Kategorie: Atomenergie

Sicherheits- und Atombehörden prüfen: Uran-Brennstoff mit russischer Unterstützung „Made in Germany“ – auf Antrag Frankreichs

„Die zusätzlichen Prüfungen zur inneren und äußeren Sicherheit wegen russischer Spionage, Sabotage, Manipulationen und Desinformation … sind einzigartig und erfolgen in enger Kooperation mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und sind streng vertraulich.“ So antwortet die zuständige Genehmigungsbehörde in Niedersachsen auf eine Anfrage von umweltFAIRaendern.de über die Planungen zur gemeinsamen Fertigung von Uran-Brennelementen des französischen Atomkonzerns Framatome mit dem russischen Atomkonzern Rosatom im emsländischen Lingen. „Wir können derzeit keine Prognose abgeben, wann eine Entscheidung fallen wird“, heißt es mit Blick auf die Frage, wann eine entsprechende atomrechtliche Genehmigung erfolgen könnte.

In der Uranfabrik in Lingen werden unter dem Dach des französischen Atomkonzerns Framatome bislang Brennelemente für den Einsatz in westlichen Atomkraftwerken hergestellt. Künftig soll nach dem Willen von Framatome daran auch der russische Atomkonzern Rosatom beteiligt werden. Dazu hat die Advanced Nuclear Fuels Lingen (ANF) einen entsprechenden Antrag nach dem Atomgesetz bei der zuständigen Atombehörde im Umweltministerium Niedersachsen gestellt. Das Atomrecht ist Sache des Bundes, der teilweise die Genehmigungen und die Aufsicht an die Bundesländer delegiert hat.

Statt der viereckigen Brennelemente für westliche Reaktoren zeichnen sich die Brennelemente für russische Reaktoren durch ihre sechseckige Bündelung aus. So will Frankreich auch der Konkurrenz von Westinghouse etwas entgegenstellen, die seit Jahren an der Entwicklung und dem Einsatz von VVER-Brennelementen arbeiten. Damit soll die wirtschaftlich seit Jahren schwächelnde Uranfabrik in Lingen besser ausgelastet werden. Das niedersächsische Umweltministerium ist in „Auftragsverwaltung“ für den Bund zuständig, das entsprechende atomrechtliche Genehmigungsverfahren für die Produktpaletten-Erweiterung zu entscheiden.

Um den Weg für Herstellung und Einsatz von VVER-Brennelementen im Vergleich zu Westinghouse abzukürzen, will Framatome das Knowhow, Lizenzen und Technik sowie Maschinen von Rosatom nutzen. Anders könnte Framatome den bestehenden Entwicklungsvorsprung von Westinghouse bei VVER nicht mehr einholen. Reaktoren in Finnland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten nutzen dieses Format. Diese Kooperation zwischen Framatome und Rosatom ist bereits vor dem Ukraine-Krieg auf den Weg gebracht worden und zielt auch auf den Ausbau der Atomgeschäfte in Richtung Asien und China.

Nach dem Erörterungstermin im Frühjahr laufen im atomrechtlichen Verfahren beim niedersächsischen Umweltministerium offenbar noch weitere Prüfungen, die mit der Kriegssituation zu tun haben. Das Ministerium teilt mit, „die Prüfung des Antrags dauert an, wir sind hierzu im engen Austausch mit dem Bund. Es handelt sich aufgrund der Sicherheitsaspekte und der geplanten engen Kooperation mit Russland nicht um einen alltäglichen Vorgang, wie auch das Gutachten des BMU von Prof. Roller zeigt: https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf.“

Aufgrund der bislang bestehenden Abhängigkeiten einiger EU-Staaten, aber auch der Schweiz oder der USA, von der Versorgung mit Uran-Brennstoff aus Russland sind Sanktionen im Uranhandel bislang kaum verhängt worden. Ungarn, aber auch Frankreich blockieren in der EU entsprechende Maßnahmen. Die Uranfabrik ist Lingen ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Genehmigung. Seit Jahren hat die Uranfabrik in Lingen immer wieder Uran zur Weiterverarbeitung auch aus Russland und Kasachstan erhalten.

