Am Rande der Atomwaffenfähigkeit: Neue Uranbrennstoffe – USA bremst teilweise deutschen Urananreicherer URENCO aus

Die USA sind dabei, neuartige Uran-Brennstoffe zu entwickeln und müssen dabei verloren gegangene technische Fähigkeiten im Atomsektor neu entwickeln. Es geht um die Aufrüstung der gesamten Uran-Verarbeitung inklusive der Anreicherung für Reaktoren und für Atomwaffen. Fast die gesamte Uran-Produktion der USA funktioniert nur noch mit ausländischen Konzernen, vor allem in Russland und Europa. Vor allem mit Blick auf die Atomwaffen-Arsenale ist das für die USA ein erhebliches Problem. Rein technisch könnte ein teilweise deutsches Unternehmen helfen, die URENCO mit Sitz in Gronau.

Dort wird Uran für zivile Atomenergie angereichert, maximal 6,5 Prozent sind innerhalb der Anlagen in der Produktion erlaubt, ausgeliefert werden darf  aber nicht mehr als mit 5 Prozent Anreicherung dieses brisanten Materials. Doch die USA setzen derzeit auf die nationale Karte: America first, das gilt im Atombereich nicht nur für die Republikaner unter Trump, sondern auch für die Demokraten. „Trotz seiner Präsenz im Inland (gemeint ist die USA, umFAIR) wäre es Urenco nach der derzeitigen US-Nichtverbreitungspolitik verboten, Uran für militärische Zwecke zu liefern. Nach US-amerikanischer Auslegung der Verträge kommt das Unternehmen nicht in Frage, da es sich in ausländischem Besitz befindet und die Zentrifugentechnologie des Unternehmens außerhalb der USA entwickelt wurde.“ Das ist eine aktuelle Meldung von PhysicsToday (PT). Der Artikel handelt eigentlich von neuartigen Uran-Brennstoffen, die für die Forschung an neuen Reaktor-Konzepten – vor allem für militärische Zwecke – benötigt werden.

Diese „Neben“-Information ist wichtig, weil URENCO – ein deutsch-britisch-niederländisches Unternehmen – gern geliefert hätte! Und die Bundesregierung – die nach dem Vertrag von Almelo im Kontrollausschuss der URENCO über die ausschließlich zivile Nutzung sitzt – hätte nicht „so richtig“ was dagegen gehabt. URENCO kann die Spaltbarkeit von Uran anreichern. Das können weltweit nur wenige, ist technisch extrem anspruchsvoll und hat immer auch was mit Atombomben zu tun.

  • Im wesentlichen geht es in dem genannten Artikel um den Wiederaufbau der Atommacht USA im Bereich der Uranverarbeitung der eigenen Reaktoren, deren Laufzeit teilweise verlängert werden soll. Außerdem soll der dringend benötigte neue bis ca. 19,75 Prozent angereicherte Uranbrennstoff – sogenannter HALEU, der für die Forschung an neuen kleinen, modularen Reaktoren – sogenannten SMR benötigt wird – in eigener nationaler Regie hergestellt werden. Bislang liefert vor allem Russland diesen Brennstoff. Bei Physics Today heißt es: „The initial phase of the new contract covers final construction of the centrifuge cascade and production of 20 kg of HALEU, in the form of uranium hexafluoride, by the end of 2023. DOE and Centrus will split the $60 million cost. A second phase, funded by DOE at $90 million, calls for delivery of 900 kg by the end of 2024. The contract includes multiple three-year options.“
  • Bedenkt man, dass bei der URENCO mit Standorten in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und USA einige zehntausend Tonnen angereichertes Uran herstellt werden und auch der Iran die Anreicherung bestens beherrscht, dann ist schon überraschend, was in den USA derzeit wieder aufgebaut werden muss, wie PT berichtet „Highly enriched uranium, which is considered a proliferation threat, is enriched in uranium-235 above 20%. HALEU has 6–19.75% 235U enrichment, and material at the high end of that range will be necessary to fuel many advanced reactors. Those include the sodium-cooled fast reactor that TerraPower and GE Hitachi Nuclear Energy plan to build in Wyoming with $2 billion in DOE funding and the four high-temperature gas-cooled reactors that X-energy will build with $1.2 billion from DOE. The 2021 Infrastructure Investment and Jobs Act appropriated $2.5 billion of those funds. (See Physics Today, November 2021, page 25.) Both reactor projects are scheduled for completion by 2028.“
  • Es gab Stimmen in den USA, die bereits in der Trump-Zeit dafür plädierten, dass die deutsch-britisch-niederländische URENCO nicht nur die AKWs ausschließlich zur Stromerzeugung beliefert. Auch für die Lieferung von bis 19,75 Prozent angereichertem Uran, also eben noch unter der Schwelle der Atomwaffenfähigkeit, sollte URENCO den Brennstoff für die neue Reaktorforschung liefern. Zumindest teilweise, denn die USA brauchen auch Brennstoff der waffenfähig ist, für die U-Boot- und Flugzeugträger-Reaktoren und natürlich für Sprengköpfe von Atomwaffen. Vor diesem Hintergrund entschieden die USA unter Trump, aber auch dem demokratischen Präsidenten Biden, komplett auf den Aufbau einer neuen nationalen Urananreicherung zu setzen. Physics Today: „The Inflation Reduction Act, enacted in August, appropriated $700 million toward establishing a domestic supply chain for HALEU. DOE anticipates purchasing up to 25 tons of HALEU annually from suppliers in the US for a fuel bank, according to responses posted on 15 November to questions the agency received from industry. In a conference call with investors the week prior, Centrus CEO Daniel Poneman, a former deputy secretary of energy, said that while the appropriation in the new law won’t be sufficient to meet DOE’s plans, it indicates a strong commitment by Congress and the administration to advanced reactors. Given the capacity of Centrus’s 16-centrifuge demonstration cascade and the use of low-enriched uranium feedstock, 25 tons of HALEU production would require 480 of its centrifuges.“ (am besten übersetzen bei deepl.com)

