Kategorie: Atom-Geschichte

Die Kosten der Atomenergie im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland 2022

Der Bundestag berät den Haushalt 2022. Darin sind auch die Kosten der Atomenergie und des radioaktiven Abfalls, der quer verteilt in der Bundesrepublik in vielen oberirdischen Zwischenlagern und unter wachsenden Terrorrisiken aufbewahrt wird, weil immer noch unterirdische Endlager nicht zur Verfügung stehen oder weil die Versuchsprojekte in Morsleben und Asse II gescheitert sind. Milliarden-Beträge werden dafür und für den Rückbau ehemaliger staatlicher Atom-Förderungsanlagen Jahr für Jahr eingesetzt. Das Bundesumweltministerium war bereits in den letzten Jahren mit Kosten von rund 50 Prozent Anteil am Gesamt-Volumen im Grunde ein Atommüll-Ministerium. Doch auch das Bundesfinanzministerium unter FDP-Lindner muss teures Geld für das DDR-Erbe der Atomenergie – Stichwort Greifswald – aufwenden und sogar noch neue Atommülllager bauen. Und beim Bundesforschungsministerium sind die Kosten für die staatlichen Stilllegungs- und Rückbauprojekte bereitgestellt. Außerdem sind zahlreiche Bundesländer an den Kosten für diese Projekte beteiligt – NRW in Jülich und Karlsruhe, Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg … Wie hoch die Kosten für den militärischen Schutz bzw. die sogenannte Sicherung der Atomanlagen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) in Deutschland sind und wo die im Haushalt zu finden sind, ist eine Frage, die weiter zu prüfen wäre.

Die Kosten der Atomenergienutzung sind in 2017 vom Bundestag neu geordnet worden. Damit die Atomkonzerne Marke Eon, Vattenfall, RWE und EnBW nicht an den Kosten der Atommülllagerung „zusammenbrechen“, hatten CDU/CSU und SPD und auch die Grünen den Konzernen die dauerhaften und kaum kalkulierbaren Kostenrisiken gegen eine Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro abgenommen. Dafür, so der Deal, würden die Konzerne von jeder weiteren Verantwortung im Falle weiterer Kostensteigerungen bei der Atommüllentsorung entbunden. Alle Konzerne zahlten darauf hin freudig in den neuen öffentlichen-rechtlichen Fonds ein und holten sich im Grunde sogar noch einen Teil der 24 Mrd. Euro durch Schadensersatzklagen zurück.

Nach der Neuordnung sind die Atomkonzerne finanziell noch für den Rückbau der Atommeiler zuständig und müssen den dabei anfallenden Atommüll „endlagergerecht“ übergeben. Dafür dürfen die Konzerne weiterhin die unsichere Regelung über betriebliche Rückstellungen nutzen. Statt auch diese Kosten in einen unabhängigen Fonds zu überführen, können die Atomkonzerne hier weiterhin in eigener Regie walten.

Für Kosten in der ASSE und in Morsleben sind die Atomkonzerne und der 2017 gegründete Entsorgungsfonds nicht zuständig. ASSE war als staatliches Atommüll-Forschungsprojekt deklariert worden, um die Kosten der in den 1960/70er Jahren im Aufbau befindlichen Atomenergie schönzurechnen. Morsleben hatte man von der DDR übernommen und damit noch mal eben die Atommüll-Notstand der westdeutschen AKWs überwunden, bevor es als deutsch-deutsches Atommüllerbe in staatlicher Verantwortung geschlossen wurde. Bis heute werden diese beiden komplett gescheiterten Atommüll-Endlagerprojekte mit Milliarden-Beträgen der Steuerzahler*innen finanziert. Ähnlich sieht es auch bei Stilllegung und Rückbau des ehemaligen DDR-AKW in Greifswald – sowie der Atomforschungsanlage Rossendorf – aus, die allerdings beim Bundesfinanzministererium eingegliedert sind (siehe unten).

