Werbung für eine kulturelle Veranstaltung der Volks-Entscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ flog jüngst nach zwei Tagen aus der U-Bahn-Werbung. Angeblich hätte es Beschwerden gegeben, weil Politik und Kultur vermischt worden sei. Vattenfall wirbt seit Wochen mit vermutlich Millionenaufwand ebenfalls in den „Kultur“-Medien in Bahnen und Bahnhöfen. Bereits letzte Woche kündigte das zuständige Unternehmen nach heftigen Beschwerden an, diese Werbung auszusetzen. Gestern aber war noch immer die Vattenfall-Werbung online. Offenbar gelten für Großkonzerne Sonderrechte?! Siehe dazu den Bericht in der heutigen Ausgabe der taz-Hamburg, leider nicht online verfügbar. Über den Vorgang berichtete die Taz aber bereits vor einigen Tagen so.
Kategorie: Energiewende
Volksentscheid Hamburg: Konkrete Angaben über die Gewinne in den Energienetzen von Vattenfall werden vom SPD-Senat verschwiegen!
Im Stromnetz und bei der Fernwärme stehen Gewinne ins Haus. Das teilt der Senat jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit: „Senat und HGV gehen für beide Gesellschaften davon aus, dass sie in den nächsten Jahren positive Jahresergebnisse erzielen und die vereinbarten Investitions-, Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen auf wirtschaftlich solider Basis umsetzen können.“ Damit räumt der Senat ein, dass es jenseits der von ihm verbreiteten Horrormeldungen über die Kosten einer Übernahme der Energienetze nach einem erfolgreichen Volksentscheid eben auch Gewinne gibt. Trotz konkreter Nachfragen drückt sich der Senat aber um tatsächliche Zahlen herum – obwohl die längst vorliegen.
Der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan wollte wissen, wieso die Geschäftsberichte der beiden Vattenfallgesellschaften für Strom und Fernwärme noch nicht veröffentlicht sind und was der Senat über die Geschäftsjahre weiß. Um die Antworten drückt sich der Senat mit teilweise nicht ganz richtigen Antworten herum.
Die Vattenfall-Daten für das Geschäftsjahr 2012 sind immer noch nicht veröffentlicht, obwohl sie längst vorliegen. Üblicherweise legen die Wirtschaftsprüfer diese Abschlüsse jeweils Ende Februar des Folgejahres vor. Nach Prüfung durch die Aufsichtsgremien werden die Berichte im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Frühere Vattenfall-Berichte wurden z.B. Ende Mai oder Ende Juli dort veröffentlicht. Anfang August hat die für das Gasnetz zuständige E.on-Gesellschaft “Hamburg Netz GmbH” – an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist – ihren Bericht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. (Siehe unten)
Wichtig auch: Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung hat dem Vernehmen nach den Bericht für alle öffentlichen Beteiligungen längst offiziell abgesegnet. Bestandteil dieses Berichts sind auch die beiden Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom und Fernwärme, an der die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Klar ist dabei: Ohne die abschließenden Geschäftsberichte der einzelnen Unternehmen kann der HGV-Abschlussbericht für das Geschäftsjahr 2012 gar nicht fertig gemacht werden. Mit anderen Worten: Ganz offenkundig hält der Senat die Veröffentlichung der Gewinndaten zurück, damit diese nicht mehr vor dem Volksentscheid bekannt werden.
Hier mehr Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”
Hamburg und die Energienetze: Was kommt nach Vattenfall? Gazprom oder chinesischer Energiekonzern als Partner?
SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig „Partner“ der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: „Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.“
Siehe auch hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre? und: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ meldet sich dazu zu Wort: „Niemand weiß derzeit, was an Umstrukturierungen und Verkaufsabsichten seitens der Vattenfall-Zentrale umgesetzt wird. Und dies wird auch keiner der Verantwortlichen vor dem Volksentscheid laut sagen. Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen.
