Kategorie: Energiewende

Bundesregierung ebnet Boden für Fracking im Schiefergestein – Zeitplan für die Bildung der Fracking-Kommission offen legen!

„Hinter dem Rücken der Bevölkerung treibt die Bundesregierung die Bildung der Fracking-Kommission, die die Voraussetzung für vier Probebohrungen unter Anwendung der Fracking-Technik ist, voran“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Ich will von der Bundesregierung wissen, was bisher zur Bildung dieser Kommission von ihr veranlasst wurde und wie der weitere detaillierte Zeitplan aussieht. Dazu habe ich eine entsprechende Frage an die Bundesregierung gerichtet.“

Zdebel weiter: „Bereits in meiner Haushaltsrede am vergangenen Dienstag im Deutschen Bundestag habe ich darauf hingewiesen, dass geplant ist, die Fracking-Kommission noch dieses Jahr zu bilden.

Die beschönigend im Wasserhaushaltsgesetz als „unabhängige Expertenkommission“ bezeichnete Gruppe soll aus sechs Personen überwiegend frackingfreundlicher Institutionen bestehen. Vertreter der Zivilgesellschaft sind bewusst außen vor gelassen worden. Damit ist die positive Bewertung der Umweltauswirkungen der Fracking-Technik bereits vorprogrammiert. So soll der Boden für ein flächendeckendes Fracking im Schiefergestein geebnet werden.“

  • Die Frage an die Bundesregierung lautet:

„Was hat die Bundesregierung seit der Beschlussfassung über das Fracking-Gesetzespaket im Jahre 2016 bezüglich der Einsetzung der „unabhängigen Expertenkommission“ gemäß § 13a Absatz 6 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) unternommen und wie sieht der detaillierte Zeitplan für die zukünftigen einzelnen Schritte bis zu deren Einsetzung aus?“

 

Haushaltsberatungen im Bundestag: Umweltschutz als nachgeordneter Reparturbetrieb

Der Haushalt 2018 steht auf der Tagesordnung des Bundestages. Und damit auch ein deutlich reduziertes Umweltministerium. Klimapolitisch wichtige Aufgaben sind dem Ministerium entzogen. Erst die Erneuerbaren Energien, jetzt auch das Bau-Ressort. Dominant bleibt in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass vor allem Konzerninteressen die Politik der Bundesregierung bestimmen. Zdebel warnte vor den Gefahren, dass das umweltschädliche Fracking Schritt für Schritt möglich gemacht wird und vor den Problemen bei der Atommülllagerung. Die Risiken der Finanzierung der Atommüllkosten haben CDU/CSU, SPD und Grüne jüngst den Atomkonzernen dauerhaft zum Schaden der BürgerInnen abgenommen.

  • Der Bundestag berichtet hier.

Die Rede von Hubertus Zdebel als Video und darunter im Wortlaut:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben beim Umweltetat ein strukturelles Problem. Das wurde in den letzten Jahren immer deutlicher. Erst wurde dem Umweltministerium im Zuge der Regierungsbildung 2013 der Bereich Energiepolitik abgenommen und jetzt auch noch das Ressort Bauen und Wohnen. Damit sind wichtige Bausteine des Klimaschutzes nicht mehr im direkten Zugriff des Umweltministeriums. Das Umweltministerium ist damit zumindest in wichtigen Teilbereichen zu einem nachgeordneten Reparaturbetrieb degradiert worden, der hier und da flicken kann, was eine auf Konzerninteressen ausgerichtete Wirtschaftspolitik an Schäden hinterlässt. Das ist die Wahrheit. Das ist das, was wir leider erleben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das machen auch Ihre Personalentscheidungen für die Kohlekommission deutlich. Man muss sich nur anschauen, wer den Vorsitz übernehmen soll. Das zeigt sehr deutlich, dass die GroKo vorhat, die Konzerne zu schützen und nicht das Klima.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke bleiben dabei: Klimaschutz muss mit einem Investitionsprogramm für die sozialverträgliche Abschaltung der 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 beginnen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vor dieser Aufgabe stehen wir. Das müssen wir leisten, um die Klimaziele erreichen zu können.

Ein weiteres Thema im Haushaltsentwurf ist das Fracking. Fracking ist nach wie vor eine unbeherrschbare Risikotechnik. Trotzdem haben Union und SPD mit ihrem Fracking-Erlaubnis-Paket vom Juni 2016 den Weg für Fracking in Tight-Gas-Reservoirs, vor allen Dingen in Niedersachsen, freigemacht und damit die Gaskonzerne reich beschenkt.

(Carsten Träger (SPD): Wo wird denn gefrackt?)

