FDP: Forschen für neue Atomenergie – mit den Grünen?

Nach fünfzig Jahren Atomstrom ist noch nicht ein Gramm Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken in irgendeinem sicheren Endlager. Die letzten drei Atommeiler sind grad in einer zunächst bis April befristeten und absolut sinnlosen Laufzeitverlängerung und nun will die CDU/CSU und der grüne Regierungspartner FDP eine weitere nukleare Verlängerung bis 2024. Die FDP plant nun laut Medienberichten auch die Forschung für neue Atomenergie in Deutschland wieder ausbauen (siehe gleich unten) Eine entsprechendes Papier wird die FDP laut t-online am Montag präsentiereen.

Die AfD hatte das schon länger im Bundestag immer wieder gefordert. Doch: Nur wer die Kernspaltung für Atomstrom oder Atomwaffen will,  braucht Forschung für neue Reaktoren. Auch die sogenannte „Mutation“, die angeblich Atommüllberge wegzaubern kann, braucht eines: Neue Atomreaktoren. Klar wird: Die CDU/CSU und auch die FDP erhöhen den Druck, um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie zu erzwingen, – auch wenn alle Fakten zeigen, dass damit weder die Klimakrise in den Griff zu bekommen ist, noch wirtschaftlich bei der Stromerzeugung ein Vorteil damit verbunden wäre. Im Gegenteil: Kein ziviler Nutzen steht enormen neuen militärischen Risiken gegenüber. Was nun, Grüne? Macht oder Wahrheit?

  • Dieser Kommentar bezieht sich auf einen Bericht auf T-Online: „FDP-Vorstoß für neues Gesetz bei Kernkraft“.

T-online berichtet: „Die FDP plant ein neues Gesetz, das unter anderem die Forschung in der Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür soll das Parteipräsidium am morgigen Montag beschließen. Der Entwurf für den Beschluss liegt t-online vor.“

Demnach will die FDP ein Technologiefreiheitsgesetz auf den Weg bringen. „Es geht dabei vor allem um die Techniken von Fracking, Kernfusion und Gentechnik. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“.“

Die FDP will damit also riskante Technologien, die gesellschaftliche und menschliche Grundladen berühren, dem weiteren Diskurs entziehen und den Schutzcharakter privater Technologieentwicklung weiter ausdehnen. Die FDP will das als Beitrag zum Klimaschutz verstanden wissen.

Weitere Informationen:

(Fotos von)Protestaktionen gegen Weiterbetrieb des AKW Emsland – Runterfahren ist angesagt!

Heute ist das AKW Emsland für einen Umbau der Brennelemente im Reaktor runtergefahren worden. Zwar braucht den Strom aus dem Alt-Reaktor niemand, aber dennoch haben die Grünen einer Verlängerung der Betriebszeit vom 31.12.22 auf Mitte April 2023 zugestimmt, weil sie die eigenen Sachargumente gegen das politisch-ideologische Trommelfeuer von CDU/CSU und FDP unterordneten. Deswegen demonstrierten heute etwas über 100 Aktivist:innen am AKW Emsland – für die dauerhafte Stilllegung. In der nächsten Woche startet dann die Aktion „Runterfahren“, die zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams für den Samstag und Sonntag aufgerufen hat. Inzwischen über 800 Personen haben eine Erklärung unterzeichnet, dass sie für den Fall, dass Mitte April nicht die endgültige Abschaltung erfolgt, sich ebenfalls an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen werden. Einige Bilder von heute weiter unten ….

«Wir erleben in Lingen das Gegenteil vom Atomausstieg: Anstatt das AKW wie versprochen sofort stillzulegen, werden jetzt aufwendig nochmal Brennelemente umgruppiert. Nebenan soll die Brennelementefabrik fatalerweise sogar noch erweitert werden», sagte Alexander Vent vom Bündnis «Atomkraftgegner:innen im Emsland», heißt es in der dpa-Meldung.

 

Fukushima mahnt: Anti-Atom-Demonstration in Neckarwestheim im März

In den von mehrfachen Explosionen zerstörten Atomkraftwerken von Fukushima läuft die Vorbereitung, extrem große Mengen mit radioaktivem Tritium belasteten Kühlwassers in den Ocean abzuleiten. Die Folgen der Atomkatastrophe von Japan sind auch über zehn Jahre danach noch immer nicht im Griff. Vor dem Hintergrund der befristeten Laufzeitverlängerung für die letzten drei in Deutschland noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke sind Anti-Atom-Organisationen alarmiert, dass CDU/CSU, FDP und AfD eine weitere Fristverlängerung politisch durchsetzen könnten. Bereits am kommenden Wochenende und im Februar wird an den AKWs in Lingen und in Landshut bei Isar 2 protestiert. Zum 11. März rufen die Anti-Atom-Initiativen rund um Neckarwestheim zu einer Kundgebung auf. BUND und .ausgestrahlt haben angekündigt, für Aktionen im März zum Fukushima-Jahrestag und zum neuen Abschalttermin Mitte April 2023 zu mobilisieren. Vor allem rund um Neckarwestheim sorgen sich Atom-Kritiker:innen, weil es in den Dampferzeugern in den letzten Jahren immer wieder Rissbefunde gegeben hat, die sicherheitsrelevant sein könnten.

