DGB Nord fordert Atomausstieg und Abschaltung des AKW Brokdorf so schnell wie möglich

In seinen im Mai veröffentlichten Positionen zur Energiewende fordert der DGB Nord einen beschleunigten Atomausstieg und nennt insbesondere das AKW Brokdorf. Außerdem fordert der DGB hinsichtlich der Stilllegung  den direkten Rückbau der Atomkraftwerke und will, dass der sogenannte „sichere Einschluss“ rechtlich untersagt wird. Dies zielt insbesondere auf den Vattenfall-Konzern, der für seine in Schleswig-Holstein stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel bis heute kein Konzept vorgelegt hat.

Auch die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich im Koalitionsvertrag auf einen beschleunigten Atomausstieg und die schnellere Abschaltung des AKW Brokdorf verständigt.

Der DGB Nord stellt klar: „Die Umstellung auf ein nachhaltiges Energiesystems ist ohne den Ausstieg aus der Atomenergie nicht denkbar. Der DGB setzt daher auf eine Energieversorgung ohne nukleare Energie und fordert einen geordneten Ausstieg aus der Atomkraft so schnell wie möglich. Eine Revisionsklausel beim Ausstiegsszenario wird abgelehnt.“ (S. 21 des DGB Nord -Energiewende)

Der DGB Nord ist für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg Vorpommern zuständig. Im dem Positionspapier fordert der DGB Nord nicht nur einen beschleunigten Atomausstieg, sondern das von den zuständigen Einzelgewerkschaften (Ver.di und IG Metall Hamburg) mit den Unternehmen E.on und Vattenfall Tarifverträge und Vereinbarungen für die Beschäftigten in den AKWs vereinbart werden sollten: „Nach dem politischen Beschluss zum Atomausstieg soll Brokdorf in der letzten Phase im Jahr 2021 abgeschaltet werden; Krümmel und Brunsbüttel gehen nicht wieder ans Netz. Derzeit sind in Brokdorf 388, in Krümmel etwa 650 und in Brunsbüttel etwa 460 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kernkraftwerken müssen für die Zeit nach Stilllegung der Anlagen rechtssichere Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen werden. Die Betreiberunternehmen (für Norddeutschland Vattenfall und E.ON) sollen hierzu Tarifverträge mit der zuständigen Gewerkschaft abschließen.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 06. Juni 2011 sämtliche Kernkraftwerke bis 2022 still zu legen, stellt sich die Frage des Rückbaus der Altanlagen. Der direkte Rückbau der Anlagen ist rechtlich verbindlich vorzusehen. Einen „sicheren Einschluss“, d.h. eine Einbetonierung ohne Rückbauverpflichtung, lehnt der DGB aus Sicherheitsgründen ab. Für den Rückbau ist eine Mindestbauzeit von 10 Jahren pro KKW anzusetzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich der Rückbau bis zur Mitte des Jahrhunderts hinzieht. Die Zahl der qualifizierten Firmen und Spezialisten ist klein, ebenso die Zahl der Fachkräfte. Abgesehen von der nationalen Situation warten nach Angaben der internationalen Atombehörde derzeit 129 Anlagen auf den Rückbau.

 

AKW Brokdorf – Neue Koalition will schnelle Abschaltung

Die neue Regierungskoalition will die schnellere Stilllegung des Atomkraftwerk Brokdorf. In ihren Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW sich verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um die endgültige Abschaltung des AKW Brokdorf zu beschleinigen. Nach der letzten Änderung des Atomgesetzes darf Brokdorf noch bis Ende 2021 atomare Risiken und hochradioaktiven Atommüll erzeugen. Gründe für die möglichst sofortige Abschaltung von Brokdorf gibt es einige. Das zeigt allein die Liste von parlamentarischen Vorgängen aus der letzten Legilaturperiode (siehe weiter unten).

Im Koalitionsvertrag (S. 38) haben die drei Parteien sich folgendes vorgenommen: „Wir wollen den eingeleiteten Atomausstieg schnellstmöglich vollenden. Über eine Bundesratsinitiative und die Landesatomaufsicht wollen wir für den unverzüglichen Rückbau der stillgelegten Meiler sorgen. Um dieses sicherzustellen, muss die Option „sicherer Einschluss“ aus dem § 7 Atomgesetz gestrichen werden. In Verbindung mit dem neuen kerntechnischen Regelwerk, der Nachrüstungsliste des Bundesumweltministeriums und den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission werden wir prüfen, ob das AKW Brokdorf aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden muss.