 

 

Atommüll: BUND NRW legt Widerspruch gegen Transportgenehmigung ein

Der Landesverband NRW des BUND hat heute gegen die am Montag erteilte Genehmigung für Atomtransporte mit hoch radioaktivem Strahlenmüll von Jülich nach Ahaus Widerspruch beim zuständigen Bundesamt BASE eingelegt. In der PM heißt es: „Mit dem Widerspruch wurde auch Akteneinsicht in die vom Transportunternehmen Orano NCS GmbH eingereichten sicherheitstechnischen Unterlagen und die der Genehmigung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge verlangt. Dazu beantragte der BUND, die Vollziehung der Beförderungsgenehmigung auszusetzen.“ (Unten als Dokumentation.) Weitere Widersprüche in Bezug auf die ebenfalls erteilte Genehmigung von atomwaffenfähigem hoch radioaktiven Atommüll aus dem Forschungsreaktor München Garching nach Ahaus werden erwartet. Prüfungen, ob die am Montag außerdem erteilte Einlagerungsgenehmigung für den Atommüll aus Garching in Ahaus Gegenstand rechtlicher Schritte werden, erfolgen zurzeit. (Foto: Betreiber JEN)

Insgesamt 152 Atommüllbehälter aus Jülich und zunächst zwei weitere Behälter mit Atommüll aus Garching sollen mit gepanzerten Spezial-LKWs nach Ahaus rollen. Auch die taz berichtete über das Thema.

Der BUND NRW fordert wie viele andere einen Verzicht auf die unnötigen Atomtransporte und den verbleib vor Ort in Jülich, wo schnellstens ein neues besser gesichertes Zwischenlager errichtet werden müsse. Auch die Gründe für die jetzt erklärte Eilbedürftigkeit der Atomtransporte hält der Umweltverband für vorgeschoben. Kerstin Ciesla vom BUND Landesvorstand NRW: „Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung soll der Rechtsweg abgeschnitten werden. Dabei sind die für den Sofortvollzug angeführten Gründe an den Haaren herbeigezogen.“

Auf Proteste und Gefahren der Atomtransporte berichtet auch der WDR aktuell. Darin warnt die Atomphysikerin Oda Becker warnt in dem Bericht vor dem Gefahrenpotential des Atommülls und den mit den Transporten selbst verbundenen Risiken bei Unfällen. Darüber hatte auch Westcastor bereits informiert und auch umweltFAIRaendern.de

Aufgrund des enormen Gefahrenpotentials werden die Transporte von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Die Polizeigewerkschaft NRW hatte wiederholt diese Atomtransporte kritisiert und sogar als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Aktuell kommentiert die Gewerkschaft: „GdP-Landeschef: Castor-Fahrten sind „sinnlose Mammutaufgabe““ Dort heißt es weiter: Als „sinnlose Mammutaufgabe“ hat der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus quer durch Nordrhein-Westfalen mit Begleitschutz kritisiert. Er bezweifelt, dass die Transporte in der vorgesehenen Zeit erfolgen können. „Die Politik drückt sich um die Frage der Endlagerung und lässt den Atommüll lieber von einem Zwischenlager ins nächste fahren“, sagte er der „Rheinischen Post„. Das sei für die Politik bequem, werde der Verantwortung nicht gerecht.“

Dokumentation

Atommüll: BUND legt Widerspruch gegen Transportgenehmigung ein

27. August 2025 | Atomkraft, Atompolitik, AVR Jülich, Klima & Energie

Auch Aussetzung der Castortransporte beantragt

    • Transporte mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt
    • Bundesamt will rechtliche Prüfung blockieren
    • absurde Gründe für sofortige Vollziehung

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Widerspruch gegen die am 25. August 2025 erteilte Beförderungsgenehmigung zum Transport von 152 CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus eingelegt. Mit dem Widerspruch wurde auch Akteneinsicht in die vom Transportunternehmen Orano NCS GmbH eingereichten sicherheitstechnischen Unterlagen und die der Genehmigung zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge verlangt. Dazu beantragte der BUND, die Vollziehung der Beförderungsgenehmigung auszusetzen.

Mit der Genehmigung soll der Weg frei gemacht werden, um 288 161 bestrahlte Brennelemente aus dem Hochtemperaturreaktor der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH (AVR) in Jülich in das Transportbehälterlager Ahaus zu transportieren. Die Brennelemente enthalten angereichertes Uran mit einem ursprünglichen maximalen Anreicherungsgrad an Uran-235 von 93% und Plutonium in Form einer kugelförmigen Matrix aus Graphit. Ursprünglich summierte sich der strahlende Inhalt insgesamt auf maximal 720,7 Kilogramm Uran und max. 1 850 kg Thorium. Dazu kommen 9,7 kg Plutonium.

Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND: „Von den überflüssigen Transporten geht ein erhebliches Risiko für Mensch und Umwelt aus. Umso skandalöser ist, dass das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung eine sorgfältige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Transporte verhindern will. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung soll der Rechtsweg abgeschnitten werden. Dabei sind die für den Sofortvollzug angeführten Gründe an den Haaren herbeigezogen.“

Für den BUND ist nicht ersichtlich, aus welchem- Grunde der Transport nunmehr sehr schnell vollzogen werden soll. Letztlich habe sich an der Situation seit Juni 2013 nicht geändert, ein besonderes Vollzugsinteresse der erst jetzt erlassenen Transportgenehmigung sei nicht ersichtlich. Der BUND hält eine Aussetzung der Vollziehbarkeit der Beförderungsgenehmigung für geboten, weil die von den Transporten ausgehenden Gefahren für Mensch und Umwelt gewichtiger sind als die vom BASE angeführten Gründe. Eine vorherige vollständige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Atommülltransporte wird aber durch den Sofortvollzug blockiert.

Im Genehmigungsbescheid hatte das BASE die sofortige Vollziehung unter anderem mit den notwendigen erheblichen polizeilichen Schutzmaßnahmen begründet. Angesichts der massiven Kritik seitens der Gewerkschaft der Polizei an den beabsichtigten Castortransporten erscheint dieses Argument geradezu absurd. Auch die Behauptung, die Rechtsgüter Leben und Gesundheit potenziell betroffener Dritter würden von der Beförderungsgenehmigung nicht berührt, ist für den BUND nicht nachvollziehbar.

Genehmigung erteilt: Über 150 hochradioaktive Atomtransporte nach Ahaus dürfen rollen

Das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat heute die bereits angekündigte Genehmigung für Atomtransporte mit hoch radioaktiven Abfällen aus Jülich und dem Forschungsreaktor München Garching erteilt. Für die Transporte von Jülich nach Ahaus hat das Bundesamt den Sofort-Vollzug genehmigt. Damit haben Klagen, wie der BUND NRW sie angekündigt hat, keine aufschiebende Wirkung für die Umsetzung der Genehmigung. Gegen die hochriskanten Atomtransporte gibt es seit Jahren erhebliche Proteste.

  • Spontandemo am 26. August 2025. 18:00 Uhr am BZA, Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. – Siehe als Reaktion auch DIE LINKE NRW:  Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt: Stoppt den Irrsinn! Siehe auch Sofa Münster
  • Auch Westcastor ruft zu Mahnenwachen in Jülich und Ahaus auf. Auch die Linke in Jülich/Aachen reagiert mit einer Veranstaltung.
  • Die Zeit berichtet über die Reaktionen auch der Landesregierung mit der Titelzeile „Grünes Licht für Atomtransporte.“ Die Reaktionen aus dem NRW-Wirtschaftsministerium vergessen zu erwähnen, dass im Bund auch die Grünen sowohl in der damaligen Ampelfraktion im Bundestag als auch im BMU für die jetzt umgesetzte Variante der Atomtransporte nach Ahaus gestimmt hatten.
  • Die Stadt Ahaus reagiert mit der Ankündigung, zu prüfen, ob sie rechtlich gegen die Genehmigungen vorgehen will. Neben den beiden Atomtransportgenehmigungen für Garching und Jülich bezieht sich das auch auf die erteilte Einlagerungsgenehmigung für den Atommüll aus Garching in Ahaus.
  • Zur Einlagerungsgenehmigung nimmt auch der Betreiber des Zwischenlagers Ahaus, die BGZ hier per PM Stellung.
  • NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, das Land werde die Sicherheitsbehörden fachlich und technisch dabei unterstützen, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten. Auf „evangelisch“ heißt es: „NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erklärte, das Land werde die Sicherheitsbehörden fachlich und technisch dabei unterstützen, die Sicherheit der Transporte zu gewährleisten.“
  • Reaktionen der Grünen NRW und der Fraktion im Landtag NRW habe ich bislang nicht gesehen.
  • Die Grünen im Landtag Bayern reagieren ebenfalls per PM – siehe unten als Dokumentation.

