Kategorie: Erneuerbare Energien

Volksinitiative „Tschüss Kohle“ Hamburg: Evangelische Kirche weitet Unterstützung aus

Der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost weitet seine Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ aus. Die Initiative will bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen und damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Jetzt sollen alle Kirchengemeinden und Einrichtungen die Infomaterialien und Unterschriftenliste zugeschickt bekommen, heißt es in einer „Mitteilung an die Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis Hamburg-Ost“. Zur Begründung wird in der Mitteilung festgestellt: „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen.“ Außerdem beauftragte der Kirchenkreisrat das UmweltHaus am Schüberg, „als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken“. Damit verstärkt die ev. Kirche ihr Engagement für die Volksinitiative Tschüss Kohle, an der bereits das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist. Über den Start der Initiative berichtet „Kirche-Hamburg.de“ auch hier.

In der Rubrik „kurz + bündig“ der „Mitteilungen aus dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost“ ist zu lesen:

(Dokumentation) UmweltHaus am Schüberg unterstützt Volksinitiative „Tschüss Kohle“
„Tschüss Kohle“ – unter diesem Motto steht die Volksinitiative, die am 21. Februar im Hamburger Rathaus an den Start gegangen ist. Der Kirchenkreisrat hat das UmweltHaus am Schüberg beauftragt, als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken. Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen. Mit der Initiative, an der u. a. auch das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist, sind alle Hamburger*innen aufgerufen, per Unterschrift den Kohleausstieg zu unterstützen. Bis Ende März werden 10.000 Unterschriften benötigt. Die Initiative will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert wird. Alle Kirchengemeinden und Einrichtungen erhalten im Laufe der kommenden Woche die Infomaterialien zugeschickt, mit der Bitte, die Initiative zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln. Daneben wird das UmweltHaus am Schüberg Bildungsangebote zum Thema machen und „Tschüss Kohle“ operativ unterstützen. Finanzielle Unterstützung für die Initiative wird es nicht geben.“

  • Veranstaltungshinweis der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel: „Tschüss Kohle“ – Hamburger Volksinitiative zum Kohleausstieg, am 21. März von 18.30 -19.30 Uhr, Ort: Gemeindesaal der Christuskirche, Bei der Christuskirche 2, 20259 Hamburg (direkt an der U-Bahnstation Christuskirche). „Wir laden Sie herzlich zu einem Informationsabend zum Thema Hamburger Kohleausstieg in die Christuskirche ein! Wir möchten Ihnen die Hintergründe und Ziele der Initiative „Tschüss Kohle“ vorstellen. Die Initiative „Tschüss Kohle“ ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den zügigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg zu unterstützen. Sie will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Ziel von „Tschüss Kohle“ ist es, dass sich die Hamburger Energieversorgung an den Interessen der Menschen, der Zukunftsicherheit und dem Klimaschutz orientiert. Wir tun das im Interesse unserer weltweiten Schwestern und Brüder, aller Mitgeschöpfe sowie nachfolgender Generationen. Referent*innen an dem Abend sind: Ulrike Eder (Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche und Vertrauensperson der Initiative Tschüss Kohle), Jan Christensen (Umweltpastor der Nordkirche). Die Referent*innen werden auf die konkrete Situation in Hamburg eingehen und die Ziele der Initiative genauer erläutern. Im Anschluss daran stehen sie gerne für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie und Euch!“

Unterstützung hat die Volksinitiative jüngst auch durch die in Hamburg mitregierenden Grünen erhalten. Einen Antrag für die Mitgliederversammlung am 24. März, der die „Volksinitiative Tschüss Kohle“ ausdrücklich begrüßt, hat nicht nur die LAG Energie unterschrieben, Antragsteller sind auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona).

Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“

Die Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen will, wächst. Die Initiative will damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben jetzt einen Antrag zur kommenden Mitgliederversammlung (MV) am 24. März vorgelegt. Die Landesmitgliederversammlung „begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg“, heißt es dort. Antragsteller sind nicht nur die LAG Energie, sondern auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona). Dabei verweisen die Grünen auch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

In dem Antrag, der mit hoher Sicherheit die Zustimmung der Mitgliederversammlung erreichen dürfte, heißt es weiter: „Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.“ Der Antrag ist hier online (PDF) und kann auch hier direkt heruntergeladen werden (PDF).