Das Thema neue Uranbrennstoffe ist überaus komplex und hat neben überaus anspruchsvollen chemischen, physikalischen und technischen Schwierigkeiten immer auch die Dimension des Missbrauchs für Atomwaffen. Viele Stimmen gehen weltweit davon aus, dass es eine Trennung von ziviler und militärischer Atomenergie nicht geben kann. Wer in der Lage ist, Atomkraftwerke zu betreiben und die Brennstoffkette technisch zu beherrschen, ist auch in der Lage, Atomwaffen herzustellen oder dies jedenfalls in kurzer zusätzlicher Zeit zu erreichen.

  • Über den Uranbrennstoff HALEU und die Uranium Enrichment Company URENCO auf umweltFAIRaendern.de
  • Atomenergie und URENCO-Uran: Wachsende zivil-militärische Grauzone
  • In einem bzw. künftig zwei Atomreaktoren der USA wird in speziellen Brennelementen vor allem Tritium erzeugt. Die Reaktoren erzeugen zwar auch Strom fürs öffentliche Netz, aber die gesamte Betriebsführung ist auf die Erzeugung dieses Tritiums optimiert. Tritium wird in Atomsprengköpfe eingebaut und erhöht die Wirkkraft um ein Vielfaches. Die Verlagerng der Produktion von Material zur Herstellung von Atomwaffen in vermeintlich zivile Stromreaktoren hatte zu heftigen Protesten geführt, weil damit eine Grenze der zivil-miliärischen Nutzung der Atomenergie überschritten wurde – eigentlich ein schwerer Verstoß gegen die Richtlinien der IAEO. Selbst für einen Atomwaffenstaat gilt, dass die Anlagen und Technologie strikt getrennt voneinander betrieben werden müssen. URENCO hätte gern herkömmliches Uran zur Nutzung in diese Militär-Reakoren geliefert und die Bundesregierung hat dagegen zumindest öffentlich keinen Widerspruch formuliert oder Unwissenheit behauptet. Weitere Informationen über Tritium  für Atomwaffen aus zivilen Reaktoren, die URENCO und die Bundesrepublik Deutschland.

URENCO reichert den spaltbaren Anteil des Uran 235 auf 3-5 Prozent an, damit Brennstoff für den Einsatz in (Leichtwasser-)Atomkraftwerken entsteht. Aber: Mit dieser Technik der Anreicherung in Zentrifugen kann auch Sprengstoff für Atomwaffen hergestellt werden. Das dürfte über den Konflikt mit der Urananreicherung im Iran bekannt sein. Eine Technik und Fähigkeit, die jeden Staat in den berechtigten Verdacht bringt, damit auch wirklich Atomwaffen herzustellen. Weil Deutschland und die Niederlande keine Atomwaffenstaaten sind, ist es URENCO trotz der Beteiligung von Großbritannien aufgrund des Atomwaffensperrvertrages untersagt, Uran für militärische Anwendungen herzustellen. Strenge internationale Regelungen kontrollieren, dass bei URENCO keine Anreicherung für Atomwaffen erfolgt. Die Frage aber ist: Was gehört dazu, bis URENCO militärischen Zwecken dient? Nur die Herstellung von Uran über 20 Prozent Anreicherung des spaltbaren Isotops 235, wie es internationale Regularien und Definitionen z.B. der IAEO vorschreiben? Die USA sagen: Auch die Beihilfe ist zu vermeiden. Was wäre das?

  • Der neue Uran-Konzern, der in den USA für das zivile und militärische Atomprogramm bzw. die Herstellung von Brennstoffen für neuartige Klein-Reaktoren derzeit hochgefahren wird, heißt Centrus Energy.

Es geht um eine elementare Trennung, die kaum funktionieren kann, die aber eine leichtfertige Verbreitung von Atomwaffen extrem teuer macht, deutlich erschwert und damit die Zahl der Atomwaffenstaaten zumindest begrenzt. Aber: Auch der Einsatz von Uranbrennstoff unter 20 Prozent oder sogar unter fünf Prozent kann direkt zur Herstellung von Atomwaffen beitragen oder im Kontext seines Einsatzes direkt militärischen Interessen dienen:

Uran-Reaktoren an Bord von mit Atomwaffen bestückten U-Booten oder auf Flugzeugträgern. Frankreich betreibt seine mit Atomwaffen bestückten U-Boote mit Atomreaktoren, die unter 20 Prozent angereichertes Uran verwenden. Das wäre nach internationalen Standards kein Waffen-Uran. Und URENCO dürfte nach diesen Kriterien möglicherweise bis zu 19,75 Proezent angereichertes Uran herstellen. Frankreich hat aber eigene Anlagen – dank früherer Unterstützung durch URENCO, um dieses Uran selbst herzustellen. Aber: Darf und sollte URENCO nun URAN anreichern, das für U-Boot Antriebe genutzt wird, mit denen Atomwaffen durch die Weltmeere „dampfen“, wenn auf atomwaffen-bestückten us-amerikanischen Booten und Schiffen kein atomwaffenfähiges Uran mehr eingesetzt werden würde?

