Es braucht Motive, es braucht Gründe – es braucht Umbrüche. FAIR aendern – niemals Krieg. NIEMALS TÖTEN. Fehler beim Umbauen – passieren. Ändern, in jedem Fall! So viel. Keine Atomgefahren! Stoppt die Waffen! Stoppt Zerstörung!
Kategorie: Atom-Geschichte
Atomkraftwerke: BUND-Studie zu Gesundheitsgefahren für Arbeiter*innen und Anwohner*innen von Atomanlagen – Nein zu Verlängerung von Laufzeiten
umweltFAIRaendern.de dokumentiert: „In der Debatte um Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke (AKW) werden Risiken und Gefahren eines Weiterbetriebes der AKW zurzeit größtenteils ausgeblendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert dies und zeigt in einer neuen Studie, dass auch beim Normalbetrieb der AKW Gesundheitsgefahren durch radioaktive Freisetzungen bestehen.
„Wer über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken spricht, muss auch die Sicherheitsrisiken in der atomaren Produktionskette in den Blick nehmen“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. „Im Uranbergbau werden täglich unzählige Menschen oft unwissend lebensbedrohlich verstrahlt. Auch in Deutschland kämpfen bis heute Betroffene oft vergeblich um Anerkennung und Entschädigung. Gleiches gilt für Menschen und Nachkommen derer, die in Atomkraftwerken gearbeitet haben. Auch deshalb müssen wir schnellstmöglich raus aus der Atomkraft. Die Studie von Mitgliedern der Atom- und Strahlenkommission des BUND nimmt diese verdrängten Opfer der Atomindustrie in den Blick. Selbst wenn das letzte AKW vom Netz ist, werden Abriss und Endlagerung die Arbeiter*innen weiter gefährden. Wir fordern, die Dosisgrenzwerte für Arbeitnehmer*innen und Bevölkerung zu senken. Wir dürfen weder die Augen vor diesen Opfern der nuklearen Energieerzeugung noch vor den Opfern der fossilen Energieerzeugung verschließen.“
Der Bericht „Unsichtbare Opfer der Atomkraftnutzung – Strahlende Arbeitsplätze und Umgebungskontaminationen“ von Inge Schmitz-Feuerhake, Wolfgang Hoffmann, Oda Becker und Karin Wurzbacher beruht auf der Zusammenschau zahlreicher wissenschaftlicher Studien, die die Strahlenfolgen des Betriebs von Atomanlagen darlegen. Krebserkrankungen treten meist zeitversetzt auf und genetische Schäden zeigen sich erst in den nächsten Generationen. Opfer des ehemaligen Betriebs des Uranbergwerks WISMUT in der DDR und andere Arbeitnehmer*innen mit strahlentypischen Erkrankungen haben bis heute so gut wie keine Aussicht auf Anerkennung einer Berufskrankheit.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ungewollte Freisetzungen von Radioaktivität nicht nur bei Unfällen, sondern bereits bei Störfällen unvermeidlich sind. Bei nachweislichen Erhöhungen von Totgeburten, kindlichen Leukämien und Fehlbildungen sowie Krebserkrankungen bei Erwachsenen in der Umgebung von Atomanlagen wurde eine Strahlenursache von Regierungen stets ausgeschlossen. Zahlreiche Beispiele im Bericht belegen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs.“
Mehr Informationen: Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bund.net/studie-akwbetrieb oder auch direkt hier als PDF.
