Kategorie: Erneuerbare Energien

Wächst und wächst: BUND und Gewerkschaft GEW treten Volksinitiative Tschüss Kohle bei – Links-Fraktion unterstützt!

Die BUND-Jugend, der Landesverband des BUND, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften und auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sagen ab sofort Ja zur Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle„. Damit erhält die Volksinitiative, die den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 durchsetzen will, weiteren Rückenwind. Bereits am Wochenende hatten die (Regierungs-)Grünen mit Partei, Fraktion und SenatorInnen sich positiv zur Initiative gestellt. Vattenfall setzt gegen den angestrebten Kohleausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Wärme seine alte Steinzeit-Energiepolitik: Das Unternehmen will das Klimakiller-Kohlekraftwerk Moorburg künftig statt Erneuerbaren Energien in der Fernwärme einsetzen. Außerdem versucht der Konzern, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu hintertreiben, dass die Stadt Hamburg die Fernwärme komplett in städtisches Eigentum übernimmt. Die Volksinitiative Tschüss Kohle sammelt weiterhin Unterschriften.

Mehr über die Volksinitiative:

Vattenfall und die Hamburger Energie- und Wärmepolitik

Die Volksinitiative erklärt heute per PM:
Tschüss Kohle verlängert Unterschriftensammlung mit neuen Partner-Organisationen

Der Tschüss-Kohle-Unterstützerkreis wächst auf über 40 Organisationen. Wir freuen uns über neue Partner u. a. BUND Hamburg, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Europe Beyond Coal Campaign, World Future Council, die Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und das Umwelthaus am Schüberg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben wird und Hamburg sich mit allen Mitteln für den Kohleausstieg bis 2030 auch in der Stromerzeugung einsetzt.

Die Unterschriftensammlung für Tschüss Kohle hat richtig Fahrt aufgenommen. Weit über 100 Aktive sammeln Unterschriften. An mehr als 70 Orten liegen Unterschriftenlisten in Cafés, Kulturzentren und Läden aus. Unser Briefkasten ist täglich voll. „Wir nutzen jetzt den Aufwind, um noch viel mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit zu geben, von Tschüss Kohle zu erfahren und zu unterschreiben. Wir wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg in Hinblick auf die Bürgerschaft, den Senat und die Verhandlungen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt, die in diesem Sommer in die „heiße Phase“ gehen und zur Entscheidung führen.“ so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.

Mitte Dezember hat Vattenfall die Absicht erklärt, den Ausbau erneuerbarer Wärme-Energie durch den Einsatz von klimaschädlicher Kohle aus Moorburg ersetzen zu wollen. Seitdem haben wir mit Hochdruck den Start der Volksinitiative betrieben. Wegen der verlängerten intensiven Arbeit am Gesetzentwurf mit unseren Anwälten nach mehreren Beratungsrunden durch den Landeswahlleiter hatte sich der geplante Start der Volksinitiative verzögert, sodass für den zunächst angestrebten Abgabetermin nur noch 5 Wochen Zeit blieben. Die lange Kältephase und die Grippewelle haben dann leider das Durchstarten unserer Volksinitiative gebremst.

Offiziell haben wir bis Mitte August Zeit für die Unterschriftensammlung, wollen die Unterschriften jedoch deutlich früher einreichen. Den 29. März hatten wir angepeilt, weil wir damit nach der Fristenrechnung sicher mit dem Volksentscheid auf der Bürgerschaftswahl 2020 gelandet wären. Sollte die Bürgerschaft unser Anliegen nach der Volksinitiative nicht übernehmen, würde die zweite Stufe, das Volksbegehren, im Herbst vor den nächsten Bürgerschaftswahlen stattfinden und damit das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg zum Hamburger Wahlkampfthema machen. Ein Volksentscheid wäre dann ab Mitte 2020 möglich.

