Kategorie: AKW Brokdorf

Informationen über das Atomkraftwerk Brokdorf

Brokdorf abgeschaltet: Tschernobyl-Gedenktag am 24. April vor dem stillgelegten AKW

Zum Jahreswechsel ist das AKW Brokdorf planmäßig stillgelegt worden und die Betriebsgenehmigung erloschen. Rund um den Bau des AKWs in den 1970er Jahren entstand eine bundesweite Anti-Atom-Bewegung. Anlass der gesellschaftlichen Mobilisierung war die Frage, welche Grenzen wir dem wirtschaftlichen Fortschritt einräumen wollten: Atommüll für Millionen Jahre? Super-GAU mit großflächigen Verstrahlungen – wie Tschernobyl uns 1986 mahnte? Und es ging um die Frage: Wenn politisch und wirtschaftlich Verantwortliche eines atomaren Wahnsinns die Grenzen des Wachstums überschreiten: Welche Verantwortung haben wir für den Widerstand und für eine nachhaltig bessere Welt? Die Grenzen des Wachstums sind heute immer noch und noch viel mehr Thema: Klimakatastrophe. Und der Krieg Russlands in der Ukraine mahnt: Tschernobyl ist überall. Am 24. April um 12 Uhr auf dem Deich am AKW Brokdorf gedenken Initiativen dem Jahrestag der  Atomkatastrophe vom Tschernobyl, der Klimakrise und dem Leid der Menschen in der Ukraine.

Dokumentation: Einladung zum Tschernobyl-Gedenktag, verbunden mit Gedanken zum Frieden und zur Klimakrise am Sonntag, dem 24. April 2022 um 12 Uhr am Deich vor dem AKW Brokdorf

Viele Jahre fand eine „Protest- und Kulturmeile“ Ende April, zum Tag des Super-GAUs von Tschernobyl statt. Das AKW Brokdorf wurde am 31.12.2021 stillgelegt. Auf unserer Feierstunde am 1.1.2022 auf dem Deich vor dem AKW wurde von vielen Teilnehmenden bedauert, wenn es keine regelmäßigen Treffen mehr geben würde, um so den Kontakt untereinander aufrecht zu halten. Das ist auch der Wunsch der Initiator*innen der Mahnwachen, die an jedem 6. eines Monats, 425 mal seit 1986, vor dem AKW Brokdorf stattgefunden haben. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und deren Atomkraftwerke sowie der weiter fortschreitenden Erderhitzung sind Bedrohungen deutlich geworden, die einen Austausch unter Gleichgesinnten wichtig erscheinen lassen.

Wer von seinen Erfahrungen, Erlebnissen und Gedanken berichten möchte, hat dazu Gelegenheit. Eine Bühne und Verstärker stehen zur Verfügung. Wesentliches Anliegen des Treffens ist neben dem persönlichen Kontakt, auch weiterhin auf die Gefahren der Atomkraft, die ungeklärte Atommüllendlagerung und die Probleme beim Rückbau der AKW’s aufmerksam zu machen.

Für die Erfüllung der dann geltenden Corona-Auflagen ist jede*r selbst verantwortlich. Es wird heiße Suppe und Getränke gegen Spende geben. Darüber hinaus kann sich jede*r selbst Verpflegung mitbringen. Für musikalische Untermalung ist gesorgt.

Karsten Hinrichsen, Initiative Brokdorf-akut, Gisela Wieneke, BUND Kreisgruppe Steinburg

Krieg und Flucht – Demonstration gegen Abschiebeknast Glückstadt

Neulich in Gorleben treffe ich Gerd Schinkel. Aus Anlass der Trauerfeier für Jochen Stay. Gerd Schinkel kommt aus Glückstadt, ist Liedermacher, war WDR-Redakteur. Ich komme auch aus Glückstadt, mag Lieder und uns trennen zehn Jahre. Aber wir beide kennen die alte Kaserne in Glückstadt, die nach vielen lokalen Hoffnungen ein Abschiebeknast für norddeutsche Bundesländer wurde. Absolut keine gute Einrichtung in einer Stadt die sich Glückstadt nennt! Glückstadt: Das ist nicht weit von dort entfernt, wo zum Jahreswechsel das AKW Brokdorf ultimativ endgültig stillgelegt worden ist. Stacheldraht und Entzug der Freiheit – weil Menschen vor Elend und Brutalität flüchteten. Kein Mensch ist illegal. Der Abschiebeknast in Glückstadt gehört abgeschafft.