Umweltverbände: Atomare Laufzeitverlängerung ist gefährlich und unnötig
Erneut haben Umweltverbände heute bei einer Pressekonferenz in München vor den Risiken einer nuklearen Laufzeitverlängerung gewarnt. Sie wäre gefährlich und unnötig, so die Vertreter:innen vom Bayerischen BUND, von Greenpeace und dem Umwelt-Institut München. Die Physikerin Oda Becker und der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit erneuerten ihre Kritik, die sie vor wenigen Tagen in zwei umfangreichen Stellungnahmen vorgelegt hatten. Es brauche umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen und Nachrüstungen, um den Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten. Schwer kritisiert wurde auch der TÜV-Süd, der für die bayerische Staatsregierung Gutachten auf Zuruf verfasst habe. Eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme und abzulehnen, so das Fazit. Auch die Naturfreunde haben sich heute in Berlin zu dem Thema geäußert. Deren Vorsitzender Michael Müller kritisiert: „Die eigenen Ansprüche der Grünen zerfließen wie Weichkäse in der Sonne.“ (Mehr siehe unten)
- TÜV-Süd und die bayerische Staatsregierung: Statt Unabhängigkeit und Sicherheit – “Nicht der Genehmigungsbehörde widersprechen”
- Kungelei? TÜV, Atomkraft und Gefälligkeiten bei nuklearer Sicherheit
- BUND legt Faktenblatt und Studie zu Risiken einer atomaren Laufzeitverlängerung vor
1.) Dokumentation der PM der Umweltverbände:
Umweltverbände: Laufzeitverlängerung ist gefährlich und unnötig
BUND Naturschutz in Bayern, Greenpeace und Umweltinstitut München warnen vor unkalkulierbaren Risiken. Weiterbetrieb ist aus rechtlicher Sicht nicht zulässig.
Wichtige Umweltverbände in Bayern bekräftigen gemeinsam ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland, insbesondere des niederbayerischen Meilers Isar 2. Der Weiterbetrieb ist mit einem hohen Risiko verbunden und trägt nicht wesentlich dazu bei, der Energiekrise entgegenzuwirken. Isar 2 und die beiden anderen AKW sind seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft worden. Die drei Umweltverbände appellieren deshalb an die Politik, insbesondere an die Grünen, den geplanten Atomausstieg am Ende des Jahres nicht in Frage zu stellen.
Der BN-Vorsitzende Richard Mergner kritisiert: „Ministerpräsident Markus Söder und die CSU spielen aus populistischen Gründen mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Energiewende in Bayern wurde jahrelang massiv behindert, die Abhängigkeit von russischem Gas verstärkt. Kurz gesagt: Die Staatsregierung hat auf ganzer Linie versagt und wirft jetzt mit Nebelkerzen um sich. Nicht ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft uns, sondern Energiesparen und Energieeffizienz. Wir erwarten von SPD und Grüne, dass sie einen Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft verhindern.“
Karin Wurzbacher, Atomexpertin des Umweltinstituts München, erklärt: „Eine Periodische Sicherheitsprüfung bei laufendem Betrieb ist verantwortungslos und macht deutlich, wie nachlässig in Bayern TÜV Süd und Genehmigungsbehörde mit der nuklearen Sicherheit umgehen, zumal es sich um überalterte Reaktoren mit möglichen Korrosionsschäden handelt. Die Sicherheit der Bevölkerung muss jetzt absoluten Vorrang haben. Ein schwerer nuklearer Unfall in Bayern hätte drastische Auswirkungen. Tschernobyl ist 1000 km weg und auch nach 36 Jahren müssen wegen der hohen Strahlung Wildschweine in Süddeutschland weggeworfen werden und Waldpilze sind teilweise nicht zum Verzehr geeignet.“
Oda Becker, die für den BUND ein Gutachten zum Weiterbetrieb der AKW erstellt hat, kommt aus rechtlicher Sicht zu dem Schluss: „Aus fachlicher Sicht ist es unvorstellbar, dass die Atomaufsicht auf dieser Basis Laufzeitverlängerungen ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen genehmigt. Ein sicherer Betrieb der Reaktoren nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ist nämlich nicht gewährleistet!“
Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Atomrecht: „TÜV Süd liefert im politischen Meinungskampf die Munition für eine Laufzeitverlängerung. Allein der Eindruck, dies könne auf Zuruf der bayerischen Landesregierung geschehen sein, macht das Vertrauen in eine neutrale und ergebnisoffene Begutachtung zunichte. Der TÜV ist deshalb als befangen im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts anzusehen und von zukünftigen Aufträgen auszuschließen.“
Heinz Smital, Atomphysiker und Atomkraft-Experte von Greenpeace: “Wer glaubt, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken trage zur Unabhängigkeit von Russland bei, irrt gewaltig! Fast die Hälfte des in der EU eingesetzten Kernbrennstoffs stammt aus Russland und dem eng mit Russland verbündeten Kasachstan. An Gas kann Atomstrom ohnehin nur weniger als ein Prozent ersetzen. Den gleichen Effekt hätte es, die Heizungen in Haushalten um ein halbes Grad zu senken.”