Die Unterschriftenliste für die Volksinitiative Tschüss Kohle können alle Hamburger Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf unserer Homepage herunterladen, ausdrucken, leserlich ausfüllen, unterschreiben und an unser Kampagnenbüro senden. Jeden Montag ist Listen-Einsende-Tag, damit wir die Unterschriften regelmäßig zählen kann.

Pressekontakt:

Wiebke Hansen, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555

Logos der Bündnispartner und Unterstützerorganisationen:

https://www.tschuess-kohle.de/die-initiative/#buendnis

Stand 28.3.2018

Bündnispartner Tschüss Kohle

attac Hamburg

BI Stopp Kein Megakraftwerk Wedel!

BUND Hamburg e.V.

Fossil Free Hamburg

Gemeinwohl Ökonomie e.V. Hamburg

Germanwatch Hamburg e.V.

Hamburg für die Elbe

Hamburger Energietisch

Kultur Energie Altona Projekt e.V.

moorburgforever

NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg e.V.

ROBIN WOOD e. V.

Umweltbeauftragter der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Jan Christensen

Umweltgruppe Elbvororte

Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche

Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg

Zukunftsrat Hamburg e.V.

Unterstützer-Organisationen Tschüss Kohle

350.org

Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Hamburg e.V.

B.A.U.M. e.V.

Baltic Environmental Forum Germany e.V.

Brot für die Welt

BUNDjugend Hamburg

Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Hamburg

Bündnis Bürgerenergie e.V.

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Sektion Hamburg

Deutsche Meeresstiftung

EnergieNetz Hamburg eG

Europe Beyond Coal Campaign

Fossil Free Deutschland

Fossil Free München

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg

Green City e.V.

Greenpeace Energy eG

Klima-Allianz Deutschland

Lichtblick

Naturstrom

Ozeanien-Dialog

Plant-for-the-Planet

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V.

SOAL e.V. Alternativer Wohlfahrtsverband

Stiftung NaturTon

UmweltHaus am Schüberg des Ev-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost

Umweltinstitut München e.V.

urgewald e.V.

World Future Council

Hamburger Volksinitiative: Amtierende Bürgermeisterin und Umweltsenator unterschreiben Tschüss Kohle

Nicht nur von vielen Initiativen, Umweltgruppen und Verbänden, sondern nun auch von der amtierenden Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank und dem Umweltsenator Jens Kerstan bekommt die Volksinitiative Tschüss Kohle Unterstützung. Auf der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Grünen unterschrieben die beiden für das Ziel der Volksinitiative, bis 2025 den kompletten Kohleausstieg aus der Fernwärmeversorgung durchzusetzen. Das trifft nicht nur die kohlebefeuerten Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack. Verhindern will die Volksinitiative auch Vattenfalls Pläne, das Kohlekraftwerk in Moorburg künftig für die Fernwärme einzusetzen und die Energiewende hin zu den erneuerbaren (Wärme-)Energien auszubremsen. Die Grünen verabschiedeten auch einen Antrag (hier oder hier (PDF)), in dem sie die Volksinitiative begrüßen und die Partei (und die Fraktion) auf den Kohleausstieg festlegen. Die Volksinitiative begrüßte per Presseerklärung die Unterstützung. (Hinweis FOTO: Es handelt sich oben um zwei Fotos, die nebeneinandergestellt sind, also eine Montage! Die beiden Senatoren haben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander unterschrieben!)

Dokumententation der PM der Volksinitiative Tschüss Kohle:
„Umweltsenator Jens Kerstan und die amtierende grüne Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterschreiben Volksinitiative Tschüss Kohle

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke und Wiebke Hansen, freuen sich über den heutigen einstimmigen Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg zur Unterstützung ihrer Initiative für den Hamburger Kohleausstieg. In der heutigen Aussprache rief Umweltsenator Jens Kerstan alle dazu auf, die Volksinitiative zu unterschreiben. Auf der Landesmitgliederversammlung bekannte sich außerdem der frisch nominierte neue Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur vollständigen Umsetzung von Volksentscheiden.

