Kategorie: Atomenergie

Saudi-Arabien bastelt an der Bombe – mit USA und IAEA

Wer erleben möchte, wie ein neuer Atomwaffenstaat entsteht, sollte Richtung Saudi-Arabien schauen. Erst vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass die USA dabei sind, einen heftigen Atomdeal mit dem Golf-Staat zu verabreden. Darin enthalten: Eine Uranfabrik, die auch atomwaffenfähiges Material herstellen könnte. Der Blick geht zum Iran, der über die Niederlande und Pakistan das Know-How für die Urananreicherung erhalten hat; mit deutscher Hilfe auch Plutoniumforschung kann. Was man eben so braucht, um Atombomben zu basteln.

Statt Atomwaffen-Risiken einzudämmen, sind die USA aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen dabei, Saudi-Arabien auf den Weg zur Atomwaffe zu bringen, um dem Iran Grenzen aufzuzeigen. Da geht es sicher auch um Israel, dem einzigen Atomwaffenstaat in der Region. Es geht aber auch um die Vereinigten Arabischen Emirate, die bereits vier Atomkraftwerke am Start haben und damit zumindest in geringem Umgang Plutonium erzeugen. Nur fürs Separieren haben sie offiziell keine Lizenz. Aber technisch ist vieles möglich. Das bestimmt Politik. Der Stoff, aus dem die Bombe ist. Das kann Saudi-Arabien nicht auf sich sitzenlassen.

Etwas weiter im Nordosten baut Russland für die militärischen Ambitionen der Türkei Atomkraftwerke von Rosatome. Nicht von Frankreich oder USA oder Südkorea. Wann wird China in diesem globalen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf auftauchen. Die geopolitischen, kapitalistischen Konflikte zwischen Staaten und Konzernen nutzen Atomwaffentechnik als machtpolitisches Druckpotential, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen und im Verteilungskampf der Ausbeutung auf der Seite der Gewinner zu stehen. Eine demokratische Perspektive muss Wege aufzeigen, wie eine atomfreie Gesellschaft aussehen kann.

Hier ein Artikel, dass Saudi Arabien „erweitere“ Kontrollprotokolle der IAEA akzeptieren wird, um sein Atomprogramm weiterzuentwickeln. Die IAEA ist die Agentur, die die Verbreitung von Atomwaffen nach dem Nonproliferations-Vertrag kontrollieren soll. Viel hat Saudia-Arabien nuklear vorzuweisen. Einen Atomforschungsreaktor aus Argentinien! Sie soll die Entwicklung von Atomwaffen jenseits von USA, Russland, England und Frankreich, China verhindern. Das war nur begrenzt erfolgreich, wie wir wissen. Pakistan, Indien, Israel, Nordkorea. Vielleicht andere? Who is next? Nur ein umfassendes Atomenergieverbot kann das Problem mit Atomwaffen grundsätzlich lösen.

Das folgende ist hier laut einer IAEO Erklärung, die hier auf der Basis einer Meldung von Reuters offenbar zitiert wird. Möglicherweise ist das aber auch eine offizielle Darstellung des Sachverhalts bei der IAEA: https://www.voanews.com/a/saudi-arabia-plans-to-allow-tougher-nuclear-oversight-by-iaea-this-year-/7786015.html

Saudi Arabia plans to scrap light-touch oversight of its nuclear facilities by the U.N. atomic watchdog and switch to regular safeguards by the end of this year, the kingdom said on Monday, a step the watchdog has long been calling for.

Saudi Arabia has a nascent nuclear program that it wants to expand to eventually include activities like proliferation-sensitive uranium enrichment. It is unclear where its ambitions end, since Crown Prince Mohammed bin Salman has said for years it will develop nuclear weapons if regional rival Iran does.

Riyadh has yet to fire up its first nuclear reactor, which allows its program to still be monitored under the Small Quantities Protocol (SQP), an agreement with the International Atomic Energy Agency that exempts less advanced states from many reporting obligations and inspections.