Darüber singt Gerd Schinkel hier auf Youtube. Und um diese Demo geht es, die leider etwas sehr strammlinks daher kommt, deftig nach Wahlkampf riecht und wenig gesellschaftlich verbunden erscheint. Aber so so so wichtig, dass diese Knäste für diejenigen, die nichts verbrochen haben, verschwinden!

  • Die LINKE lädt zur Kundgebung ein.  Hoffentlich wissen Gewerkschafter:innen, wie sehr es auf Solidarität ankommt! GRÜNEFDPCDU in dem Bundesland waren dafür, in der Kaserne aus der Nazi-Zeit wieder ein Abschiebelager einzurichten.
  • Einen interessanten und beschämenden Bericht über einen Besuch in diesen Abschiebeknast wird beim Gegenwind informiert. (Sollte ich fehlerhaft Urheberrechte verletzen, so bitte ich um Nachsicht und Freigabe.)
  • Einen Dreiteiler über Glückstadt und den Abschiebeknast in der alten Nazi-Kaserne gibt es noch in der Mediathek des NDR/ARD online. Die Sendungen sind jeweils ca. 30 Minuten und lassen unterschiedliche Akteure zu Wort kommen.

Da waren es nur noch drei – Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen werden stillgelegt

Das Ende der Atomstromerzeugung samt Super-Gau-Risiken und Atommüllproduktion in der Bundesrepublik kommt zum Jahreswechsel einen Schritt näher. Dann endlich werden die Atomkraftwerke in Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen endgültig abgeschaltet. Trotz Mahnung durch den schweren Unfall von Harrisburg und den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind dann „nur“ noch die AKWs in Ohu (Isar 2), Lingen (Ems) und  Neckarwestheim 2 noch bis Ende 2022 am Netz. Technisch ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in diesen Anlagen jederzeit zu einem Kernschmelzunfall mit Freisetzung großer Mengen von Radioaktivität kommen kann. Wenig gesellschaftliche Beachtung finden die wachsenden Risiken von Terrorangriffen gegen Nuklearanlagen.

Der Bau von Atomkraftwerken war seit Anbeginn in der Bundesrepublik und vielen anderen Staaten heftig umstritten. Einerseits wegen der Gefahr großräumiger Verstrahlungen im Falle einer Kernschmelze. Andererseits weil für die hochradioaktiven Atomabfälle, die für eine Million Jahre von den Menschen und der Umwelt abgeschirmt werden müssen, keine wirklich vorstellbaren sicheren Lagerkonzepte vorhanden waren.

Erster Höhepunkt von Protest und Widerstand war die Bauplatzbesetzung in Wyhl. Dann vor allem auch die großen Demonstrationen gegen den Bau des AKW Brokdorf, in Grohnde oder auch gegen den Schnellen Plutoniumbrüter in Kalkar.

Verbunden mit der Kritik, dass Atomkraftwerke angesichts ihrer unglaublichen Dimension von nuklearen Risiken für gegenwärtige und künftige Generationen oftmals auch mit massiver Polizeigewalt und Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen und der Atomwirtschaft gegen gesellschaftliche Mehrheiten durchgesetzt wurden, war der Anti-Atom-Widerstand immer auch verbunden mit der Frage nach Demokratie und Beteiligung der Bevölkerung zunächst bei Risikotechnologien, später aber im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Einzelinteressen gegen Gemeinwohlorientierung.

Neben Wyhl, Gorleben, Hanau, Kalkar und Wackersdorf ist sicherlich der Kampf gegen das AKW Brokdorf für große Teile einer engagierten Jugend- und Demokratiebewegung zum herausragenden Symbol gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Ökologie und gesellschaftliche Teilhabe geworden.

