Kategorie: Energiewende

Erdgas, LNG und die Wette der Konzerne aufs Verpassen der Klimaziele

Das Tauziehen um Erdgas-Absatzmärkte zwischen Russland und den USA, die beide künftig so viel wie möglich Erdgas nach Deutschland und Europa liefern wollen, geht vermutlich massiv auf Kosten des Klimas. In einem öffentlichen Fachgespräch diskutierten am 9. April die Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Dr. Kirsten Westphal (Stiftung Wissenschaft und Politik), Prof. Christian von Hirschhausen (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Sebastian Scholz, (NABU) sowie zahlreichen Gästen die umstrittene Frage „Wieviel Erdgas braucht Europa?“ – und vor allem wann und wie lange. (Bericht von der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Brauchen wir zusätzliches Erdgas, etwa als Brückentechnologie aufgrund des Atom- und Kohleausstiegs? Steht die Verpflichtung aus dem Pariser Klimavertrag nicht ganz oben auf der Agenda, wie uns die FridaysForFuture-SchülerInnen regelmäßig in Erinnerung rufen? Wie bewertet man zusätzliche Gasinfrastruktur an der deutschen Küste aus geo- und sicherheitspolitischen Interessen, brauchen wir Pipelines etwa auch zur Friedenssicherung? Verschiedene Expertinnen und Experten nahmen dazu Stellung.

Dr. Kirsten Westphal, von der Stiftung Wissenschaft und Politik wurde eingeladen, um geo- und versorgungspolitische Aspekte der Debatte aufzuzeigen. Nach Vorstellung der wichtigsten Gas-Pipeline- und Terminal-Projekte und dahinter stehender Interessen bezog sich Frau Westphal auf die Berechnungen, die von einem steigenden Gasimportbedarf in Europa ausgehen, da innereuropäische Quellen zurückgehen. Zudem bräuchte man in bestimmten Situationen im Winter die Gaskorridore. Sie beschrieb die Entscheidungen, die hier getroffen werden müssen, als komplizierten Prozess einer Prinzipien- und Güterabwägung, in dem viele Fragen zu stellen seien zu Abhängigkeiten und geo-, versorgungs-, sicherheits- und klimapolitischen Interessen, die gegeneinander abzuwägen seien.

Auf die Einbeziehung der Klimaziele angesprochen, die eigentlich insgesamt einen Rückgang fossiler Energie in Deutschland und Europa erwarten ließen, beschrieb Kirsten Westphal die Situation auf den Märkten für Erdgas als eine Wette, die Gaskonzerne Ost wie West abgeschlossen haben: eine Wette auf das Verfehlen der Klimaziele.

Prof. Christian von Hirschhausen vom DIW beantwortete die Frage, ob wir zusätzliche Gasinfrastruktur vor dem Hintergrund der Klimaziele eigentlich brauchen, mit einem eindeutigen Nein. Fossiles Erdgas könne keine Brückentechnologie sein. Wer dies fordere, möchte, dass Erdgas noch die kommenden Jahrzehnte eine relevante Rolle spielt. Nordstream 2 sei erstens energiewirtschaftlich unnötig, zweitens betriebswirtschaftlich unrentabel und drittens umweltpolitisch schädlich. Ein privater Investor käme nicht auf die Idee, eine solche Pipeline bauen zu wollen. Auch im Stromsektor brauche man zusätzliches Gas selbst vor dem Hintergrund von Atom- und Kohleausstieg nicht. Das deutsche Stromsystem könne problemlos bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbar sein, zusammen mit Speichertechnik. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, es sei kaum zu verstehen, weshalb eine Pipeline gebaut werden würde, wenn sie unrentabel sei, antwortete von Hirschhausen: Circa sechs Milliarden Euro würde Nordstream 2 Verlust machen, so habe er errechnet. Die Geschichte der Erdgaspipelines zeige, dass immer politische Interessen dahinter stünden. Heute seien Speicher die Konkurrenz zu Erdgas, weil sie das Erdgas überflüssig machten.

Sebastian Scholz, Klima- und Energieexperte beim NABU Deutschland, brachte verstärkt klimapolitische Argumente in die Debatte. Er räumte mit der Legende auf, LNG würde benötigt, um den Schiffsverkehr zu dekarbonisieren. Auch das Argument, man brauche die Infrastruktur auch für grünes Gas, wies er zurück und bewertete die Debatte um Power-to-Gas als „Nebelkerze“. Man könne gar nicht so viel Strom erzeugen wie man bräuchte, um grünes Gas in großem Stil herzustellen. Da käme man mit dem Zubau an erneuerbaren Energien an die Grenzen ökologischer Verträglichkeit. Daher sei Effizienz im Umgang auch mit erneuerbaren Energien so wichtig. In Hinblick auf Methan warf er das Problem auf, dass über Methanschlupf, also das Austreten von Gas während des Produktions- oder Transportprozesses, noch zu wenig bekannt sein. Ein internationales Monitoring sei hier eigentlich notwendig, um mehr Klarheit über Leckagen und die eigentliche Klimabilanz von Erdgas zu erhalten.