2.) Die PM der Naturfreunde ist hier als Dokumentation:
Atomenergie und Grüne: Die eigenen Ansprüche der Grünen zerfließen wie Weichkäse in der Sonne
Zu der verqueren Debatte über die Energiepolitik und die Atomenergie in Deutschland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Wer – wie wir, die NaturFreunde – von Anfang an dabei war bei der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie und seit Anfang der 1980er-Jahre auch die Idee der Energiewende intensiv begleitet hat, wundert sich nicht, wie die „grüne Technokratie“, die heute vorherrschend ist, so dramatisch scheitert. Die Wahrheit ist: Die Spitze der Grünen redet viel von Transformation und Energiewende, aber sie ist weit hinter dem zurück, was das bedeutet und wie die beiden Konzepte zu füllen sind. Das fällt heute nicht nur ihnen, sondern angesichts der fatalen Folgen allen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch auf die Füße.
Jetzt, wo es um die Gestaltung der Transformation geht, zeigt sich, dass die Grünen kein Konzept haben. Sie greifen auf das zurück, was sie noch vor einem Jahr als Teufelszeug abgetan haben. Mir tun die Grünen und ihre Wählerinnen und Wähler leid, die sich aus ökologischer Überzeugung engagieren. Sie werden mit machtpolitischen Begründungen ruhiggestellt. Das mag der grünen Spitze helfen, nicht aber der Sache. Dem allen setzt die Eierei bei der Atomenergie die Krone auf.
Das Bundesumweltministerium wurde weitgehend entmachtet, der Klimaschutz ist dort auf den sicher wichtigen, aber für den Umbau nur begrenzt hilfreichen Naturschutz reduziert. Das Auswärtige Amt hat mit seiner Ideologie, den Interessen der USA gerecht zu werden, genug zu tun. Und der Klimaminister Habeck macht den Kotau vor dem Emir von Katar, akzeptiert Fracking-Gas und wird auch in der Frage der Atomenergie weich wie ein zerlaufender Käse. Das programmatische Defizit des grünen Koalitionspartners ist unübersehbar. Die Grünen reden zwar viel über Transformation, aber sie haben kein Konzept dafür.
Die Grundfrage der Transformation ist die Gestaltung der Marktprozesse, doch da wollen die Grünen nicht ran. Grüner Kapitalismus heißt ihre Linie, nicht sozial-ökologischer Umbau. Alles ist Transformation, aber die findet mit der Globalisierung der Märkte und der Digitalisierung der Welt längst statt. Nein, es geht um die Gestaltung der Prozesse durch die Politik. Verbote und Bevormundung sind etwas anderes.
Die Energiewende wird reduziert auf die erneuerbaren Energien. Das ist wichtig, aber reicht längst nicht aus. Die Frage, ob die Atomenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, ist auch vom Bundestag intensiv untersucht worden. Das Ergebnis war eindeutig: Nur wenn es zu einem Ausstieg kommt, werden Energiedienstleistungen, die Kernidee der beiden Konzepte zur Energiewende, möglich. Sie brauchen nämlich den Systemwechsel hin zu dezentralen und effizienten Systemen, die mit der Verbundwirtschaft der Nuklearindustrie nicht machbar sind.
Weil die Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten nicht den zweiten Schwerpunkt auf die Mobilisierung der gewaltigen Einsparpotenziale gelegt hat, ist sie in dem heutigen Dilemma. Der für diese Fragen zuständige Staatssekretär Patrick Graichen hatte dafür in seinen Agora-Energiewende-Veröffentlichungen immer nur eine Fußnote übrig: Man müsse auch die Fragen der Effizienzrevolution beachten. Ja, warum wurde das nicht getan, zumal die Klima-Enquete des Deutschen Bundestages bereits 1990 aufgezeigt hat, was da alles möglich ist?
