Kategorie: Erneuerbare Energien

Bundespolitik trifft Bundesland Hamburg: Die erforderlichen 10.000 Unterschriften hat die Volksinitiative Tschüss Kohle längst zusammen. Um aber ein möglichst starkes Ergebnis für den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 und gegen Vattenfalls Festhalten an der Klimakatastrophe zu erreichen, will die Initiative aus Umwelt-, Klima- und kirchlichen Verbänden noch bis zum 8. Juni weiter Stimmen sammeln. Unterschreiben kann jedeR HamburgerIn ab 16 Jahren. Unter Endspurt listet das Bündnis noch zahlreiche Events auf, wo gemeinsam fleißig weiter für den Klimaschutz gesammelt wird. Wer lieber gleich seine/ihre Stimme abgeben möchte, dann hier: Die Unterschriftenliste gibt es hier zum herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und zurücksenden. Auch bundesweit ist diese Hamburger Initiative von großer Relevanz. Gilt es doch, den Kohleausstieg gegen mächtige Interessen aus Politik und Konzernen durchzusetzen. (Siehe dazu unten auch die Foto-Gallerie)

Hamburg meets Berlin

Ab Sommer soll eine mit 23 Personen besetzte Kommission in Berlin an den Start gehen, die angeblich auch irgendwas mit Kohleausstieg und Klimaschutz zu tun haben soll. Da ist viel von Jobs und Strukturwandel die Rede, weniger von Klimaschutz (taz). Diese 23 „Experten“, wie die taz sie nennt, sollen aus Gewerkschaften, Industrie, den Regionen und der Wissenschaft stammen. „Zudem sollen alle sechs Fraktionen des Bundestags mit je einem Abgeordneten vertreten sein, allerdings voraussichtlich ohne Stimmrecht. Die Steuerung liegt im Wirtschaftsministerium; eine Runde von Staatssekretären aus den Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Arbeit soll koordinieren – wobei die Stelle des für Energie zuständigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium noch immer nicht besetzt ist.“

Hinter diesen gesellschaftlichen „Genres“ werden sich die Kohle- und Kapitalinteressen formieren, tief eingegraben in die Parteien CDU, CSU, SPD und FDP. Dass das inzwischen auf einen Etat von nur noch etwas über 2 Mrd. Euro eingedampfte Umweltministerium – bei dem der Bereich Atomenergie und Atommüll immer mehr an eine Milliarde Euro heranreicht – nur am Katzentisch neben Inneres (CSU) und Arbeit (SPD) „mitkoordinieren“ darf, macht deutlich, wo das große politische Gewicht liegt und wer das Sagen hat.

Vor dieser dicken Wand stehen die Umweltverbände mit Blick auf die Kommission: „Die Umweltverbände, für die nach taz-Informationen drei Plätze in der Kommission vorgesehen sind, wollen über eine Teilnahme erst entscheiden, wenn alle Details feststehen. Der Entwurf für das Mandat stieß bei ihnen auf gemischte Reaktionen. BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt erklärte, die Kommission habe das Potenzial, zu einer „echten, nach­haltigen Transformation zu kommen“, und warnte, man solle sie „nicht zu schnell totreden“. Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid äußerte hingegen Kritik. „Im Moment ist uns das Mandat noch nicht ehrgeizig genug“, sagte er der taz. Unter anderem fehle ein Zwischenziel für das Jahr 2025.“

Das beschreibt die Kluft ganz gut. Aber beide Sätze könnte die jeweils andere Organisation ebensogut gesagt haben. Allemal weil: „Bislang sind sämtliche Forderungen von Umweltverbänden für eine Teilnahme abgelehnt worden und der derzeit bekannte Arbeitsauftrag der Kommission lässt nichts gutes erahnen.“

Alle fordern Klimaschutzmaßnahmen, aber in der bundespolitischen Regierungspolitik spielen umweltpolitische Interessen nur noch ein Schattendasein.

Der Zeitplan der Kommission, von „irgendwann im Sommer oder so“ bis Ende 2018 oder Januar 2019, ist so strukturiert, dass erst die Jobs, dann die Jobs und schließlich die Jobs im Wandel besprochen werden sollen. Dann – vielleicht noch kurz vor Weihnachten? – kommt nachgeordnet der Klimaschutz mit Blick auf 2030 und, was nicht unbedingt zu erwarten ist: Wenn dann immer noch Zeit ist, soll auch noch mal über die inzwischen weitgehend versenkten Klimaschutzziele bis 2020 gesprochen werden. Ein Herangehen an das Problem Klimaschutz, das vor allem eines zeigt: Interessen waren in der Politik immer noch wichtiger als Vernunft oder Einsicht.