Anti-Atom-Verbände hatten ein verbessertes Zwischenlager in Jülich gefordert, um die gefährlichen Transporte zu vermeiden. Jahrelang schoben sich die zuständigen Bundes- und Landesbehörden und Betreiber die Verantwortung gegenseitig zu. Initiativen haben weitere Proteste angekündigt. Z.B. am 31. August in Ahaus am Zwischenlager. Ein Antrag der Linksfraktion liegt im Bundestag im Umweltausschuss und kann erst im September befasst werden.

Zuletzt hatte Initiativen von linken und grünen Abgeordneten und Bürgerinitiativen versucht, den Umweltminister Schneider noch zu bewegen, auf Atomtransporte zu verzichten und eine Neubaulösung zu ermöglichen. Dazu hatte sie ihn vor der Erteilung der Genehmigung zu Gesprächen nach NRW eingeladen. Dieses Angebot hatte zunächst der Staatssekretär Flasbarth und zuletzt auch Schneider selbst gegenüber dem BUND NRW abgelehnt.

Dokumentation: PM Grünen im Landtag Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur heute erteilten Genehmigung für zwei Transporte von abgebrannten Brennelementen vom Garchinger Forschungsreaktor FRM II in das Zwischenlager Ahaus durch das BASE erklärt Claudia Köhler, MdL, Landtags-Grüne:

„Damit kommt Deutschland bei der Lösung des Atommüllproblems keinen einzigen Schritt weiter. Die Verlagerung dieser hochgefährlichen Brennelemente – auch in den abgebrannten Brennelementen befindet sich immer noch waffenfähiges Uran, mit einer Anreicherung von ca. 86 Prozent – ist ein risikoreiches Unterfangen. Der Transport mit einem über 100 Tonnen schweren Gefährt über deutsche Straßen und Brücken wird eine technische und polizeiliche Herausforderung.“

„Mit der Verlagerung der Brennelemente in das älteste deutsche Zwischenlager ist unter Sicherheitsgesichtspunkten nichts gewonnen. Die zentrale Frage ist, wie können diese Brennelemente so bearbeitet werden, dass sie endlagerfähig sind? Dieser Frage verweigert sich die TU München seit zwei Jahrzehnten und schiebt sie vor sich her. Dabei wäre mit dem Radiochemie-Institut an der TU in München am ehesten die Kompetenz dafür vorhanden.“

„Es ist ein Armutszeugnis für den Forschungs- und Technologiestandort Bayern, dass diese technische Herausforderung nicht angenommen wird. Stattdessen wird das Problem in die Zukunft und 700 Kilometer weiter weggeschoben.“

Lena Motzer

Leitung Kommunikation | Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag

Maximilianeum, 81627 München

Castor-Alarm NRW: Linke und Anti-Atom-Verbände mobilisieren, um Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zu verhindern!

Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände und auch Die Linke in NRW mobilisieren gegen die drohenden Atomtransporte mit hochradioaktivem Strahlenmüll von Jülich und Garching nach Ahaus. Die zuständige Genehmigungsbehörde BASE hatte jüngst mitgeteilt, dass mit den geplanten über 150 Atomtransporten per LKW bereits ab Anfang Oktober gerechnet werden müsse. Noch aber hat das Bundesumweltministerium die letzte Zustimmung nicht erteilt. Ob der neue Bundesumweltminister Schneider noch vor einer solchen Entscheidung persönlich nach NRW kommt, wie es Abgeordnete und Umweltverbände fordern, ist noch unklar. Die Landesregierung in NRW bezeichnet die Atomtransporte im Koalitionsvertrag als „unnötig“. Ein Verbleib des Atommülls in Jülich wird favorisiert, um die enormen Risiken beim Transport zu vermeiden. Aber: Laut Bundesregierung gibt es seit Monaten keine Gespräche zwischen dem Bund und NRW, um eine weitere Zwischenlagerung in Jülich zu erreichen. Die Linke mobilisiert gemeinsam mit Anti-Atom-Initiativen auch mit Veranstaltungen in Krefeld, in Oberhausen, in Jülich und in Ahaus gegen die Castor-Transporte. Bereits zum 31. August rufen Initiativen rund um Ahaus zum Protest am Zwischenlager auf. 14 Uhr, Sonntagsspaziergang, um 13.40 Uhr fährt dazu ein kostenloser Shuttle-Bus vom Bahnhof in Ahaus – und nach der Demo gegen 16 Uhr wieder zurück.