Wir wollen eine bessere Kontrolle und Überprüfung der Sicherheit der Lagerung atomarer Stoffe in und bei den AKW.

Wir werden für maximale Transparenz sowohl beim Rückbau der stillgelegten Meiler als auch bei Betrieb, Wartung und Störfällen des AKW Brokdorf sowie Atomtransporten sorgen.

Über den Bundesrat wollen wir erreichen, dass Schutz gegen Havarie, Hochwasser, Flugzeugabstürze, Ausfall der Notstromversorgung oder Hacker-Angriffe auf AKW bei den Sicherheitsauflagen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Die Erforschung der Krebscluster (Brokdorf und Krümmel) werden wir bei maximaler Transparenz der Daten überprüfen.“

In Brokdorf sind Kernschmelzunfälle wie in Fukushima nicht auszuschließen und für den anfallenden Atommüll gibt es bis heute keine Möglichkeit einer dauerhaft sicheren Lagerung. Aber es gibt weitere Mängel, mit denen sich teilweise auch der Landtag in seiner letzten Legislaturperiode befasst hat: Defizite beim Schutz vor Sturmfluten und Einwirkungen von Außen, Mängel beim Katastrophenschutz, wiederholte Defekte an den Brennelementen, Krebserkrankungen in der benachbarten Gemeinde Wewelsfleth. Hier eine (nicht vollständige) Liste von Drucksachen aus dem Landtag von Schleswig-Holstein, die sich mit der Unsicherheit und den Problemen des AKW Brokdorf befassen:

Fragen an die Landesregierung zum TOP „Katastophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein“
Umdruck 17/3961 16.04.2012 Einsender: Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein
Antwort Landesregierung 20.09.2011 Drucksache 17/1843 (36 S)

Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein
Große Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12.04.2011 Drucksache 17/1451

Aufklärung der Ursachen der Krebserkrankungen in Wewelsfleth
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 23.03.2012 Drucksache 17/2386

Reparatur von defekten Brennelementen des AKW Brokdorf
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 23.12.2011 Drucksache 17/2105

Auffälligkeiten und Besonderheiten bei der diesjährigen Revison des Atomkraftwerkers Brokdorf
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 29.08.2011 Drucksache 17/1703

Bericht zum Zustand des AKW Brokdorf
Antrag Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 15.08.2011 Drucksache 17/1701 Vorgang

Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth II
Kleine Anfrage Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 02.08.2011 Drucksache 17/1683

Revision Atomkraftwerk Brokdorf 2011
Kleine Anfrage Bernd Voß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 02.08.2011 Drucksache 17/1685

Polizeieinsatz bei den Revisionsarbeuten am AKW-Brokdorf
Kleine Anfrage Björn Thoroe (DIE LINKE) und Antwort Innenminister/in 21.07.2011 Drucksache 17/1674

Häufung von Krebserkrankungen in der Gemeinde Wewelsfleth
Kleine Anfrage Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE) und Antwort Minister/in für Arbeit, Soziales und Gesundheit 27.06.2011 Drucksache 17/1623

Berichtsantrag zur Absage der Revision des Kernkraftwerkes Brokdorf und Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 17/268)“
Umdruck 17/2512 14.06.2011 Einsender: Heinz-Werner Jezewski (DIE LINKE)

Verfügbarkeit der Schleswig-Holsteinischen Atomkraftwerke
Kleine Anfrage Detlef Matthiessen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Gleichstellung und Integration 23.09.2010 Drucksache 17/859

zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke“
Änderungsantrag (Antrag) Ranka Prante (DIE LINKE) 21.01.2010 Drucksache 17/214

Bericht über die Meldepflichtigen Ereignisse im Kernkraftwerk sowie Standortzwischenlager Brokdorf
Umdruck 17/230 19.01.2010

MOX-Transporte – Plutonium auf Reisen

Dirk Seifert, September 2009: Zur Herstellung von Uran-Brennelementen muß das Uran in den Minen verladen und zur Herstellung von Urandioxid transportiert werden. Anschließend wird es zu Herstellung von Uranhexafluorid auf die Weiterreise gebracht. Von hier aus geht es zur Uran-Brennelement-Herstellung (in Deutschland ist das die ANF in Lingen). Anschließend erfolgt der Transport in das jeweilige AKW. Die dann bestrahlten hochradioaktiven Brennelemente werden nach einer Zeit im Abklingbecken des AKW in Castorbehälter verpackt und auf dem Betriebsgelände in ein so genanntes dezentrales Zwischenlager gebracht. Bis zum Jahr 2005 wurden die bestrahlten Brennelemente in die Wiederaufarbeitung nach Frankreich und Endland transportiert. Nach der Abtrennung des beim Reaktoreinsatz neu entstanden Plutoniums wird dieses später zu so genannten Mischoxid-Brennelementen verarbeitet, die dann wieder in den Atomreaktoren zum Einsatz kommen.

