Kategorie: Energiewende

Bundesregierung prüft Maßnahmen für Sonderwirtschaftszonen im Rheinischen Revier und in der Lausitz

In der Fragestunde am Mittwoch (13.02.2019) wollte der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung wissen, wie sie den Terminus „Sonderwirtschaftszone“ interpretiert, der im Abschlussbericht der Kohlekommission mehrfach in den Projektlisten für NRW und die Lausitz auftaucht. Außerdem fragte er, welche konkreten Maßnahmen nach Kenntnis und unter Beteiligung der Bundesregierung geplant seien.

Die schriftliche Antwort: „Eine konkrete Interpretation des Begriffs im Zusammenhang der Projektlisten des Abschlussberichts ist bis zum Abschluss der Prüfung der Maßnahmen so-wie der Projektvorschläge nicht möglich. Aufgrund der laufenden Prüfung ist noch keine Aussage möglich, ob entsprechende Maßnahmen seitens der Bundesregierung erfolgen werden.“

Eine typische Wischiwaschi-Antwort der Bundesregierung, die aber definitiv keine Absage an Sonderwirtschaftszonen ist. Was zunächst als eine unscheinbare Maßnahme unter vielen erscheint, sollte stark zu denken geben. Mit der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen ist der weiteren Aushöhlung des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltrechts Tür und Tor geöffnet. Es handelt sich hierbei um eine neoliberale Deregulierungsstrategie, die DIE LINKE ablehnt.

Die mündliche Frage (Nr. 38) und die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (pdf):

„Wie interpretiert die Bundesregierung den Terminus „Sonderwirtschaftszone“, der im Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mehr-fach Verwendung findet, und welche konkreten Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang damit vorgesehen, vor dem Hintergrund, dass der Bund in zwei Fällen explizit als „zuständiges Ressort“ genannt wird (www.kommission-wsb .de/WSB/Redaktion/DE/Down-loads/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwan-del-und-beschaeftigung pdf, Seiten 132, 140, 159, 171)?“

Die Antwort der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung prüft derzeit die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einschließlich der Projektlisten sorgfältig und wird zeitnah auf die Umsetzungsfragen eingehen. Die Begriffe „Sonderwirtschaftszone“ bzw. „Sonderfördergebiete“ finden auf Seite113 des Abschlussberichts und im Anhang als Bestandteil der Projektvorschläge der vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen Verwendung. Als Sonderwirtschaftszone gelten allgemein Gebiete, die räumlich abgegrenzt sind und in denen gesonderte Regelungen zur Förderung der wirtschaftlichen Aktivitäten gelten. Eine konkrete Interpretation des Begriffs im Zusammenhang der Projektlisten des Abschlussberichts ist bis zum Abschluss der Prüfung der Maßnahmen sowie der Projektvorschläge nicht möglich. Aufgrund der laufenden Prüfung ist noch keine Aussage möglich, ob entsprechende Maßnahmen seitens der Bundesregierung erfolgen werden.“

Weg damit: Linksfraktion fordert Auflösung von EURATOM

Noch immer ist die EU mit EURATOM ein Förderclub für den „machtvollen Ausbau“ der Atomenergie. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zwar die Rede davon, dass die Regierung Euratom ein wenig an die „Herausforderungen der Zukunft“ anpassen wolle. Doch selbst davon haben sich die Regierungsfraktionen offenbar schon wieder verabschiedet (taz). Mit einem Antrag im Bundestag wollen die Abgeordneten Alexander Ulrich und Hubertus Zdebel gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE jetzt den EURATOM-Vertrag auflösen und das Ende der EU-Subventionen für die Atomindustrie erreichen (PDF).

Wenige Monate vor den Wahlen zum Europaparlament wollen Ulrich, Zdebel und die Linksfraktion den Druck für ein nicht-nukleares Europa erhöhen. Aus den Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima müssen endlich Konsequenzen gezogen und der Atomausstieg auch in der EU auf die Tagesordnung gesetzt werden. Schon jetzt ist klar, dass die Erneuerbaren Energien auch wirtschaftlich gegenüber der Atomenergie klar im Vorteil sind.

