Kategorie: Erneuerbare Energien

Hamburg wird offenbar nun im dritten Schritt der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch die Fernwärmeversorgung vom bisherigen Eigentümer Vattenfall übernehmen. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/10233) „Die Prüfungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ab 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann“, heißt es dort zur Übernahme der Fernwärme. Dem Antrag muss die Bürgerschaft zwar noch zustimmen, aber das dürfte reine Formsache sein. Damit würde nach dem Stromnetz (Vattenfall), dem Gasnetz (E.on) nun auch die Fernwärme wieder vollständig in die öffentliche Hand gehen.

• Hamburg: Neue Fernwärmetrasse könnte Rekommunalisierung kippen

Strittig aber bleib derzeit noch die Frage, wie die dringend notwendige Alternative für das marode Heizkraftwerk in Wedel aussehen soll, wo Umwelt-Gruppen und Umweltbehörde sehr unterschiedlicher Auffassung sind. Am Donnerstag dieser Woche wird es dazu im Energienetzbeirat vermutlich eine eher strittige Debatte geben. Sollte eine von der Umweltbehörde bevorzugt geprüfte Südvariante zum Zuge kommen, dann wäre der Neubau einer teuren Fernwärmetrasse unter der Elbe hindurch erforderlich. Außerdem würde Vattenfall dann sein Kohlekraftwerk in Moorburg besser im Markt platzieren können: Ein Industriekunde im Hafen würde dann nicht mehr wie jetzt von der MVR mit Wärme versorgt, sondern eben aus Moorburg. Die Umwelt-Initiativen und der BUND fordern daher eine Nordvariante, um möglichst schnell aus Wedel auszusteigen und Moorburg nicht wirtschaftlich besser zu stellen.

• Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein

In dem Antrag 21/10233 der Senats-Fraktionen in der Bürgerschaft ist nun folgendes zum Thema Fernwärme zu lesen: „Erwerb der Fernwärme: Derzeit arbeitet der Senat daran, den Rückkauf des Fernwärmenetzes und den damit verbundenen Erzeugungsanlagen in die Wege zu leiten. Der Senat wird die Call-Option zum Rückkauf der verbleibenden 74,9 Prozent zum 31.12.2018 ausüben und somit den Übergang des Fernwärmesystems in öffentliche Hand vollziehen. Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) arbeitet derzeit an einer kohlenstoffarmen Lösung für den Ersatz des Kohlekraftwerk Wedel. Hierfür prüft die BUE unterschiedliche Varianten nördlich und südlich der Elbe, in denen industrielle Abwärme und erneuerbare Wärmequellen eine wichtige Rolle für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung Hamburg spielen. Hierfür werden die technischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Nutzung industrieller Abwärme der Firmen TRIMET Aluminium SE und ArcelorMittal Germany Holding GmbH und die Nutzung der Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm geprüft. Weiter wird der Einsatz von Großwärmepumpen an den Standorten Dradenau und Wedel, die Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerks und eines Zentrums für Energie und Ressourcen der Stadtreinigung sowie die Errichtung eines Aquiferspeichers geprüft. Ein Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung ist nicht vorgesehen. Die Prüfungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein, sodass ab 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Hierdurch werden Versorgungskapazitäten aufgebaut, die die schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerk Wedel nach Ausübung der Call-Option durch den Senat sicherstellen.“

Die Entscheidung, wie das marode und klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel zur Fernwärmeversorgung in Hamburg ersetzt wird, steht demnächst an. Die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Fernwärmetrasse vom Hamburger Süden durch den Hafen in Richtung Othmarschen und Bahrenfeld sind angelaufen. Eine Investitionsentscheidung bei Hamburg Wärme steht im Oktober/November auf dem Plan. Vattenfall hält 74,9 Prozent, die Stadt Hamburg bislang 25,1 Prozent. Bevor Hamburg Wärme entscheidet, findet am 7. September die neunte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats statt. Zwei Anträge liegen zur Sitzung auf dem Tisch, die deutlich machen, worum es geht: Fernwärmeversorgung mit oder ohne Vattenfall und das Kohlekraftwerk Moorburg. Die Entscheidung dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Rekommunalisierung der Fernwärme haben, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ansteht.

• Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein
• Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Der ehemalige Vattenfaller und heutige Vertreter der Handelskammer im Energienetzbeirat, Dietrich Graf, will die Klimabilanz der Wedel-Alternativen mit Moorburg bewertet wissen (PDF). Der Antrag ignoriert im Kern die Beschlusslagen in der Hansestadt: Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, nach dem auch die Fernwärme demnächst rekommunalisiert werden muss, schließt Kohle in der Wärmeversorgung grundsätzlich aus. Darüber hinaus ist auch der rot-grüne Koalitionsvertrag gegen eine Berücksichtigung von Kohle in der Fernwärme. Eine vorzunehmende Klima-Betrachtung der derzeit behandelten Alternativen ist sinnvoll. Moorburg darf dabei aber keine Rolle spielen.

• Neue lange Leitung – Hamburgs unnötige Fernwärme-Baustelle

Ein weiterer Antrag vom BUND Hamburg (PDF, siehe unten) spricht sich entschieden gegen eine Planung aus, bei der das Klimamonster Moorburg zugunsten von Vattenfall wirtschaftliche Vorteile erhält und künftig mehr klimaschädliche Wärme verkaufen kann. Der Antrag vom BUND spricht sich vor dem Hintergrund der bestehenden Alternativ-Betrachtungen im Ergebnis dafür aus, die mit einem Süd-Szenario verbundene neue Fernwärmeleitung nicht zu bauen, sondern die Nord-Variante umzusetzen, die nicht nur Moorburg außen vor hielte, sondern auch einen schnelleren Ersatz von Wedel ermöglichen würde.

Nach derzeitigen Behörden-Planungen ist davon auszugehen, dass sich der rot-grüne Senat hinter die Vattenfall-Variante mit dem Neubau einer teuren Fernwärmeleitung stellen wird. Das könnte mit Blick auf die anstehende Entscheidung zur Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung vor dem Hintergrund des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ erhebliche Folgen haben: Die Kosten für die neue Leitung müssten bei einer Übernahme dann ebenfalls von der Stadt getragen werden. Ob das aber dann noch wirtschaftlich darstellbar ist, kann angezweifelt werden.

Bis spätestens zum 19. Januar soll Vattenfall laut der Antwort des Senats aus eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/9466, PDF) mitteilen, welchen Unternehmenswert die Fernwärme haben soll. Die Gespräche dazu haben laut Senat bereits begonnen: „Mit Vattenfall sind Gespräche aufgenommen worden, um schon in diesem Jahr eine Verständigung auf einen Schiedsgutachter zu erzielen, dessen Aufgabe die Bestimmung des Unternehmenswertes wäre, wenn die HGV den von Vattenfall unterbreiteten Vorschlag nicht akzeptiert.“ Spätestens Ende Januar bzw. im Februar 2018 dürfte dann möglicherweise schon Klarheit darüber bestehen, ob Hamburg der Verpflichtung des Volksentscheids folgt und nach dem Strom- und dem Gasnetz auch die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernimmt.

Klar dürfte angesichts der Bedeutung dieser Frage (verbindliche Umsetzung des Volksentscheids) sein, dass nicht allein die grün geführte Umweltbehörde mit Vattenfall am Tisch sitzt, sondern auch die SPD mit ihren zuständigen und meist mächtigeren Behörden. Bürgermeister Scholz hat zwar versprochen, den Entscheid umzusetzen, aber dabei spielen auch haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Stimmen die nicht, kann er die Übernahme abblasen. Auch seitens der CDU- und FDP-Fraktion erhält Vattenfall trotz des verbindlichen Volksentscheids Unterstützung (siehe den Link oben).