Kontrolle von UF6-Behältern im Hamburger HafenZur Ver- und Entsorgung der Atomkraftwerke sind eine Vielzahl von Atomtransporten erforderlich. Die gefährliche Fracht geht über Autobahnen, Bundes- und Kreisstraßen, per Schiff und Bahn auf die Reise und dabei auch immer wieder durch dichtbesiedelte Wohngebiete.Von Atomtransporte mit Plutoniumbrennstoff und Uranhexafluorid gehen erhebliche Gefahren für die Bevölkerung aus, sollte es zu Unfällen kommen. Evakuierungen und Todesfälle wären die Folge. Auch wegen dieser Gefahrenpotentiale beim Transport radioaktiver Stoffe setzt sich ROBIN WOOD für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.

Zur Herstellung von Uran-Brennelementen muß das Uran in den Minen verladen und zur Herstellung von Urandioxid transportiert werden. Anschließend wird es zu Herstellung von Uranhexafluorid auf die Weiterreise gebracht. Von hier aus geht es zur Uran-Brennelement-Herstellung (in Deutschland ist das die ANF in Lingen). Anschließend erfolgt der Transport in das jeweilige AKW. Die dann bestrahlten hochradioaktiven Brennelemente werden nach einer Zeit im Abklingbecken des AKW in Castorbehälter verpackt und auf dem Betriebsgelände in ein so genanntes dezentrales Zwischenlager gebracht. Bis zum Jahr 2005 wurden die bestrahlten Brennelemente in die Wiederaufarbeitung nach Frankreich und Endland transportiert. Nach der Abtrennung des beim Reaktoreinsatz neu entstanden Plutoniums wird dieses später zu so genannten Mischoxid-Brennelementen verarbeitet, die dann wieder in den Atomreaktoren zum Einsatz kommen.

Der größte Teil, der bei der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente entsteht ist hochradioaktiver Atommüll- für den es bis heute keine dauerhaft sichere Lagermöglichkeit gibt. Regelmäßig kommt dieser Atommüll in Castorbehältern verpackt in das Zwischenlager nach Gorleben. Der nächste dieser höcht gefährlichen Transporte nach Gorleben soll im Herbst 2010 stattfinden.

MOX – Plutoniumtransporte Stoppen!

Aus dem britischen Atomzentrum Sellafield sollen demnächst plutoniumhaltige MOX-Brennelemte (MOX: Mischoxid, Mischung aus Uran- und Plutoniumoxid) zum Atomkraftwerk Grohnde geliefert werden. Die Anlieferung soll per Spezial-LKW und Schiff von England nach Deutschland erfolgen. Nachdem Cuxhaven und Bremen/Bremerhaven einen Umschlag dieser gefährlichen Fracht in ihren Häfen abgesagt haben, suchen die Betreiber laut einer Mitteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz nun „Alternativrouten“ für den Plutoniumtransport. Die Transportstrecken gelten als geheim. Es ist nicht auszuschließen, dass die Betreiber auch einen Umschlag in Hamburg erwägen. Eine Genehmigung für den Transport der vorerst acht MOX-Brennelemente liegt bislang nicht vor.