Mit diesem Antrag positionieren sich die Hamburger Grünen also auch als Regierungsfraktion für die Volksinitiative und den Kohleausstieg bis 2025. Interessant wird daher in den nächsten Tagen, wie sich der Regierungspartner SPD verhalten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der von Senat und Bürgerschaft die Umsetzung einer „sozial gerechte(n), klimaverträgliche(n) und demokratisch kontrollierte(n) Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ verlangt, dürfte es politisch wahrscheinlich sein, dass auch die SPD sich positiv zur Zielsetzung der Volksinitiative Tschüss Kohle verhalten wird.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

Immerhin stärkt die neue Volksinitiative den Senat auch in seinen Verhandlungen mit Vattenfall zur weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der inzwischen vollzogenen vollständigen Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz stehen derzeit die Verhandlungen zur Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf dem Plan. Noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall will sich offenbar nur dann von der Fernwärme trennen, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg davon profitieren kann. So soll das wirtschaftlich nicht besonders einträchtige Kohlekraftwerk nach dem Willen des schwedischen Staatskonzerns in einer Art Rochade nicht nur die Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb im Hafen künftig übernehmen. Vattenfall hatte Mitte Dezember letzen Jahres den Umbau der Wärmeversorgung durch dezentrale Technologien auf Basis erneuerbarer Energien in der Wärme-Gesellschaft, in der Hamburg derzeit nur Minderheitspartner mit 25 Prozent ist, blockiert und fordert, dass Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Beide Maßnahmen würden aber die CO2-Einsparungen und damit die Möglichkeiten für den verstärkten Klimaschutz reduzieren, weil Moorburg dafür mehr Kohle verbrennen muss.

Hamburg für mehr Klimaschutz: Wir sind Volksinitiative Tschüss Kohle

Der Kohleausstieg in Hamburg ist auf dem Weg. Heute Vormittag hat ein breites Bündnis von KlimaschützerInnen, Umwelt-Initiativen, Verbänden sowie kirchlichen und sozialen Einrichtungen die Volksinitiative Tschüss Kohle auf den Weg gebracht. Bis 2025 soll die Kohle zunächst aus dem Fernwärmenetz abgeschaltet werden, spätestens 2030 soll es auch keinen Kohlestrom in Hamburg mehr geben. Das will die Initiative mit einem Gesetzesvorschlag erreichen, denn zunächst 10.000 Wahl-HamburgerInnen unterschreiben müssen. Danach ist die Bürgerschaft am Zug und muss entscheiden, ob sie die Initiative annimmt. Für rot-grün in Hamburg mit Unterstützung der Linken in der Bürgerschaft sollte das ja kein Problem sein. Ein Gegenspieler (neben CDU und FDP) dürfte es nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nächsten Streit gegen Vattenfall nicht mehr geben: Die Handelskammer Hamburg hat sich nach dem Machtwechsel zugunsten der VertreterInnen von „Kammer sind wir“ die Energiewende und den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Bis  Anfang April will die neue Handelskammer alle Investments (rund 4,4 Mio. Euro) zurücknehmen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms oder ihrer Umsätze aus Kohle beziehen. Und für die FDP: Es geht auch um ein Stück weiterer demokratischer Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. In der Energie- und Klimapolitik ebenso, wie mit dem Instrument der direkten Demokratie. (Foto: Bente Stachowske)

Die SPD in Hamburg wird nun zeigen müssen, wie sie es mit dem Klimaschutz halten will und Flagge zeigen. Blickt man in den Koalitionsvertrag (PDF), dann dürfte dieser Senat eigentlich keine Probleme haben, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen. Die Initiative stärkt in jedem Fall auch den Senat in seinen Auseinandersetzungen mit Vattenfall beim Rückkauf des Fernwärmenetzes, der Stilllegung des Kohleheizwerk Wedel sowie einer Umrüstung des ebenfalls mit Kohle befeuerten Tiefstack zugunsten erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung. Der Versuch von Vattenfall, das 1.600 MW Kohlemonster Moorburg statt Erneuerbarer Energie in die Fernwärme einzuspeisen, dürfte mit dem Start dieser Volksinitiative nur noch wenig Chancen auf Erfolg haben.

Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Die Presseerklärung der Volksinitiative Tschüss Kohle ist gleich hier in Anschluss dokumentiert. Was die VI zum Auftakt heute in Hamburg nur am Rande erwähnen konnte: Neben den 13 Hamburger Unterstützer-Organisationen sind auch bundesweit aufgestellte Organisationen wie die Klima-Allianz, German Watch und urgewald mit ihren jeweiligen UnterstützerInnen-Netzwerken dabei. Außerdem der Bundesverband WindEnergie (BWE) mit seinem Hamburger Landesverband.

Bedeutsam auch, dass sich der alternative Sozialverband Soal mit 200 Mitgliedseinrichtungen erneut (zuvor schon beteiligt am Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Jede fünfte Kita in Hamburg ist eine SOAL-Einrichtung, heißt es auf deren Homepage. Klar und richtig, dass sich eine Solidar-Einrichtung mit Kindern für das künftige Klima in einer gerechten Welt einsetzt.

Eine besondere Breitenwirkung für die Klimaschutzmission „Volksinitiative Tschüss Kohle“ dürfte auch die starke Beteiligung der „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im „Zentrum für Mission und Ökumene in der Nord­kirche“ sein (was für ein Wortspiel.). Ebenfalls im Bündnis: Brot für die Welt. Kaum eine andere Organisation erfährt durch ihre Projekte im globalen Süden, wie sehr die Folgen der Klimakatastrophe die ohnehin bestehenden Probleme der dort Lebenden verschlimmert. Die Folgen der westlich gemachten Klimakatastrophe für die Schöpfung, um es kirchlich zu sagen, bekommt in der Kirche seit Jahren anwachsende Relevanz, um sich auch hierzulande – endlich und gern mehr – politisch zu dem Thema einzumischen und Konsequenzen von der Politik einzufordern. In der Arbeit der Klima-Allianz, die ebenfalls zu den Bündnispartnern der Volksinitiative gehört und an der über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucher und Gewerkschaften beteiligt sind, sind die kirchlichen Stellen neben den „Erwartbaren“ (BUND und so) ein sehr aktiver Player geworden. Die Volksinitiative in Hamburg dürfte daher viel Sympathie erhalten, auch weil viele kirchliche Stellen und Einrichtungen derzeit aktiv sind, sich „ökofair“ zu machen.

Dokumentation:

13 Hamburger Organisationen starten Volksinitiative für Kohle-Ausstieg

Hamburg – Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen in Hamburg heute (21. Februar 2018) eine Volksinitiative angemeldet. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab sofort dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift den Ausstieg der Stadt aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Die Initiative plant, die Unterschriften am 29.3.2018 einzureichen.

Einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes haben die Organisatoren der Volksinitiative mit Energierechtsexperten der Kanzlei Dr. Günther erarbeitet. Er soll den Hamburger Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Dafür sind im ersten Schritt jetzt 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative und später im zweiten Schritt 65.000 Unterschriften für das Volksbegehren nötig. Die Hamburger Bürgerschaft kann aber auch schon vor dem Volksentscheid die Änderungen am Klimaschutzgesetz aufnehmen.

Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde mit bereits heute verheerenden Folgen hauptverantwortlich ist. In Hamburg gibt es die drei Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg. Durch sie wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt. Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms aus Steinkohle erzeugt. Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Ohne eine grundlegende Abkehr von der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2- Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

„Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun!  Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz“, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen am Mittwoch in Hamburg. „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen“, betonte Ulrike Eder vom Zentrum für Mission und Ökumene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). Dr. Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg ergänzte: „Die Weltstadt Hamburg hat eine lebenswichtige Aufgabe für das Weltklima: Ausstieg aus der Kohle, Ausbau der erneuerbaren Energien – schnellstmöglich und sozialverträglich!“ Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Hintergrund:

Auf der Website der Volksinitiative www.tschuess-kohle.de sind der Vorschlag für den Gesetzestext, seine Begründung, Unterschriftenlisten zum Download und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kohleausstieg und dem Engagement der Volksinitiative zu finden.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle – Hamburger Volksinitiative, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555, www.tschuess-kohle.de

In Hamburg sagt man Tschüss Kohle – Volksinitiative startet nächste Woche

Klimaschutz in Hamburg? Mehr als 60 Prozent der Hamburger Fernwärme wird immer noch mit klimaschädlicher Kohle erzeugt. Das soll sich jetzt durch eine Volksinitiative (VI) ändern, die in der nächsten Woche für den Kohle-Ausstieg an den Start gehen will. (Siehe dazu „Bild“.) Bislang fast 30 Initiativen und Organisationen streben an, dass Hamburg in der Wärmeversorgung ab 2025 keine Kohle mehr einsetzt. (Foto: Vattenfalls Kohlekraftwerk Moorburg)