Jetzt haben wir den Salat, weil die drei Grundfragen der Energiewende – Erneuerbare Energien, Effizienzrevolution und Einsparen – nicht als Einheit gesehen werden. Die Einweihung eines Windparks liefert schöne Bilder. Doch die Energiewende kann erst im Verbund erfolgreich sein. Jetzt fällt unser Land zurück, weil die, die für den Klimaschutz verantwortlich sind, offenkundig überfordert sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Unfähigkeit der Klimaverantwortlichen die Kosten tragen.
Zivil-militärische Atomenergie: Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen
Ukraine-Krieg mit der permaneten Drohung einer nuklearen Eskalation, schon allein weil Atomkraftwerke als Angriffsziele oder Schutzschilde genutzt werden. Über die globalen Risiken und Probleme der Verbreitung von Atowaffen wird in New York im Rahmen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verhandelt und dieser Tage jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Über die zivil-militärischen Zusammenhänge der Atomenergie hat Ellen Baumann vom Hamburger Forum einen Beitrag geschrieben, den umweltFAIRaendern hier im Anschluss dokumentiert:
- Französischer Präsident Emmanuel Macron: “Ohne zivile Atomkraft keine militärische Atomkraft, ohne militärische Atomkraft keine zivile Atomkraft”
- Hiroshima mahnt: Keine Atomwaffen – Keine Atomenergie – Kundgebung in Hamburg – Fahrraddemo in Gronau
- Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist Hochrisikotechnologie!
Über das Hamburger Forum hier mehr Informationen. Der folgende Text von Ellen Baumann ist auch als Flyer zur Kundgebung zum Hiroshima-Tag 2022 erschienen. Der ist als PDF auch hier online.
Ellen Baumann: Hiroshima mahnt – Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen
August 1945: US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki
Am 6. August 1945 warf ein US-Bomber eine Atombombe über Hiroshima ab. In der folgenden riesigen Explosions- und Hitzewelle wurden ungefähr 80 Prozent der japanischen Hafenstadt sofort zerstört. Am 9. August fiel eine weitere Atombombe auf Nagasaki. Insgesamt wurden 200 000 Menschen getötet und über 100 000 verwundet, darunter auch viele Zwangsarbeiter aus Korea und China. In den Jahrzehnten danach und bis heute gab es unzählige Opfer aufgrund der langfristigen Strahlenfolgen.
Zum Zeitpunkt der Bombenabwürfe stand die Kapitulation Japans ohnehin bevor. Ziel der US-Führung war nicht die Beschleunigung der Kapitulation, sondern eine Demonstration ihrer Macht – und ein Test der beiden Bomben unterschiedlicher Bauart unter realen Bedingungen. Für diese Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Verantwortung gezogen.
Über die Folgen für die Überlebenden verordneten die Sieger Schweigen. Der japanischen Regierung und Bevölkerung war es nicht erlaubt, Informationen dazu aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. Die Strahlenkrankheit war zu dieser Zeit nicht nur in Japan gänzlich unbekannt. Niemand konnte den betroffenen Menschen helfen, man konnte nur versuchen, die entsetzlichen Qualen zu lindern. US-amerikanische Ärzte und Forscher kamen ins Land – nicht um zu helfen, sondern um Daten zu erfassen.
Atombombe und Atomkraftwerk: Zwei Seiten einer Medaille
Der Atomwaffensperrvertrag (auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, NVV), der 1970 in Kraft trat, stellt grundsätzlich fest, dass Atomwaffen die Menschheit insgesamt gefährden. Die Atomstaaten – inzwischen zählten dazu neben den USA auch die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China – verpflichteten sich, Atomwaffen nicht an andere Staaten weiterzugeben und in naher Zukunft Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu führen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Nicht-Atomstaaten, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Der NVV enthält zudem die Vereinbarung, Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke weltweit zu fördern – unter Wahrung der Gleichbehandlung. Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollten sicherstellen, dass die Nicht-Atomwaffenstaaten das Verbot atomarer Aufrüstung auch einhalten. Diese Verpflichtung zur Kontrolle suggerierte, dass die Förderung der Kernenergie nicht zur Verbreitung von Atomwaffen führen würde. Damit ermöglichte der NVV den profitablen globalen Export von Atomkraftwerken (AKWs).