Jahrzehntelang haben gesellschaftliche Gruppen, Initiativen bis hinein in die Parteien für massive Kontroversen und Kämpfe dafür gesorgt, das Ziel einer emanzipatorischen Gesellschaft ohne ökologische Risikotechnologie wie die Atomenergie und mit mehr Demokratie zu erstreiten. Eine Kontroverse, die Erfolge hatte, aber auch bittere Niederlagen und die Erkenntnis, dass es mehr als nur langen Atem braucht, um eine gerechte und ökologische Welt zu erstreiten. Eine Erfahrung, die auch nachfolgende Bewegungen wie Attac oder gegenwärtig Fridays for Future machen dürften. Nichtsdestotrotz: Für Demokratie und eine ökologische und nachhaltige Welt mit viel Gerechtigkeit, lohnt es immer zu streiten.

Allemal wenn Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Jetzt Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen. Und – wenn alles gut geht – dann Ende 2022 die restlichen drei AKWs in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern.

Dann stehen auf der ToDo-Liste noch: Die Urananreicherungsfabriken in Gronau und Lingen, der mit Atomwaffen-Brennstoff betriebene Forschungsreaktor in Garching, und all die vielen Atommüll-Zwischenlager mit ihren hochradioaktiven und sonstigen strahlenden Abfällen. Und dazu brauchen wir: a. Demokratie und b. eine enorme Intensivierung der Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Mindestens.

Feier und Gedenken zur Abschaltung des AKW Brokdorf

UPDATE 26.11.2021: Achtung! Aufgrund der Coronoa-Entwicklung wird die angekündigte Veranstaltung offenbar verschoben.

Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging und dessen Ende nach der Fukushima-Katastrophe 2010 leider erst viel zu spät festgelegt wurde. In den 1970er und Anfang der 80er Jahren wurden mit zahlreichen Großdemonstrationen die bis dahin heftigsten Proteste ausgefochten, mit teilweise bürgerkriegsähnlichen Angriffen durch die Polizei auf Anfangs friedliche Bürger und Bauern (die holten sich dann die Studenten zur Hilfe :-)). Örtliche Initiativen und Verbände aus der Wilster-Marsch, der Region rund um das AKW Brokdorf laden jetzt zu einer Stilllegungsfeier bereits für den 04.12.2021. Aktuell berichtet der NDR über die ersten Groß-Demonstrationen gegen das AKW Brokdorf im November 1976

Zwischen 13:30 und 18 soll diese Feier und Mahnung gegen den atomaren Wahnsinn und seinem Atommüllerbe stattfinden. Natürlich unter den erforderlichen Corona-Schutz-Maßnahmen. Sollte die Pandemie-Entwicklung es erfordern, wird die Veranstaltung verschoben. Es wird nach den jetzigen Planungen verschiedene Live-Musiken geben, einige erinnernde Beiträge von Aktiven im Kampf gegen das AKW Brokdorf, aber auch z.B. Grußworte einer Filmregisseurin oder einen Beitrag zur Atommüllendlagersuche, dazu Fotowände, Karikaturen und mehr. Einzelheiten folgen noch und am Programm wird weiter gebastelt.

  • Alles zum AKW Brokdorf auf umweltFAIRaendern.de
  • Aus Anlaß der Demonstration vom 14. November 1976 (!!) berichtet aktuell der NDR: „Ausschreitungen am AKW Brokdorf“ – Der Beitrag beinhaltet nicht nur die unmittelbaren Proteste, sondern beleuchtet die gesellschaftlichen Hintergründe bis hin zu den Kontroversen um den NDR-Staatsvertrag, den die CDU als Folge der Berichterstattung über die Proteste in Brokdorf kündigt. Auch über die Gewalt der Polizei zur Abschreckung gegen die Proteste informiert der Beitrag. Und er widmet sich dem Scheitern des damaligen Hamburger Bürgermeister Ulrich Klose (SPD), der die HEW zum Ausstieg aus dem Bau des AKW Brokdorf zwingen wollte und damit an seiner Partei und der nordischen Atomlobby in Hamburg scheiterte.