Dazu wird die VI Tschüss Kohle einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Abstimmung stellen. Ist der erste Schritt der VI mit 10.000 Unterschriften (innerhalb von max. sechs Monaten) erfolgreich, könnte der rot-grüne Senat bzw. die Bürgerschaft sich mit der Volksinitiative verständigen, dieses Gesetz zu übernehmen. Hamburgs Grüner Umweltsenator Jens Kerstan hatte jüngst entsprechende Pläne für den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 vorgestellt, die aber auf massiven Widerstand beim noch Fernwärme-Mehrheitseigentümer Vattenfall stoßen. Vattenfall will erzwingen, dass das Kohlekraftwerk Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Damit würden erneuerbare Energien und der Klimaschutz langfristig ausgebremst.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

Die genauen Pläne will das Bündnis von „Tschüss Kohle“ in der nächsten Woche präsentieren und mit der Unterschriften-Sammlung beginnen. Gegenüber „Bild“ erklärte die Sprecherin des VI-Bündnisses: „Die Ini „Tschüss Kohle“ will durch einen Gesetzentwurf absichern, dass der Senat bis 2025 die Kraftwerke Wedel und Tiefstack abschaltet, das Werk in Moorburg nicht an die Fernwärme anschließt.“

Auch der NDR Hamburg meldet heute: „Neue Volksinitiative gegen Kraftwerk Moorburg“ und berichtet kurz: „Die Kohlekraftwerke in Wedel und Tiefstack sollen bis 2025 vom Netz genommen und das Kraftwerk Moorburg nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das sind die Forderungen einer neuen Volksinitiative, die für Hamburgs Ausstieg aus der Kohleindustrie kämpft. Unterstützt wird die Initiative „Tschüss Kohle“ von verschiedenen Umweltverbänden. Ihr Ziel ist, den Kohle-Ausstieg gesetzlich festzuschreiben. Dafür will die Initiative zunächst 10.000 Unterschriften sammeln. (Sendedatum NDR 90,3: 14.02.2018 11:00)

Energienetzbeirat Hamburg für Kohleausstieg und gegen Vattenfalls Moorburg-Wärme

Auch der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ etablierte Energienetzbeirat (ENB) hatte sich im Dezember in einer Stellungnahme hinter die Pläne der Umweltbehörde gestellt und sich gegen einen Einsatz von Moorburg ausgesprochen: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“

Diese Stellungnahme hatten die Vertreterinnen der Bürgerschafts-Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt, außerdem zwei der drei Gewerkschaftsvertreter von der IG Metall und Verdi. Ebenso unterstützten diese Stellungnahme die Vertreter der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, die beiden Wissenschaftsvertreter sowie die beiden BUND-VertreterInnen. Der Vertreter der Handelskammer sowie der Vertreter der Links-Fraktion enthielten sich. Während sich der CDU-Fraktionsvertreter bei der Abstimmung ebenfalls enthielt, sprach sich der Vertreter der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Stellungnahme aus. (Alle Unterlagen zur entsprechende ENB-Sitzung sind hier online. Die Mitglieder des ENB sind hier nachzulesen.)

Kohleausstieg und Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt

Parallel zu dieser neuen Volksinitiative läuft derzeit auch das Verfahren zur Umsetzung des in 2013 erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ weiter. Während das Strom- und das Gasnetz inzwischen bereits wieder vollständig der Stadt Hamburg gehören, muss die Übernahme der Fernwärme gegen den Widerstand von Vattenfall noch durchgesetzt werden.

Aufgrund der noch bestehenden Eigentums-Verhältnisse bei der Fernwärmegesellschaft, an denen Vattenfall rund 75 Prozent und die Stadt Hamburg lediglich 25 Prozent halten, konnte der Plan der Umweltbehörde, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel durch den Ausbau erneuerbarer Wärmeenergie bislang nicht beschlossen werden.