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich zum Betrieb des AKW Neckarwestheim in dieser Weise geäußert. Anlass für die Stellungnahme ist, dass das AKW nach Umbauten im Reaktorkern wieder ans Netz geschaltet wurde, obwohl der Strom in keiner Weise benötigt wird: „Deutsche Umwelthilfe: Neckarwestheim 2 für sichere Stromversorgung nicht notwendig“.

umweltFAIRaendern dokumentiert den Aufruf zur Aktion im März:

Fukushima mahnt!

+++ 11. März 2011 Atomunfall in Fukushima +++ 3 Atomreaktoren betroffen, radioaktiver Fallout über Ostjapan und überwiegend über dem Pazifik +++ Kernschmelze hat Betonfundament des Reaktors 1 teils aufgelöst +++ Jedes Erdbeben kann potenziell zum Reaktor-Einsturz mit erneuter hochradioaktiver Verstrahlung führen +++ März 22: Erdbeben der Stärke 7,4 +++ Im Inneren der 3 Reaktorkerne weiter tödliche Strahlung +++  Ununterbrochene Wasser-Kühlung notwendig +++ Lage in Fukushima weiter gefährlich +++ Durch unterirdische Tunnelröhre sollen ca. 1,3 Millionen Tonnen an verstrahltem Kühlwasser (Stand Juni 2022) in Pazifik verklappt
werden +++ 32.000 Menschen weiter evakuiert +++ Zwang zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete wird oft verweigert +++ Schilddrüsenkrebsrate bei Kindern und Jugendlichen weiter 15-fach erhöht +++ Laufzeitverlängerung der bestehenden AKWs auf 70 Jahre +++ Keine Verklappung von kontaminiertem Kühlwasser in den Pazifik!

Solidarität mit den von Strahlung betroffenen Menschen! Schluss mit Atom! Energiewende jetzt – weltweit!

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ist angetreten, die Energiewende zu beschleunigen und den überfälligen Atomausstieg zu vollziehen. Seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben und Ziele der Regierung „zerstoben“. Es rächt sich jetzt bitter, dass die Energiewende seit vielen Jahren politisch ausgebremst wurde.

Mit den Laufzeitverlängerungen für die letzten drei Atomkraftwerke bis zum 15.04.2023 wurde die Tür weit aufgemacht für einen AKW-Weiterbetrieb über mehrere Jahre, den FDP und CDU/CSU unbedingt wollen.

Mit vielen Milliarden Euro soll eine neue fossile Infrastruktur für Jahrzehnte geschaffen und neue Öl und Gasfelder mit langfristigen Verträgen erschlossen werden! Auch das umweltschädliche Fracking wird in Kauf genommen! Zusätzlich sollen weitere Milliarden Euro für klimaschädliches Flüssiggas, mehrere LNG-Terminals und umweltschädlich produzierten Wasserstoff fließen. Dieses Geld fehlt für die erneuerbaren Energien, die klimafreundlich und kostengünstiger sind.

Protest ist angesagt – rasche weitere Energiewende jetzt!

Flyer & Plakate bestellen: demo-material@online.de
Infos: www.endlich-abschalten.de

Aktionen kosten Geld.
Wir freuen uns daher über finanzielle Unterstützung (steuerlich abzugsfähige Spenden): BBMN (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e. V.) · VR Bank Ludwigsburg eG IBAN: DE04 60491430 0471790001 ·BIC: GENODES1VBB ·Stichwort: Fukushima ViSdP: Bund RV Heilbronn-Franken, c/o Fukushima-Bündnis, Lixstr. 10, 74072 Heilbronn

Europakongress von Ärzt:innen der IPPNW in Hamburg: Atomkrieg verhindern – Atomausstieg durchsetzen

Am kommenden Sonntag jährt sich zum zweiten Mal das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags. Ein Grund, warum „Ärztinnen und Ärzte der IPPNW aus ganz Europa … vom 20. bis zum 22. Januar 2023 in Hamburg zusammen (kommen), um Strategien zu entwickeln, wie ein Atomkrieg in Europa verhindert und das Atomwaffenverbot in Europa vorangebracht werden kann. Dabei geht es auch darum, welche Maßnahmen bezüglich des AKW Saporischschja getroffen werden müssen, um eine atomare und damit humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Zudem werden die gesundheitlichen Auswirkungen und der Zusammenhang von Klima und Krieg Thema sein.“ So kündigt die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete internationale Ärzt:innen-Organisation ihren Europa-Kongress in der Hansestadt an. Schon im letzten Mai hatte die deutsche Sektion der IPPNW ihre Jahresversammlung in Hamburg durchgeführt.