Siehe auch:

Kostenlos: Neuer Infoflyer über Fracking-Gefahren

Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben den kostenlosen Infoflyer über die Gefahren des Frackings aktualisiert. Damit unterstreichen sie erneut die Forderung nach einem umfassenden und umgehenden Verbot dieser riskanten Fördertechnologie. Der Infoflyer ist hier als PDF zum ausdrucken und weiterverbreiten.

Sie können den Infoflyer auch per E-mail als gedrucktes Exemplar kostenlos bestellen unter hubertus.zdebel@bundestag.de (Bitte nicht die Postanschrift vergessen!)

Steinkohleausstieg – sozial, fair und ökologisch?

Am vergangenen Freitag, den 21.12., schloss die letzte Steinkohlezeche Deutschlands in Bottrop – mit einem pathetischen Schlussakt. Die Steinkohle wurde als Grundstein des Wirtschaftswunders und als Paradebeispiel der „Sozialpartnerschaft“ gefeiert, als ginge es um eine feierliche Beerdigung.

Verschwiegen wurde natürlich, dass die ArbeiterInnen in kaum einer anderen Branche so verheizt worden sind wie im Steinkohleabbau unter Tage. Mindestens 10.000 Menschen fielen ihm seit 1800 allein in Deutschland zum Opfer – zuletzt am vergangenen Montag ein Kumpel bei Aufräumarbeiten in der Zeche Ibbenbüren. Lange Zeit haben die Konzerne Arbeitsschutzmaßnahmen erbittert bekämpft, um die Profite weiter zu maximieren. Außerdem ließen sie die Kumpel zehn Stunden und länger unter Tage schuften. Und die Qual hatte für viele ArbeiterInnen nach dem Feierabend kein Ende. In fast jeder Bergarbeiterfamilie wird man wissen, welches Leid eine Staublunge verursacht.

Gerade die Konzerne der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrie haben den aggressiven Nationalismus des deutschen Kaiserreichs und des Nationalsozialismus massiv unterstützt. Dann wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet, der Vorläufer der Europäischen Union, der einen Bund des europäischen Industriekapitals innerhalb der globalen Konkurrenz bildete.

Zwar konnte man nach zähen Verhandlungen beim Steinkohleausstieg halbwegs sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten erzielen. Doch zugleich gab es jahrelanges Gefeilsche um die Entschädigungen der Konzerne. Entgegen allen Beteuerungen ist es längst nicht sicher, ob die RAG-Stiftung die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus stemmen kann oder weitere Milliardenzuschüsse von Bund und Ländern benötigt.

Die traurige Geschichte wiederholt sich nun mit der Braunkohle. Auch RWE und Co. haben jahrelang üppige Profite eingestrichen. Die Braunkohlekonzerne sind verantwortlich für einen sozialverträglichen Ausstieg ohne Arbeitsplatzverluste. Der Ausstieg ist längst zu einer gesellschaftlichen Grundsatzfrage geworden. Was der Debatte noch immer fehlt, ist eine klare antikapitalistische Stoßrichtung, die die soziale Frage mit der ökologischen konsequent verknüpft. Klar ist nämlich auch: Weitere Verzögerungen beim Klimaschutz sind nicht akzeptabel, denn bereits heute spüren wir die Folgen des Klimawandels, während im Pazifik bereits einige Inselstaaten ums nackte Überleben kämpfen.

 

Hamburger Gewerkschaften zur Rekommunalisierung der (ehemaligen) Vattenfall – Fernwärme

Die gestern verkündete und mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ beschlossene Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme haben auch die Hamburger Gewerkschaften IG Metall, Verdi und der DGB kommentiert. Während IGM und DGB lediglich auf die Arbeitsplätze schauen und keinerlei Unterschiede zwischen dem Vattenfall-Konzern und einem öffentlichen Arbeitgeber benennen, ist die Reaktion von Verdi.Chef Bose wohltuend: Er spricht ausdrücklich auch den Klimaschutz als Chance dieser Rekommunalisierung an und betont auch die strategischen Vorteile der Stadt, die nun über die Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme verfüge (plus den kommunalen Öko-Erzeuger und Anbieter Hamburg Energie). Die für Vattenfall zuständige IG Metall hatte sich damals gegen den Volksentscheid und die Rekommunalisierung ausgesprochen, Verdi war in einigen Fachbereichen dafür, in anderen dagegen und hatte sich einem Gesamtvotum enthalten. Bislang, so ist zu vernehmen, sind die Gewerkschafter und ehemaligen Vattenfall-Mitarbeiter mit der Rekommunalisierung beim Gas- (E.on) und beim Stromnetz (Vattenfall) mehr als zufrieden und die Zahl der Arbeitsplätze soll bei den neuen städtischen Eigentümern sogar gestiegen sein.