„The kingdom … has submitted a request to the agency in July 2024 to rescind the Small Quantities Protocol and implement to the full Comprehensive Safeguards Agreement,“ Saudi Energy Minister Prince Abdulaziz bin Salman told the IAEA’s annual General Conference, speaking through an interpreter.

„We are currently working with the agency to finalize all necessary subsidiary agreements for the SQP to be effectively rescinded by the end of December of this year.“

Prince Abdulaziz announced a year ago that his country had decided to scrap the SQP but he did not say when it would switch and there were no immediate signs that it was following through.

IAEA chief Rafael Grossi has been calling on the dozens of states that still have SQPs to amend or rescind them, calling them a „weakness“ in the global non-proliferation regime.

The IAEA has for years been in talks with Riyadh on making the switch to a Comprehensive Safeguards Agreement that covers issues like inspections in countries that have ratified the nuclear Non-Proliferation Treaty.

„Saudi Arabia’s decision to rescind its Small Quantities Protocol increases [the IAEA]’s ability to verify the peaceful use of nuclear material in the country,“ Grossi said on social media platform X, adding he commended Riyadh for the move.

Neither Grossi nor Prince Abdulaziz mentioned the Additional Protocol, a supplementary agreement that allows more thorough oversight than the CSA, including snap inspections by the agency. While the IAEA would like Saudi Arabia to sign the Additional Protocol, it has been unclear whether it will.

Nationales Entsorgungsprogramm Atommülllagerung – BMUV lädt zum Scoping für das NAPRO – Mitmachen!

Die EU fordert und zaghaft kommt das Bundesumweltministerium den Pflichten nach. Das war bereits unter früheren Regierungen mit SPD und CDU ein eher widerwilliges informieren und auch unter der rot-grün-gelben Ampel bekommt man nicht den Eindruck, dass das jetzt grüne Umweltministerium ein besonderes Interesse gegenüber Brüssel und der Öffentlichkeit hat, über die vielen ungelösten Probleme beim Umgang mit der Atommülllagerung von allen Arten radioaktiver Materialien zu berichten und damit vielleicht noch mal zu unterstreichen, warum Atomenergie unter keinen Umständen zukunftsfähig ist. Jetzt legt das BMUV „Entwürfe“ für ein Programm vor und muss mit der Öffentlichkeit reden. Fordert Brüssel.

Was „am Ende herauskommt“ (Helmut Kohl), bei der Atomenergie, ist nicht nur viel teuer als Erneuerbare Energien. Verbunden mit Atomwaffen ist die Atomenergie immer auch Super-GAU fähig. Ihr Abfall stellt die Menschheit vor schier unlösbare Aufgaben. Eher verschleiernd und verharmlosend muss man es nennen, was aus dem BMUV jetzt als Einladung für einen im Beamtendeutsch als Scoping bezeichneten Termin vorgelegt wird, um in weiteren Schritten ein umfassendes „Nationales Entsorgungsprogramm“ (NAPRO) zu entwickeln, das diesen Namen verdient. Wenn man die ungelösten Probleme sowohl bei den leicht- und mittel radioaktiven und insbesondere bei den hochaktiven Atomabfällen betrachtet, darf man hoffen, dass das BMUV ein maximal offenes Verfahren mit vielen Partizipationsmöglichkeiten anstrebt. Hinweise dafür gibt es allerdings leider nicht.

In fast allen Fällen entsteht eher der Eindruck, dass vor allem Öffentlichkeitsbeteiligung die staatliche Atomverwaltung stört. Es gibt ganz sicher das Elend von NIMBYs. Es gibt aber gute Gründe, demokratische Beteiligung zu ermöglichen. Am 8. Oktober soll der Scoping-Termin stattfinden. Übermittelt werden muss der Bericht in 2025. Auch das Nationale Begleitgremium (NBG) bei der Endlagersuche, die Begleitgruppe bei der Endlagersuche und der Atommüllreport sowie die Atommüllkonferenz befassen sich mit dem NAPRO. Und natürlich auch die Grünen in ihren Gremien. Während Medien vielfach über die vermeintlich neuen Atomstrom-Möglichkeiten hyperfantasieren, scheren die Probleme mit den nuklearen Hinterlassenschaften nur wenig. Beliebt ist Atommüll weder in den Medien noch in der Bevölkerung.