Um die auch mit Blick auf das Pariser Abkommen notwendigen Klimaziele 2020 zu erreichen, bräuchte es eine Bundesregierung, die bereit wäre, 20 der übelsten (Braun-)Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu holen. Wie ernst die Klimaentwicklungen zu nehmen sind, sagen nicht nur immer neue wissenschaftliche Fakten. Möglicherweise seit der Frage der Atombewaffnung haben nicht mehr so viele WissenschaftlerInnen der Politik ins Handwerk geredet und drängen auf konkrete und massive Schritte beim Kohleausstieg als wichtigsten Ansatz, um die klimaschädlichen CO₂-Emissionen einzudämmen.

Berlin meets Hamburg

Es wird in der bundespolitischen Auseinandersetzung um den Kohleausstieg und mit Blick auf das rot-grüne Hamburg also darauf ankommen, ob die Hamburger SPD und die Grünen sich angesichts der Volksinitiative einerseits und der vollständigen Rekommunalisierung der noch Vattenfall gehörenden Fernwärmeversorgung andererseits, klar darüber sind, dass sie sich richtig reinhängen müssen, wenn es mit Erneuerung ernst gemeint sein soll.

Vor dem Hintergrund der Berliner Kohlekommission, der drängenden Notwendigkeit, die Klimaemissionen deutlich runterzuschauben und ernsthaft ein Signal von Erneuerung und damit für eine wie auch immer geartete gesellschaftliche Alternative zum Neoliberalismus von Großkonzernen, CDU/CSU und FDP, also eine irgendwie „linke“ gesellschaftliche Alternative, die Konzerninteressen reduziert, demokratische Beteiligung und Gemeinwohlinteressen stärkt, muss rot-grün in Hamburg deutliche Signale nach Berlin und in die Bundesrepublik senden.

Diese Erwartungen und diese Bedeutung sollte die Volksinitiative den Grünen, aber vor allem der SPD in der Bürgerschaft und im Senat klar machen, wenn es nach der Sommerpause darum gehen wird, das Anliegen von „Tschüss Kohle“ zu übernehmen: Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025. Beste Möglichkeit dafür: Vattenfall aus der Fernwärmeversorgung in Hamburg rauskaufen, damit den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ umsetzen und einen sehr wichtigen Schritt gegen Neoliberalismus und zum Klimaschutz beitragen! Das sind Signale und konkrete Schritte, die eine Kohle-Kommission in Berlin möglicherweise auf den richtigen Weg verweist.

Ok, und dann gibt es noch Ende_Gelände, den BUND, Greenpeace, urgewald, Kritische AktionärInnen, die Kohlegruben und Kraftwerke von RWE oder in der Lausitz, viele AktivistInnen, Graswurzel-KämpferInnen, Climacamps und… mehr!

Und: Es wird Sache der LINKEN sein, den Druck zum Wandel zu verstärken, gleichzeitig aber auch zu schauen, wo wie Bündnisse geschmiedet werden können, die für den Klimaschutz die erforderliche Mehrheit organisieren und zu zeigen, dass sie für einen sozial-ökologischen Plan B auch konkret einstehen. Keine leichte Aufgabe, angesichts der beschriebenen Lage.

Stimmen zur Volksinitiative Tschüss Kohle

Hamburg steht in der Pflicht, die Fernwärme von Vattenfall in diesem Jahr mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zu übernehmen und vollständig zu rekommunalisieren. Das schreibt der verpflichtende Volksentscheid  „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Das gilt nicht nur für den rot-grünen Senat, sondern auch für die Bürgerschaft. Dass Vattenfall mit harten Bandagen kämpft, das lukrative Wärmegeschäft zu behalten und sein verlustträchtiges klimaschädliches Kohlekraftwerke Moorburg in die Fernwärme einbringen will, ist nicht verwunderlich, macht aber auch klar: Es geht um gutes Geld beim Geschäft mit der Wärme! Die Leichtfertigkeit, mit der CDU und FDP gegen diese verfassungsmäßige Übernahmeverpflichtung aus dem Volksentscheid an der Seite von Vattenfall streiten, ist erschreckend. Den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 strebt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ an. Damit spricht sich die Initiative auch gegen den Fernwärme-Anschluss von Moorburg aus. Zu der aktuellen Debatte zwischen Volksentscheid, finanziellen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wie mehr Klimaschutz in Hamburg ohne Vattenfall möglich wird, haben der BUND Hamburg und der Zukunftsrat jetzt Argumente zum Rückkauf der Fernwärme in Hamburg vorgelegt.

• Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg
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Wenn sogar der Konzernchef Tuomo Hatakka selbst nach Hamburg kommt (NDR), dann ist klar: Es geht um viel Geld für Vattenfall in Sachen Fernwärme. Und es geht darum, ob als Ersatz für das Kraftwerk Wedel künftig das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg oder ein Konzept zum Umbau mit Erneuerbaren Energien, wie es der Senat anstrebt, zum Tragen kommt. Die Botschaft von Hatakka: Moorburg soll als Übergang dienen. Wenn das Unternehmen von bezahlbaren Preisen für die Kunden redet, dann meint es vor allem die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Der BUND Hamburg spricht von einem „vergifteten Friedensangebot“ und bringt die absurde Botschaft von Hatakka auf den Punkt:

„Vattenfall kommt mit einem vergifteten Friedensangebot aus Stockholm. Es bleibt widersinnig, Klimaschutz und Kohleausstieg zu bekräftigen und gleichzeitig in Hamburg Investitionen in Millionenhöhe für eine Fernwärme-Leitung auf den Weg zu bringen, damit das derzeit offenbar unrentable Kohlekraftwerk Moorburg noch möglichst lange läuft.

Bürgermeister Tschentscher steht jetzt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe: Er darf den Schweden nicht auf den Leim gehen und muss den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ konsequent umsetzen. Das heißt, auch das Fernwärmenetz vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen und eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des Umweltverbands.

Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen

Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert ein Papier, das der Zukunftsrat und der BUND Hamburg jetzt vorgelegt haben, in dem beide Organisationen Argumente aufzeigen, warum und wie die Fernwärme in die öffentliche Hand muss (hier ist der Text auch als PDF):

„Aktuelle Argumente zum Rückkauf der Fernwärme in Hamburg

Bis Ende 2018 soll der Rückkauf der Fernwärmeversorgung in die öffentliche Hand erfolgen – so sieht es der Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ vor. Derzeit wird wiederholt in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, dass – sollte der aktuelle Unternehmenswert der Fernwärme deutlich unterhalb des 2014 vereinbarten Mindestkaufpreises von 950 Mio. Euro liegen ‐ ein Rückkauf trotz bindender Wirkung des Volksentscheids nicht erfolgen könne. Dies sehen Zukunftsrat Hamburg und BUND Hamburg anders.

Der Hamburger Senat hat bisher zwei Ansätze für den Rückkauf des Fernwärmenetzes offenbar nicht in den Blick genommen und ausreichend geprüft: Erstens die kartellrechtliche Anfechtung des überhöhten Mindestkaufpreises für die Fernwärme als „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“, welcher verboten ist. Zweitens die Anwendung der in der Landeshaushaltsordnung (LHO) gebotenen Pflicht, bei öffentlichen Investitionen die gesamtgesellschaftlichen monetären und nicht monetären Kosten und Nutzen abzuwägen.

Für einen Rückkauf der Fernwärme sprechen vor allem klima‐ und energiepolitische Aspekte. Eine Energiewende mit der erforderlichen CO2‐Einsparung wird nur gelingen, wenn nicht das betriebswirtschaftliche Interesse von Vattenfall sondern das Allgemeinwohl maßgeblich ist.

Dazu im Einzelnen:

‐       Fernwärmeversorger sind in ihrem Versorgungsgebiet marktbeherrschende Unternehmen, die der kartellrechtlichen Kontrolle nach dem (Bundes‐)Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen. Das GWB verlangt „angemessene“ Fernwärmepreise, in die die Kosten für das Netz und die Erzeugungsanlagen eingehen. Die Vereinbarung und Forderung eines überhöhten Mindestpreises für den Netzkauf kann deswegen einen „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ darstellen. Das ist der Fall, wenn später ein erheblich niedrigerer Netzwert als der Mindestpreis ermittelt wird. Der feste Mindestpreis in der „Vereinbarung Wärme“ zwischen der Stadt und Vattenfall wäre dann unwirksam; der Preis muss neu verhandelt bzw. durch ein geeigneten Bewertungsverfahren ermittelt werden. Alle anderen Regelungen der Vereinbarung Wärme bleiben aber bestehen („Salvatorische Klausel“).