Schon der Einsatz von „normalem“ Uran in „normalen“ Reaktoren, in denen aber für Atomwaffen notwendige Materialien hergestellt werden, kann wie oben gezeigt militärischen Interessen dienen. Weil die USA keine Militär-Reaktoren mehr haben, war dort URENCO im Gespräch, um „normales“ Uran für einen Reaktor zu liefern, in dem Tritium als Booster für Atomwaffen erzeugt wird. Die USA haben – unter Trump – auf diese Lieferungen von URENCO verzichtet. Auch, um die Kosten für den Aufbau einer rein amerikanischen Wiederaufarbeitung zu rechtfertigen. Auch eine Variante von „America First“.

In Deutschland werden vielfach sogenannte SMR (Smart-Modular-Reactors) als der „neue hippe Schrei“ einer vermeintlichen Renaissance der Atomenergie verkauft, beworben und schön geredet. Dass damit auch U-Boot-Antriebe und Uran-Motoren für militärische Einrichtungen gemeint sind, wird eher selten wahr genommen. Dass in der Grauzone dieser Technologieforschung mit Dual-Use – militärischen Aspekten – ein Unternehmen wie URENCO, mit einem Unternehmenszweig in Deutschland, NRW, Gronau sich neue Geschäftsfelder verspricht, erwartet, erhofft – eigentlich nicht überraschend. Aber kaum mediales Thema. Dabei ist die technische Fähigkeit Deutschlands, bei URENCO in Gronau jederzeit auch atomwaffenfähiges Uran für militärische Zwecke herstellen zu können, sicherlich vielen anderen Staaten auf der Weltbühne bekannt und wird dort auch als machtpolitisches Mitspracherecht einer nuklearen Macht im Wartestand interpretiert.

  • Alles zu SMR-Reaktoren auf umweltFAIRaendern.de
  • URENCO ist mit seiner Uranfabrik in Gronau bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und versorgt Atommeiler von vier Standorten aus mit Uranbrennstoff. Auch die benachbarte Uranfabrik in Lingen, die Brennelemente aus Uran-Brennstoff fertigt, ist vom Atomausstieg ausgenommen. In der großen Koalition haben die Grünen gegenüber der FDP auf eine Stilllegung der Anlagen nach Atomrecht verzichtet. URENCO entwickelt eine eigene Uran-Batterie.

Geld spielt keine Rolle: Militärisch motivierte neue Reaktoren als Atombatterien

Milliarden-Beträge stecken Staaten und Unternehmen in Canada, den USA, in China, Russland, Großbritannien und auch Frankreich sowie vielen anderen Staaten, in diese Forschung. Angetrieben werden diese Entwicklungen nicht, weil sie billig oder preiswert oder einfache Lösungen für die Energieversorgung wären. Wind und Sonne mit Batterien sind echt leichter. Aber: Mit militärische Anwendungen in den Basen, auf Schlachtschiffen und U-Booten und von Waffensystem, Drohnen, Sensoren, Clouds zur Datenverarbeitung: Es braucht immer mehr Stromversorgung, um Militärlager und Bewaffnung sowohl auf der Basis zuhause, als auch in schwierigen Lagen und Ländern und bei „Operationen“ gewährleisten zu können.

Dafür werden mit neuen Uran-Brennstoffen neue Reaktor-Konzepte erforscht, die kleinen Uran-Batterien ähnlich sein sollen. Einmal eingeschaltet, möglichst um fünf Jahre lang als geschlossemes wartungsfreies System funktioneren. Die hat sogar vielleicht Klima-Vorteile: Die Versorgung mit Diesel, Öl oder Kohle-Strom und Wärme und der damit verbundene logistische und finanzielle Aufwand der Versorgung militärischer Einrichtungen mit diesen fossilen Brennstoffen könnte entfallen. Damit auch die mit den Versorgungsrouten verbundenen Verwundbarkeiten und Kosten.

Die Einsparungen, die hier entstehen könnten, sind die Gegenrechnung was die Kosten künftiger neuer Atomreaktor-Techniken angeht. Möglicherweise ist das der Hintergrund, warum unternehmen von Musk und Gates – aber auch viele andere weltweite Akteure mit viel Geld diese neuen Militär-Reaktoren erforschen, entwickeln und bauen wollen. Auch mit dem Hintergedanken: Gelingt es über die militärischen Interessen an dieser Technik, Modelle zur Serienreife zu entwicklen, dann könnten nach einer erweiterten militärischen Anwendung – wo Geld nur in Grenzen Bedeutung hat – durch Fertigung in hohen Stückzahlen auch Anwendungen im zivilen Bereich, bei der Rohstoffförderung in abgelegenen Regionen der Welt oder für Städte in Polargebieten entstehen. Und für viele Staaten könnte ein solcher kleiner Modul-Reaktor auch nur eine schmutzige Atomwaffe sein, besser die, als nichts was radioaktiv ist.