Doch wer die Technik zur Energieerzeugung importiert, erwirbt damit zugleich technische und materielle Voraussetzungen zum Bau von Atombomben! Das sind die zwei Seiten der einen Medaille: Staaten, die den Angriff einer Atommacht befürchten, bemühen sich darum, Kenntnisse und Fähigkeiten zum Umgang mit nuklearem Material ins Land zu holen. Vor allem aus diesem Grund werden AKWs zur Stromerzeugung eingesetzt – trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Atomkraft ist die teuerste Art der Energieerzeugung, doch solange es Atomwaffen gibt, werden weitere Staaten die Atomtechnik übernehmen und ausbauen, um mit einem atomaren Gegenschlag drohen zu können.
Einige sind „gleicher“ als andere
In der öffentlichen Debatte wird mit zweierlei Maß gemessen: Als Unterzeichnerstaat des NVV hat der Iran wie alle anderen Staaten das Recht auf Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung und für wissenschaftliche und medizinische Zwecke. Dennoch ist das Land wegen seiner Atomanlagen seit Jahren umfassenden und zerstörerischen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt: Dem Iran wird vorgeworfen, den Bau von Atomwaffen vorzubereiten. Dass Israel seit Jahrzehnten über Atomwaffen verfügt, von denen sich nicht nur Iran bedroht fühlt, wird demgegenüber nicht thematisiert. Statt den Iran und seine Bevölkerung mit Wirtschaftssanktionen zu schädigen, sollten Verhandlungen über einen atomwaffenfreien Nahen Osten aufgenommen und dabei auch die Atomwaffen Israels einbezogen werden!
Auch andere Staaten im Nahen Osten, die eigentlich aufgrund von Erdöl- und Erdgasvorkommen, aber auch wegen der guten Bedingungen zur Erzeugung von Solar- und Windenergie keinerlei Bedarf an Atomstrom haben, planen AKWs: Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und die Türkei; in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind zwei Reaktorblöcke bereits in Betrieb. Auch weltweit sind immer noch zahlreiche AKWs geplant oder im Bau. Die Frage der „Endlagerung“ der gefährlichen hochradioaktiven Abfälle, die über Jahrtausende gesichert werden müssen, bleibt ungelöst.
Renaissance der Atombombe
Die Atomwaffenstaaten rüsten auf. Die weltweit größte Militärmacht USA modernisiert ihre Atombomben und Trägerwaffen mit Milliardenbeträgen – und zwingt damit potenzielle Gegner nachzuziehen. Die enorm einflussreichen US-Rüstungsproduzenten erwarten riesige Profite. Um diese Pläne durchzusetzen, braucht es aber vor allem Feindbilder: Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg dient dazu Russland, und zunehmend wird auch China systematisch als gefährlicher und aggressiver Gegner dargestellt.
Doch es ist nicht Russland, das sich aus internationalen Überwachungs- und Abrüstungsvereinbarungen zurückgezogen hat: Es waren die USA, die 2019 den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme aufkündigten, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbart worden war und weitreichende Inspektions- und Kontrollmechanismen vorsah; dieser Vertrag hatte tatsächlich zur Vernichtung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen geführt. Die russische Regierung strebt weiterhin Gespräche und Vereinbarungen über atomare Abrüstung an. Noch viel weniger als die ehemalige Sowjetunion hat Russland das militärische und ökonomische Potenzial, ein atomares Wettrüsten auf Dauer durchzuhalten. Doch mit dem Krieg in der Ukraine ist Russland zum internationalen Paria-Staat gemacht geworden – und die USA müssen sich auf internationale Abrüstungsvereinbarungen nun nicht mehr einstellen.
Auch China sieht sich zur atomaren Aufrüstung gezwungen: Das Land verfügt inzwischen über etwa 350 Atomsprengköpfe, weniger als Frankreich und England zusammen – weltweit gibt es etwa 12.700 Atomsprengköpfe, 90 Prozent davon im Besitz von Russland und den USA.
