auch Maschinen wurden geliefert. Der Grund: Betreiber in Lingen ist der französische Atomkonzern FRAMATOME. Auch in Kasachstan ist Framatome beteiligt. Trotz des Krieges Russlands gegen die Ukraine und den Sanktionen im Energiebereich ist der Handel mit Atombrennstoffen seitens der EU ohne jede Einschränkungen. Framatome plant in Lingen sogar, mit direkter russischer Hilfe die Herstellung von speziellen Brennelementen für den Einsatz in den osteuropäischen Staaten mit russischen Reaktoren. Ein entsprechender Genehmigungsantrag der ANF liegt dem niedersächischen Umweltministerium zur Entscheidung vor.

Die Fakten: „ANF, Advanced Nuclear Fuels“ darf „UO2/Gd2O3-Brennstäbe (6.000 kgU)“ von ANF, Advanced Nuclear Fuels“ an „ULBA-FA LLP Ust-Kamenogorsk“ transportieren. Die Genehmigung ist gültig ab „04.05.2023“ und gültig bis „03.05.2024“. Siehe hier: Ausfuhrgenehmigungen laut BMUV – 8.5.2023 (PDF) oder hier direkt.

Das Uran in den Brennstäben aus Lingen nach Kasachstsan könnte aus Russland stammen oder dort angereichert worden sein. Die ANF Lingen hat auch während des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland erhalten, oftmals per Schiff und LKW aus Russland über Frankreich.

Während Deutschland die letzten Atomkraftwerke stillgelegt hat, setzt Frankreich – auch in enger Zusammenarbeit mit östlichen Staaten inklusive Russland, auf einen massiven Ausbau der Atomenergie. Wie es mit den Atomgeschäften am Standort Lingen zwischen Atomausstieg, Krieg und Frankreichs Atomkurs weitergeht, dürfte auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt interessieren. Die nächste schwere Konfrontation um die Zukunft oder den Ausstieg aus Atomenergie dürfte bevorstehen und das deutsch-französische Verhältnis und die EU angehen. Zuletzt hatte es sowohl in Sachen Kohle und Atom Deals zwischen Deutschland und Frankreich gegeben. Kontrovers ist der Atom-Kurs in Sachen Taxonomie und zuletzt war auch die Frage der Wasserstoffherstellung Streitthema. Aktueller Kommentar in der Taz hier.

  • Ulba-FA fuel gehört zum staatlichen Konzern Kazatomprom. Auch Uran wird in Kasachstan im großen Stil abgebaut und nach Westeuropa und Russland geliefert. Über die neue Uranfabrik berichtete die atomfreundliche World Nuclear News hier im Dezember 2022. Über ULBA hier. Und KASATOMPROM hier.

Das BMU veröffentlicht die Liste von Atomtransporten mit Kernbrennstoffen regelmäßig auf seiner Seite, nach dem wiederholt heftige Proteste gegen die Geheimniskrämerei um diese gefährlichen Transporte gegeben hat. Transporttermine und Stoffe werden immer erst veröffentlicht, nachdem sie durchgeführt worden. Die notwendigen Genehmigungen für den Transport innerhalb der Bundesrepublik werden veröffentlicht, nachdem der erste Transport im Rahmen der vom Bundesamt für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung  erteilten Genehmigung durchgeführt wurde.

Dokumentation: First fuel from Ulba-FA fuel delivered to customer – 08 December 2022

 The first batch of fresh nuclear fuel from the Ulba-FA LLP joint partnership has been delivered to a Chinese nuclear power plant, Kazatomprom has announced. The shipment of AFA 3G ТМ fuel assemblies – equivalent to one reload (a little over 30 tonnes of low-enriched uranium) have been accepted by the end customer, China General Nuclear Power Corporation (CGNPC-URC). 

The 34 containers of fresh fuel were transported by rail (Image: Kazatomprom)

The Ulba-FA fuel assembly plant, which uses Framatome fuel assembly manufacturing technology and equipment manufactured in China, France and the USA, began operations in November 2021. The plant has a capacity of 200 tU per year and has guaranteed sales market for 20 years ahead, Kazatomprom said.

Kazatomprom CEO Yerzhan Mukanov said the plant has allowed the company to diversify by producing a high-tech, export oriented high value-added uranium product.

„Successful product delivery to the Chinese partners confirmed the reputation of Kazatomprom as a reliable and favorable supplier on the global nuclear fuel market,“ he said.

Ulba-FA LLP is a joint venture of Kazatomprom subsidiary UMP JSC and CGNPC-URC.