Teilweise deutsche URENCO plant weiter für neue Uranmärkte

Über URENCO wird bei physicstoday vor diesem Hintergrund berichtet – mit Unterstützung der Übersetzung von deepl.com: „Urenco, das europäische Konsortium, das die einzige Urananreicherungsanlage in den USA betreibt, verfolgt unterdessen ebenfalls Pläne zur Herstellung von HALEU. Nach Angaben von Magnus Mori, Vizepräsident für Marketing und Vertrieb, will Urenco die HALEU-Kapazitäten entweder in seiner Anlage in Eunice, New Mexico, oder in einer Anlage in Capenhurst, Großbritannien, erweitern. Mit einem Kostenaufwand von 250 bis 400 Millionen Dollar könnte Urenco Material mit einer Anreicherung von bis zu 20 % produzieren, so Mori auf der Wintertagung der American Nuclear Society in Phoenix, Arizona, am 14. November. Das Projekt würde sechs bis sieben Jahre dauern, einschließlich der Zeit, die für die Ausarbeitung eines Lizenzantrags und die behördliche Genehmigung erforderlich ist, sagte er. Mori erklärte gegenüber Physics Today, dass eine Entscheidung über den Bau des Reaktors erst nach Abschluss der laufenden Planungs- und Konstruktionsarbeiten getroffen werden wird.“

Ich hoffe, bei Übersetzungen bzw. Übertragungen einer US-Debatte um die militärische Seite der Atomenergie und neuer Uranbrennstoffe sind solche längeren übersetzten Zitate zulässig, ohne urheberrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

Atomkraftwerke: BUND-Studie zu Gesundheitsgefahren für Arbeiter*innen und Anwohner*innen von Atomanlagen – Nein zu Verlängerung von Laufzeiten 

umweltFAIRaendern.de dokumentiert: „In der Debatte um Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke (AKW) werden Risiken und Gefahren eines Weiterbetriebes der AKW zurzeit größtenteils ausgeblendet. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert dies und zeigt in einer neuen Studie, dass auch beim Normalbetrieb der AKW Gesundheitsgefahren durch radioaktive Freisetzungen bestehen.

„Wer über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken spricht, muss auch die Sicherheitsrisiken in der atomaren Produktionskette in den Blick nehmen“, erklärt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. „Im Uranbergbau werden täglich unzählige Menschen oft unwissend lebensbedrohlich verstrahlt. Auch in Deutschland kämpfen bis heute Betroffene oft vergeblich um Anerkennung und Entschädigung. Gleiches gilt für Menschen und Nachkommen derer, die in Atomkraftwerken gearbeitet haben. Auch deshalb müssen wir schnellstmöglich raus aus der Atomkraft. Die Studie von Mitgliedern der Atom- und Strahlenkommission des BUND nimmt diese verdrängten Opfer der Atomindustrie in den Blick. Selbst wenn das letzte AKW vom Netz ist, werden Abriss und Endlagerung die Arbeiter*innen weiter gefährden. Wir fordern, die Dosisgrenzwerte für Arbeitnehmer*innen und Bevölkerung zu senken. Wir dürfen weder die Augen vor diesen Opfern der nuklearen Energieerzeugung noch vor den Opfern der fossilen Energieerzeugung verschließen.“

Der Bericht „Unsichtbare Opfer der Atomkraftnutzung – Strahlende Arbeitsplätze und Umgebungskontaminationen“ von Inge Schmitz-Feuerhake, Wolfgang Hoffmann, Oda Becker und Karin Wurzbacher beruht auf der Zusammenschau zahlreicher wissenschaftlicher Studien, die die Strahlenfolgen des Betriebs von Atomanlagen darlegen. Krebserkrankungen treten meist zeitversetzt auf und genetische Schäden zeigen sich erst in den nächsten Generationen. Opfer des ehemaligen Betriebs des Uranbergwerks WISMUT in der DDR und andere Arbeitnehmer*innen mit strahlentypischen Erkrankungen haben bis heute so gut wie keine Aussicht auf Anerkennung einer Berufskrankheit.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ungewollte Freisetzungen von Radioaktivität nicht nur bei Unfällen, sondern bereits bei Störfällen unvermeidlich sind. Bei nachweislichen Erhöhungen von Totgeburten, kindlichen Leukämien und Fehlbildungen sowie Krebserkrankungen bei Erwachsenen in der Umgebung von Atomanlagen wurde eine Strahlenursache von Regierungen stets ausgeschlossen. Zahlreiche Beispiele im Bericht belegen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs.“

Mehr Informationen: Die Studie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bund.net/studie-akwbetrieb oder auch direkt hier als PDF.

 

Umweltverbände: Atomare Laufzeitverlängerung ist gefährlich und unnötig

Erneut haben Umweltverbände heute bei einer Pressekonferenz in München vor den Risiken einer nuklearen Laufzeitverlängerung gewarnt. Sie wäre gefährlich und unnötig, so die Vertreter:innen vom Bayerischen BUND, von Greenpeace und dem Umwelt-Institut München. Die Physikerin Oda Becker und der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit erneuerten ihre Kritik, die sie vor wenigen Tagen in zwei umfangreichen Stellungnahmen vorgelegt hatten. Es brauche umfangreiche Sicherheitsuntersuchungen und Nachrüstungen, um den Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten. Schwer kritisiert wurde auch der TÜV-Süd, der für die bayerische Staatsregierung Gutachten auf Zuruf verfasst habe. Eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme und abzulehnen, so das Fazit. Auch die Naturfreunde haben sich heute in Berlin zu dem Thema geäußert. Deren Vorsitzender Michael Müller kritisiert: „Die eigenen Ansprüche der Grünen zerfließen wie Weichkäse in der Sonne.“ (Mehr siehe unten)

1.) Dokumentation der PM der Umweltverbände:

Umweltverbände: Laufzeitverlängerung ist gefährlich und unnötig

BUND Naturschutz in Bayern, Greenpeace und Umweltinstitut München warnen vor unkalkulierbaren Risiken. Weiterbetrieb ist aus rechtlicher Sicht nicht zulässig.