Umweltsenator Kerstan erklärte dazu im Dezember: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, Klimaziele und einen bindenden Volksentscheid, und wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Wärme. Das wäre mit unserem Konzept möglich – passt aber mit der Vattenfall-Planung nicht zusammen. Solange Vattenfall auf den Moorburg-Plänen beharrt, können wir das Gesamtkonzept für den Wedel-Ersatz nicht beschließen.“

Energienetzbeirat Hamburg tagt: Raus aus der Kohle-Wärme – Vattenfall oder Klimaschutz?

Während Vattenfall mit aller Macht den Ausbau erneuerbarer Wärme in Hamburg mit seinem Klimakillerkraftwerk Moorburg blockieren will, läuft nun auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme für das Jahr 2019 an. Jetzt geht es um den aktuellen Wert des Unternehmens Hamburg Wärme, an dem Vattenfall noch die Mehrheit mit 74,9 Prozent hält und die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Nach dem für Senat und Bürgerschaft verbindlichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss die Stadt Hamburg die 100-prozentige Übernahme umsetzen, sofern nicht schwergewichtige Gründe dagegen sprechen. Bürgermeister Olaf Scholz, damaliger Gegner der vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, hatte mit Vattenfall nach dem Volksentscheid eine Kaufoption für das Jahr 2019 zum Preis von rund 950 Millionen Euro vereinbart. Dieser Betrag war damals als sehr hoch und vattenfallfreundlich kritisiert worden. Doch die Frage ist auch: Wie viel ist uns der Klimaschutz wert? Auf seiner nunmehr 12. Sitzung wird sich auch der Energienetzbeirat (ENB), ein Gremium zur demokratischen Beteiligung an der Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Wärme, am kommenden Donnerstag (25.1.2018) ab 17 Uhr (dort auch die TO) mit dem Wedel-Ersatz und Rückkauf der Fernwärme befassen.

Der Energate-Messenger berichtet online dazu: „Sollten beide Seiten keine Einigung über einen Kaufpreis erzielen, kommt es zu einem Schiedsverfahren. Der Mindestpreis darf dabei nicht unterschritten werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, könnte das zum Stolperstein der geplanten Rekommunalisierung werden. Wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass der Mindestpreis über dem aktuellen Unternehmenswert liegt und die Stadt somit einen überhöhten Preis für das Netz zahlen müsste, könnte das gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Landeshaushaltsordnung verstoßen. Gleichwohl steht auf der anderen Seite das Ergebnis des Volksentscheids, der Hamburg verpflichtet, das Netz zurückzukaufen.“

Könnte! So einfach aber dürfte die Bewertung nicht sein, denn es kommen auch andere Belange hinzu, die bei dem Kaufpreis eine Rolle spielen. Immerhin wirft die Fernwärme trotz einiger Kostenfaktoren weiterhin Gewinne ab, die bei einer Rekommunalisierung bei der Stadt Hamburg bleiben und nicht nach Stockholm abwandern. Angesichts weiterhin extrem niedriger Zinsen dürfte eine verlängerte Laufzeit keine unüberwindbare Hürde sein, auch wenn die Refinanzierung länger dauern würde.

Hinzu kommt, dass die Stadt nach der bereits vollzogenen Rekommunalisierung der Strom- Gasnetze mit der Fernwärme eine strategische Infrastruktur im Energiebereich in eine Hand bekommt, mit der nicht nur klimapolitisch viel gestaltbar ist, was bis dahin lediglich Geschäft von Konzernen wie Vattenfall und E.on war.

Dabei spielen Fragen einer Klimapolitik und deren staatlicher Steuerung eine Rolle, aber auch Fragen der Daseinsvorsorge im Bereich der Wärmeversorgung für MieterInnen. Vattenfall demonstriert in Sachen Umbau der Fernwärme in Verbindung mit der lange überfälligen Abschaltung des Heizkraftwerks in Wedel zum wiederholten Male, dass das Unternehmen lediglich seine wirtschaftlichen Interessen durchsetzen will.