Mit einer neuen Konzessionsvergabe für Strom an Vattenfall, die den Markt für 20 Jahre absichert, und der endgültig privatisierten Fernwärme wird ein Verkauf des Deutschlandgeschäfts sogar wahrscheinlicher – schlicht weil das Unternehmen mit Stromkonzession und einem Ewigkeitsmonopol auf die Fernwärme mehr Wert ist. Da sagen wir: Im Zweifelsfall besser selber machen. Und dies kann nur mit einem positiven Volksentscheid gelingen“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG –UNSER NETZ. (Hier die ganze PM als PDF)
Laut taz Hamburg bestätigt der Energierechtler Peter Becker, dass die Stadt Hamburg im Falle des Verkaufs von Vattenfall keine Chance hat, auf den neuen Netze-Partner nennenswert Einfluss zu nehmen. Weiter schreibt die taz Hamburg: „Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.“
GEW Hamburg ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl und am Volksentscheid auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hamburg ruft auf, beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit JA zu 100 Prozent zu stimmen. Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern künftig wieder vollständig in öffentliche Hand. Das soll die Energiewende voran bringen, mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Energiepolitik ermöglichen. Hier die PM der GEW von heute:
„Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den deutschen
Bundestag zu wählen. Gleichzeitig findet in Hamburg der Volksentscheid „Unser
Hamburg – unser Netz“ statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die Stadt
Hamburg die Hamburger Energienetze vollständig zurückkaufen muss.
„Deutschland braucht mehr Geld für eine erfolgreiche Bildungsoffensive, mehr Geld
für Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen.
Derzeit werden lediglich 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus
öffentlichen Mitteln in das Bildungswesen investiert. Will die Bundesrepublik den
Anschluss an das europäische Spitzenniveau schaffen, müssen die öffentlichen
Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf sieben Prozent des BIP steigen. Der
Staat muss ein hervorragendes Bildungswesen für alle Menschen sichern und
finanzieren. Wir rufen dazu auf, diese bildungspolitisch sinnvollen Ziele bei der
Wahlentscheidung zu berücksichtigen“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der
GEW Hamburg.
„Unser Hamburg – unser Netz“ will eine Mehrheit der Hamburger Bevölkerung für die
Übernahme der Hamburger Energienetze in städtische Hand gewinnen. Mit einem
erfolgreichen Volksentscheid wäre in Hamburg eine wichtige Voraussetzung für eine
sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung
aus erneuerbaren Energien geschaffen. Die Energienetze sollen als Instrumente der
kommunalen Energiepolitik und der Energiewende eingesetzt werden. Die Gewinne
aus dem Netzbetrieb und dem Fernwärmegeschäft sollen in Hamburg bleiben.
„Wir lehnen eine staatliche Politik, die auf die Privatisierung staatlicher Güter setzt,
ab. Bildung und Gesundheit, Wasser und Energie sind von Öffentlicher Hand zu
finanzieren und zu verwalten. Daher unterstützen wir die Initiative ‚Unser Hamburg –
unser Netz‘ zum Rückkauf der Energienetze“, so Bensinger-Stolze abschließend.“
Ja zum Volksentscheid Energienetze: „Hamburg würde bei Rückkauf Gewinne machen“
Ein ausführliches Interview mit Manfred Braasch zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ heute im Hamburger Abendblatt. Darin begründet die Vertrauensperson ausführlich, warum die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und der Volksentscheid Sinn macht, kein Risiko für die Stadt ist und wie die Übernahme der Netze von Vattenfall und E.on finanziert wird. Und er macht klar: Die Übernahme der Netze würde von Vorteil für die Stadt Hamburg sein, weil sie hohe Gewinne einbringen.
Doch nicht nur das: Die Übernahme stellt einen wichtigen Baustein für die Energiewende dar, weil die Netze für den wachsenden Anteil dezentraler Erneuerbarer Energien fit gemacht werden müssen. Außerdem wären städtische Netze ein wichtiger Beitrag, um zumindest für einen Teil der Stromkosten mehr Transparenz und Mitbestimmung für Hamburg zu gewinnen.
Während die SPD und ihre Bündnispartner aus Industrie und Handel nur von den Kosten reden, werden die Gewinne aus dem Netzbetrieb verschwiegen. Nach den bisherigen Kenntnissen ist aber davon auszugehen, dass die Gewinne im letzten Jahr für alle drei Netze (Strom, Fernwärme, Gas) über 100 Millionen Euro betragen. Die Jahresabschlüsse von den Vattenfall-Gesellschaften für Strom und Fernwärme liegen zwar intern den Behörden vor, werden bis heute aber nicht veröffentlicht!!
Hier die Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”