‐       Sollte die Rechtsprüfung nach dem GWB jedoch ergeben, dass der vereinbarte Mindestpreis keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, steht auch die Landeshaushaltsordnung (LHO) einer Übernahme des Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand nicht entgegen: Zwar muss der Senat bei der Entscheidung über den Kauf eines Fernwärmenetzes die eng unternehmensbezogenen Bewertungen berücksichtigen, wie sie die „Vereinbarung Wärme“ vorsieht. Er muss darüber hinaus jedoch auch nach den langfristigen Kosten fragen, die durch den Verzicht auf eine Übernahme entstünden

– von entgangenen Erträgen über unterbliebene Synergieeffekte (mit der Strom‐ und Gasversorgung) bis zu erhöhten möglichen CO2‐Abgaben im Zuge der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

‐     Nach § 7 Abs.2 LHO ist bei jeder finanzerheblichen Maßnahme eine Nutzen‐Kosten‐Untersuchung (NKU) vorzunehmen. Neben der betriebswirtschaftlichen Analyse sind auch die nicht monetarisierbaren („intangiblen“) Kosten und Nutzen darzustellen und zu bewerten. Die Einhaltung eines Volksentscheids mit politischer Zielsetzung (Klimaschutz und Energiewende) ist ein solcher nicht monetarisierbarer Nutzen. Der Leitfaden der Finanzbehörde zu Kosten‐Nutzen‐Analysen (2005) sagt ausdrücklich: „Bei … einem besonderen Gewicht der intangiblen Effekte kann das mit Hilfe der Kosten‐Nutzen‐Analyse ermittelte betriebswirtschaftliche Ergebnis sogar eine untergeordnete Rolle spielen und nur einen geringen Einfluss auf die Entscheidung haben.“

‐       Die Stadt kann das Fernwärmenetz zunächst auch nur unter Vorbehalt zum Mindestpreis übernehmen, um danach gerichtlich klären zu lassen, welcher Preis angemessen war, und den überzahlten Betrag dann zurückfordern. Diesen Weg sind die „Stromrebellen Schönau“ erfolgreich gegangen.

‐       Die LHO verbot im Übrigen auch nicht die Garantien für die HSH Nordbank, die finanzielle „Lösung“ des Konflikts beim Bau der Elbphilharmonie oder die riskante Übernahme weiterer Unternehmensanteile von Hapag Lloyd 2012. Immer ging es um „die Interessen der Stadt“ (Finanzsenator Tschentscher 2012). Die LHO‐Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verbieten weder die Abwehr von größeren Risiken noch die Wahrung des öffentlichen Interesses und die Erfüllung gesetzlicher, vertraglicher und Volksentscheids‐Verpflichtungen.

‐       Der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze bindet Senat und Bürgerschaft, siehe Art.50 Abs.4a Landesverfassung. Erst im September 2017 haben sich alle Bürgerschaftsfraktionen bis auf die CDU zu einem Rückkauf der Fernwärme eindeutig bekannt (Drs. 21/10233). Dort heißt es: „Der Senat wird die Call‐Option zum Rückkauf der verbleibenden 74,9 Prozent zum 31.12.2018 ausüben und somit den Übergang des Fernwärmesystems in öffentliche Hand vollziehen.“ (Hinweis umweltFAIRaendern: Zu dem Antrag siehe auch hier: Unser Hamburg – Unser Netz: Senat rekommunalisiert Fernwärmeversorgung)

‐     „Verbindliches Ziel“ des Volksentscheids UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist eine „klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. Die Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015 („Agenda 2030“), deren Umsetzung sich der Senat ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat (Drs. 21/9700), unterstützen dies: Ziel 7.2 fordert eine „deutliche Erhöhung“ des Anteils erneuerbarer Energie am globalen Energiemix bis 2030. Ziel 13 fordert „umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ und verweist auf die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Nur mit der Übernahme auch des Fernwärmenetzes („Ausübung der Call‐Option Wärme“ im November 2018) ist Hamburg in der Lage, die politischen Weichen für die geforderte Energiewende zu stellen. Eine Wärme‐Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg würde diese Zielsetzung konterkarieren.