Ein Teil der Kosten der Atommüllentsorgung wird seit der Neuordnung 2017 durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsfonds KENFO geregelt. Der Fonds hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die rund 24 Mrd. von den Atomkonzernen eingezahlten Euros sich über die nächsten Jahrzehnte durch eine möglichst hohe Verzinzung des Kapitals refinanzieren lassen. Die Homepage des KENFO ist hier. Im Kuratorim des Fonds sind neben den Bundesministerien auch die Fraktionen Deutschen Bundestags vertreten.

Im Haushalt-Gesetzentwurf 2022 für das Bundesumweltministerium – zu dem in dieser Legislatur nun der Verbraucherschutz hinzukommt und dadurch direkte Vergleiche mit den letzten Jahren nicht mehr im Gesamt-Rahmen möglich sind – gehören diverse „Kapitel“ in den Zusammenhang der Atomenergie-Nutzung.

Der Gesamt-Entwurf für das BMU – auch Grün-Buch genannt, ist hier als PDF.

Die einzelnen Kapitel, die sich mit Atomfragen befassen sind:

Dem BMU zugeordnet sind auch die im Rahmen der Neuordnung der Atomenergie und der Endlagersuche gegründen staatlichen Gesellschaften mit begrenzter Haftung  Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Weitere Kosten fallen in Verbindung mit der Atomenergie außerdem bei der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) oder im Rahmen der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle bei den Geologischen Diensten der Länder an.

Beim Bundesforschungsministerium findet sich die Übersicht aller staatlichen Stilllegungs- und Rückbauprojekte, die in Deutschland zum Auf- und Ausbau der nicht nur kommerziellen Nutzung von Atomkraftwerken, sondern auch z.B. für die Wiederaufarbeitung und Plutoniumherstellung oder dem Umgang mit atomwaffenfähig angereichertem Uran in Hochtemperatur-Reaktoren gebaut worden sind. Seit Jahren moniert der Bundesrechnungshof in geheimen Berichten gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages, dass die Kosten explodieren, die Projektverwaltung gravierende Mängel habe und vor allem alle Projekte enorm viel mehr Zeit erfordern, als ehemals geplant oder besser behauptet und sich die Kosten dadurch zusätzlich zu immer neuen technischen Problemen noch mal extrem verteuern. (Die Süddeutsche hatte dazu mal berichtet.)

Hier geht es um die Titelgruppe „Tgr. 80 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen„. Dort finden sich Angaben zur Stilllegung der Wiederaufarbeitung Karlruhe, des THTR 300, der Rückbauprojekte der JEN in Jülich, den Forschungsreaktoren in Karlsruhe, der Stilllegung von Heißen Zellen und auch z.B. die Kosten die über 150 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich, für die sogar Planungen für einen Export in die USA weiterhin mit Steuergeldern finanziert wird. Auf Seite 3155 der Drucksache 20/1000 (PDF) finden sich ensprechende – wenig aussagekräftige – Angaben zu den einzelnen Sachständen, die jährliche Kosten von rund 300 Millionen Euro und derzeit geschätzte Gesamtkosten von fast 9 Mrd. Euro mit sich bringen und zu denen noch jeweils die Kosten für die beteiligten Bundesländer addiert werden müssten.

Im Finanzministerium finden sich die Atomanlagen der ehemaligen DDR bzw. dem heutigen Ostdeutschland: Die „Zuwendungen an die EWN sind der Titelgruppe 02 veranschlagt, heißt es in der Drucksache zum Bundeshaushalt unter „Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt“. „Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 veranschlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kernkraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers Nord.“ (Seite 1027 der Drucksache 20/1000 (PDF) bzw. Seite 17 im Etat.)

Auch die Wismut AG – die ehemaligen Uran-Bergwerke, in den vor allem für die damalige Sowjetunion Uran gefördert worden ist, sind in diesem Etat zu finden. Angaben finden sich z.B. auf Seite 1175 der Drucksache in der Titelgruppe 01. Insgesamt werden für die Wismut-Sanierung dort Kosten von 8,9 Mrd. Euro zu lassen der Steuerzahler*innen genannt.