Wichtige Umweltverbände in Bayern bekräftigen gemeinsam ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland, insbesondere des niederbayerischen Meilers Isar 2. Der Weiterbetrieb ist mit einem hohen Risiko verbunden und trägt nicht wesentlich dazu bei, der Energiekrise entgegenzuwirken. Isar 2 und die beiden anderen AKW sind seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich sicherheitstechnisch überprüft worden. Die drei Umweltverbände appellieren deshalb an die Politik, insbesondere an die Grünen, den geplanten Atomausstieg am Ende des Jahres nicht in Frage zu stellen.

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner kritisiert: „Ministerpräsident Markus Söder und die CSU spielen aus populistischen Gründen mit der Sicherheit der Bevölkerung. Die Energiewende in Bayern wurde jahrelang massiv behindert, die Abhängigkeit von russischem Gas verstärkt. Kurz gesagt: Die Staatsregierung hat auf ganzer Linie versagt und wirft jetzt mit Nebelkerzen um sich. Nicht ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft uns, sondern Energiesparen und Energieeffizienz. Wir erwarten von SPD und Grüne, dass sie einen Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft verhindern.“

Karin Wurzbacher, Atomexpertin des Umweltinstituts München, erklärt: „Eine Periodische Sicherheitsprüfung bei laufendem Betrieb ist verantwortungslos und macht deutlich, wie nachlässig in Bayern TÜV Süd und Genehmigungsbehörde mit der nuklearen Sicherheit umgehen, zumal es sich um überalterte Reaktoren mit möglichen Korrosionsschäden handelt. Die Sicherheit der Bevölkerung muss jetzt absoluten Vorrang haben. Ein schwerer nuklearer Unfall in Bayern hätte drastische Auswirkungen. Tschernobyl ist 1000 km weg und auch nach 36 Jahren müssen wegen der hohen Strahlung Wildschweine in Süddeutschland weggeworfen werden und Waldpilze sind teilweise nicht zum Verzehr geeignet.“

Oda Becker, die für den BUND ein Gutachten zum Weiterbetrieb der AKW erstellt hat, kommt aus rechtlicher Sicht zu dem Schluss: „Aus fachlicher Sicht ist es unvorstellbar, dass die Atomaufsicht auf dieser Basis Laufzeitverlängerungen ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen genehmigt. Ein sicherer Betrieb der Reaktoren nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ist nämlich nicht gewährleistet!“

Dr. Ulrich Wollenteit, Fachanwalt für Atomrecht: „TÜV Süd liefert im politischen Meinungskampf die Munition für eine Laufzeitverlängerung. Allein der Eindruck, dies könne auf Zuruf der bayerischen Landesregierung geschehen sein, macht das Vertrauen in eine neutrale und ergebnisoffene Begutachtung zunichte. Der TÜV ist deshalb als befangen im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts anzusehen und von zukünftigen Aufträgen auszuschließen.“

Heinz Smital, Atomphysiker und Atomkraft-Experte von Greenpeace: “Wer glaubt, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken trage zur Unabhängigkeit von Russland bei, irrt gewaltig! Fast die Hälfte des in der EU eingesetzten Kernbrennstoffs stammt aus Russland und dem eng mit Russland verbündeten Kasachstan. An Gas kann Atomstrom ohnehin nur weniger als ein Prozent ersetzen. Den gleichen Effekt hätte es, die Heizungen in Haushalten um ein halbes Grad zu senken.”

2.) Die PM der Naturfreunde ist hier als Dokumentation:

Atomenergie und Grüne: Die eigenen Ansprüche der Grünen zerfließen wie Weichkäse in der Sonne

Zu der verqueren Debatte über die Energiepolitik und die Atomenergie in Deutschland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Wer – wie wir, die NaturFreunde – von Anfang an dabei war bei der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie und seit Anfang der 1980er-Jahre auch die Idee der Energiewende intensiv begleitet hat, wundert sich nicht, wie die „grüne Technokratie“, die heute vorherrschend ist, so dramatisch scheitert. Die Wahrheit ist: Die Spitze der Grünen redet viel von Transformation und Energiewende, aber sie ist weit hinter dem zurück, was das bedeutet und wie die beiden Konzepte zu füllen sind. Das fällt heute nicht nur ihnen, sondern angesichts der fatalen Folgen allen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch auf die Füße.

Jetzt, wo es um die Gestaltung der Transformation geht, zeigt sich, dass die Grünen kein Konzept haben. Sie greifen auf das zurück, was sie noch vor einem Jahr als Teufelszeug abgetan haben. Mir tun die Grünen und ihre Wählerinnen und Wähler leid, die sich aus ökologischer Überzeugung engagieren. Sie werden mit machtpolitischen Begründungen ruhiggestellt. Das mag der grünen Spitze helfen, nicht aber der Sache. Dem allen setzt die Eierei bei der Atomenergie die Krone auf.

Das Bundesumweltministerium wurde weitgehend entmachtet, der Klimaschutz ist dort auf den sicher wichtigen, aber für den Umbau nur begrenzt hilfreichen Naturschutz reduziert. Das Auswärtige Amt hat mit seiner Ideologie, den Interessen der USA gerecht zu werden, genug zu tun. Und der Klimaminister Habeck macht den Kotau vor dem Emir von Katar, akzeptiert Fracking-Gas und wird auch in der Frage der Atomenergie weich wie ein zerlaufender Käse. Das programmatische Defizit des grünen Koalitionspartners ist unübersehbar. Die Grünen reden zwar viel über Transformation, aber sie haben kein Konzept dafür.