‐       Das Fernwärmesystem der VWH versorgt statistisch jede fünfte Wohnung in Hamburg. Damit wird die Fernwärme zu einem zentralen Instrument, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu entwickeln. Dieses Ziel der Bundesregierung ist auch in Hamburg umzusetzen. Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Wärme im Hamburger Fernwärmenetz bietet den Vorteil, dass bei einem Teil des Gebäudebestandes auf eine schwierige und teure Dämmung verzichtet werden kann. Der jetzige Betreiber Vattenfall setzt aktuell weiterhin auf Kohlewärme und blockiert den Einstieg in erneuerbare Wärme.

‐       Die kommunale Übernahme des Strom‐ und Gasnetzes ist bereits erfolgreich umgesetzt. Die Übernahme auch der Fernwärme in die Öffentliche Hand bietet die Chance, dass die Stadt betriebswirtschaftliche Synergien aus dem Betreiben aller drei Energienetze nutzt und damit attraktive Konditionen für die jeweiligen Kunden ermöglicht.

‐       Für die weitere Umsetzung der Energiewende sind eine sektorenübergreifend abgestimmte Entwicklung und die Verbesserung von Speichermöglichkeiten entscheidend. Mit dem Zugriff auf das Strom‐ und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung mit ihren Erzeugungskapazitäten (KWK und zukünftig EE‐ Wärme) kann diese Herausforderung sehr viel besser koordiniert und gemeistert werden. Dies gilt z. B. für die Entwicklung von power‐to‐gas‐Kapazitäten.“

Hamburg, 26. April 2018

www.bund‐hamburg.de www.zukunftsrat.de

Vattenfalls Konzept für die Klimakatastrophe stößt in Hamburg auf immer mehr Widerstand. Jetzt hat die Hamburger Umweltbehörde einen Scoping-Termin abgesagt, mit dem ein Genehmigungsverfahren für den Vattenfall-Plan, das klimaschädliche Kohlekraftwerk Moorburg an die Fernwärmeversorgung anzuschließen, vorbereitet werden sollte. Die Umweltbehörde will die Fernwärme jedoch nach dem überfälligen Ausstieg aus dem Kohle-Heizkraftwerk Wedel künftig ohne Kohle betreiben. Grundstücke der Stadt Hamburg, über die Vattenfall diese Leitung von Moorburg aus bauen will, stünden nicht zur Verfügung, heißt es. Vattenfall will mit dem Anschluss von Moorburg seine Gewinne aufpolieren. Der rot-grüne Senat lehnt aber im Koalitionsvertrag einen solchen Anschluss ausdrücklich ab. Hintergrund für die sich zuspitzenden Konflikte ist auch die anstehende vollständige Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes von Vattenfall, wie sie der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verbindlich für Senat und Bürgerschaft fordert. Eine außerdem laufende Volksinitiative Tschüss Kohle fordert ebenfalls den Kohleaussteig bei der Fernwärme bis 2025. Neue Rechts-Expertisen unterstützen einen Rückkauf durch die Stadt. Jede fünfte Hamburger Wohnung hängt an der Fernwärmeversorgung.

• Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg
• Kampfansage: Vattenfall stellt Antrag Kohlekraftwerk Mooburg für Hamburger Fernwärme einzusetzen

Mit der Absage des für diese Woche geplanten Scoping-Termins für eine Fernwärme-Trasse vom Kohlekraftwerk Moorburg in Richtung Fernwärmenetz reagiert jetzt die grün geführte Umweltbehörde deutlich. Öffentliche Flächen der Hamburg Port Authority, die Vattenfall bei seinen Planungen für diese Leitung einbezogen hat, stünden nicht zur Verfügung, heißt es jetzt. Daher wären die bisherigen Planungen nicht geeignet. Auf der Homepage der Hamburger Umweltbehörde heißt es dazu: „Scoping-Termin zur Wärmetrasse findet später statt – Vorbehalte gegen Trassenführung machen Vertagung notwendig“ und „Der für den 27. April vorgesehene Scoping-Termin zur Trassenplanung in der Fernwärme findet nicht statt und wurde von der Genehmigungsbehörde auf einen späteren, noch nicht festgelegten Termin vertagt. Grund sind Vorbehalte und Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte Trassenführung.“

Beim NDR heißt es dazu: „Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begründete das im Gespräch mit NDR 90,3 damit, dass die Fernwärmetrasse für Moorburg über Grundstücke der Hafenverwaltung laufen müsste – und dafür sähen seine Beamten keine Chance: „Die haben festgestellt, dass es die Hafenbehörde in der Vergangenheit abgelehnt hat, ihre Grundstücke an Dritte zur Verfügung zu stellen, weil sie diese für eigene betriebliche Zwecke brauchen. Insofern hat diese Trasse jetzt keine Realisierungschance.““

Die in Sachen Klimaschutz nicht sonderlich auffälligen Fraktionen von CDU und FDP stehen an der Seite von Vattenfall und kritisieren den rot-grünen Senat.

• Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Im Abendblatt heißt es: „Tatsächlich sieht man sich im Rathaus umgekehrt von Vattenfall provoziert. Dabei sei für die Schweden letztlich ohne Kooperation mit der Stadt kein gutes Geschäft in Hamburg mehr zu machen. Denn der Senat habe genug Instrumente, um Vattenfall das Leben schwer zu machen, heißt es. Man könnte dem Energiekonzern jede Nutzung städtisch kontrollierten Grund und Bodens versagen, keinen Müll mehr an die von Vattenfall kontrollierte Müllverbrennungsanlage liefern – oder das Hamburger Klimaschutzgesetz ändern, um Wärmeeinspeisung aus Kohle zu untersagen. Anders als der frühere Bürgermeister Olaf Scholz sei dessen Nachfolger Peter Tschentscher bereit, mit den Schweden in den Clinch zu gehen.“

Mit der Absage des Scoping-Termins gehen die seit langem andauernden Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und Stadt Hamburg in eine nächste Runde. Zuvor hatte Vattenfall Mitte Dezember im Aufsichtsrat der gemeinsamen Wärme-Gesellschaft (Vattenfall 75 Prozent, Stadt Hamburg 25 Prozent) ein Konzept der Umweltbehörde für den Ausstieg aus Wedel und den Umbau der Fernwärmeversorgung mit erneuerbaren Energien blockiert. Statt die Fernwärme auf Erneuerbare umzubauen, will Vattenfall den Anschluss von Moorburg erzwingen. Die Folge wären nicht nur höhere CO₂-Emissionen aus Moorburg, sondern auch die langfristige Sicherung des Betriebs dieses Kraftwerks zum Vorteil von Vattenfall.

Auch der nach dem Volksentscheid gegründete Energienetzbeirat, in dem Wissenschaft, Umweltverbände, Handwerks- und Handelskammer, Gewerkschaften und Unternehmen beteiligt sind, hatte sich mehrheitlich gegen eine Anbindung von Moorburg als Ersatz für Wedel ausgesprochen. (Stellungnahme direkt als PDF auf diesem Server)

• Energienetzbeirat, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und die Wärmewende in Hamburg
• Volksentscheid: Hamburger Gasnetz wieder kommunal – Ringen um Vattenfalls Fernwärmenetz

Außerdem stellt sich Vattenfall beim geplanten Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg quer und besteht auf einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro, den der damalige Bürgermeister Scholz mit dem Unternehmen nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vereinbart hatte. Scholz und die SPD-Spitze hatten damals massiv gegen die Rekommunalisierung agiert. Schon damals war der vereinbarte Mindestpreis als überteuert kritisiert worden.

In einem Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen hatten sich die Fraktionen im September 2017 allerdings deutlich zum geplanten Rückkauf positioniert und davon gesprochen, dass dieser Schritt vollzogen würde.

• Unser Hamburg – Unser Netz: Senat rekommunalisiert Fernwärmeversorgung

Jetzt soll ein noch nicht abgeschlossenes und geheimes Gutachten nur noch einen Wert zwischen 550 und 725 Millionen Euro festgestellt haben. Offiziell soll diese Studie jedoch erst im Mai fertig sein. Gegner des Rückkaufs führen die Landeshaushaltsordnung an, nach der angeblich ein solcher, vermeintlich überteuerter, Kauf dann für die Stadt Hamburg nicht mehr möglich sein soll. Dem widersprechen jetzt aber Akteure wie der BUND Hamburg und der Zukunftsrat. Sie verweisen darauf, dass die Landeshaushaltsordnung nicht nur den Preis, sondern auch strategische Belange mit in den Blick nimmt. Da die Fernwärme jeden fünften Hamburger Haushalt versorgt, ist das Netz auch besonders wichtig für den Klimaschutz. Mit dem Ausstieg aus der Kohle und der vollständigen Übernahme könne Hamburg einen strategischen Beitrag für den Klimaschutz leisten, heißt es.