Researched and written by World Nuclear News

IPPNW bei Anhörung im Bundestag zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle – UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben – Bombenopfer unterstützen

Wie kann es im Angesicht des russischen Krieges in der Ukraine und sich weiter verschärfender globaler Konflikte zu internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregelungen kommen? Darüber berät am 8. Mai im Deutschen Bundestag der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses in einer öffentlichen Anhörung. Mit dabei ist auch die Vorsitzende der mit Nobelpreis ausgezeichneten Ärzt:innen zur Verhütung des Atomkriegs IPPNW, Angelika Claussen. Sie wird sich in ihrem Beitrag auch um die bis heute anhaltenden Folgen für Menschen und Umwelt in den von den damaligen oberirdischen Atomwaffentests befassen. Die Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Die IPPNW und viele andere Partner – darunter der BUND – unterstützen die Internationale Kampagne für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag fordert die internationale Staatengemeinschaft ausdrücklich auch dazu auf, die Opfer zu unterstützen. Auch die ebenfalls mit einem Nobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot – ICAN – setzt sich für Hilfsmaßnahmen für die Atomwaffen-Test-Opfer ein.

Umweltausschuss im Bundestag: „Austausch über die Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“

Wachsende Atomkriegsgefahren wegen Krieg Russlands in der Ukraine: Saporischschja. Da wären natürlich: die tatsächlichen Katastrophen von Tschernobyl, von Fukushima. Atomenergie ist keine zukunftsfähige Technik. Auf Antrag der Linksfraktion wird der Umweltauschuss des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 von 11 bis 13 Uhr zu einem „Austausch über die Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“ zusammen kommen.

Angelika Claußen von den mit Nobelpreis ausgezeichneten „Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung der Atomgefahren“ (IPPNW) wird dabei sein. Außerdem die unabhängige Atomphysikerin Oda Becker.

Themen unter anderem: „Fukushima und Einleitung von radioaktivem Tritium in den pazifischen Ozean“ oder „Die Lage für Technik und Personal des umkämpften AKW in der Ukraine“. Aber auch über bundesdeutsche Uranfabriken oder auch die Bedeutung Russlands in der europäischen Atomwirtschaft, wird zu reden sein.

  • Die Homepage des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag ist hier online. Dort werden auch die Termine öffentlicher Anhörungen bekannt gegeben. Hier direkt: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a16_umwelt/anhoerungen/937308-937308

Bundesamt: „Atomenergie war und ist stets auch mit einem militärischen Interesse verbunden“

„Der Einstieg in die Nutzung der Atomenergie war und ist stets auch mit einem militärischen Interesse verbunden. Die Verbreitung von Atomwaffen und dem dazugehörigen Knowhow zu verhindern, bleibt eine dauerhafte Herausforderung für die globale Sicherheit.“ In dieser Deutlichkeit betont das „Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung“ (auf Seite 55) in einer vor wenigen Wochen (09/2022) veröffentlichten Broschüre den zivil-militärischen Zusammenhang der Atomenergie. Die Broschüre handelt laut Titel vom „Atomausstieg in Deutschland“.  Vom Dual-Use, der sowohl zivilen als auch militärischen Verwendbarkeit der Atomtechnik ist die Rede, wenn es um Eigenschaften oder Fähigkeiten geht, die aus Atomstrom Atombomben entstehen lassen. Beide Seiten dieser Medaille bergen katastrophale Risiken bis zur Vernichtung der Menschheit in sich. Davon, und von den Bergen Atommüll, deren dauerhaft sichere Lagerung bis heute weltweit ungeklärt ist, wird geschwiegen, wenn es um Laufzeitverlängerungen für das Atom geht. Die FDP will lieber über Chancen und Freiheit sprechen, statt über Risiken des Atomwahnsinns.

In der Broschüre des Bundesamts werden viele weitere Themen der Atomenergie behandelt, die dort faktenreich dargestellt werden, aber in vielen Punkten auch eben einer lediglich der „herrschenden“ Rechtslage entsprechenden Position folgen und nicht immer der fachlichen Kritik und den Forderungen einer zivil-gesellschaftlich gemeinwohlorientieren demokratischen Gesellschaft genügen oder genügen können. Insofern ist immer auch an den Maßnahmen und Vorgehensweisen zu zweifeln. Das Bundesamt gibt hier aber eine Einordnung, welche Konflikte es als dem Bundesumweltministerium nachgeordnete Behörde bei der Frage des zivil-militärischen Zusammenhangs der Atomenergie sieht – und einen Hinweis, warum sich die Debatte um die Atomenergienutzung vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den neuen Bedrohungen hinsichtlich von Angriffen auf Atomanlagen als nukleare Ziele – endlich auch diese Aspekte und Risiken einbeziehen sollte. Für viele Medien bislang kein Thema.