Die Grundfrage der Transformation ist die Gestaltung der Marktprozesse, doch da wollen die Grünen nicht ran. Grüner Kapitalismus heißt ihre Linie, nicht sozial-ökologischer Umbau. Alles ist Transformation, aber die findet mit der Globalisierung der Märkte und der Digitalisierung der Welt längst statt. Nein, es geht um die Gestaltung der Prozesse durch die Politik. Verbote und Bevormundung sind etwas anderes.

Die Energiewende wird reduziert auf die erneuerbaren Energien. Das ist wichtig, aber reicht längst nicht aus. Die Frage, ob die Atomenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, ist auch vom Bundestag intensiv untersucht worden. Das Ergebnis war eindeutig: Nur wenn es zu einem Ausstieg kommt, werden Energiedienstleistungen, die Kernidee der beiden Konzepte zur Energiewende, möglich. Sie brauchen nämlich den Systemwechsel hin zu dezentralen und effizienten Systemen, die mit der Verbundwirtschaft der Nuklearindustrie nicht machbar sind.

Weil die Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten nicht den zweiten Schwerpunkt auf die Mobilisierung der gewaltigen Einsparpotenziale gelegt hat, ist sie in dem heutigen Dilemma. Der für diese Fragen zuständige Staatssekretär Patrick Graichen hatte dafür in seinen Agora-Energiewende-Veröffentlichungen immer nur eine Fußnote übrig: Man müsse auch die Fragen der Effizienzrevolution beachten. Ja, warum wurde das nicht getan, zumal die Klima-Enquete des Deutschen Bundestages bereits 1990 aufgezeigt hat, was da alles möglich ist?

Jetzt haben wir den Salat, weil die drei Grundfragen der Energiewende – Erneuerbare Energien, Effizienzrevolution und Einsparen – nicht als Einheit gesehen werden. Die Einweihung eines Windparks liefert schöne Bilder. Doch die Energiewende kann erst im Verbund erfolgreich sein. Jetzt fällt unser Land zurück, weil die, die für den Klimaschutz verantwortlich sind, offenkundig überfordert sind. Die Bürgerinnen und Bürger müssen für die Unfähigkeit der Klimaverantwortlichen die Kosten tragen.

Zivil-militärische Atomenergie: Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen

Ukraine-Krieg mit der permaneten Drohung einer nuklearen Eskalation, schon allein weil Atomkraftwerke als Angriffsziele oder Schutzschilde genutzt werden. Über die globalen Risiken und Probleme der Verbreitung von Atowaffen wird in New York im Rahmen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verhandelt und dieser Tage jähren sich die Atombombenabwürfe der USA über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Über die zivil-militärischen Zusammenhänge der Atomenergie hat Ellen Baumann vom Hamburger Forum einen Beitrag geschrieben, den umweltFAIRaendern hier im Anschluss dokumentiert:

Über das Hamburger Forum hier mehr Informationen. Der folgende Text von Ellen Baumann ist auch als Flyer zur Kundgebung zum Hiroshima-Tag 2022 erschienen. Der ist als PDF auch hier online.

Ellen Baumann: Hiroshima mahnt – Atomwaffen und Atomanlagen abschaffen

August 1945: US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

Am 6. August 1945 warf ein US-Bomber eine Atombombe über Hiroshima ab. In der folgenden riesigen Explosions- und Hitzewelle wurden ungefähr 80 Prozent der japa­nischen Hafenstadt sofort zerstört. Am 9. August fiel eine weitere Atombombe auf Nagasaki. Insgesamt wurden 200 000 Menschen getötet und über 100 000 verwundet, darunter auch viele Zwangsarbeiter aus Korea und China. In den Jahrzehnten danach und bis heute gab es unzählige Opfer aufgrund der langfristigen Strahlenfolgen.

Zum Zeitpunkt der Bombenabwürfe stand die Kapitulation Japans ohnehin bevor. Ziel der US-Führung war nicht die Beschleunigung der Kapitulation, sondern eine Demonstration ihrer Macht – und ein Test der beiden Bomben unterschiedlicher Bau­art unter realen Bedingungen. Für diese Kriegsverbrechen wurden die USA nie zur Verantwortung gezogen.

Über die Folgen für die Überlebenden verordneten die Sieger Schweigen. Der ja­panischen Regierung und Bevölkerung war es nicht erlaubt, Informationen dazu auf­zuzeichnen und zu veröffentlichen. Die Strahlenkrankheit war zu dieser Zeit nicht nur in Japan gänzlich unbekannt. Niemand konnte den betroffenen Menschen helfen, man konnte nur versuchen, die entsetzlichen Qualen zu lindern. US-amerikanische Ärzte und Forscher kamen ins Land – nicht um zu helfen, sondern um Daten zu erfassen.

Atombombe und Atomkraftwerk: Zwei Seiten einer Medaille

Der Atomwaffensperrvertrag (auch Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, NVV), der 1970 in Kraft trat, stellt grundsätzlich fest, dass Atomwaffen die Menschheit insge­samt gefährden. Die Atomstaaten – inzwischen zählten dazu neben den USA auch die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China – verpflichteten sich, Atom­waf­fen nicht an andere Staaten weiterzugeben und in naher Zukunft Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu führen. Im Gegenzug ver­pflichte­ten sich die Nicht-Atomstaaten, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Der NVV enthält zudem die Vereinbarung, Erforschung, Erzeugung und Verwen­dung der Kern­energie für friedliche Zwecke weltweit zu fördern – unter Wahrung der Gleichbehand­lung. Kontrollen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollten sicher­stellen, dass die Nicht-Atomwaffenstaaten das Verbot atomarer Aufrüstung auch ein­halten. Diese Verpflichtung zur Kontrolle suggerierte, dass die Förderung der Kern­energie nicht zur Verbreitung von Atomwaffen führen würde. Damit ermöglichte der NVV den profitablen globalen Export von Atomkraftwerken (AKWs).