In der Diskussion betonte Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktio DIE LINKE, dass eine politische Richtungsentscheidung für die Einhaltung der Pariser Klimaziele notwendig sei. Es reiche nicht, den Vertrag unterschrieben zu haben, man müsse nun auch stringent danach handeln. Er verwies auf die Bewegung FridaysForFuture, von denen auch drei Mitglieder anwesend waren, die zusammen mit anderen Teilen der Klimabewegung nicht nachlassen dürften, der Regierung und den Parlamenten Druck zu machen.

Hubertus Zdebel, der in der Fraktion DIE LINKE das Fracking-Thema bearbeitet, fasste die Debatte noch einmal vor dem Hintergrund der Unternehmen zusammen, die hinter den Gas-Projekten stehen. Mächtige transnationale Konzerne drängten auf die europäischen Absatzmärkte. Dass Klimapolitik da unter die Räder gerate, müsse sich ändern. Viele Fragen seien angesprochen, aber neue Fragen aufgeworfen worden, die zu klären sich die Fraktion DIE LINKE weiter zur Aufgabe machen wird.

Hamburgs Energienetze: Energiewende ohne Vattenfall und mit einem Plus für die Öffentlichkeit und das Gemeinwohl

Über 20 Millionen Euro Gewinn für die öffentlichen Haushalte im Geschäftsjahr 2017. „Eine Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf“. Das sind wirtschaftliche Eckdaten von Stromnetz Hamburg, zuvor im Besitz von Vattenfall und dank des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wieder in öffentlicher Hand. Die Rekommunalisierung der Hamburger Energieversorgung im Bereich Strom- und Gasnetz und demnächst wohl auch bei der Fernwärme bringt Hamburg nicht nur erhebliche verbesserte Möglichkeiten der eigenen politischen Steuerung und demokratischen Mitgestaltung beispielsweise beim Klimaschutz. Auch sozialpolitisch hat die Politik damit wieder ein Steuerungsinstrument in der Hand. Schade bis ärgerlich, dass diese hohe Bedeutung, die die Rekommunalisierung der Energienetze per Volksentscheid bedeutet, nicht in der Bilanz „125 Jahre Hamburger Stromnetz“ Berücksichtigung findet. Und auch schade eigentlich, dass das nun mit sogar mehr Mitarbeitern als zu Vattenfall-Zeiten ausgestattete öffentliche Unternehmen die Ziele des Volksentscheids, die verbindlich für die Hamburger Politik gelten, im neuen Leitbild nicht mal würdigt oder gar aufgreift!

Dokumentation: PM Stromnetz Hamburg, Juni 2018

Gute Fi­nanz­zah­len beim städ­ti­schen Netz­be­trei­ber

Um­welt­se­na­tor Jens Kers­tan un­ter­zeich­net die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung 2.0

2017 war ein gutes Jahr für den kommunalen Stromnetzbetreiber. Der neue Geschäftsbericht zeigt für das vergangene Jahr positive Ergebnisse. So wurden 22,5 Mio. Euro erwirtschaftet und ein Gewinn nach Steuern von 21,6 Mio. Euro an die Hamburger Energienetze GmbH, eine Tochter der HGV, abgeführt. 266 Mio. Euro flossen in dieser Zeit in den Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Dieses hohe Investitionsniveau wird kontinuierlich auch in den kommenden Jahren für die Netzerneuerung und in neue Messeinrichtungen beibehalten.

Die zweite Standortbilanz in 2017 zeigt vielversprechende Effekte auf die Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt-entwicklung für Hamburg und die Metropolregion. Die regionalökonomische Bedeutung in konkreten Kennzahlen: Durch die Arbeit der eigenen 1.200 Mitarbeiter werden zusätzliche Arbeitsplätze generiert, so dass rund 4.000 Mitarbeiter auf die Geschäftstätigkeit von Stromnetz Hamburg zurückzuführen sind.

Die Gesamtwertschöpfung für die Region in Höhe von 467,5 Mio. Euro, das heißt 234 Mio. Euro direkt und 233,5 Mio. Euro als Effekt über den Wirtschaftskreislauf, kann sich sehen lassen. Stromnetz Hamburg kann so aufzeigen, was es für die Region erwirtschaftet hat und seine ökonomische und gesellschaftliche Bedeutung wissenschaftlich fundiert unter Beweis stellen.

Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen an wichtigen Hauptverteilungs- und Umspannwerken sowie Kabelerneuerungen aller Spannungsebenen sind über ganz Hamburg verteilt. Sie finden grundsätzlich im laufenden Betrieb statt, um den Kunden eine Unterbrechung zu ersparen. Ein stetig wachsendes fernsteuerbares Mittelspannungsnetz ermöglicht schon heute eine Halbierung der Unterbrechungsdauer in den umgerüsteten Netzringen. Das spiegelt sich auch in der Versorgungsqualität wider. Sie verbesserte sich für unsere Kunden von 11,3 Minuten in 2016 auf 9,4 Minuten in 2017 und zeigt die durchschnittliche Störungsdauer pro Kunde und Jahr auf. Kooperationen mit wichtigen Partnern aus den verschiedenen Branchen bieten eine Systemunterstützung und damit zusätzlichen Schutz für die kritische Infrastruktur.

Neben den klassischen Aufgaben eines Verteilungsnetzbetreibers werden weitere Themen vorangetrieben:

– Weiterer Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur auf 1.000 Ladepunkte bis Ende 2019 und eines intelligenten Lademanagements, um den Ausbau des notwendigen Netzes so gut wie möglich zu minimieren.
– Die Digitalisierung der Energiewende nimmt Fahrt auf. Der Rollout von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen hat sich aufgrund fehlender Hardware etwas verzögert, ist jetzt aber offiziell in diesem Monat für die erstgenannten Systeme gestartet.
– Bau eines neuen Ausbildungszentrums für die technische Berufsausbildung auf dem eigenen Gelände in Bramfeld. Fertigstellung im September 2019.
– Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen städtischen Unternehmen zu Themen wie IT-Service, Bauvorhaben, gemeinsame Meldestelle und Kundenbeirat.

Christian Heine, Geschäftsführer der Stromnetz Hamburg GmbH: „Die größte Anstrengung ist und bleibt auch in den folgenden Jahren die Modernisierung unseres städtischen Stromnetzes. Dafür bringen wir alle Ressourcen, die zur Umsetzung nötig sind, zusammen und stellen uns damit für die urbane Energiewende neu auf. Mit Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung 2.0 zeigen wir deutlich auf, wie schnell wir unsere Rolle und die damit verbundenen Aufgaben als städtische Gesellschaft angenommen“.

Mit der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung 2.0 präsentiert Senator Jens Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie, gleichzeitig eine positive Zwischenbilanz der seit vier Jahren bestehenden Kooperation zwischen Stadt und Stromnetz Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan: „Stromnetz Hamburg ist ein Treiber der Energiewende in unserer Stadt und ein gutes Beispiel dafür, wie der Rückkauf von Energienetzen erfolgreich umgesetzt wird. Mit der neuen energiepolitischen Kooperationsvereinbarung setzen wir den Weg gemeinsam im Sinne einer sicheren, modernen und umweltfreundlichen Stromversorgung fort.“

Fukushima mahnt: Anti-Atom-Protest in Ahaus – Schluß mit dem Durchwursteln

Zum achten Mal jährt sich am kommenden Montag die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima und immer noch sind in der Bundesrepublik Atommeiler in Betrieb und erzeugen gefährlichen Atommüll, dessen sichere Lagerung nicht nur aufgrund wachsender Terrorgefahren vor immer größeren Problemen steht. Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) Grund genug, gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Gruppen am 9. März vor dem Atommüll-Zwischenlager in Ahaus zu demonstrieren. Auch an den AKWs in Neckarwestheim, in Berlin und Düsseldorf finden Protest-Aktionen statt.

  • Hinweis: Der Deutsche Bundestag wird sich in der nächsten Woche mit Anträgen von den Grünen und der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen und über Maßnahmen, mit denen der Atomausstieg auch in der EU und weltweit thematisiert werden. Am Mittwoch nächster Woche für sich der Umweltausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll befassen.

Über das »Durchwursteln gepaart mit haltlosen Versprechungen« (Pay-Wall) hat Zdebel anläßlich der Anti-Atom-Protest mit der Jungen Welt gesprochen. Noch in diesem Jahr soll hochradioaktiver und sogar atomwaffenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching bei München mit Spezial-Transporten auf der Straße nach Ahaus transportiert werden. Angesichts der Brisanz, dass in jedem der Spezialbehälter vom Typ Castor MRT 3 die Menge spaltbares Uran für eine Atombombe steckt, ein enormes Sicherheitsrisiko.

„Von den noch am Netz befindlichen Atommeilern gehen weiterhin enorme Risiken aus. Aber auch beim Atommüll läuft es immer katastrophaler: Von einer Zwischenstation geht es zur nächsten Zwischenstation. Enorme Sicherheitsrisiken mit diesen Atomtransporten, dabei läuft auch im Zwischenlager Ahaus die Genehmigung schon Mitte der 2030er Jahre aus. Ein vermeintliches Endlager wird es bis dahin nicht geben, vermutlich wird das erst weit nach 2050 vorhanden sein, daher wird schon in wenigen Jahren erneut die Frage auf dem Tisch liegen: Wohin mit dem Atommüll? Diese andauernde Durchwursteln muss endlich aufhören,“ kritisiert Hubertus Zdebel.