So hatte das Unternehmen seinen Minderheitspartner Hamburg jüngst im Aufsichtsrat mit den Plänen für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Wärmeerzeugung auflaufen lassen und damit auch eine Empfehlung des Energienetzbeirats ignoriert. Der Beirat hatte jüngst die Umbau-Pläne der grün geführten Umweltbehörde grundsätzlich begrüßt und gleichzeitig die Bedingung formuliert, dass eine Einspeisung von Wärme aus dem Vattenfall-Kohlekraft in Moorburg nicht erfolgen dürfe. Außerdem hatte der ENB die Stadt Hamburg aufgefordert, auch ein (erneuerbares) Angebot für die Ölfirma Schindler zu entwickeln, damit die künftig nicht die Wärme von Vattenfall beziehen. (Stellungnahme ENB) (hier direkt als PDF auf diesem Server)

Wörtlich heißt es dort, dass der ENB die Planungen der Umweltbehörde zwar „grundsätzlich“ begrüßt, allerdings unter der Bedingung: „Der ENB rät dem Hamburger Senat, auf Grundlage der bestehenden Planungen dafür Sorge zu tragen, dass eine Einbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an das Hamburger Fernwärmesystem nicht erfolgt und die klimapolitischen Zielsetzungen erfüllt werden.“ Die Einbindung von Moorburg in die künftige Fernwärme würde zu höheren CO2-Emissionen führen und die Einsparmöglichkeiten reduzieren.

(Diese Stellungnahme hatten die Vertreterinnen der Fraktionen von SPD und Grünen unterstützt, außerdem zwei der drei Gewerkschaftsvertreter von der IG Metall und Verdi. Ebenso unterstützten diese Stellungnahme die Vertreter der Verbraucherzentrale, der Handwerkskammer, die beiden Wissenschaftsvertreter sowie die beiden BUND-VertreterInnen. Der Vertreter der Handelskammer sowie der Vertreter der Links-Fraktion enthielten sich. Während sich der CDU-Fraktionsvertreter bei der Abstimmung ebenfalls enthielt, sprach sich der Vertreter der FDP-Bürgerschaftsfraktion gegen diese Stellungnahme aus. Mit einem Sondervotum (PDF) stimmten die Vertreter des Hamburger Energietisch (HET), der Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energien sowie ein Gewerkschaftsvertreter der Vattenfall-Wärme (ebenfalls mit Sondervotum, PDF) gegen die Stellungnahme. (Alle Unterlagen sind hier online. Die Mitglieder des ENB sind hier nachzulesen.))

In einer über Facebook verbreiteten Erklärung hatte der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan nach dem Auftreten von Vattenfall Mitte Dezember im Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft folgendes klar gestellt: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, Klimaziele und einen bindenden Volksentscheid, und wir wollen den schnellstmöglichen Kohleausstieg in der Wärme. Das wäre mit unserem Konzept möglich – passt aber mit der Vattenfall-Planung nicht zusammen. Solange Vattenfall auf den Moorburg-Plänen beharrt, können wir das Gesamtkonzept für den Wedel-Ersatz nicht beschließen.“ Außerdem teilte der grüne Senator seiner Partei mit: „Wir als Umwelt- und Energiebehörde hatten in den vergangenen Monaten ein Konzept erarbeitet, mit dem wir Wedel zeitnah, klimafreundlich und zu vertretbaren Preisen ablösen können – ohne Moorburg-Wärme. Dieses Konzept hat auch der Energienetzbeirat gerade positiv bewertet. Ich war deshalb etwas überrascht, dass Vattenfall jetzt immer noch versucht, Wärme aus Moorburg in das Wärmenetz zu liefern und unser Konzept und die Einbindung sauberer Quellen auf den St.-Nimmerleinstag verschieben will, auf das Jahr 2035. Das ist eine Situation, in der wir den Dissens über diese Frage jetzt auf den Tisch legen müssen – denn der ist einfach da.“

Vattenfall bremst mit seinen wirtschaftlichen Interessen an einer besseren Auslastung in Verbindung mit höheren CO2-Emissionen des Kohlekraftwerks Moorburg also weiterhin die Bemühungen um eine Energiewende und den Einsatz erneuerbarer Energie in der Hansestadt aus. Für die Stadt Hamburg ist das nicht unerheblich, denn immerhin gilt es, die selbstgesteckten Einsparziele beim Klimaschutz zu erreichen. Und da schlägt die bislang fast vollständig auf Kohle basierende Fernwärme von Vattenfall mächtig zu Buche. Vor diesem Hintergrund wäre ein vielleicht etwas zu teurer vollständiger Rückkauf der Netze durch die verbesserte Klimabilanz im Interesse der Stadt Hamburg. Denn immerhin belasten auch die Klimafolgen den Hamburger Haushalt.

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