Doch wer die Technik zur Energieerzeugung importiert, erwirbt damit zugleich technische und materielle Voraussetzungen zum Bau von Atombomben! Das sind die zwei Seiten der einen Medaille: Staaten, die den Angriff einer Atommacht befürchten, bemühen sich darum, Kenntnisse und Fähigkeiten zum Umgang mit nuklearem Ma­terial ins Land zu holen. Vor allem aus diesem Grund werden AKWs zur Stromerzeu­gung eingesetzt – trotz der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Atomkraft ist die teuerste Art der Energieer­zeugung, doch solange es Atomwaffen gibt, werden weitere Staaten die Atomtechnik überneh­men und ausbauen, um mit einem atomaren Gegenschlag drohen zu können.

Einige sind „gleicher“ als andere

In der öffentlichen Debatte wird mit zweierlei Maß ge­messen: Als Unterzeichnerstaat des NVV hat der Iran wie alle anderen Staaten das Recht auf Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung und für wissenschaftliche und medizinische Zwecke. Dennoch ist das Land wegen seiner Atomanlagen seit Jah­ren umfassenden und zerstörerischen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt: Dem Iran wird vorgeworfen, den Bau von Atom­waf­fen vorzubereiten. Dass Israel seit Jahrzehn­ten über Atomwaffen verfügt, von de­nen sich nicht nur Iran bedroht fühlt, wird dem­gegenüber nicht thematisiert. Statt den Iran und seine Bevölkerung mit Wirtschafts­sanktionen zu schädigen, sollten Verhand­lungen über einen atomwaffenfreien Nahen Osten aufgenommen und dabei auch die Atomwaffen Israels einbezogen werden!

Auch andere Staaten im Nahen Osten, die eigentlich aufgrund von Erdöl- und Erd­gasvorkommen, aber auch wegen der guten Bedingungen zur Er­zeugung von Solar- und Windenergie keinerlei Bedarf an Atomstrom haben, planen AKWs: Ägypten, Jor­danien, Saudi-Arabien und die Türkei; in den Vereinigten Arabi­schen Emiraten sind zwei Reaktor­blöcke bereits in Betrieb. Auch weltweit sind immer noch zahlrei­che AKWs geplant oder im Bau. Die Frage der „Endlagerung“ der gefährlichen hochra­dio­aktiven Abfälle, die über Jahrtausende gesichert werden müssen, bleibt ungelöst.

Renaissance der Atombombe

Die Atomwaffenstaaten rüsten auf. Die weltweit größte Militärmacht USA moderni­siert ihre Atombomben und Trägerwaffen mit Milliardenbeträgen – und zwingt damit potenzielle Gegner nachzuziehen. Die enorm einflussreichen US-Rüstungsproduzen­ten erwarten rie­sige Profite. Um diese Pläne durchzusetzen, braucht es aber vor allem Feindbilder: Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg dient dazu Russland, und zunehmend wird auch China systematisch als gefährlicher und aggressiver Gegner dargestellt.

Doch es ist nicht Russland, das sich aus internationalen Überwachungs- und Ab­rüstungsvereinbarungen zurückgezogen hat: Es waren die USA, die 2019 den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme aufkündigten, der 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion vereinbart worden war und weitreichende Inspektions- und Kontrollmechanismen vorsah; dieser Vertrag hatte tatsächlich zur Vernichtung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen geführt. Die russische Regierung strebt weiterhin Gespräche und Vereinbarungen über atomare Abrüstung an. Noch viel weniger als die ehemalige Sowjetunion hat Russland das militärische und ökonomische Potenzial, ein atomares Wettrüsten auf Dauer durchzuhalten. Doch mit dem Krieg in der Ukraine ist Russland zum internationalen Paria-Staat gemacht geworden – und die USA müssen sich auf internationale Abrüstungsvereinbarungen nun nicht mehr einstellen.

Auch China sieht sich zur atomaren Aufrüstung gezwungen: Das Land verfügt inzwischen über etwa 350 Atomsprengköpfe, weniger als Frankreich und England zu­sammen – weltweit gibt es etwa 12.700 Atomsprengköpfe, 90 Pro­zent davon im Be­sitz von Russland und den USA.

Krieg in der Ukraine: Gefahr durch Atomkraftwerke

Der Krieg in der Ukraine birgt die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches. Russland ist Atommacht – und in Europa, auch in Deutschland, lagern US-Atombomben, die vorrangiges Ziel wären, sollte Russland einen Atomschlag der NATO befürchten.

Doch eine solche Entwicklung ist viel weniger wahrscheinlich, als ein ganz ande­res Szenario: Trotz der Katastrophe von Tschernobyl setzt die Uk­raine vorran­gig auf Atomstrom und betreibt in 4 AKWs insge­samt 15 Reakto­ren. Wird im Krieg ein Re­aktor von einer Bombe, Rakete oder durch Beschuss mit schweren Waffen getroffen (das kann auch versehentlich geschehen), kann dies ein zweites Tschernobyl bedeuten. Wird das Stromnetz durch Kampf­hand­lungen lahmgelegt oder beschädigt und funk­tio­niert auch das Not­strom­aggregat nicht mehr, kann der Reaktor nicht mehr abge­schaltet werden – mit Folgen wie in Fukushima. Durch den Verlust von Kühlwasser kann er so stark erhit­zen, dass es zu Explosionen kommt. Auch Waldbrände in der Nähe von Reaktoren sind eine große Gefahr.