Herkunft des Plutoniums

Üblicherweise werden in Atomreaktoren Brennelemente aus Uran eingesetzt. Die MOX-Brennelemente enthalten demgegenüber eine Mischung aus Uran und Plutonium. Dieses Plutonium ist bei der so genannten Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen entstanden. Angesichts einer bis heute fehlenden Möglichkeit zur dauerhaften sicheren Lagerung des beim Betrieb von Atomkraftwerken anfallenden Atommülls, wurde in Deutschland bis zum Jahr 2005 die Wiederaufarbeitung als so genannter Entsorgungsnachweis anerkannt. Die hochradioaktiven Brennelemente wurden in Castortransporten in die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) ins französische La Hague und ins britische Sellafield transportiert. Beide Anlagen wären nach deutschem Atomrecht nicht genehmigungsfähig. In der Umgebung dieser Anlagen sind hohe Konzentrationen von radioaktiven Abgaben, darunter auch das hochgefährliche Plutonium, festgestellt worden. Bei der Wiederaufarbeitung der Brennelemente aus den deutschen Atomreaktoren entsteht neben dem Plutonium (und Uran) eine große Menge hochradioaktiver Atommüll. Dieser wird seit Jahren in Glas verschmolzen und per Castortransporten zur Zwischenlagerung nach Gorleben transportiert. Das anfallende Plutonium wird nach der Abtrennung zu MOX-Brennelementen verarbeitet. Rund die Hälfte der derzeit noch 17 in Betrieb befindlichen AKWs verfügt über eine Genehmigung zum Einsatz solcher Brennelemente.

Deutschland hat Plutoniumwirtschaft beendet

In Deutschland sind Pläne für eine Plutoniumwirtschaft in den 80er und 90er Jahren vollständig eingestellt worden. Die in Wackersdorf geplante WAA ist nach heftigen Auseinandersetzungen um die ökologischen Risiken schließlich aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben worden. Eine in Hanau von Siemens im Bau befindliche MOX-Brennelemente-Fabrik wurde nicht fertiggestellt. Der Schnelle Brüter in Kalkar, der zur Plutoniumherstellung vorgesehen war, ist nach jahrelangen heftigen Auseinandersetzungen nicht fertiggestellt worden. Der Transport der Brennelemente aus deutschen Reaktoren in die Wiederaufarbeitung ist im Jahr 2005 beendet worden. An den Atomkraftwerken sind so genannte dezentrale Zwischenlager eingerichtet worden, in denen die abgebrannten Brennelemente angesichts einer fehlenden Endlagerung in Castorbehältern lagern.

Transport-Risiken bei MOX

Der Transport von MOX-Brennelementen birgt gegenüber herkömmlichen Brennelement-Transporten zusätzliche Risiken. MOX-Brennelemente werden daher in gepanzerten Spezial-LKWs transportiert. Die Brennelemente selbst befinden sich einem Spezialbehälter.

Das Bundesamt für Strahlenschutz stellt in einer Broschüre aus dem Jahr 2000 zu den Risiken von MOX-Transporten fest: „Im Vergleich zu abgebrannten Brennelementen geben sie nur eine vergleichsweise geringe Strahlung ab. Das gilt auch für Uran-Plutonium-Mischoxid (MOX)-Brennelemente. Das darin enthaltene Plutonium aber darf keinesfalls in die Umwelt gelangen, da das Einatmen schon kleinster Mengen Lungenkrebs hervorrufen kann. (S. 8) Eine Freisetzung kann z.B. über ein länger anhaltendes Feuer mit hohen Temperaturen erfolgen.

Risiken bei der Herstellung

Die Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelementen ist ein äußerst „dreckiger“ Verfahrensschritt auf dem Weg zur Herstellung von MOX-Brennelementen. Die radioaktiven Ableitungen über die Luft und über das Wasser sind um ein vielfaches höher als bei Atomkraftwerken und haben zu einer deutlichen Belastung des Ärmelkanals (La Hague) und der Irischen See (Sellafield) geführt. In der Umgebung beider Anlagen werden erhöhte Plutonium-Werte gemessen.

Das Plutonium wird in einem sehr komplexen chemischen Verfahren aus den hochradioaktiven Brennelementen abgetrennt. Gegenüber der Herstellung von Brennelementen aus Natur-Uran ist die Verarbeitung von Plutonium besonders gefährlich.  Aufgrund der besonders intensiven Alpha-Strahlung des Plutoniums muss die Verarbeitung unter extrem hohen Sicherheitsanforderungen und Abschirmungen erfolgen.