• Klimaschutz Hamburg: BUND fordert mehr erneuerbare Wärme statt Kohle-Wärme – auch bei Schindler

In einem Beitrag von Jens Meyer-Wellmann im Abendblatt heißt es dazu: „“Nur mit der Übernahme auch des Fernwärmenetzes ist Hamburg in der Lage, die politischen Weichen für die geforderte Energiewende zu stellen“, heißt es von BUND und Zukunftsrat Hamburg. „Eine Wärme-Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg würde diese Zielsetzung konterkarieren.“ Beide sehen zwei Optionen zum Rückkauf: Entweder man kaufe zum Mindestpreis, auch wenn dieser höher liege als der gerade ermittelte Wert. Dies lasse auch die Landeshaushaltsordnung zu. Denn durch den Kauf entstünden zum einen große Synergien, etwa durch die gemeinsame Verwaltung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme. Zudem müssten auch „nicht monetarisierbare“ Aspekte wie der Klimaschutz und die Umsetzung eines Volksentscheids einbezogen werden. Die Landeshaushaltsordnung habe ja auch nicht die Garantien für die HSH Nordbank, die „riskante Übernahme weiterer Unternehmensanteile von Hapag-Lloyd 2012″ oder die zusätzlichen Zahlungen für die Elbphilharmonie verhindert.“

Und auch auf eine weitere Rechts-Analyse verweist das Abendblatt. Peter Becker, Mit-Gründer der renomierten Energie-Rechts-Kanzlei Becker, Büttner, Held, hatte jüngst beim Wärme-Dialog darauf verwiesen, dass das Kartelrecht besondere Beachtung findet, weil die Fernwärme quasi ein Monopolbetrieb wäre.

• Siehe hier auf der Seite der Energienetzgenossenschaft
• Folienvortrag Dr. Peter Becker:
  „Kartellrechtsanwendung auf den Optionsvertrag zum FW-Rückkauf, rechtliche Konsequenzen und neue Handlungsspielräume für die FHH“ (pdf-Foliensatz)
• Video-Mittschnitt der Veranstaltung:
  „8. Wärmedialog 17. April 2018 – Video-Mitschnitt“ (youtube-Video)
• Landeshaushaltsordnung und Fernwärmerückkauf:
  Eine rein unternehmensbezogene Ertragswertermittlung für die VWH GmbH reicht nach §7 Abs. 2 der LHO, der zugehörigen „VV zu §7 LHO“ und des Leitfadens der Hamburger Finanzbehörde für die Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen und Nutzwertanalysen nicht aus. Mehr dazu in dem folgenden Dokument: „Was in der Landeshaushaltsordnung wirklich steht…“ (pdf-Dokument)

Im Abendblatt heißt es dazu: „Die zweite derzeit diskutierte Option wäre deutlich schlechter für Vattenfall. Sie fußt auf einer Expertise des renommierten Energierechts-Juristen Peter Becker. Nach dessen Einschätzung ist der 2014 garantierte Mindestpreis nicht bindend. Beckers komplexe rechtliche Argumentation basiert auf der Annahme, dass ein Fernwärmeversorger eine marktbeherrschende Stellung besitze. Da diese auch den Mindestpreis beeinflusst habe, wäre dieser ungültig – der Rest des Vertrags aber würde weiter gelten. Er schätze, dass der Mindestpreis für den Hamburg fehlenden Anteil von 74,9 Prozent „vielleicht nur noch 400 Millionen Euro beträgt“, sagte Becker dem Abendblatt. Dass Vattenfall das auch so sieht, ist, vorsichtig gesagt, eher unwahrscheinlich. Der Kleinkrieg um die Fernwärme-Millionen dürfte also munter weitergehen.“

Derweil sammelt die Volksinitiative Tschüss Kohle weiter Unterschriften, um ein möglichst starkes Votum zu erreichen und den Kohleausstieg in der Fernwärme mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen bis 2025 zu erreichen. Die notwendigen 10.000 Unterschriften hat das Bündnis nach eigenen Angaben bereits zusammen. Damit gerät diese Initiative, der sich die Grünen und die Linken in der Bürgerschaft bereits auch offiziell angeschlossen haben, immer mehr zum gesellschaftlichen Akteur gegen Vattenfall und als Kraft dafür, dass sich die Stadt Hamburg weiter für Klimaschutz und Kohleausstieg einsetzt.