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in der Nikolai Kirche hat IPPNW auch die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten zur Teilnahme eingeladen, die vor einigen Jahren sich für ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen hatten.  Die stellvertretende Bürgermeisterin der Hansestadt wird die Teilnehmer:innen in einer Grußbotschaft empfangen.

  • „Cities are not targets“ – Internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Samstag, den 21. Januar um 18:30 Uhr in der Krypta des St. Nikolai-Mahnmals.

Dokumentation: IPPNW-Presseeinladung vom 12.01.2023

Kongress der Europäischen IPPNW in Hamburg

Terminankündigung: IPPNW lädt zum Treffen der europäischen Sektionen in Hamburg ein

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchten wir Sie zur Berichterstattung über unseren internationalen Kongress einladen. Ärztinnen und Ärzte der IPPNW aus ganz Europa kommen vom 20. bis zum 22. Januar 2023 in Hamburg zusammen, um Strategien zu entwickeln, wie ein Atomkrieg in Europa verhindert und das Atomwaffenverbot in Europa vorangebracht werden kann. Dabei geht es auch darum, welche Maßnahmen bezüglich des AKW Saporischschja getroffen werden müssen, um eine atomare und damit humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Zudem werden die gesundheitlichen Auswirkungen und der Zusammenhang von Klima und Krieg Thema sein.

Wo: St. Ansgar-Haus, Schmilinskystr. 78, 20099 Hamburg
Wann: 20. bis 22. Januar 2023

Im Mittelpunkt des Kongresses steht der Austausch und die Diskussion über Strategien und das weitere gemeinsame Vorgehen über Ländergrenzen hinweg. In Vorträgen, Diskussionen und mit einer Aktion vor dem Hamburger Rathaus zum Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), thematisieren die Mediziner*innen die humanitäre Notwendigkeit zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Möglichkeiten zur Deeskalation im Ukrainekrieg.

Höhepunkte des Kongresses sind eine abendliche Veranstaltung im Mahnmal St. Nikolai, mit Grußwort des Bürgermeisters von Rotterdamm und des stellvertretenden Bürgermeisters von Hamburg sowie Vorträge bekannter Persönlichkeiten aus Politik und Friedensbewegung. Die öffentlichkeitswirksame und bildstarke Aktion vor dem Hamburger Rathaus rundet das Programm ab.

Dazu möchten wir Sie herzlich einladen:

  • 21. Januar, 14:00 Uhr, Alexander Kmentt: Der Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Non-Proliferation des österreichischen Außenministeriums ist der „Architekt“ des Atomwaffenverbotsvertrags. Dafür erhielt er den „Seàn MacBride Friedenspreis“. In seinem Vortrag „Prohibition of nuclear weapons“ geht er auf den Atomwaffenverbotsvertrag ein. (live online)
  • 21. Januar, 18:00 Uhr, Dr. med. Carlos Umana: Der IPPNW Co-President aus Costa Rica/Spain spricht in seinem Vortrag „Cities are not targets“ über den Einsatz von Atomwaffen und seine humanitären Folgen. (live im Mahnmal St. Nikolai)
  • 22. Januar, 11:45 Uhr Dr. med. Angelika Claußen: Die IPPNW Europavorsitzende spricht über den beiden größten Bedrohungen im 21. Jahrhundert – die Klimakrise und das atomare Wettrüsten. (live)
  • 22. Januar, ab 14:00 Uhr: Foto- und Protestaktion vor dem Hamburger Rathaus, um auf darauf aufmerksam zu machen, dass Atomwaffen seit zwei Jahren völkerrechtlich verboten sind.

Alle Vorträge finden in englischer Sprache statt. Das vollständige Programm des Kongresses finden Sie hier: https://www.ippnw.eu/en/events/european-meeting.html

Für Presse- und Interviewanfragen stehen wir Ihnen vor Ort sowie vorab jederzeit zur Verfügung. Auch für eine Presseakkreditierung sprechen Sie mich gerne an.

Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse[at]ippnw.de

Atomkraftwerke runterfahren – Kundgebung am AKW Emsland in Lingen am 21. Januar

Gegen die Laufzeitverlängerung von drei Atomkraftwerken bis Mitte April 2023 gibt es Protest und Widerstand. Vor allem, weil es faktisch keine Gründe für diese grünen Zugeständnisse an die Ideologen bei CDU, CSU, FDF und AfD gibt. Strommangel gibt es nicht und selbst für die Netzstabilität werden sie nicht gebraucht. Außerdem verursacht die Verschiebung der Stilllegung sinnloserweise Kosten bei den AKW-Betreibern, die künftig von den Steuerzahlenden berappt werden müssen. Auch am AKW Emsland in Lingen wird demonstriert. Für den 21. Januar rufen regionale Initiativen zu einer Kundgebung auf. umweltFAIRaendern dokumentiert den Aufruf gleich im Anschluss. In Lingen steht auch eine Uranfabrik, die ohnehin vom Atomausstieg ausgenommen ist. Sowohl das grüne Bundesumweltministerium als auch die nunmehr rot-grüne Landesregierung eiern in Sachen Stilllegung dieser Anlage – die FDP hat in der Bundesregierung eine bundesgesetzliche Abschaltung abgelehnt. Stattdessen soll nun sogar eine Kooperation zur Herstellung von Brennelementen für osteuropäische, von Russland gebaute AKWs erfolgen, bei der über den französischen Eigentümer Framatome auch die russische Firma TVEL beteiligt werden soll. Einen Antrag muss die niedersächsische Landesregierung jetzt bearbeiten. Bislang sind die konkreten Pläne und Antragsunterlagen jedoch noch nicht veröffentlicht.

Auch die Gruppe Runterfahren.org, die Aktionen des zivilen Ungehorsams plant, engagiert sich für die sofortige Stilllegung der Atommeiler und den Atomausstieg. Zuletzt hatte „runterfahren“ am AKW Neckarwestheim Aktionen durchgeführt.

Auruf zur Demonstration (Dokumentation): 21.1.2023: Kundgebung am AKW Lingen, 13 Uhr – Atomkraftwerke abschalten, Atomgeschäfte beenden!

Bereits vor über zehn Jahren kam die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass Atomkraft gefährlich und unbeherrschbar ist.

Aktuell wurde aber der damals beschlossene Atomausstieg zum 31.12.2022 gekippt. Wegen der Gaskrise mit Russland sollen die deutschen AKW auch 2023 in Betrieb bleiben. Allerdings- ohne erwähnenswert mehr Strom zu erzeugen, als ursprünglich geplant. Nur länger. Nach dem Willen von Teilen der Regierungsparteien und der Opposition auch über Jahre länger. Der politische Druck, den verschobenen Atomausstieg weiter aufzuweichen, wird in den kommenden Wochen wieder stärker werden.

Der Handel mit Uran aus Russland und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome sind vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Regelmäßig erreichen derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit frischem Uran aus Russland für die Brennelementefabrik der französischen Framatome in Lingen. Handelspartner ist der von Putin selbst gegründete Atom-Staatskonzern Rosatom. Hier werden horrende Summen an Geld für Uran direkt in die Kriegskasse des Kremls gespült.

Die Bundesregierung möchte diese brisanten Geschäfte zwar unterbinden, tut aber auf EU-Ebene nichts, um sie zu beenden.

Atomkraft nützt uns in Deutschland nachweislich und wissenschaftlich bestätigt nichts, birgt aber eine Menge – oft unterschätzter – Risiken und Gefahren. Besonders dann, wenn die Atomanlagen alt und abgeschrieben sind. Wie in Lingen, wo bereits 2019 gefährliche Risse in besonders sensiblen Rohren gefunden wurden.

Im Januar wird das AKW Lingen II heruntergefahren, um die Brennelemente für einen Weiterbetrieb umzustecken. Auf eine Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre will AKW-Betreiberin RWE aber aus Zeit- und Kostengründen lieber verzichten.

Während RWE hier in Lingen bemüht ist, sich mit der Vermarktung von Wasserstoff ein grünes Image zu verschaffen, macht der Konzern die mit Abstand dicksten Gewinne noch immer mit dem Abbau und der Verstromung von Braunkohle, dem Klimakiller Nummer Eins. Im Tagebau Garzweiler kämpfen derzeit tausende von Klimaaktivisten gegen den Abriss des Dorfes Lützerath und für die Rettung unseres Klimas.

Wir rufen für den 21.1.2023 ab 13 Uhr zu einer Kundgebung am AKW Lingen (Am Hilgenberg) auf:

Das AKW Lingen darf nicht wieder ans Netz gehen! Die Atomgeschäfte mit Russland müssen sofort beendet werden! Umweltpolitik ist auch Friedenspolitik! Solidarität mit den Umweltschützer*innen in Lützi!!

Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL) & Elternverein Restrisiko Emsland

Weitere Informationen: https://atomstadt-lingen.de/aktuelles

Zur Teilnahme an der Kundgebung rufen auch auf (Stand 12.01.2022, 12.00 Uhr):

  1. Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  2. Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  3. Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  4. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kreisgruppe Emsland
  5. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
  6. Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster
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