Vor allem in der britischen WAA Sellafield (THORP) hat es immer wieder schwere Störfälle gegeben, die zum Jahrelangen Stillstand der Anlage führten. So wurde im Mai 2005 bekannt, dass es in einer Rohrleitung zu einer Leckage gekommen war, die monatelang nicht bemerkt worden ist und erst Wochen nachdem diese entdeckt wurde, der Öffentlichkeit mitteilt wurde. Monatelang waren insgesamt über 80.000 Liter einer hochradioaktiven, aus Salpetersäure, Uran und Plutonium bestehenden Flüssigkeit in einem Teil der Anlage gelaufen und führten zu einer erheblichen Kontamination. Mindestens 200 Kilogramm Plutonium haben sich laut Presseberichten in dieser Lösung befunden. Die Anlage musste drauf hin stillgelegt werden und ist erst vor kurzem wieder angefahren worden. Doch die Probleme gehen weiter. Britische Zeitungen berichteten im Mai 2009, dass es möglicherweise erneut zu einer mehrjährigen Abschaltung kommen könnte, weil es immer wieder zu neuen technischen Schwierigkeiten, vor allem an drei Verdampferanlagen, kommt.

Aber auch die Herstellung von MOX-Brennelementen selbst ist technisch überaus komplex und störanfällig. Eine Vielzahl technischer Probleme haben dazu geführt, dass die MOX-Anlage in Sellafield weit unter den geplanten Kapazitäten arbeitet: Im April 2009 veröffentliche die britische Zeitung Independent, dass in der MOX-Anlage Sellafield in den sieben Jahren seit Inbetriebnahme insgesamt nur 6,3 Tonnen Brennstoff hergestellt wurden. Die Anlage war im Oktober 2001 in Betrieb gegangen.

Nach bislang vorliegenden Informationen sind seit der Inbetriebnahme lediglich 12 MOX-Brennelemente für das Schweizer Kraftwerk in Beznau hergestellt und ausgeliefert worden. 2007 wurde mit der Brennelementherstellung für das AKW Grohnde begonnen. Bis zum August 2008 sollen allerdings lediglich drei MOX-Brennelemente fertiggestellt worden sein.

Laut Presseberichten sollten noch in diesem Herbst 2009 zunächst acht MOX-Brennelemente, offenbar in zwei Spezial-LKWs per Schiff über Cuxhaven nach Grohnde gehen.  Denkbar ist aber auch, dass – sofern noch ein viertes MOX-Brennelement in Sellafield fertig gestellt wird, zunächst nur vier MOX-BEs ausgeliefert werden.

Die taz berichtete am 12.8.2009, das nach Angaben der britischen Anti-Atom-Organisation CORE der so genannte Grohnde-Vertrag die Herstellung von insgesamt 64 MOX-Brennelementen und deren Lieferung an das niedersächsische AKW regelt. Weitere 44 MOX-Elemente seien in Sellafield für das AKW Brokdorf an der Unterelbe bestellt worden.

Erhöhte Risiken beim MOX-Einsatz im Reaktor

Der Einsatz von MOX-Brennelementen in Atomkraftwerken ist im Vergleich zu herkömmlichen Uran-Brennelementen riskanter. Abgebrannte MOX-Brennelemente strahlen wesentlich stärker als abgebrannte Uran-Brennelemente. Somit sind die bestrahlten MOX-Brennelemente komplizierter zu handhaben und die Strahlenbelastung für die Beschäftigten ist größer.

Aus physikalischen Gründen reduziert der Einsatz von MOX-Brennstoff die Wirksamkeit der Steuerstäbe, macht den Reaktor instabiler und erhöht das Risiko, dass ein Unfall zur Katastrophe wird. Für den Betrieb eines AKW ist die Steuerung und Moderation des Neutronenflusses von entscheidender Bedeutung, um sowohl eine unkontrollierte Kettenreaktion oder auch eine unbeabsichtigte Unterbindung der Kettenreaktion zu verhindern. MOX-Brennelemente erschweren aber aufgrund ihrer neutronenabsorbierenden Eigenschaften die Steuerung und reduzieren die Wirksamkeit der Neutronenabsorber gegenüber Uran. Da die Wirkung der Neutronenabsorberstäbe, die den Neutronenfluss im Reaktor regeln, nachlässt, wird beispielsweise in Frankreich die Anzahl dieser Stäbe erhöht. Außerdem wird der Einsatz von Borsäure erhöht, mit dessen Hilfe ebenfalls der Neutronenfluss reguliert wird.

Anlagen zur MOX-Fertigung

Die wichtigsten Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen befinden sich in Frankreich (Anlage Melox, Marcoule) und Großbritannien (Anlage SMP, Sellafield). Die Fertigung in Hanau wurde 1991 durch das Hessische Umweltministerium verboten, der Neubau einer größeren Anlage 1995 durch Siemens eingestellt.


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