Atom-Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall: Allein über 25 Millionen Euro Rechtsverteidigungskosten

Allein 25,5 Millionen Euro müssen die Steuerzahler:innen für „Rechtsverteidigungskosten“ zahlen, weil der Atomkonzern Vattenfall nach der Fukushima-Katastrophe wegen der Stilllegung der maroden AKWs in Brunsbüttel und Krümmel die Bundesrepublik vor einem internationalen Schiedsgericht  (ICSID) in Washington auf Schadensersatz verklagt hat. Diese Summe für Anwalts- und sonstige Kosten allein auf der Seite der Bundesrepublik nannte das Bundesumweltministerium in der Antwort auf eine Berichtsbitte von Hubertus Zdebel und der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Beide AKWs waren aufgrund schwerer Sicherheitsmängel bereits seit 2007 nicht mehr am Netz, als im März 2011 der mehrfache Super-Gau in Japan passierte. (Dieser Text ist übernommen von der Homepage des MdB Hubertus Zdebel)

Die Atomkonzerne RWE, E.on und Vattenfall hatten nach dem Atomausstiegsbeschluss aufgrund der Fukushima-Katastrophe vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entschädigung geklagt. Zusätzlich klagte Vattenfall als ausländischer Konzern (Schweden) nach der Energie-Charta in Washington auf Schadenersatz. Runde fünf Milliarden Euro hatte der Konzern eingefordert.

Das Verfahren wird möglicherweise in den nächsten Wochen endgültig beendet, weil die Bundesregierung und die Atomkonzerne sich nach zwei Bundesverfassungsgerichtsurteilen auf ein Verfahren zur Entschädigung geeinigt haben. Rund 2,5 Mrd. Euro sollen die Konzerne nun noch einmal erhalten. Der Betrag ist so hoch, weil Vattenfall sonst die Klage in Washington nicht zurückziehen würde.

Siehe dazu auch:

DIE LINKE hatte gefragt: „Welche Kosten sind insgesamt durch das Schiedsgerichtsverfahren über den Streitwert hinaus entstanden und wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die Bundesrepublik Deutschland und anteilig für das Schiedsgericht (Bitte grob die wichtigsten Kostenstellen überblicksartig anführen)?“

In der Antwort des BMU (PDF) vom 5. Mai heißt es:

Im Zusammenhang mit dem seit dem 11. März 2021 ruhenden Schiedsgerichtsverfahren  ARB/12/12 sind auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland Rechtsverteidigungskosten von bislang 25.511.321,88 Euro (Stand 29. April 2021) entstanden.

Nach Jahren aufgeschlüsselt sind die Rechtsverteidigungskosten wie folgt entstanden
(jeweils gerundete Beträge in Euro):

  • 2012: 317.023
  • 2013: 867.344
  • 2014: 3.498.113
  • 2015: 1.761.472
  • 2016: 5.984.686
  • 2017: 3.396.715
  • 2018: 619.302
  • 2019: 2.190.612
  • 2020: 5.685.364
  • 2021: 1.191.913

Nach Ausgabenart aufgeschlüsselt stellen sich diese wie folgt dar:

  • Gerichtskosten: 1.121.908,17 Euro
  • Anwaltskosten inkl. Auslagen: 10.745.868,90 Euro
  • Kosten für Forensic Accountants: 8.815.281,92 Euro
  • Kosten für sachverständige Gutachter: 1.851.760,14 Euro
  • Datenmanagement: 103.762,48 Euro
  • Personalkosten (bis Ende März 2021): 2.518.807,52 Euro
  • Anderes (Kopien, Übersetzung usw.) 353.932,75 Euro
    ______________________________________________________
    Gesamt: 25.511.321,88 Euro

Die angegebenen Personalkosten für die Arbeitseinheit für das ICSID-Schiedsgerichtsverfahren ARB/12/12 im BMWi beruhen auf der Anwendung der vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen.

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