Als Statement für BaSE wird in der Broschüre ein Beitrag von Prof. Dr. Malte Göttsche, Forschungsgruppe Nukleare Verifikation und Abrüstung, RWTH Aachen (auf Seite 26) veröffentlicht. Dessen Einleitung lautet: „Risiken der Atomenergie bestehen nicht nur im Bereich der Sicherheit. Der nukleare Brennstoffkreislauf ist die wesentliche Voraussetzung, um Spaltmaterialien für die Verwendung in Atomwaffen zu produzieren. Ein wesentliches Problem dabei ist, dass anhand technischer Merkmale nicht erkannt werden kann, ob beispielsweise ein Reaktor zum Ziel der Energieproduktion oder zur Erbrütung von Plutonium für Waffen betrieben wird. Er kann gleichermaßen für beide Zwecke eingesetzt werden, ist also eine sogenannte „Dual-use“-Technologie.“

Selbst wenn man es gar nicht wollte – Atomenergie für Atomwaffen zu „missbrauchen“: Es kann auch aus „Versehen“ oder als Unfall geschehen. „Ein prägnantes Beispiel für die Dual-Use-Problematik ist, dass Pakistan dadurch an Anreicherungstechnologie gelangte, weil der Wissenschaftler A. Q. Khan Einblicke in die zivile Anreicherungstechnologie von URENCO erhielt, einem britisch-deutsch-niederländischen Unternehmen, und dann Pläne entwenden konnte. Auch die Anlagen im Iran und vielleicht Nordkorea beruhen hierauf.“ Anderes gesagt: Ein Wissenschaftler hat wichtige Unterlagen zur Herstellung von Atomwaffen geklaut und damit Pakistan zur Atomwaffenmacht verholfen.

Regierungsfraktionen im Bundestag: Kosten statt Sicherheit? Atommüll aus Jülich soll ins Zwischenlager Ahaus – NRW soll Mehrkosten allein tragen

Die Bundestagsfraktionen und beteiligte Ministerien drängen offenbar, den hochradioaktiven Atommüll aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus zu verschieben. Demgegenüber hatte die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW jüngst klar gemacht, sie favorisiere den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, um die gefährlichen Atomtransporte der über 150 Castor-Behälter zu vermeiden. Laut einem Antrag der Regierungs-Fraktionen von SPD, Grünen und FDF im Haushaltsausschuss des Bundestages, der für den 30. November auf der Tagesordnung steht, sollen „Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im Mittelpunkt stehen.“ Sicherheit first, dass war einmal. Mit dem Antrag stellen sich die Bundes-Grünen gegen ihren regierenden Landesverband in NRW.

Die beteiligten Bundesministerien werden dem Antrag zu folge aufgefordert, „die kostengünstigere Ahaus-Option zu verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht tragen möchte.“ Ein gutes hat die Sache: Die ehemals geplante Option eines Export dieses Atommülls in die USA ist inzwischen komplett vom Tisch. Für die damit verbundenen Verzögerungen, die die Prüfung dieser Option mit sich brachte, hat u.a. das Bundesforschungsministerium maßgeblichen Anteil.

Weil der Atommüll in Jülich seit vielen Jahren ohne ausreichende Erdbebensicherheit und mangelndem Terrorschutz lagert, hatten die verantwortlichen Behörden den Betreiber aufgefordert, dass bestehende Lager zu räumen. Bis heute jedoch lagert der Atommüll immer noch in dem unzureichend gesicherten Lager. Der Antrag wird im Anschluss dokumentiert.

Auch das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche hatte sich jüngst mit dem Atommüll im Zusammenhang mit dem Zwischenlager in Ahaus befasst. Weil sich die Endlagersuche immer weiter verzögert, wird die Sicherheit der verlängerten Zwischenlagerung immer bedeutsamer. Dennoch wird seitens der zuständigen Behörden versucht, die Atommülllagerung ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung – wie das bei der Endlagersuche der Fall ist – durchzuführen. Zuletzt hatte das NBG mit dieser PM auf die Verzögerungen reagiert und betont, welche Bedeutung der verlängerten Zwischenlagerung zukommt. Auch der BUND fordert seit Jahren mehr Sicherheit bei der Zwischenlagerung. Zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle in Lubmin. Dort muss eine Lagerhalle neugebaut werden, weil der erhöhte Terrorschutz baulich nicht nachrüstbar ist. Dazu: Atommüll: Laufzeitverlängerung hochradioaktiver Zwischenlagerung – Neubau Lubmin wegen fehlendem Terrorschutz

Mehr zum Hintergrund hat umweltFAIRaendern.de hier berichtet:

Dokumentation des Antrags der drei Regierungsfraktionen:

Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt
der Fraktion SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion FDP

vom 29.11.2022
37. Sitzung des Haushaltsausschusses am 30.11.2022

Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 39

Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für
Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums der Finanzen zur Räumung
des AVR-Behälterlagers in Jülich

BMF-V 194/2022

Der Haushaltsausschuss möge beschließen:
1. Der Haushaltsausschuss begrüßt die Entwicklungen im Zuge der Entscheidungsfindung
für die Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich.
2. Er fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Finanzen auf, gemeinsam
mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Kosten und die jeweilige
Kostenaufteilung für die beiden verbliebenen Optionen „Ahaus“ und „Neubau Jülich“ zu
evaluieren. Dabei sollten die Kosteneffizienz und sicherheitspolitische Aspekte im
Mittelpunkt stehen.
3. Er fordert die genannten Bundesministerien auf, die kostengünstigere Ahaus-Option zu
verfolgen, falls das Land Nordrhein-Westfalen die Mehrkosten des Neubaus in Jülich nicht
tragen möchte.

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