DGB, ver.di und IG Metall in Hamburg zum Rückkauf des Fernwärmenetzes

Der DGB Hamburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter/-innen im Vorfeld.“

Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte IG Metall Region Hamburg: „Der Senat hat sich dazu bekannt, dass die Arbeitnehmerinteressen vollständig gewahrt bleiben. Dazu gehören für uns eine Arbeitsplatzabsicherung, das Einhalten des bestehenden Tarifniveaus sowie die Fortführung des hohen Ausbildungsstandards. Das muss aber auch für die in den bisherigen Vattenfall-Betrieben verbleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wir fordern den Erhalt der Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft in Hamburg und in der Region.“

Berthold Bose, Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

PM von Verdi-Hamburg: Rückkauf der Fernwärme – ver.di fordert Sicherheit für die Beschäftigten

Endlich Klarheit für die Beschäftigten:

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Senat heute seine Entscheidung bekanntgegeben: Die Stadt Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zum 1.1.2019 zurück.

In der Pressemeldung des Senates heißt es dazu, Bürgermeister Peter Tschentscher wolle nun sowohl eine klimaschonende Fernwärmeversorgung aufbauen als auch stabile Preise für die Kundinnen und Kunden gewährleisten.

Für ver.di ist dabei wesentlich, dass die Beschäftigten hierfür nicht am Ende die Zeche zahlen. Die Anforderungen an den Senat als Arbeitgeber sind hoch: ver.di fordert, dass die Tarifverträge erhalten bleiben und die Rekommunalisierung nicht zu Lasten der Beschäftigten geht.

Berthold Bose, Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg, bezieht Stellung: „Notwendige Investitionen in die Wärmeversorgung können und müssen jetzt unter klimafreundlichen Gesichtspunkten angeschoben werden. Hamburg kann damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die durch den Rückkauf gewonnenen Synergieeffekte mit anderen städtischen Unternehmen wie Gasnetz Hamburg oder Hamburg Wasser können sinnvoll genutzt werden. Sie dürfen dort aber keinesfalls zu Rationalisierung oder Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen führen.“

Bereits im Vorfeld waren die Arbeitnehmervertreter_innen und die Gewerkschaftsseite eingebunden und der Senat hat heute erklärt, die Arbeitnehmerinteressen zu wahren.

Dazu sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Diese Entscheidung ist eine vernünftige Lösung, bei der das demokratische Mittel des Volksentscheids respektiert wird. Die Beschäftigten haben jetzt endlich Klarheit und eine gesicherte Beschäftigungsperspektive. Das ist auch ein Erfolg der konstruktiven Gespräche zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und den politischen Vertreter_innen im Vorfeld.“

Ole Borgard, Fachbereichsleiter für die Ver- und Entsorgung bei ver.di Hamburg, ergänzt: „Hier wird sich zeigen, ob Hamburg die Stadt der guten Arbeit ist. Der Senat ist gut beraten, wenn er die Arbeits- und Ausbildungsbedigungen auf dem derzeitigen Niveau erhält, um hoch qualifiziertes Personal nicht zu verlieren. Und natürlich haben wir als Gewerkschaft auch das Interesse, dass die Fernwämepreise für die Kundinnen und Kunden stabil bleiben, gerade angesichts der hohen Mieten in Hamburg. Da hat sich der Senat viel vorgenommen.“

Für ver.di Hamburg steht fest: Der Prozess kann nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer_innen ihn  mit gestalten. Und am Ende darf auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft beim Aufbau eines klimafreundlichen Fernwärmenetzes, wie sie zum Beispiel im Energienetzbeirat stattfindet, nicht aus den Augen verloren werden.

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