Zuletzt hatte der Bundestag im Haushaltsausschuss im November 2022 mit den Stimmen der damaligen Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP auf Vorlage von den beteiligten Ministerien, darunter auch dem BMU, entschieden, dass der Transport nach Ahaus als kostengünstigere Variante zu bevorzugen wäre. Die Kosten für eine weitere Zwischenlagerung in Jülich inklusive Neubau einer entsprechenden Halle müsste das Land NRW allein tragen, während sonst eine Kostenaufteilung von 70 Prozent Bund und 30 Prozent NRW gilt. Gegen diesen Beschluss hatte es aus NRW seitens der Landesregierung keine bekannten Proteste gegeben.

Die Polizeigewerkschaft spricht von unverhältnismäßigen Einsätzen, die einen enorm hohen Aufwand bedeuten und über Jahre die Kolleg:innen massiv belasten werden. Darüber hatten u.a. auch die Aachener Zeitung und andere Zeitungen in NRW berichtet.

Die geplanten Veranstaltungen auf Initiative der Linken: Castor-Alarm NRW: Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus verhindern!

Krefeld: Montag, 8.9.2025, 18.00 Uhr.

Ort: Linkes Zentrum Krefeld (Bleichpfad 15d)
Mit:

  • Marita Boslar (Aktionsbündnis „STOP Westcastor“ in Jülich)
  • Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied im Landesvorstand Die Linke in NRW)
  • Hubertus Zdebel (Landesvorstand Die Linke in NRW)

Oberhausen: Dienstag, 9.9.2025, 19.00 Uhr.

Ort: Paroli-Treff (Elsässer Straße 20)
Mit:

  • Kerstin Ciesla (stellv. Vorsitzende des BUND NRW e.V)
  • Edith Bartelmus-Scholich (Landesvorstand Die Linke in NRW)
  • Hubertus Zdebel (Landesvorstand Die Linke in NRW

Jülich: Donnerstag, 11.9.2025, 19.00 Uhr.

Gemeinsame Veranstaltung von Die Linke in NRW und dem Aktionsbündnis „STOP Westcastor“ in Jülich<
Ort: Kulturbahnhof (KuBa, Bahnhofstraße 13)
Mit:

  • Marita Boslar (Aktionsbündnis „STOP Westcastor“ in Jülich)
  • Kerstin Ciesla (stellv. Vorsitzende des BUND NRW e.V.)
  • Dr. Fabian Fahl (MdB, Die Linke)
  • Hubertus Zdebel (Landesvorstand Die Linke in NRW)

Ahaus: Mittwoch, 17.9.2025, 19.00 Uhr.

Ort: Stadthalle Ahaus

Mit:
• Vertreter*in der BI Ahaus
• Vertreter*des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen
• Mareike Hermeier (MdB, Die Linke)
• Hubertus Zdebel (Landesvorstand Die Linke in NRW)

Atomforschungsreaktor FRM II München Garching: Gericht bestätigt weiteren Betrieb mit atomwaffenfähigem Uran – Keine Revision zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Bund Naturschutz Bayern auf Zulassung einer Revision zur Prüfung der Zulässigkeit des Einsatzes von hochangereichertem, atomwaffenfähigem Uran als Brennstoff für den Atomforschungsreaktor FRM II in München-Garching abgelehnt. Damit wird das Urteil aus der vorherigen Instanz rechtskräftig. Erst gegen 2030 erwartet der Betreiber des FRM II, die technische Universität München den Einsatz von anderen Brennelementen, die dann nicht über 90 Prozent angereichertes Uran 235 enthalten, sondern dann unterhalb von 20 Prozent liegen sollen. (Foto: Betreiber)

Der Bund Naturschutz, aber auch andere Umweltaktive, hatten die Auffassung vertreten, dass der Einsatz der bisherigen Brennelemente mindestens seit über 10 Jahren nicht mehr zulässig. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  jüngst anders bewertet und außerdem die Revision nicht zugelassen.

Noch im August will die zuständige Genehmigungsbehörde BASE außerdem die Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll aus München im Zwischenlager in Ahaus genehmigen und außerdem die ersten beiden Atomtransporte per LKW dafür genehmigen. Rund um Ahaus und in NRW gibt es wachsende Proteste, auch weil zusätzlich weitere 152 Atomtransporte aus dem Atommülllager Jülich nach Ahaus verschoben werden sollen.

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