Krieg in der Ukraine: Gefahr durch Atomkraftwerke
Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches. Russland ist Atommacht – und in Europa, auch in Deutschland, lagern US-Atombomben, die vorrangiges Ziel wären, sollte Russland einen Atomschlag der NATO befürchten.
Doch eine solche Entwicklung ist viel weniger wahrscheinlich, als ein ganz anderes Szenario: Trotz der Katastrophe von Tschernobyl setzt die Ukraine vorrangig auf Atomstrom und betreibt in 4 AKWs insgesamt 15 Reaktoren. Wird im Krieg ein Reaktor von einer Bombe, Rakete oder durch Beschuss mit schweren Waffen getroffen (das kann auch versehentlich geschehen), kann dies ein zweites Tschernobyl bedeuten. Wird das Stromnetz durch Kampfhandlungen lahmgelegt oder beschädigt und funktioniert auch das Notstromaggregat nicht mehr, kann der Reaktor nicht mehr abgeschaltet werden – mit Folgen wie in Fukushima. Durch den Verlust von Kühlwasser kann er so stark erhitzen, dass es zu Explosionen kommt. Auch Waldbrände in der Nähe von Reaktoren sind eine große Gefahr.
Wie seinerzeit bei der Katastrophe in Tschernobyl würde der Wind radioaktive Partikel in weite Teile Europas tragen, die auch hier zur Verseuchung von Böden und zu Strahlenschäden bei Pflanzen, Tieren und Menschen führen würden.
AKWs bergen nicht nur bei Naturkatastrophen wie in Fukushima, die mit dem Klimawandel erheblich zunehmen, sondern auch im Fall von Kriegen ein riesiges Gefahrenpotential. Diese Technik darf nicht verbreitet werden – sie muss aus der Welt!
Europäische (Atom-)Ambitionen?
Nach dem Brexit ist Frankreich – viertgrößte Atommacht der Welt – das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. Das Land verfügt über zwei nukleare Waffensysteme, seegestützte ballistische Raketen, die auf atombetriebenen U-Booten stationiert sind, und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite, die derzeit zu hohen Kosten modernisiert werden. Nicht zuletzt in Hinblick auf eine Beteiligung an diesen Kosten wird von französischer Seite betont, dass die französische Atomrüstung als Kern einer anzustrebenden europäischen Atommacht anzusehen sei.
Zu den Modernisierungsplänen passt die expansive Politik Frankreichs in Bezug auf AKWs. Auch hier sind sie in die Jahre gekommen, wegen Wartungsarbeiten und technischen Problemen sind derzeit nur noch 27 von 56 Atomreaktoren in Betrieb. Doch Präsident Macron will das Land sogar noch stärker in die Abhängigkeit vom Atomstrom führen. Im Februar 2022 kündigte er eine „Renaissance der Kernenergie“ an, den Bau von 6 neuen Druckwasserreaktoren bis 2050, die Prüfung von 8 weiteren Standorten und eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke. Eine Milliarde Euro soll zudem in die Entwicklung neuartiger kleiner Reaktoren investiert werden. Der hochverschuldete Energiekonzern EDF soll ganz in staatlichen Besitz übergehen.
In Frankreich lässt sich immer noch der perfide Gedanke der „Umweltfreund-lichkeit“ der Kernenergie durchsetzen: Sie trage nicht zum Ausstoß von CO2 bei. Abgesehen davon, dass dies allenfalls gelten kann, wenn die reine Energieerzeugung eingerechnet wird, nicht aber Abbau und Transport von Uran, Wiederaufbereitung der Brennelemente und Abbau/Entsorgung der Kraftwerke, werden die Strahlen- und Unfallgefahren ignoriert. Die aber steigen drastisch mit dem Alter der Anlagen.
Die derzeit propagierten ehrgeizigen Förderpläne für Wasserstoff als Antrieb für LKWs, Flugzeuge, Schiffe und in der Industrie passen in diesen Zusammenhang: Wie die Regierung Frankreichs stellt die Atomlobby die Atomenergie als „kohlenstoffarm“ und „nachhaltig“ dar und als idealen Partner für die Wasserstofferzeugung!