Auch das Fracking im Schiefergestein ist nicht so tot, wie Sie es immer behaupten. Das wissen wir spätestens seit den Äußerungen von Niedersachsens CDU-Wirtschaftsminister Althusmann in der vergangenen Woche, der ebendort Probebohrungen zu Testzwecken ins Spiel gebracht hat. Das ist sehr ernst zu nehmen; denn in diesem Jahr wird die aus unserer Sicht einseitig besetzte, frackingfreundliche Expertenkommission eingesetzt, die vier wissenschaftliche Bohrungen begleiten soll. 2021 soll das Frackingverbot für Schiefergestein neu verhandelt werden. Es steht zur Disposition und droht zu fallen. Wir Linken fordern Sie deswegen erneut auf, endlich ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu verabschieden. Das wäre im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Menschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein völliges Desaster ist auch weiterhin der ganze Bereich Atompolitik – zum Schaden der Bürger und der Umwelt. Noch immer sind sieben AKWs in Betrieb und erzeugen weiterhin Atommüll. 50 Jahre nach dem Beginn des Atomprogramms gibt es immer noch kein Endlager für diesen Müll. Das strahlende Atomerbe wird von einer Zwischenlösung zur nächsten verschoben. Klar ist, dass die Kosten für die langfristige Atommülllagerung weiter steigen werden. Das zeigen Beispiele wie die Asse. Umso mehr haben die Atomkonzerne Ende 2016 gefeiert, das Union, SPD und Grüne sie gegen die Stimmen meiner Fraktion für eine verhältnismäßig kleine Einmalzahlung von rund 24 Milliarden Euro endgültig von der Haftung für die finanziellen Risiken der Atommülllagerung befreit haben. Jetzt entspricht ein Großteil der Mittel an Steigerungen im Umweltetat genau den Mitteln, die in diesen Fonds eingezahlt worden sind. Es ist nur schwierig, das en detail nachzuvollziehen, weil bisher die Erläuterungen fehlen.

Wir sehen aber immerhin, dass es im Bereich hochradioaktiver Atommüll Änderungen beim Suchverfahren gibt. Trotz immer neuer Verzögerungen und Kostensteigerungen hält die Bundesregierung weiterhin an Schacht Konrad fest. Wir sind der Meinung, Sie sollten endlich damit aufhören, diesen Unsinn weiterzutreiben. Starten Sie endlich ein vernünftiges Suchverfahren, gerade auch was den leicht- und mittelradioaktiven Atommüll angeht!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Erneut wollen Sie von der GroKo veraltete Industriezweige mit Milliardensubventionen päppeln, statt konsequent in erneuerbare Energien zu investieren und alternative Wirtschaftsformen zu fördern. Wir Linken werden Ihnen diese Politik im Interesse der Konzerne nicht durchgehen lassen und fordern stattdessen einen Kurswechsel hin zu einem sozial-ökologischen Umbau.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Kohle-Kommission nimmt Formen an – Zdebel (DIE LINKE): „Heinen-Esser, Tillich und Platzeck stehen nicht für einen konsequenten Klimaschutz“

Nach neuesten Medienberichten soll die Kohle-Kommission der Bundesregierung von den drei Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser (CDU, NRW), Stanislav Tillich (CDU, Sachsen) und Matthias Platzeck (SPD, Brandenburg) geleitet werden. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Umweltpolitiker seiner Fraktion, sieht die bekannt gewordenen Personalien mit Skepsis:

„Während laut einer Emnid-Umfrage 69 % der Bevölkerung den Klimaschutz wichtiger als die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen finden, bastelt sich die Bundesregierung eine konzernfreundliche Kohleausstiegsblockadekommission zusammen. Ich bezweifle stark, dass Ursula Heinen-Esser (CDU), Stanislav Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) die richtigen Personen sind, um den dringend nötigen Kohleausstieg so schnell wie möglich einzuleiten. Wie es scheint, sollen sie als Abgesandte der Landesregierungen in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen ihrer Bundesländer vertreten.

Tillich hatte als sächsischer Ministerpräsident den Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und den Klimaschutzplan der Bundesregierung als ‚katastrophale Fehlentscheidung‘ bezeichnet, weil in ihm vorsichtig eine Verringerung der Kohleverstromung angekündigt wurde. Für den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck war der Kohleausstieg noch vor wenigen Jahren ein ‚energiepolitisches Harakiri‘.

Heinen-Esser besitzt zwar als ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium als einzige Vorsitzende fachliche Expertise, wird sich aber kaum gegen den NRW-Ministerpräsidenten und Oberkohlelobbyisten Armin Laschet (CDU) stellen.

Erstaunlich ist, wie sich die SPD einmal mehr über den Tisch ziehen lässt und eine CDU-Doppelspitze duldet. Umweltministerin Svenja Schulze hatte bereits klein beigeben müssen, als das CDU-Wirtschaftsministerium die Federführung in der Kommission errang. Von einer paritätischen Besetzung zwischen allen Interessensgruppen kann bei der Kohle-Kommission keine Rede sein. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Oppositionsparteien, die Umweltverbände und weitere Akteure der Klimabewegung gnadenlos untergebuttert werden. Es muss einen Kommissionsvorsitz geben, bei dem nicht der Eindruck entsteht, dass die Profitinteressen von RWE, Mibrag und Co. an erster Stelle stehen. Der Verweis auf bedrohte Arbeitsplätze ist scheinheilig, denn jahrelang wurde der Strukturwandel verschleppt und es fand ein unkontrollierter Jobabbau statt. DIE LINKE hingegen hat bereits vor Jahren Vorschläge zur Strukturwandelförderung für die Betroffenen und die Regionen, zur Arbeitszeitverkürzung, Altersteilzeit und zum Vorruhestand vorgelegt.“

