Kategorie: Braunkohle

(3. November 2017) Die Freiheitsliebe hat Anfang November aus Anlass der UN-Klimakonferenz mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel ein Interview zur Klimapolitik, zu den Protesten und zum Systemwechsel geführt. Die Fragen stellte Julius Jamal. Mit freundlicher Erlaubnis dokumentieren wir dieses Interview nun auch hier:

Die Freiheitsliebe: In wenigen Tagen beginnt die Klimakonferenz in Bonn. Worum geht es dabei genau?

Hubertus Zdebel: Die Klimakonferenzen haben das Ziel verbindliche Regeln für den globalen Klimaschutz festzulegen. Im Pariser Klimaabkommen von 2016 ist u.a. das Ziel festgelegt, die Erderwärmung auf maximal 2 ° C zu begrenzen. Für 2050 wird außerdem eine komplette CO₂-Neutralität angestrebt, wobei die Formulierungen hier wachsweich sind. Sie geben her, dass dieses Ziel auch durch Kompensationszahlungen der Unternehmen und Konzerne erkauft werden kann. Die aktuelle Konferenz dient offiziell der Konkretisierung der Pariser Ziele, also der Feststellung des bisher Erreichten und der Ausgestaltung von Instrumenten, um die noch nicht erreichten Ziele zu verwirklichen.

Die Freiheitsliebe: Welche Erwartungen hast Du in die Konferenz?

Hubertus Zdebel: Ehrlich gesagt erwarte ich nicht allzu viel vom offiziellen Teil. Die USA werden weiterhin einen Trumpesken Harakiri-Kurs fahren. Die anderen Staaten, allen voran Deutschland, werden sich dagegen als Klimaretter inszenieren, der Sache nach aber wirtschaftsfreundliche Maßnahmen beschließen, die einen wirksamen Klimaschutz konterkarieren. Die Bilanz der Bundesregierung seit und trotz Paris ist verheerend. Deutschland verfehlt die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 und 2030 deutlich. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase hat sich seit 2009 nicht mehr verringert. Bereits im April hat Deutschland so viel CO₂ ausgestoßen, wie es laut den Zielen des Pariser Abkommens nur im kompletten Jahr 2017 emittieren darf.

Die Freiheitsliebe: Auf Bundesebene wird es nun wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition geben, an der sich die Grünen beteiligen. Wird sich dadurch in Umweltfragen viel verändern?

Hubertus Zdebel: Substanziell sicher nicht. Man muss nur nach NRW schauen, um zu sehen, was CDU und FDP im Alltagsgeschäft vom Klimaschutz halten, wenn sie mal gerade nicht große Töne auf internationalen Konferenzen spucken. Den Kohleausstieg blockieren sie weiterhin verbissen, der Ausbau von Windkraftanlagen wird mit abenteuerlichen Argumentationen eingebremst. RWE und Co. lachen sich ins Fäustchen. Ich wundere mich aber auch stets aufs Neue, warum die Grünen noch immer das Image einer umweltfreundlichen Partei haben. Ja, sie fordern den Kohleausstieg. Ja, sie fordern mehr Anstrengungen bei den Erneuerbaren Energien. Immerhin, könnte man sagen. Aber letztlich sind die Grünen die Partei des „grünen Kapitalismus“, d.h. sie fordern die technische Umrüstung der kapitalistischen Produktionsweise in Richtung Ökoeffizienz. Die kapitalistische Produktionsweise selbst, die aus sich heraus notwendig die Ausweitung der Produktion zur Kapitalverwertung erfordert – also höherer stofflicher Output, mehr Ressourcenverbrauch und Wachstumszwang – stellen sie nicht in Frage. DIE LINKE verbindet stattdessen die ökologische mit der sozialen Frage. Wir fordern u.a. einen sozial flankierten Kohleausstieg, der sofort beginnen muss. Auch bleiben bestehende Eigentumsstrukturen bei uns nicht alternativlos. Wir fordern etwa die Rekommunalisierung der Energieversorgung.

Die Freiheitsliebe: Das klingt so, als würdest Du dich eher bei den Protesten gegen die Klimakonferenz zuhause fühlen.