EURATOM: Weitere Finanzmittel in öffentlich nicht bekannter Höhe werden von der Bundesrepublik im Rahmen der Finanzierung der Europäischen Union auch für EURATOM bereitgestellt. Die Organisation der EU ist seit den 1950er Jahren dem Ausbau und der Förderung der Atomenergie verpflichtet und sorgt – wie auch die Internationale Atomenergie Organisation – dafür, dass eine interessengeleitete Atomenergiepolitik immer noch mit großer Wirkmacht in Europa und darüber hinaus vorhanden ist. Bemühungen, wenigstens den Fördercharakter von EURATOM zu streichen, sind bis heute kaum vorangekommen. Zwar läuft derzeit eine Art Überprüfung von Euratom bei der EU-Kommission. Aber Änderungen im Sinne einer Streichung des Fördercharakters sind derzeit kaum zu erwarten.

Weitere Atomenergiekosten entstehen in Zusammenhang mit der „nuklearen Teilhabe“ bei der Militärpolitik, z.B. für die Bereitstellung vom Kampfflugzeugen, die Atomwaffen der USA im Rahmen des Nato-Vertrages ins Ziel fliegen sollen. Die bislang dafür vorhandenen Tornado-Flugzeuge sollen künftig offenbar durch US-Kampfjets ausgetauscht werden. Die Atomwaffen sind am Luftwaffenstandort in Büchel stationiert.

Update: Die Betriebsergebnisse der letzten drei Atommeiler, die noch bis Ende 2022 am Netz sind, müssten hier noch mal ergänzt werden. Der Betrieb dieser AKWs ist inzwischen von vielen Kostenfaktoren befreit. Zu beachten ist, dass es Steuern auf Uran, wie sie selbst für Erneuerbare erhoben wurden, nicht gab bzw. nicht wirksam wurden. Auch eine wirksame Versicherung von Schäden von Nuklearanlagen – sonst ein Must-Have bei allen Industrieanlagen und Lebenswirklichkeiten der westlichen Welt – hat es nie gegeben. Auch sonst hatten Atomkonzerne enormen Steuervorteile gegenüber anderen Wirtschaftsunternehmen. Die Verbindung zwischen Staat und Stromwirtschaft war immer intensiv. Das machte Atomstrom für die Unternehmen attraktiv und für die Bürger:innen schien das günstig.

Nun aber on Top noch oben drauf: Sicherheitprüfungen und teure Nachrüstungen oder Updates wurden zuletzt schlicht unterlassen, weil sie bei nur noch wenig Laufzeit wirtschaftlich einfach zu „aufwendig“ gewesen wären. Ist ja lange genug gut gegangen, oder? Dennoch haben die Meiler Strom erzeugt, der im Vergleich zur Kohle weniger CO2-Emissionen zur Folge hatte – je nachdem, welche Techniken zur Herstellung der Kraftwerke und der Brennstoffe berücksichtigt werden. Die Methode der Urananreicherung hat erhebliche Kosten-Relevanz bei der Herstellung der Brennstoffe. Bedeutsamer aber ist der Hohe Kapitalbedarf beim Bau solcher Anlagen. Allemal, wenn die gestiegenen Anforderungen an die Qualität der eingesetzten Technologien gegenüber den industriellen Fähigkeiten deutlich hinterher gehen. Die französische Atomwirtschaft – also der Staat – weiß davon ein Lied zu singen. Aber unter allen Umständen will Frankreich Atomwaffenstatt bleiben. Dafür ist das Land bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Und setzt damit Maßstäbe, an denen sich andere in Europa orientieren. Mitreden können die, die über das Atom-Knowhow verfügen. Der Haushalt des BMU und anderer stellt sicher, dass Deutschland dieses Knowhow behält.

Jochen Stay ist tot – Das Ja zum Nein!