  • umweltFAIRaendern dokuemtiert zwei Unterlagen, die mit der Einladung zum Scoping-Termin verschickt wurden.  Der Entwurf zum „Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)“ August 2025 – (Entwurf 5. Juli 2024) ist hier als PDF. Die Strategische Umweltprüfung – SUV – zum Nationalen Entsorungsprogramm 2025 ist hier als PDF-Unterlage_20240903.
  • Alles zum Thema NAPRO und um Nationalem Entsorgungsprogramm auf umweltFAIRaendern.de

Atomtransporte NRW – Bericht der Landesregierung über radioaktive Transporte im Jahr 2023

Seit vielen Jahren werden in Hamburg über Kleine Anfragen von Abgeordneten aus der Bürgerschaft alle Transporte mit radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen abgefragt und veröffentlicht. In Hamburg erfolgt das vierteljährlich, damit das funktioniert, um alle Transporte transparent zu machen. In NRW hat die Landesregierung jüngst Jahresberichte per Koalitionsvertrag vereinbart und nun erstmal die Daten für 2023 veröffentlicht. Zusätzlich zu den Atomtransporten mit Kernbrennstoffen, die auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht, sind nun auch die sonstigen radioaktiven Stoffe durch NRW nachvollziehbar. Über Risiken und Gefahren der Atomtransporte für Leben und Gesundheit der Bevölkerung informiert die Landesregierung in NRW nicht. Warum die Grünen in der Regierung diese wichtigen Hintergründe nicht zum Bestandteil der Informationspolitik machen, ist mindestens wundersam. Aber immerhin sind die Gefahrentransporte und Wirtschaftsbeziehungen im Nuklear-Bereich bei den Transporten mit radioaktivem Material auf diese Weise einigermaßen nachvollziehbar

Kostenfalle: Weiteres Milliarden-Euro schweres Atomdesaster?

Droht möglicherweise ein nächstes Milliarden Euro schweres Atommülldesaster in Sachen Atomenergie? Verantwortlich für den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke sind die ehemaligen Betreiber. Für den nun anstehenden Rückbau des ehemaligen Atommeilers in Hamm wollen die Unternehmen RWE und einige Stadtwerke die Kosten nicht übernehmen. Nachdem sie vor Gericht mit einer Klage gescheitert sind, die Kosten auf den Staat zu übertragen, könnten sie jetzt möglicherweise einen Konkurs erklären und damit am Ende die Rückbaukosten auf die Steuerzahler*innen übertragen. Das könnte auch bei anderen Rückbauprojekten drohen.

Um die Lasten der Atomkonzerne zu reduzieren, hatte die damalige Bundesregierung 2017 mit Unterstützung der Grünen eine „Neuordnung“ beim Atomausstieg vorgenommen. Der gesamte Bereich der Atomabfälle wurde verstaatlicht und gegen eine Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro wurden RWE, Vattenfall, PreußenElektra und Eon sowie weitere kleiner beteiligte Unternehmen von der weiteren Kostenverantwortung endgültig befreit.

Um die Kosten für die Atommülllagerung zu finanzieren, wurde mit der Einlage der Atomkonzerne ein staatlicher Entsorgungsfonds (KENFO) gebildet, der über eine entsprechende Geldanlage und Verzinsung sicherstellen soll, dass die anfallenden Kosten über die nächsten Jahrzehnte auf Basis dieser Kapitaleinlage gesichert werden können. Angesichts der Unsicherheiten im Kapitalgeschäft und der vor wenigen Monaten verkündeten deutlichen Verlängerung bei der Endlagersuche um mehrere Jahrzehnte, könnte es zu schon in diesem Bereich zu erheblichen Problemen kommen, für die am Ende die Steuerzahler*innen gerade stehen müssten.

Für den Rückbau der Atomkraftwerke aber sollten die Betreiber weiterhin allein verantwortlich bleiben. Die dafür erforderlichen Summen sollten weiterhin über sogenannten Rückstellungen in den Konzernen bereitgestellt werden. Diese Rückstellungen bedeuteten obendrein großen Vorteile für die Unternehmen, denn sie waren bzw. sind steuerfrei, helfen den Unternehmen immer wieder auch bei der Finanzierung von anderen Projekten.