Die Energie- und Militärpolitik der deutschen Regierung Scholz ist komplementär zu diesen Plänen in Frankreich. Für Scholz spielen beide Länder eine „wichtige Rolle für die Zukunft Europas“. Er propagiert als europäisches Ziel die Energieunabhängigkeit und die „vollständige CO2-Neutralität“ bis 2045. Die Zukunft liege im Wasserstoff. Das klingt nach sauberer umweltpolitischer Haltung – lässt sich aber mit den atompolitischen Plänen in Frankreich sehr gut vereinbaren!
Schon Ende 2018 stimmte Scholz den Plänen Macrons zu, eine europäische Armee zu schaffen. Inzwischen fordert er, die EU solle zum „geopolitischen Akteur“ werden und ihre Militarisierung forcieren. Das „Sondervermögen“ werde die Bundeswehr zur wohl größten konventionellen Armee im europäischen NATO-System machen. Für den SPD-Vorsitzenden Klingbeil wird es Zeit, dass Deutschland nach knapp 80 Jahren „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht“ hat. Die Bundesrepublik müsse „ein souveränes Europa massiv vorantreiben“. Es gelte, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.
Atomwaffen abschaffen, Atomkraftwerke abbauen!
Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Vernichtung aller Atomwaffen, dem Abbau aller AKWs und der internationalen Kontrolle aller Strahlenquellen aus militärischer und „friedlicher“ Nutzung.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
- Abzug, nicht Modernisierung der in Büchel lagernden US-Atombomben
- Schnellstmöglicher Abbau aller AKWs in Deutschland sowie Schließung der Atomanlagen in Gronau, Lingen und Garching
- Absage an eine europäische atomare Aufrüstung
- Demilitarisierung statt Militarisierung Deutschlands und der EU
V.i.S.d.P.: Ellen Baumann, c/o Hamburger Forum, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg
Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist Hochrisikotechnologie!
Die „Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) ist derzeit gefragt. Kein Wunder, denn die Gefahr eines Atomkrieges wird immer wahrscheinlicher und auch bei der vermeintlich zivilen Atomenergie zeigt sich spätestens seit dem Ukraine-Krieg, dass Atomkraftwerke oder Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll im Terror- und Kriegsfall zu Angriffszielen werden können. Bereits bei den Anschlägen 911 in den USA war zunächst von dem Terrorkommando der Angriff auf ein AKW geplant. Der „Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“ – wie der Terrorschutz in der Atomverwaltung genannt wird – steht seit dem auf einer öffentlich meist verdängten To-Do-Liste ganz weit oben. Gegen gezielte Angriffe mit schweren Waffen aber, so die zuständigen Bundesbehörden, ist ein wirksamer Schutz nicht möglich. Große Teile Mittel- und Westeuropas könnten infolge eines solchen Angriffs auch ohne Einsatz von Atomwaffen unbewohnbar werden, wenn in der Ukraine, Ungarn, Bundesrepublik oder Belgien eine Atomanlage angegriffen würde. Dennoch wollen AfD, CDU/CSU und FDP diese totalitäre Atomenergie trotz wachsender Krisenlagen sogar länger laufen lassen. Die Ärzt:innen der IPPNW warnen: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie! Wenn wir schon Klimakatastrophe haben, brauchen wir den Atomkrieg nicht mehr fürchten?
- Atomgefahren: Atombomben Hiroshima und Nagasaki – Atomkriegsgefahr wächst – Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag – Atommeiler als nukleare Angriffsziele
- Kungelei? TÜV, Atomkraft und Gefälligkeiten bei nuklearer Sicherheit
- BUND legt Faktenblatt und Studie zu Risiken einer atomaren Laufzeitverlängerung vor
- Alles zum Thema SEWD und Terrorschutz bei nuklearen Anlagen auf umweltFAIRaendern.