Hubertus Zdebel: Auf jeden Fall! Sie sind der größte Hoffnungsschimmer im Kampf gegen die Umweltzerstörung. Wirkliche Veränderung kann es nur geben, wenn die Menschen selbst aktiv werden. Die Proteste in Bonn und dem Rheinischen Braunkohlerevier sind ein wichtiger Schritt, um deutlich zu machen, dass sich die Menschen nicht mehr damit abfinden, wenn eine Klimakonferenz nach der anderen scheitert. In Paris gab es ebenfalls große Proteste und prompt wurde das ambitionierte 2-Grad-Ziel in die Dokumente aufgenommen. Der Druck auf der Straße macht sich auch in den Konferenzsälen bemerkbar. Zugleich ist es wichtig, dass im Rahmen der Proteste auch eine konsequent antikapitalistische Kritik artikuliert wird. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie produzieren 250 Konzerne ein Drittel des gesamten CO₂-Ausstoßes. Wer vom Klimaschutz reden will, darf also vom Kapitalismus, der Mensch und Natur ausbeutet, nicht schweigen. Ich werde mich an den Protesten in Bonn und Umgebung beteiligen, um diese Position deutlich zu machen.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Auch die LINKE.NRW ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“ (4.11.) in Bonn und zu den Aktionen von „EndeGelände“ (3.-5.11.) aus Anlass der UN-Klimakonferenz COP23 auf. Statt die wirtschaftlichen Interessen von RWE zu schützen, muss jetzt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke in NRW eingeleitet werden, heißt es in dem Aufruf. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel: „Wir müssen in NRW aktiv gegen die Braunkohletagebaue und -kraftwerke sein, denn einige der schlimmsten CO2-Schleudern gehören der RWE. Die schwarz-gelbe Landesregierung unterstützt mit ihrer Blockadepolitik gegen die Erneuerbaren Energien, dass RWE mit der Klimakatastrophe weiter Geschäfte macht. Daher brauchen wir starke Proteste in Bonn.“

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In der Mail an die NRW-Mitglieder schreibt der Landesvorstand DIE LINKE.NRW: „Immer mehr Extrem-Wetter-Situationen bei uns und in der Welt machen klar: Das Klima gerät aus den Fugen, mit katastrophalen Folgen für Menschen und Umwelt. Schon jetzt sind diese Folgen vor allem für die Menschen im globalen Süden kaum mehr beherrschbar. Überschwemmungen und Dürren führen zu Hunger, Flucht und Vertreibung. Es ist längst Zeit zum Handeln. Deswegen wollen wir gemeinsam mit euch und den Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bei der UN-Klimakonferenz COP23 am 4.11. in Bonn demonstrieren: „Klima schützen – Kohle stoppen! – Rote Linie gegen Kohle“.

Statt den längst überfälligen Ausstieg aus der (Braun)Kohle anzugehen, sorgen die bisherige Bundesregierung und die Landesregierung in NRW dafür, dass die wirtschaftlichen Interessen der Kohlekonzerne Marke RWE weiter Vorrang haben. Die Folge: Die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 wird der vermeintliche Klima-Musterschüler Deutschland krachend verfehlen! In NRW sorgt die Landesregierung für weitere Hürden beim Ausbau der für die Energiewende und den Klimaschutz dringend erforderlichen Erneuerbaren Energien, statt das Ende für Braunkohletagebaue und Klimakiller-Kraftwerke einzuleiten. In Düren geht sogar ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz.

Als LINKE fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! Dafür werden wir als LINKE Druck machen: In NRW, in Berlin und mit euch zusammen bei der Demonstration am 4.11. in Bonn!

Wir werden auf der Demonstration mit einem eigenen Block und einem Wagen mit Lautsprecheranlage vertreten sein. Anreisemöglichkeiten zur Demonstration findet ihr hier.

Wir rufen ebenfalls zur Teilnahme und Unterstützung der friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams von Bündnissen wie „Ende Gelände“ auf, die im zeitlichen Umfeld dazu im Rheinland stattfinden.

Mit solidarischen Grüßen,

Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende DIE LINKE.NRW

Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE.NRW

Jules El-Khatib, Kontaktstelle Soziale Bewegung DIE LINKE.NRW