Der Anti-Atom-Kämpfer und Wegbegleiter Jochen Stay ist tot. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer. Seit Ende der 1980er Jahre kannten wir uns – Jochen gegen das AKW Neckarwestheim und die dortigen Castor-Transporte zur WAA ins Ausland, verbunden mit der Graswurzel-Bewegung und zivilem Ungehorsam, sein Umzug aus dem Süden ins Wendland, X-1000xQuer und vieles vieles mehr in den folgenden Jahren, bevor wir gemeinsam mit Freund:innen und Verbündeten gegen die Laufzeitverlängerung angingen, erst nach Berlin mit dem Treck der Bauern, dann gemeinsam mit der 120 km 120.000 Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel, Großdemonstrationen und nach Fukushima mit einer bis dahin unbekannten Serie von Massendemonstrationen mit vielen vielen 100.000 Menschen in der ganzen Republik, die den Wiedereinstieg in die Atomenergie schließlich in einen Wiederaussteig (mit bis heute andauernden Pferdefüßen – aber immerhin – ) verwandelte. Es war immer auch seine Kraft, sein Ungestüm, seine Ideen, die mithalfen und den Wandel durchsetzen halfen. Einer, der immer Ja zum Nein gesagt hat, wenn gegen Unrecht, Obrigkeit und Atomgefahren anzugehen war. DANKE Jochen, dass du immer widerspenstig warst. Dirk Seifert # Die taz berichtet hier, die SZ hier  und der NDR hier. Ausgestrahlt berichtet:

„Am Wochenende hat uns völlig überraschend die Nachricht erreicht: Unser Freund, Mitstreiter und Kollege Jochen Stay ist tot. Jochen war Mitgründer, Geschäftsführer und Sprecher von .ausgestrahlt sowie Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe. (Foto: Mit Dank an .ausgestrahlt. / Bente Stachowske)

Wir sind zutiefst traurig und erschüttert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, die sich Raum zum Trauern wünscht. Jochen hat nicht nur Spuren in Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben hinterlassen, sondern vor allem auch in den Herzen seiner Familie und Wegbegleiter*innen.

Jochens Tod ist nicht nur für .ausgestrahlt ein immenser Verlust. Sein Wirken hat die Anti-Atom-Bewegung seit den 1980er-Jahren mitgeprägt und zu vielen ihrer Erfolge maßgeblich beigetragen. Auch zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen profitierten von Jochens Erfahrung und Rat.

2008, als der „Spiegel“ auf dem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, gründete Jochen mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Hunderttausenden Atomkraftgegner*innen eine Stimme verlieh und den Widerstand gegen Atomkraft wieder sichtbar machte. Anti-Atom-Sonnen, Unterschriftensammlungen und Großdemos machten den Anfang. Und wir fassten ein kühnes Ziel: Den Betrieb der AKW nicht nur kritisch zu begleiten, sondern sie tatsächlich abzuschalten. Unrealistisch? Nicht in Jochens Augen. Denn er wusste: Wo Konflikt ist, können wir auch Einfluss nehmen. Und der Dissens um Atomkraft, der die ganze Gesellschaft spaltete, lag offen wie lange nicht mehr. Jochen hatte die Idee, die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 zu „belagern“. Wochenlang beherrschten die Anti-Atom-Proteste die Berichterstattung aus dem politischen Berlin. Und während Union und FDP an der Laufzeitverlängerung der AKW feilten, erweiterte Jochen das Repertoire der Anti-Atom-Bewegung um die einst gegen Pershing-Raketen erprobte Protestform der Menschenkette. 120 Kilometer, so seine Vision, vom AKW Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel. Manch große Umweltorganisation riet ob der Gefahr des Scheiterns eindringlich ab. Jochens Zugkraft und Überzeugung aber riss genug andere mit. Am 24. April 2010 formierten sich 120.000 Menschen entlang der Elbe zum längsten Anti-AKW-Protest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung verhinderte das zunächst zwar nicht. Das Protestfass aber war voll bis an den Rand. Der Super-GAU von Fukushima brachte es zum Überlaufen – und der nachfolgende Protest Hunderttausender läutete Merkels Atom-Wende ein. Fast die Hälfte der damals noch laufenden AKW ging sofort vom Netz.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Jochen jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Das hielt Jochen nicht davon ab, den Finger weiter in die Atommüll-Wunde zu legen: Niemand konnte die Defizite und falschen Versprechungen des laufenden Standortsuchverfahrens präziser benennen als er.

