Kategorie: Braunkohle

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

Klimaproteste: „Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“ – MdB Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten.

„Während der nächste Hitzesommer droht und die Bundesregierung mit dem Kohleausstieg nicht vorankommt, schafft RWE im Rheinischen Revier weiterhin Fakten. Obwohl der Kohleabbau keine Zukunft mehr hat, sind rings um den Tagebau Garzweiler noch immer ganze Dörfer von Umsiedlungen bedroht. Die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Grund einzugreifen. Die Schlussfolgerung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist daher völlig richtig: Ohne zivilen Ungehorsam bewegt sich nichts. Auch DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Dörfer bleiben. Außerdem müssen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke Deutschlands bereits 2020 stillstehen, um die Klimaschutzziele realistisch erreichen zu können. Ohne Druck von der Straße wird sich die Bundesregierung weiter gegen diese Notwendigkeit sperren.

Das antikapitalistische Bündnis Ende Gelände betont den Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus. Zwei Drittel der CO2-Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution werden von 90 Konzernen weltweit verantwortet. Eine Wirtschaftsweise, die ein ständiges Wachstum erfordert und in der für den Profit anstatt für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, ist sowohl aus sozialer als auch ökologischer Perspektive abzulehnen. Immer mehr junge Menschen schließen sich diesem Urteil an. Gemeinsam kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Für DIE LINKE ergibt sich daraus: Konsequenter Klimaschutz muss die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und Co. beinhalten und schließlich zu anderen Produktions- und Eigentumsformen führen.“

Informationen zu den geplanten Aktionen und dem Aktionskonsens finden sich auf der Bündnisseite unter www.ende-gelaende.org

Aktuelle Stunde im NRW-Landtag zur Kohlekommission: Phrasendrescherei statt wirksame Politik gegen die Konzerninteressen

Am Mittwoch fand im nordrhein-westfälischen Landtag eine von CDU und FDP beantragte aktuelle Stunde statt, die sich der am 06. Juni von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission widmete. Dabei war wenig Substanzielles von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Landesregierung zu hören.

Natürlich hat es mich gefreut, dass die NRW-Landesregierung in einer aktuellen Stunde die Kohlekommission zum Thema macht. Anstatt jedoch ein progressives Konzept für einen raschen Kohleausstieg und sozialverträglichen Strukturwandel vorzulegen, dreschen Ministerpräsident Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition nur altbekannte Phrasen. Der Status Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nr. 1 dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Natürlich bekenne man sich zum Pariser Klimaabkommen, natürlich müsse man an die Beschäftigten denken. Derart abstrakt, ohne konkrete Vorschläge haben diese Verlautbarungen keinen neuen Informationswert und dienen ausschließlich der Ausbremsung der Debatte.

Immerhin hatte Armin Laschet zuletzt in einem dpa-Interview in Aussicht gestellt, dass der Kohleausstieg womöglich eher als 2045 beendet werden könnte. Doch zugleich teilte er mit, dass vor 2030 kaum etwas ginge. Ich erkenne in diesen Zahlenspielen nichts weiter als Nebelkerzen, mit denen sich die NRW-Landesregierung vor klaren Positionen drückt. Fakt ist: Derselbe Mann, der NRW als „Vorreiter in Sachen Klimaschutz“ bezeichnet, hat sich seit seiner Wahl als größter Klimaschutzbremser der Republik entpuppt. Alle seriösen Klimaexpertinnen und -experten sind sich darin einig, dass der Kohleausstieg sofort beginnen muss, um die Klimaziele von Paris überhaupt noch erreichen zu können. Die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke müssen bis 2020 vom Netz, wie es DIE LINKE fordert.

Auffällig an der Landtagsdebatte ist, dass niemand die Rolle der Konzerne in NRW und ihre Profitinteressen zum Thema macht. CDU und FDP beschwören den Industriestandort und suggerieren damit ein gemeinsames Interesse von Kapital und Arbeit in NRW. Auch SPD und Grüne verschweigen, dass die Energiekonzerne RWE und E.ON sowie die „energieintensiven“ Industriekonzerne ThyssenKrupp, Bayer, Hochtief und Co. seit Jahren satte Profite machen. Für die von ihnen mit zu verantwortende Verschleppung der Energiewende soll aber einseitig die Allgemeinheit aufkommen. Anstatt mit Reden von der glorreichen Industrie in NRW die Verantwortung der Konzernetagen zu verschleiern, will DIE LINKE die Konzerne für den Strukturwandel in die Pflicht nehmen. Wieso nicht den Strukturwandel mithilfe von Altersteilzeit, Arbeitszeitverkürzungen und von RWE bezahlten Umschulungen in die Wege leiten? Wieso nicht eine Klimaschutzabgabe der großen Industrie einführen? Der Landesregierung in NRW, aber auch der Bundesregierung fehlen schlichtweg der Mut, sich mit den Konzernen anzulegen. Heilig und unantastbar erscheint die kapitalistische Unternehmensfreiheit, sodass man sie nicht einmal zugunsten der Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen einzuschränken gewillt ist. Zu leiden haben die in permanenter Unsicherheit gehaltenen Beschäftigten sowie die Weltbevölkerung durch den weiter voranschreitenden Klimawandel.