Und noch mehr hochradioaktiver Atommüll könnte demnächst in Ahaus landen: 152 Castoren aus Jülich könnten möglicherweise schon im nächsten Jahr auf der Straße in Richtung Ahaus auf die Reise gehen.

  • Weiteres über Atommülltransporte nach Ahaus siehe auch hier bei der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Dort ist auch nachzulesen: „Rücknahme von Wiederaufarbeitungsabfällen – Im Jahr 2006 ist die Aufbewahrung von hochdruckverpressten mittelradioaktiven Hülsen und Strukturteilen deutscher Brennelemente aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich beantragt worden. Zur Rücknahme aller Wiederaufarbeitungsabfälle aus deutschen Brennelementen besteht eine völkerrechtsverbindliche Verpflichtung. Dazu sollen 150 Behälter vom Typ TGC-27 mit den hochdruckverpressten mittelradioaktiven Hülsen und Strukturteilen deutscher Brennelemente im TBL-A eingelagert werden.“

Als wäre das noch nicht genug: Weil es auch bei der Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen – vorgesehen dafür der Schacht Konrad in Salzgitter – nicht vorwärts geht, sollen diese Abfälle nun noch viel länger als bislang gedacht, in Ahaus weiter zwischengelagert werden. Bis zum Jahr 2057 könnte das nach den aktuellen Anträgen, gegen die der MdB Zdebel Einwendungen erhoben hat (PDF), dauern.

Kalter Krieg ums Gas – Veranstaltung 27. März in Meldorf (SH)

Brunsbüttel wird zur Drehscheibe von Handelsinteressen und außenpolitischen Deals. Ein umstrittenes Terminal für Flüssiggas (LNG) wird von ganz oben beschlossen. Doch: Braucht Brunsbüttel ein Flüssiggas-Terminal? Wir laden zur Diskussionsveranstaltung über Nutzen und Schaden eines Großprojekts, 27. März 2019, 19:00 – 21:00, Hotel zur Linde; Meldorf bei Brunsbüttel.

Diese Fragen wollen wir diskutieren:
Brauchen wir das Terminal überhaupt?
Wer wird dafür zur Kasse gebeten?
Drohen Klima und Umwelt unter die Räder zu kommen?

Dies will die Bundestagsfraktion DIE LINKE vor Ort mit Gästen und Publikum diskutieren. Wir laden Sie herzlich zur Debatte ein.

mit

  • Lorenz Gösta Beutin, MdB, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Hubertus Zdebel, MdB, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Katja Freitag, German LNG Terminal GmbH
  • Andy Gheorghiu, Klimabündnis gegen LNG
  • Sebastian Scholz, NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.

Eine Anmeldung ist namentlich bis zum 22. März 2019 über diese Seite oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Flüssiggas« erwünscht.

Anwesende MdB:

Lorenz Gösta Beutin, Hubertus Zdebel

Diskussion, 27. März 2019, 19:00 – 21:00, Hotel zur Linde; Meldorf bei Brunsbüttel

(Dieser Text wurde übernommen von der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Infoflyer: Über-flüssiges Gas – Keine öffentliche Förderung für LNG-Terminals!

Spätestens seit dem Druck, den US-Präsident Donald Trump auf die Europäische Union und Deutschland ausübt, Flüssigass (LNG –Liquefied Natural Gas) aus den USA zu importieren, wird die geplante Errichtung von mindestens zwei LNG-Terminals in Deutschland intensiv diskutiert. Im Info-Flyer „Über-flüssiges Gas – Keine staatliche Förderung für LNG-Terminals“ wird dargestellt, dass Steuerzahler und Verbraucher für die LNG-Terminals zahlen sollen, obwohl es keinen Bedarf für dieses Gas gibt. Zudem wird erläutert, dass das klimaschädliche LNG in der Regel aus gefracktem US-amerikanischem Erdgas hergestellt wird und auch den Boden für Fracking in Deutschland bereitet. Die Energiewende wird durch die Überflutung mit LNG ausgebremst. Mit dem LNG-Infoflyer wird die Ablehnung der LNG-Terminals unterstrichen.

Der Infoflyer kann hier als PDF zum Ausdrucken und Weiterverbreiten heruntergeladen werden.

Sie können den Infoflyer auch per E-Mail als gedrucktes Exemplar kostenlos bestellen unter hubertus.zdebel@bundestag.de (Bitte nicht die Postanschrift vergessen!)

×