Jens Kerstan und Katharina Fegebank nutzten die Anwesenheit der Tschüss-Kohle-Aktiven und unterschrieben die Volksinitiative direkt vor Ort. Links zu den Fotos des Unterschreibens siehe unten.

Wiebke Hansen, Vertrauensperson und Sprecherin von Tschüss Kohle: „Die Unterstützung unserer Volksinitiative Tschüss Kohle durch die grüne Regierungspartei ist nur konsequent und gleichzeitig ein aussichtsreiches Neuland in der politischen Auseinandersetzung. Gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg, verstärkt. In der Umsetzung wird es wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen geben.

Jetzt gilt es, dem Kohleausstieg den Weg zu ebnen: Der Senat muss dieses Jahr den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes zum 1.1.2019 umsetzen, wie bereits durch den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ beschlossen.

Die Pläne der Umweltbehörde zum Kohleausstieg in der Fernwärme müssen um ein großes Manko bereinigt werden: die Ölwerke Schindler sollen laut Behörde für Umwelt und Energie künftig mit klimaschädlicher Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg beliefert werden, damit die Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm für die Fernwärme frei wird.

Es müssen jetzt mutig und kreativ Lösungen gefunden werden, wie insbesondere für Fernwärmekunden mit wenig Einkommen mögliche Kostenbelastungen aufgefangen werden können, ohne den Kohleausstieg zu gefährden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger rufen wir auf: Unterstützen auch Sie jetzt die Volksinitiative Tschüss Kohle mit Ihrer Unterschrift. Setzen Sie ein starkes Signal für den Klimaschutz in Hamburg.““

Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung

Während Vattenfall erneut einen Personalabbau einläutet, gewinnt die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle an Fahrt. Immer mehr prominente „Klima-Köpfe“ wie Jakob von Uexküll und Mojib Latif rufen öffentlich zur Unterstützung auf. Die Initiative, die 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren benötigt, damit im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die Bürgerschaft sich mit dem Anliegen befassen muss und übernehmen kann, will bis 2025 den Kohleausstieg in der Fernwärme durchsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz erreichen. Parallel zur Volksinitiative läuft auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme. Die Rekommunalisierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hatte der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit einer Mehrheit der HamburgerInnen erreicht.

Getragen von kirchlichen Einrichtungen, zahlreichen Klimaschutz-Organisationen und Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich vor rund einem Monat recht kurzfristig die Volksinitiative Tschüss Kohle formiert. Hintergrund waren die Auseinandersetzungen um den Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel. Vattenfall, denen die Fernwärme-Gesellschaft derzeit noch zu 75 Prozent gehört, will für den fälligen Ersatz des maroden und klimaschädlichen Kraftwerks in Wedel statt erneuerbarer Energien aus wirtschaftlichen Gründen das Kohlemonster Moorburg künftig in die Fernwärme einspeisen.

  • Volksinitiative unterstützen: Liste downloaden, unterschreiben und abgeben. Alle Infos und downloads hier!
  • Video für die Volksinitiative Tschüss Kohle (anklicken):

Mitte Dezember hatte Vattenfall gegen die Pläne der Stadt Hamburg ein Veto eingelegt: Die Stadt Hamburg will als Noch-Minderheitspartner Wedel vor allem mit Erneuerbaren Energien ersetzen, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ rechtlich verbindlich von der Stadt Hamburg verlangt und wie es im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats festgelegt ist. Kohle-Wärme aus Moorburg komme daher nicht in Frage, hatte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan mehrfach betont. Inzwischen haben Senator, Fraktion und die LAG Energie der Grünen einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der die Volksinitiative und ihre Ziele ausdrücklich begrüßt.

Auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hatte sich bereits in einer Stellungnahme (PDF) des nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstandenen Energienetzbeirats gegen eine Einbindung von Moorburg-Wärme ausgesprochen. In der Stellungnahme, die von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, dem Vertreter der Handwerkskammer, dem BUND und den Abgeordneten von Grünen und SPD verabschiedet wurde, wird von der Stadt Hamburg außerdem verlangt, dass es weitere Angebote für erneuerbare Wärmeversorgung für Unternehmen geben müsse, damit diese sich künftig nicht an Moorburg anschließen lassen.