Dokumentation: IPPNW-Pressemitteilung vom 04. August 2022
Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, sie kann die Gasmangellage nicht beheben
Debatte um die Laufzeitverlängerung
In den Reaktoren der AKW Neckarwestheim und Lingen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Risse in den Dampferzeugern entdeckt. Ursache ist eine Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugerrohren, die im ungünstigen Fall einen Supergau auslösen kann. Im AKW Neckarwestheim sind bereits mehr als 300 Risse bekannt. Lokale Atomkraftgegner*innen haben zusammen mit der Antiatominitiative „ausgestrahlt“ Klage gegen den Weiterbetrieb erhoben.
„Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Innerhalb von 32 Jahren gab es drei große Atomkatastrophen: Three Mile Island (USA), Tschernobyl (Ukraine) und Fukushima (Japan). Das heißt im Durchschnitt eine große Katastrophe alle 10 bis 11 Jahre“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Das deutsche Atomgesetz fordert für alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke alle 10 Jahre eine periodische Sicherheitsüberprüfung nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Für Isar 2 hat die letzte Überprüfung 2009 stattgefunden. Bereits 2019 hätte die nächste Überprüfung stattfinden müssen, wurde aber im Hinblick auf die geplante Abschaltung 2022 ausgesetzt. Für eine Neugenehmigung bestehen seit 2014 europaweit höhere Sicherheitsanforderungen. Ein sog. Streckbetrieb wäre nur unter Inkaufnahme von erheblichen Sicherheitsrisiken möglich.
Nach geltendem Atomrecht müssen die Atomkraftwerke Isar 2, Lingen und Neckarwestheim Ende des Jahres vom Netz gehen. Noch im März 2022 hatten das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten einer Laufzeitverlängerung geprüft und kamen zur Einschätzung, dass mit dieser Maßnahme weder die Gasmangellage gelöst werden könne, noch dass dies angesichts der wirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken vertretbar sei. Der Präsident für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wolfram König befürchtet, dass ein weiterer Aspekt der Überprüfung eine komplette Umkehr des Atomausstiegsbeschlusses bedeuten könne.
Selbst eine kurze Laufzeitverlängerung hat massive haftungsrechtliche Konsequenzen: Da der Betrieb von Atomkraftwerken ab Jahreswechsel verboten ist, wäre eine Gesetzesänderung nötig. Bisher wurden von den AKW-Betreibern das Haftungsrisiko für mögliche Unfälle übernommen. Dagegen ist der Nutzen aus einer kurzfristigen Verlängerung der Laufzeiten äußerst gering, denn der Anteil an der Stromversorgung beträgt in Deutschland zurzeit nur ca. 6 Prozent. Zur Lösung des Gasmangels kann das nicht beitragen.
Grund für den jetzt neu angesetzten Stresstest durch das Wirtschaftsministerium scheint die Tatsache zu sein, dass die Hälfte der französischen Atomkraftwerke seit ca. 6 Monaten vom Netz genommen werden mussten, wegen sicherheitstechnischer Gefahren durch Korrosionsprozesse in den Kraftwerken und fehlendem Kühlwasser als Folge der Klimakatastrophe. Deutschland stabilisiert das französische Versorgungsnetz durch kräftige Stromexporte. Neben Exporten aus Erneuerbaren Energien flossen allein im Juni 2022 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom aus deutschen Gaskraftwerken nach Frankreich, um den Atomstromausfall der französischen AKW’s zu kompensieren.
Das Beispiel der französischen Atomindustrie zeigt das ganze Dilemma der Atomkraftdebatte. Die fortgesetzte Nutzung von Atomkraft blockiert die dringend notwendige Energiewende, in Frankreich, Deutschland und ganz Europa. Atomkraft ist träge, sie kann nicht kurzfristig zurückgefahren werden, wenn Erneuerbare Energien gerade im Überfluss zur Verfügung stehen. Kaum ein Land hat so große Probleme, ausreichend eigenen Strom zu produzieren, wie Frankreich. Um der Gasmangellage in Deutschland zu begegnen, muss jetzt Gas eingespart werden, seitens der Wirtschaft und der Verbraucher*innen. Die Energiewende muss beschleunigt werden durch Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für ganz Europa.