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle: Kirche, Klima, Politik

Einer der wichtigen Akteure bei der laufenden Volksinitiative Tschuess Kohle, die das Hamburger Klimaschutzgesetz so ändern will, dass ab 2025 keine klimaschädliche Kohle mehr in der Fernwärme verfeuert wird, sind Teile der Nordkirche. Mit Ulrike Eder stellt sie eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. Organisatorisch trägt die „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im Zentrum für Mission und Ökumene das Klimaschutzprojekt, Unterstützung gibt es außerdem vom Nachhaltigkeits-Bildungszentrum, dem Haus am Schüberg. Statt es bei Apellen zu belassen, heißt es jetzt in einem Interview bei Kirche Hamburg: „Wir als Kirche müssen uns bei Umweltfragen auch politisch äußern“. Die Bewahrung der Schöpfung brauche aktiven Klimaschutz, auch weil die Klimakatastrophe immer mehr zum Fluchtgrund für betroffene Menschen wird.

Das Interview mit Sylvia Hansen vom UmweltHaus am Schüberg und Klimaschutzbeauftragte des Kirchenkreises Hamburg-Ost sowie Ulrike Eder von der Infostelle Klimagerechtigkeit im Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche und Vertrauensperson der Volksinitiative ist unter dem angegeben Link in voller Länge zu finden.

Das Interview ist Bestandteil eines Newsletters unter der Rubrik „Positionen“, der sich mit der Unterstützung der Volksinitiative Tschüss Kohle durch den Kirchenkreis Hamburg-Ost kritisch auseinander setzt. Dieser Positionen-Newsletter erscheint laut eigener Aussage „immer dann“ wenn „es kontrovers wird und kirchliches Engagement bzw. kirchliche Themen in der Kirche und in der Öffentlichkeit diskutiert werden.“ Diese Positionen sind hier als PDF online.

Bereits beim Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hatte die Hamburger Ost-Kirche eine aktive gespielt und mit Theo Christiansen eine Vertrauensperson gestellt. Während des Volksentscheids und des Volksbegehrens hatte es nur wenig Kritik an der Beteiligung der Kirche gegeben, die die Energieversorgung und die -Netze als Bestandteil der Daseinsvorsorge für eine öffentliche Aufgabe erklärt hatte und so ihr Engagement begründete. Erst kurz vor dem Volksentscheid im September 2013 war es dann innerkirchlich zu Kontroversen um die Beteiligung gekommen, nachdem von Seiten der Rekommunalisierungs-Gegner die Kirchen-Leitung unter Druck gesetzt worden war.

Vor dem Hintergrund der damaligen Kontroverse war die Beteiligung der Infostelle Klimagerechtigkeit bzw. des Zentrums für Ökumene und Mission an der Volksinitiative Tschüss Kohle zunächst keine Selbstverständlichkeit. Neben Kritik, dass Kirche sich politisch so nicht exponieren sollte, gab es aber angesichts der Bedeutung der Klimakatastrophe gerade auch vor dem Hintergrund der Folgen im globalen Süden unter dem Stichwort der Klimagerechtigkeit viel Zustimmung. Die Bewahrung der Schöpfung müsse angesichts der massiven Folgen der Klimakatastrophe bis hin zur Flucht von Menschen aus ihrer Heimat anliegen der Kirche sein.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann muss mit seinen Plänen für Schiefergas-Fracking sofort gestoppt werden

„Nachdem der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann beim Fracking die Katze aus dem Sack gelassen hat, fordere ich den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) auf, sich klar gegen Fracking im Schiefergestein auszusprechen. Alles andere wäre die Bestätigung der Fracking-Pläne des CDU-Ministers“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

„Ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen will Althusmann den Gaskonzernen ermöglichen, Fracking-Bohrungen im niedersächsischen Schiefergestein durchzuführen. Als Einstieg für den großflächigen Einsatz dieser Technik stellt er den Gaskonzernen derartige Fracking-Probebohrungen in Aussicht. Dieser Tabubruch ist eiskalt kalkuliert. Bisher hatte jedes Bundesland derartige Probebohrungen abgelehnt und damit den Einstieg in diese Technik verhindert. Althusmann will hingegen Fracking im Schiefergestein salonfähig machen. Sein Ziel ist es, das bundesgesetzlich verankerte Verbot von Fracking im Schiefergestein, welches 2021 überprüft werden soll, zu kippen. Offensichtlich ist es Althusmann egal, ob das Grundwasser kontaminiert wird, Erdbeben hervorgerufen werden oder das Klima geschädigt wird.

Bemerkenswert ist dabei, mit welcher Dreistigkeit er vorgeht. Ohne eine Verständigung in der Koalition über dieses Thema herbeizuführen, gibt er schon einmal die Regierungslinie vor. Es wird Zeit, dass Althusmann sofort gestoppt wird.

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits in den Bundestag eingebracht.“

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