Betroffen von den Umbau-Plänen der Hamburger Umweltbehörde in der Fernwärmeversorgung wäre die Ölfirma Schindler, die bislang von der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) beliefert wird. Da die MVR künftig jedoch vor allem für die Fernwärme liefern soll, könnte Schindler künftig stattdessen Moorburg-Wärme erhalten. Damit würden die klimaschädlichen CO2-Emissionen durch Moorburg nochmals ansteigen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/12077, PDF) teilt der Senat mit, dass Moorburg im Jahr 2017 insgesamt 6.157.368 Tonnen CO2 zur Erwärmung des Klimas abgegeben habe. Sollte das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg die Wärme-Lieferungen übernehmen, würden zur „Wärmeversorgung der Ölwerke Schindler (werden) zusätzliche Emissionen in der Größenordnung von 46.000 t/Jahr erwartet“, teilt der Senat mit. Außerdem würde Vattenfall sein überflüssiges Kohlekraftwerk damit wirtschaftlich besser auslasten können.

Öffentliche Unterstützung gibt es nicht nur von z.B. dem Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking oder dem Ökostromer Greenpeace-Energy. Auch Mojib Latif, einer der bekanntesten Klima-Experten Deutschlands, begrüßt in seinem Statement die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle. Ebenso hat sich Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Councils, für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen.

Vattenfall hat gerade angekündigt, weitere Stellen zu streichen: „Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will trotz schwarzer Zahlen 1500 Stellen abbauen. Mit dem Schritt sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. In Deutschland soll es 600 Arbeitnehmer treffen, darunter auch Hamburger“, berichtet z.B. aktuell die MoPo.

Volksinitiative „Tschüss Kohle“ Hamburg: Evangelische Kirche weitet Unterstützung aus

Der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost weitet seine Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ aus. Die Initiative will bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen und damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Jetzt sollen alle Kirchengemeinden und Einrichtungen die Infomaterialien und Unterschriftenliste zugeschickt bekommen, heißt es in einer „Mitteilung an die Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis Hamburg-Ost“. Zur Begründung wird in der Mitteilung festgestellt: „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen.“ Außerdem beauftragte der Kirchenkreisrat das UmweltHaus am Schüberg, „als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken“. Damit verstärkt die ev. Kirche ihr Engagement für die Volksinitiative Tschüss Kohle, an der bereits das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist. Über den Start der Initiative berichtet „Kirche-Hamburg.de“ auch hier.

In der Rubrik „kurz + bündig“ der „Mitteilungen aus dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost“ ist zu lesen:

(Dokumentation) UmweltHaus am Schüberg unterstützt Volksinitiative „Tschüss Kohle“
„Tschüss Kohle“ – unter diesem Motto steht die Volksinitiative, die am 21. Februar im Hamburger Rathaus an den Start gegangen ist. Der Kirchenkreisrat hat das UmweltHaus am Schüberg beauftragt, als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken. Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen. Mit der Initiative, an der u. a. auch das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist, sind alle Hamburger*innen aufgerufen, per Unterschrift den Kohleausstieg zu unterstützen. Bis Ende März werden 10.000 Unterschriften benötigt. Die Initiative will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert wird. Alle Kirchengemeinden und Einrichtungen erhalten im Laufe der kommenden Woche die Infomaterialien zugeschickt, mit der Bitte, die Initiative zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln. Daneben wird das UmweltHaus am Schüberg Bildungsangebote zum Thema machen und „Tschüss Kohle“ operativ unterstützen. Finanzielle Unterstützung für die Initiative wird es nicht geben.“