Es bleibt dabei: CDU und FDP betreiben Lobbypolitik für die Profitinteressen der Konzerne, SPD und Grüne unterstützen dies, indem sie diesen Zusammenhang verschweigen.

Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

„Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Klimaschutz wird im Einsetzungsbeschluss der Kommission nur unter ferner liefen verhandelt, obwohl er an oberster Stelle stehen müsste. Im Namen der Kommission taucht er gar nicht erst auf. Selbst die Behauptung der Bundesregierung, dass es in erster Linie um den Schutz von Arbeitsplätzen ginge, ist vollkommen unglaubwürdig. Mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist alles an Kapital- und Kohlelobby vertreten, was Rang und Namen hat. Es geht um die Profite von RWE und Co. und wie diese noch möglichst lange sprudeln können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte lange Zeit davon gesprochen, dass er einen breiten Konsens beim Kohleausstieg wolle. Nun redet er davon, dass die Kommission ein ‚Projekt der großen Koalition‘ sei. Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, die Oppositionsparteien im Bundestag in die Kommission einzubinden. Auch die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Antikohle-AktivistInnen sind deutlich unterrepräsentiert. Offenbar soll die beschlossene Zusammensetzung der Kohlekommission vor allem den Kapitalinteressen dienen. Immerhin hat es Prof. Barbara Praetorius, die früher für Agora Energiewende gearbeitet hat, als Co-Vorsitzende in die Kommission geschafft. Ich wünsche ihr und den wenigen weiteren Mitgliedern, die sich für einen raschen Kohleausstieg aussprechen, viel Erfolg.

Immerhin hält die Bundesregierung an dem Fahrplan fest, bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorzulegen. Bereits im Oktober sollen ‚Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung‘ schriftlich vorgelegt werden. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. Die Zeit drängt jedenfalls. Bis 2020 müssen die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz, damit die Pariser Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung im Einsetzungsbeschluss bekennt, realistisch noch erreicht werden können. DIE LINKE wird weiterhin Druck machen, damit dieses Minimalziel durchgesetzt werden kann.“

Kohle-Kommission nimmt Formen an – Zdebel (DIE LINKE): „Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz“

Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

„Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen finden, bastelt sich die Bundesregierung eine konzernfreundliche Kohleausstiegsblockadekommission zusammen. Ich bezweifle stark, dass Ursula Heinen-Esser (CDU), Stanislav Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die richtigen Personen sind, um den dringend nötigen Kohleausstieg so schnell wie möglich einzuleiten. Wie es scheint, sollen sie als Abgesandte der Landesregierungen in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen ihrer Bundesländer vertreten.

Tillich hatte als sächsischer Ministerpräsident den Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und den Klimaschutzplan der Bundesregierung als ‚katastrophale Fehlentscheidung‘ bezeichnet, weil in ihm vorsichtig eine Verringerung der Kohleverstromung angekündigt wurde. Für den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck war der Kohleausstieg noch vor wenigen Jahren ein ‚energiepolitisches Harakiri‘.

Heinen-Esser besitzt zwar als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium als einzige Vorsitzende fachliche Expertise, wird sich aber kaum gegen den NRW-Ministerpräsidenten und Oberkohlelobbyisten Armin Laschet (CDU) stellen.

Erstaunlich ist, wie sich die SPD einmal mehr über den Tisch ziehen lässt und eine CDU-Doppelspitze duldet. Umweltministerin Svenja Schulze hatte bereits klein beigeben müssen, als das CDU-Wirtschaftsministerium die Federführung in der Kommission errang. Von einer paritätischen Besetzung zwischen allen Interessensgruppen kann bei der Kohle-Kommission keine Rede sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Oppositionsparteien, die Umweltverbände und weitere Akteure der Klimabewegung gnadenlos untergebuttert werden. Es muss einen Kommissionsvorsitz geben, bei dem nicht der Eindruck entsteht, dass die Profitinteressen von RWE, Mibrag und Co. an erster Stelle stehen. Der Verweis auf bedrohte Arbeitsplätze ist scheinheilig, denn jahrelang wurde der Strukturwandel verschleppt und es fand ein unkontrollierter Jobabbau statt. DIE LINKE hingegen hat bereits vor Jahren Vorschläge zur Strukturwandelförderung für die Betroffenen und die Regionen, zur Arbeitszeitverkürzung, Altersteilzeit und zum Vorruhestand vorgelegt.“

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