Wie seinerzeit bei der Katastrophe in Tschernobyl würde der Wind radioaktive Partikel in weite Teile Europas tragen, die auch hier zur Verseuchung von Böden und zu Strahlenschäden bei Pflanzen, Tieren und Menschen führen würden.

AKWs bergen nicht nur bei Naturkatastrophen wie in Fukushima, die mit dem Klimawandel erheblich zunehmen, sondern auch im Fall von Kriegen ein riesiges Ge­fahrenpotential. Diese Technik darf nicht verbreitet werden – sie muss aus der Welt!

Europäische (Atom-)Ambitionen?

Nach dem Brexit ist Frankreich – viertgrößte Atommacht der Welt – das einzige EU-Land mit eigenen Atomwaffen. Das Land verfügt über zwei nukleare Waffensysteme, seegestützte ballistische Raketen, die auf atombetriebenen U-Booten stationiert sind, und Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite, die derzeit zu hohen Kosten moderni­siert werden. Nicht zuletzt in Hinblick auf eine Beteiligung an diesen Kosten wird von französischer Seite betont, dass die französische Atomrüstung als Kern einer anzustre­benden europäischen Atommacht anzusehen sei.

Zu den Modernisierungsplänen passt die expansive Politik Frankreichs in Bezug auf AKWs. Auch hier sind sie in die Jahre gekommen, wegen Wartungsarbeiten und tech­nischen Problemen sind derzeit nur noch 27 von 56 Atomreaktoren in Betrieb. Doch Präsident Macron will das Land sogar noch stärker in die Abhängigkeit vom Atom­strom führen. Im Februar 2022 kündigte er eine „Renais­sance der Kernenergie“ an, den Bau von 6 neuen Druckwasserreaktoren bis 2050, die Prüfung von 8 weiteren Stand­orten und eine Laufzeitverlängerung bestehender Kraftwerke. Eine Milliarde Euro soll zudem in die Entwicklung neuartiger kleiner Reaktoren investiert werden. Der hochverschuldete Energiekonzern EDF soll ganz in staatlichen Besitz übergehen.

In Frankreich lässt sich immer noch der perfide Gedanke der „Umweltfreund-lichkeit“ der Kernenergie durchsetzen: Sie trage nicht zum Ausstoß von CO2 bei. Ab­ge­sehen davon, dass dies allenfalls gelten kann, wenn die reine Energieerzeugung ein­gerechnet wird, nicht aber Abbau und Transport von Uran, Wiederaufberei­tung der Brennelemente und Abbau/Entsorgung der Kraftwerke, werden die Strahlen- und Unfall­gefahren ignoriert. Die aber steigen drastisch mit dem Alter der Anlagen.

Die derzeit propagierten ehrgeizigen Förderpläne für Wasserstoff als Antrieb für LKWs, Flugzeuge, Schiffe und in der Industrie passen in diesen Zusammenhang: Wie die Regierung Frankreichs stellt die Atomlobby die Atomenergie als „kohlenstoffarm“ und „nachhaltig“ dar und als idealen Partner für die Wasserstofferzeugung!

Die Energie- und Militärpolitik der deutschen Regierung Scholz ist komplementär zu diesen Plänen in Frankreich. Für Scholz spielen beide Länder eine „wichtige Rolle für die Zukunft Europas“. Er propagiert als europäisches Ziel die Energieunabhängig­keit und die „vollständige CO2-Neutralität“ bis 2045. Die Zukunft liege im Wasser­stoff. Das klingt nach sauberer umweltpolitischer Haltung – lässt sich aber mit den atom­politischen Plänen in Frankreich sehr gut vereinbaren!

Schon Ende 2018 stimmte Scholz den Plänen Macrons zu, eine europäische Armee zu schaffen. Inzwischen fordert er, die EU solle zum „geopolitischen Akteur“ werden und ihre Militarisierung forcieren. Das „Sondervermögen“ werde die Bundes­wehr zur wohl größten konventionellen Armee im europäischen NATO-System machen. Für den SPD-Vorsitzenden Klingbeil wird es Zeit, dass Deutschland nach knapp 80 Jahren „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht“ hat. Die Bundesrepublik müsse „ein souveränes Europa massiv vorantreiben“. Es gelte, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.

Atomwaffen abschaffen, Atomkraftwerke abbauen!

Der einzige Schutz vor weiterer nuklearer Verseuchung der Erde besteht in der Ver­nichtung aller Atomwaffen, dem Abbau aller AKWs und der internationalen Kontrolle aller Strahlenquellen aus militärischer und „friedlicher“ Nutzung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags
  • Abzug, nicht Modernisierung der in Büchel lagernden US-Atombomben
  • Schnellstmöglicher Abbau aller AKWs in Deutschland sowie Schließung der Atomanlagen in Gronau, Lingen und Garching
  • Absage an eine europäische atomare Aufrüstung
  • Demilitarisierung statt Militarisierung Deutschlands und der EU

V.i.S.d.P.: Ellen Baumann, c/o Hamburger Forum, Eiffestraße 600, 20537 Hamburg

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