  • Veranstaltungshinweis der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel: „Tschüss Kohle“ – Hamburger Volksinitiative zum Kohleausstieg, am 21. März von 18.30 -19.30 Uhr, Ort: Gemeindesaal der Christuskirche, Bei der Christuskirche 2, 20259 Hamburg (direkt an der U-Bahnstation Christuskirche). „Wir laden Sie herzlich zu einem Informationsabend zum Thema Hamburger Kohleausstieg in die Christuskirche ein! Wir möchten Ihnen die Hintergründe und Ziele der Initiative „Tschüss Kohle“ vorstellen. Die Initiative „Tschüss Kohle“ ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den zügigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg zu unterstützen. Sie will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Ziel von „Tschüss Kohle“ ist es, dass sich die Hamburger Energieversorgung an den Interessen der Menschen, der Zukunftsicherheit und dem Klimaschutz orientiert. Wir tun das im Interesse unserer weltweiten Schwestern und Brüder, aller Mitgeschöpfe sowie nachfolgender Generationen. Referent*innen an dem Abend sind: Ulrike Eder (Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche und Vertrauensperson der Initiative Tschüss Kohle), Jan Christensen (Umweltpastor der Nordkirche). Die Referent*innen werden auf die konkrete Situation in Hamburg eingehen und die Ziele der Initiative genauer erläutern. Im Anschluss daran stehen sie gerne für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie und Euch!“

Unterstützung hat die Volksinitiative jüngst auch durch die in Hamburg mitregierenden Grünen erhalten. Einen Antrag für die Mitgliederversammlung am 24. März, der die „Volksinitiative Tschüss Kohle“ ausdrücklich begrüßt, hat nicht nur die LAG Energie unterschrieben, Antragsteller sind auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona).

Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“

Die Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen will, wächst. Die Initiative will damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben jetzt einen Antrag zur kommenden Mitgliederversammlung (MV) am 24. März vorgelegt. Die Landesmitgliederversammlung „begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg“, heißt es dort. Antragsteller sind nicht nur die LAG Energie, sondern auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona). Dabei verweisen die Grünen auch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

In dem Antrag, der mit hoher Sicherheit die Zustimmung der Mitgliederversammlung erreichen dürfte, heißt es weiter: „Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.“ Der Antrag ist hier online (PDF) und kann auch hier direkt heruntergeladen werden (PDF).

Mit diesem Antrag positionieren sich die Hamburger Grünen also auch als Regierungsfraktion für die Volksinitiative und den Kohleausstieg bis 2025. Interessant wird daher in den nächsten Tagen, wie sich der Regierungspartner SPD verhalten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der von Senat und Bürgerschaft die Umsetzung einer „sozial gerechte(n), klimaverträgliche(n) und demokratisch kontrollierte(n) Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ verlangt, dürfte es politisch wahrscheinlich sein, dass auch die SPD sich positiv zur Zielsetzung der Volksinitiative Tschüss Kohle verhalten wird.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

Immerhin stärkt die neue Volksinitiative den Senat auch in seinen Verhandlungen mit Vattenfall zur weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der inzwischen vollzogenen vollständigen Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz stehen derzeit die Verhandlungen zur Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf dem Plan. Noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall will sich offenbar nur dann von der Fernwärme trennen, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg davon profitieren kann. So soll das wirtschaftlich nicht besonders einträchtige Kohlekraftwerk nach dem Willen des schwedischen Staatskonzerns in einer Art Rochade nicht nur die Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb im Hafen künftig übernehmen. Vattenfall hatte Mitte Dezember letzen Jahres den Umbau der Wärmeversorgung durch dezentrale Technologien auf Basis erneuerbarer Energien in der Wärme-Gesellschaft, in der Hamburg derzeit nur Minderheitspartner mit 25 Prozent ist, blockiert und fordert, dass Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Beide Maßnahmen würden aber die CO2-Einsparungen und damit die Möglichkeiten für den verstärkten Klimaschutz reduzieren, weil Moorburg dafür mehr Kohle verbrennen muss.

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