Jochens Sachverstand und seine Begeisterungsfähigkeit werden uns fehlen, genau wie sein Dickkopf und seine Überzeugungskraft, seine Klarheit, sein Einsatz, seine Verantwortungsbereitschaft und sein großes Herz. Sein meist untrügliches Gespür für politische Gelegenheiten. Und seine immense Erfahrung, wie Protest erfolgreich Einfluss auf politische Konflikte nehmen kann.

Noch am Freitag haben wir mit Jochen zusammen die .ausgestrahlt-Themen und ‑Aktionen der nächsten Monate geplant. Gemeinsam haben wir die Weichen für die Neuausrichtung von .ausgestrahlt gestellt, die mit dem Abschalten der letzten AKW Ende 2022 ansteht. Auf diesen historischen Erfolg, das Aus der letzten drei von einst 36 AKW, hat Jochen über Jahrzehnte hingearbeitet, die letzten 14 Jahre zusammen mit .ausgestrahlt. Dass er diesen Moment nun nicht mehr erleben und mit uns feiern kann, trifft uns mehr als schmerzvoll.

Jochen war sich bewusst, dass seine bestehende Herzerkrankung sein Leben irgendwann abrupt beenden könnte. Von Plänen und Projekten hielt ihn dies nicht ab. Am Samstag, den 15. Januar 2022, ist er im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben.

Die Lücke, die Jochens Tod reißt, ist groß, auch bei .ausgestrahlt. Aber .ausgestrahlt hat stets davon profitiert, dass es auf vielen Schultern ruht und alle, Mitarbeiter*innen wie Ehrenamtliche, ihr Engagement und ihre Kompetenzen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun: .ausgestrahlt wird seine Anti-Atom-Arbeit – auch im Sinne Jochens – weiterführen. Selbst nach dem Abschalten der letzten AKW Ende des Jahres bleibt da jede Menge zu tun, vom Umgang mit dem Müll bis zu den noch laufenden Atomfabriken, von der atomfreundlichen EU-Taxonomie bis zum Wiederaufflackern irrer Atom-Träume unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes.

Daneben gilt es, die Errungenschaften und Erfolge der Anti-Atom-Bewegung, die weit über das Atom-Thema hinausstrahlen, zu sichern und als das zu benennen, was sie sind: Der Beweis, dass es sich lohnt, selbst für zunächst utopisch erscheinende Ziele zu kämpfen. Der Beweis, dass, wenn sich die scheinbar Ohnmächtigen zusammenschließen und sich wehren, es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer haben, ihre Pläne durchzusetzen. Das war einer von Jochens Lieblingssätzen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Die Trauerfeier und Beisetzung von Jochen finden im engsten Kreis statt. Daneben wird es vor Ostern einen öffentlichen, Jochen-gemäßen Abschied geben, den .ausgestrahlt mit vorbereitet. Näheres dazu werden wir rechtzeitig bekanntgeben. Auf ausgestrahlt.de/jochen findest Du Ende nächster Woche noch einen ausführlicheren Nachruf.

Darüber hinaus wollen wir Erinnerungen an Erlebnisse mit und Gedanken zu Jochen zusammentragen und ggf. auch öffentlich teilen. Möchtest Du daran mitwirken, schicke Deinen Beitrag gerne an jochen@ausgestrahlt.de. Bitte schreib jeweils dazu, ob wir ihn – ggf. mit Namen oder anonym – veröffentlichen dürfen oder nicht.

Drei Organisationen war Jochen besonders verbunden. Spenden an diese wären in Jochens Sinn:

Die Arbeit der Stiftung Atomerbe kannst Du hier mit einer Spende unterstützen.

Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team“

Da waren es nur noch drei – Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen werden stillgelegt

Das Ende der Atomstromerzeugung samt Super-Gau-Risiken und Atommüllproduktion in der Bundesrepublik kommt zum Jahreswechsel einen Schritt näher. Dann endlich werden die Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen endgültig abgeschaltet. Trotz Mahnung durch den schweren Unfall von Harrisburg und den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind dann „nur“ noch die AKWs in Ohu (Isar 2), Lingen (Ems) und  Neckarwestheim 2 noch bis Ende 2022 am Netz. Technisch ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in diesen Anlagen jederzeit zu einem Kernschmelzunfall mit Freisetzung großer Mengen von Radioaktivität kommen kann. Wenig gesellschaftliche Beachtung finden die wachsenden Risiken von Terrorangriffen gegen Nuklearanlagen.

Der Bau von Atomkraftwerken war seit Anbeginn in der Bundesrepublik und vielen anderen Staaten heftig umstritten. Einerseits wegen der Gefahr großräumiger Verstrahlungen im Falle einer Kernschmelze. Andererseits weil für die hochradioaktiven Atomabfälle, die für eine Million Jahre von den Menschen und der Umwelt abgeschirmt werden müssen, keine wirklich vorstellbaren sicheren Lagerkonzepte vorhanden waren.

Erster Höhepunkt von Protest und Widerstand war die Bauplatzbesetzung in Wyhl. Dann vor allem auch die großen Demonstrationen gegen den Bau des AKW Brokdorf, in Grohnde oder auch gegen den Schnellen Plutoniumbrüter in Kalkar.

Verbunden mit der Kritik, dass Atomkraftwerke angesichts ihrer unglaublichen Dimension von nuklearen Risiken für gegenwärtige und künftige Generationen oftmals auch mit massiver Polizeigewalt und Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen und der Atomwirtschaft gegen gesellschaftliche Mehrheiten durchgesetzt wurden, war der Anti-Atom-Widerstand immer auch verbunden mit der Frage nach Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung zunächst bei Risikotechnologien, später aber im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Einzelinteressen gegen Gemeinwohlorientierung.

Neben Wyhl, Gorleben, Hanau, Kalkar und Wackersdorf ist sicherlich der Kampf gegen das AKW Brokdorf für große Teile einer engagierten Jugend- und Demokratiebewegung zum herausragenden Symbol gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Ökologie und gesellschaftliche Teilhabe geworden.

Jahrzehntelang haben gesellschaftliche Gruppen, Initiativen bis hinein in die Parteien für massive Kontroversen und Kämpfe dafür gesorgt, das Ziel einer emanzipatorischen Gesellschaft ohne ökologische Risikotechnologie wie die Atomenergie und mit mehr Demokratie zu erstreiten. Eine Kontroverse, die Erfolge hatte, aber auch bittere Niederlagen und die Erkenntnis, dass es mehr als nur langen Atem braucht, um eine gerechte und ökologische Welt zu erstreiten. Eine Erfahrung, die auch nachfolgende Bewegungen wie Attac oder gegenwärtig Fridays for Future machen dürften. Nichtsdestotrotz: Für Demokratie und eine ökologische und nachhaltige Welt mit viel Gerechtigkeit, lohnt es immer zu streiten.

Allemal wenn Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Jetzt Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen. Und – wenn alles gut geht – dann Ende 2022 die restlichen drei AKWs in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern.

Dann stehen auf der ToDo-Liste noch: Die Urananreicherungsfabriken in Gronau und Lingen, der mit Atomwaffen-Brennstoff betriebene Forschungsreaktor in Garching, und all die vielen Atommüll-Zwischenlager mit ihren hochradioaktiven und sonstigen strahlenden Abfällen. Und dazu brauchen wir: a. Demokratie und b. eine enorme Intensivierung der Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Mindestens.

Feier und Gedenken zur Abschaltung des AKW Brokdorf

UPDATE 26.11.2021: Achtung! Aufgrund der Coronoa-Entwicklung wird die angekündigte Veranstaltung offenbar verschoben.

Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)). Örtliche Initiativen und Verbände aus der Wilster-Marsch, der Region rund um das AKW Brokdorf laden jetzt zu einer Stilllegungsfeier bereits für den 04.12.2021. Aktuell berichtet der NDR über die ersten Groß-Demonstrationen gegen das AKW Brokdorf im November 1976

Zwischen 13:30 und 18 soll diese Feier und Mahnung gegen den atomaren Wahnsinn und seinem Atommüllerbe stattfinden. Natürlich unter den erforderlichen Corona-Schutz-Maßnahmen. Sollte die Pandemie-Entwicklung es erfordern, wird die Veranstaltung verschoben. Es wird nach den jetzigen Planungen verschiedene Live-Musiken geben, einige erinnernde Beiträge von Aktiven im Kampf gegen das AKW Brokdorf, aber auch z.B. Grußworte einer Filmregisseurin oder einen Beitrag zur Atommüllendlagersuche, dazu Fotowände, Karikaturen und mehr. Einzelheiten folgen noch und am Programm wird weiter gebastelt.

  • Alles zum AKW Brokdorf auf umweltFAIRaendern.de
  • Aus Anlaß der Demonstration vom 14. November 1976 (!!) berichtet aktuell der NDR: „Ausschreitungen am AKW Brokdorf“ – Der Beitrag beinhaltet nicht nur die unmittelbaren Proteste, sondern beleuchtet die gesellschaftlichen Hintergründe bis hin zu den Kontroversen um den NDR-Staatsvertrag, den die CDU als Folge der Berichterstattung über die Proteste in Brokdorf kündigt. Auch über die Gewalt der Polizei zur Abschreckung gegen die Proteste informiert der Beitrag. Und er widmet sich dem Scheitern des damaligen Hamburger Bürgermeister Ulrich Klose (SPD), der die HEW zum Ausstieg aus dem Bau des AKW Brokdorf zwingen wollte und damit an seiner Partei und der nordischen Atomlobby in Hamburg scheiterte.

Atommüll und Macht – Sozialwissenschaftliche Beobachtungen über die Endlagersuche

Die bundesdeutsche Endlagersuche nach einem unterirdischen Ort für hochradioaktiven Atommüll ist zwar nach 50 Jahren Atomenergie kaum vorangekommen. Aber das neue Verfahren wird mit höchster Aufmerksamkeit und Intensität vorangetrieben. Kein Wunder: Die Mängel und Risiken der oberirdischen Lagerung dieser gefährlichen, Zukunft einschränkenden und anschlagsrelevanten strahlenden Abfälle sind enorm.

Nach dem Desaster der politisch zur Durchsetzung des Atomenergieprogramms willkürlich geprägten Entscheidung für einen Endlagerstandort in Gorleben gibt es nach 40 Jahren machtpolitischer Demonstrationen eines Atomstaats nach Fukushima einen Neustart für das Suchverfahren mit einen vergleichsweise großen Aufwand staatlicher Stellen und der Parlamente mit dem Ziel, die Fehler von Gorleben möglichst nicht zu wiederholen. Was aber die Fehler waren, ist und bleibt umstritten, sodass diese zwangsläufig im neuen Verfahren immer wieder neu oder anders auftauchen. So oder so: Das Scheitern in Gorleben und das Scheitern der Atomenergie ist auch und vor allem ein soziales, ein gesellschaftliches und ein politisches.

Nicht nur deshalb sind Sozialwissenschaftler:innen intensiv im Umfeld der neuen Endlagersuche unterwegs. Im FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN ist jetzt ein Beitrag zur Dritten Fachkonferenz Teilgebiete veröffentlicht, verfasst von Lucas Schwarz, Dörte Themann und Achim Brunnengräber (FU Berlin) mit dem Titel: Räume erobern, öffnen und verteidigen – Über die Wirkung von Macht beim dritten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete“.

und außerdem:

update 03/2022: Das Forschungsjournal hat (leider) seine Homepage überarbeitet und den Beiträgen neue Links verpasst. Hier sind sie:

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