Kategorie: Braunkohle

AKW Tihange abschalten – aber ohne Klimakatastrophe

„Die maroden Blöcke 2 des AKW Tihange sowie 3 des AKW Doel müssen schnellstes vom Netz. Dass NRWs Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um dieses Ziel zu erreichen, ist richtig. Die Super-Gau-Risiken von Tihange und Doel mit der Klimakatastrophe vom Typ Braunkohle bekämpfen zu wollen, ist absurd und könnte direkt als Marketingvorschlag aus der RWE-Zentrale stammen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) das durchsichtige Manöver des NRW-Ministerpräsidenten die Atomgefahren in einen Vorteil für RWE zu verwandeln.

„Laschets Politik ist wenig überzeugend und durchschaubar. Jedes Mittel scheint ihm Recht, um RWE und die Braunkohle zu fördern. Dafür wird in NRW der notwendige Ausbau der Windenergie ausgebremst und jetzt erklärt er die Braunkohle zum Heilsbringer für den belgischen Atomausstieg“, sagte Zdebel weiter.

 

RWE und CDU/FDP-Landesregierung setzen weiter auf Ignoranz und Eskalation

„Der Braunkohleausstieg und damit auch das Ende der Tagebaue wird kommen. Dass RWE und die CDU/FDP-Landesregierung in NRW in dieser Situation weiter auf Ignoranz und Eskalation setzen, einen Vermittlungsversuch des Gerichts eiskalt ablehnen und an der Rodung des Hambacher Forst festhalten, ist unverantwortlich. Hauptsache, die RWE-Profite stimmen.“ Mit diesem Worten nimmt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus NRW, Stellung zu den Reaktionen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.

Weiter sagte Zdebel: „Die Tinte unter dem Urteil ist noch nicht einmal trocken und schon hat RWE die Rodungen im Hambacher Forst wieder aufgenommen. Das wird auf entschiedenen Widerstand und Protest stoßen und dieser Protest hat unsere volle Unterstützung.“

Zdebel schließt sich den Forderungen der Klima-Allianz, des BUND und vieler anderer Umweltorganisationen an, die am Wochenende erklärten: „Wir fordern den Energiekonzern RWE auf, die Rodungssaison 2017/2018 im Hambacher Wald auszusetzen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der Klimawandel zerstört zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen vor allem in armen Ländern und verschärft Hunger und Armut. Gerade im Rheinischen Braunkohlerevier wird sich zeigen, ob die zukünftige deutsche Bundesregierung gewillt ist, den Klimawandel auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Zum Erreichen des deutschen Klimaziels 2020 muss die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden. Die Braunkohleblöcke des vom Tagebau Hambach versorgten Kraftwerks Niederaußem gehören zu den dreckigsten Kraftwerken in Europa. Bei einer zusätzlichen Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken stehen sie weit oben auf der Abschaltliste. Die aktuell geplanten Abbaugrenzen im Tagebau Hambach wären damit hinfällig. Dies verdeutlicht die Sinnlosigkeit der unumkehrbaren Zerstörung des Waldes.“

Bitte zum Faktencheck, Herr Pinkwart!

„Herr Pinkwart redet leider frei von Sachkenntnis, wenn er Zweifel an den Berechnungen der Klimaschutzlücke äußert und die Versorgungssicherheit durch Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke in Frage stellt,“ so Hubertus Zdebel, DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, zu den jüngsten Äußerungen von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bezüglich des Beitrags der Energiewirtschaft zu den Klimazielen.

Hubertus Zdebel weiter: „Es ist besorgniserregend, dass der FDP-Wirtschaftsminister die Zahlen aus den Ministerien und obersten Bundesbehörden noch nicht zu kennen scheint, wonach erstens eine Klimaschutzlücke von circa acht Prozent droht, zweitens die enormen Stromüberschüsse das Stromnetz belasten und drittens eine Abschaltung von sieben Gigawatt an Kraftwerksleistung keine Gefahr, sondern eine Entlastung darstellen würden. Die Zahlen bestätigen nur, was Institute schon lange errechnet haben. Es wird Zeit, dass die FDP sich die Fakten vor Augen führt und aufhört, ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Die Liberalen, die sich angeblich unter Lindner neu erfunden haben, machen sich verdächtig, nur den Preis für die Abschaltung in die Höhe treiben zu wollen, denn schon ist wieder der goldene Handschlag für Uraltmeiler im Gespräch. Dies wäre allerdings eine schlimme Lösung, die nichts mit Strukturpolitik zu tun hat, sondern nur den Kohlekonzernen nützt und die Steuer- und Stromzahler*innen schröpft. “

Welche Meiler müssten vom Netz?