Auf eine Sicherung dieser Rückstellungen für den Abbau der Atommeiler in einem ebenfalls staatlich kontrollierten Fonds hat die Bundesregierung damals aber komplett verzichtet. Nicht einmal verbindlichen Vorschriften zum Umgang mit den Rückstellungen und deren Sicherung hatte die Bundesregierung erlassen oder gesetzlich geregelt. So hatten und haben die Konzerne weiterhin komplett freie Hand. Das war vielfach als naiv und kurzsichtig kritisiert worden, – oder aber Kalkül.

Im Verfahren zum Rückbau des Atomkraftwerks in Hamm, welches in den 1990er Jahren nach einer Reihe Störfälle stillgelegt werden musste, hatten die Betreiber, angeführt durch RWE versucht, die Kosten an den Bund zu übertragen. Eine entsprechende Klage ist vor Gericht zwar zunächst gescheitert, aber ein Schlupfloch blieb. Wären die Betreiber zahlungsunfähig, müssten die Steuerzahler*innen doch die finanzielle Verantwortung übernehmen.

Staatliche bzw. gesetzliche Sicherungen, dass die ehemaligen Atomkonzerne möglicherweise in laufenden Rückbauprojekten, die noch über Jahrzehnte laufen werden, ebenfalls in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten, gibt es nicht.

UmweltFAIRaendern dokumentiert zu dem Thema eine PM der BI Lüchow Dannenberg:

(siehe auch hier z.B. telepolis)

Rückbau der Atomkraftwerke – eine Kostenfalle

Eigentlich schien alles geregelt: 24 Mrd. Euro zahlten die AKW-Betreiber 2017 in einen Fonds zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle (KENFO) ein, die Aufgaben wurden neu verteilt: Die Energiekonzerne sind zuständig für den Rückbau der Atomanlagen und die Abfallbehandlung (Konditionierung) der nuklearen Abfälle, der Bund übernimmt seitdem neben den Kosten für Endlagerung bzw. Endlagersuche auch noch die Kosten für die Zwischenlagerung des Atommülls. Der Fehler, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sei, dass beim Vertragsabschluss keine „Nachschlusspflicht“ vereinbart wurde und alle Mehrkosten bei der Atommüllentsorgung letztlich, wenn die KENFO-Gelder aufgezehrt werden, von den Steuerzahlenden getragen werden. Das ist jetzt schon der Fall bei den havarierten Atommülldeponien Morsleben und Asse II. Die deutlich länger dauernde Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle mit der Folge, dass auch die Zwischenlager bis zu 100 Jahren betrieben werden müssten, führten zu einer weiteren Kostenexplosion.

Nun droht erstmalig sogar die Aufgaben- und Kostenteilung ins Wanken zu geraten, eine Betreibergesellschaft droht pleite zu gehen, und zwar die des stillgelegten AKW Hamm-Uentrop. Das Kraftwerk, das drei Jahre lediglich im Probebetrieb lief, steht bereits seit 1989 still. Die Betreibergesellschaft hatte vor dem Landgericht Düsseldorf geklagt und meinte, Bund und Land wären verpflichtet, in die Bresche zu springen: Rund eine Milliarde Euro würde der Abriss kosten, das könne sie nicht stemmen.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das ist merkwürdig, denn hinter der Betreibergesellschaft stehen nicht nur kommunale Unternehmen, sondern auch der Energieriese RWE, der allein im Jahr 2023 ein überraschend hohes Nettoergebnis von 4,5 Milliarden Euro eingefahren hat.“

Das Gericht wies den Antrag zurück, bei einer Insolvenz allerdings muss der Bund tatsächlich einspringen. Ehmke: „Denjenigen, die in Deutschland den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordern, muss man diese Entwicklungen um die Ohren hauen. Wir haben stets davor gewarnt. Allein ökonomisch ist die Atomkraft barer Unsinn.“

×