„Mindestens 20 der größeren alten Kohlemeiler müssen sofort weg, damit die Klimaziele 2020 der Bundesregierung in Reichweite kommen. Wir haben uns mal die Braunkohlemeiler angeschaut, die betroffen sein werden“, sagt Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Nimmt man 8,4 Gigawatt Braunkohlestrom aus dem Netz, wäre die Versorgungssicherheit nicht gefährdet, so berechnet von Agora Energiewende. Eine Abschaltung der 20 bis 26 ältesten Meiler wäre mindestens notwendig, um den Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaziel 2020 noch annähernd zu erreichen. Doch welche Meiler sind es genau, die abgeschaltet werden müssten? Wir haben daher auf der Grundlage der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur die in Betrieb befindlichen ältesten Braunkohlemeiler in folgender LISTE zusammengestellt:

aktualisiert 15.11.2017

Betroffen wären die Standorte Niederaußem und Neurath in NRW, Jänschwalde in Brandenburg, Boxberg in Sachsen sowie zwei kleinere Anlagen in Sachsen-Anhalt. Die Liste markiert in gelb abzuschaltende Braunkohlekraftwerke. Kraftwerke, die – wie bereits geplant – in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden, sind nicht berücksichtigt. Will man die ältesten Kohlekraftwerke abschalten, wäre auch die Einbeziehung ältester oder ineffizientester Steinkohlekraftwerke möglich bzw. eine unter dem Kriterium Netzstabilität und Systemsicherheit andere regionale Verteilung.

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dazu: „Die Standorte in Nordrhein-Westfalen Niederaußem und Neurath sind angezählt. Sie zählen zu den größten und dreckigsten Braunkohlemeilern in Europa und gehören endlich stillgelegt. Die meisten dieser Blöcke sind älter als 40 Jahre und stammen damit aus einer Zeit, als Effizienz noch ein Fremdwort war. RWE wird sich von diesen Uraltmeilern verabschieden müssen.“

David gegen Goliath: Ein Kleinbauer aus den Anden wehrt sich gegen RWE

Manche Menschen geben der Klimawandel ein Gesicht. Der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya ist so einer. Mit seiner Klage gegen den mächtigen RWE-Konzern steht er für viele im globalen Süden, die von den Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar betroffen sind und für den Versuch, die größten Verschmutzer endlich zur Verantwortung zu ziehen. Lliuyas Haus, sein Ackerland und seine Stadt Huaraz werden von einem See in den Anden bedroht, der aufgrund der klimabedingten Gletscherschmelze bald ein Tal überfluten könnte. Mit Lliuya sind 50.000 Menschen betroffen. Aber der Bauer aus Peru wehrt sich und macht RWE dafür verantwortlich – wenigstens zu einem Teil, der bezifferbar ist: 0,5 Prozent der Kosten für Schutzmaßnahmen will Lliuya erstreiten. Denn dies entspricht in etwa dem Anteil, den RWE als größter CO2-Emittent Europas mit seinen Kohledreckschleudern zu verantworten hat. Hinter ihm stehen eine Stiftung und die Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die die Kosten für das Verfahren übernehmen.

Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)
Demo am 4.11.2017 in Bonn. (Foto: DIE LINKE)

Heute wird dieser Streitfall „Kleinbauer gegen RWE“ im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamm verhandelt. In der letzten Instanz im Dezember 2016 ist Lliuya bereits gescheitert. Als Begleitmusik für die UN-Klimakonferenz wird die Verhandlung heute – nur zwei Stunden Zugfahrt vom Klimakonferenzort Bonn entfernt – aufmerksam beobachtet werden. Längst ist der peruanische Bauer zu einem Symbol für den Kampf für Klimagerechtigkeit geworden. Am 4.11., als in Bonn 25.000 Menschen für ein Ende der Kohleverstromung demonstriert haben, war er dabei und hat auch geredet. Sein Fall zeigt, was im reichen Deutschland oft vergessen wird: Der Klimawandel ist kein Problem von Sofa-Kritikern, sondern eine vom Kapitalismus verursachte Bedrohung der Lebensgrundlagen für viele Menschen.

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