Es liegt auf der Hand, dass eine Investionsentscheidung für die neue Fernwärmetrasse also auch den Unternehmenswert belasten würde und damit die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung gefährden kann. Doch von dieser enormen Bedeutung spricht von Seiten der grünen und sozialdemokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft bzw. von SenatsvertreterInnen derzeit niemand. Vattenfall dürfte das gefallen.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert den BUND-Antrag im Energienetzbeirat:

• Ein Nord-Szenario ist schneller umzusetzen. Damit würde ein früheres Abschalten des alten Kohlekraftwerkes Wedel möglich. Dies käme
• dem Klimaschutz, der Verminderung des Schadstoffeintrages im Westen Hamburg und den Anliegern in Wedel direkt zu gute.
• Der teure Bau einer Elbquerung mit einer ggf. strittigen Trassenführung im Bezirk Altona würde entfallen. Damit wäre zudem eine wie immer geartete Einspeisung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmenetz der VWH verhindert. Dies entspräche den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“, der zufolge ein Neuanschluss kohlebefeuerter Erzeugungsanlagen an das städtische oder andere Wärmenetze ausdrücklich nicht unterstützt werden soll.
• Nach Einschätzung der Beratungsgesellschaft LBD, die von der BUE mit einer Bewertung der Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel beauftragt wurde, liegt mit dem Szenario Nord C eine ökonomisch darstellbare Lösung (Wärmekosten inkl. Infrastruktur) mit einem vergleichsweise hohen Anteil an erneuerbarer Wärme (EE-Anteil ca. 50 %) vor (siehe Präsentation auf der 07. Energienetzbeiratssitzung vom 11. Mai 2017).
• Das Nordszenario entspricht größtenteils der Vorzugsvariante, die bereits im sogenannten „BET-Prozess“ im Jahre 2015-2016 vom Gutachterbüro BET zusammen mit unabhängigen Experten der Hamburger Fernwärme als bestmögliche Lösung für den Wedel-Ersatz erarbeitet wurde.
• Der Einsatz von Erdgas-KWK-Lösungen (z. B. „Kieler Modell“ – während der 7. Energienetzbeiratssitzung am 11. Mai 2017 vorgestellt) bietet die Möglichkeit, eine modulare und damit flexible Erzeugung aufzubauen, die perspektivisch für den Einsatz von mit Windstrom gewonnenem Wasserstoff offen ist (Power-to-Gas-Lösung). Damit ließe sich mittelfristig der Anteil an EE in der Wärmebereitstellung imNord-Szenario wesentlich stärker erhöhen als bei einem Süd-Szenario.
• Mit der Umsetzung eines Nord-Szenarios werden die Vorgaben des Volksentscheides zur Rekommunalisierung konsequent umgesetzt. Die identifizierten EE-Wärme-Potenziale des Süd-Szenarios könnten weiterhin südlich der Elbe genutzt werden.

Manfred Braasch, BUND Hamburg, 17.08.2017

Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist einen Schritt weiter: Der Senat hat heute die Übernahme des Gasnetzes von E.on beschlossen. Zuvor war bereits das Stromnetz von Vattenfall wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand übernommen worden. Nun steht noch die Übernahme der Fernwärme auf dem Plan und damit in Verbindung die Frage, wie das alte und klimaschädliche Kohle-Heizkraftwerk in Wedel bei der Rekommunalisierung bestmöglich und schnell ersetzt werden kann. Darüber soll laut Behörde für Umwelt und Energie im vierten Quartal 2017 entschieden werden. Die Rückkaufoption für die Fernwärme muss der Senat 2018 entscheiden.

• Update: Der NDR berichtet über die Gasnetzübernahme hier, das Abendblatt hat lediglich eine Meldung gebracht. Die Presseerklärung vom BUND Hamburg ist unten als Dokumentation zu finden. Außerdem hat sich die Mitgliederversammlung des BUND HH mit diesem Beschluss zu den Planungen bei der Fernwärme (PDF) geäußert.

Mit dem Gas- und Stromnetz hat Hamburg nun wieder direkten Zugriff auf zwei wichtige Infrastuktur-Instrumente und bekommt damit auch „mehr Spielraum“ – wie die Umweltbehörde feststellt – für die Energiewende. Nicht mehr private Konzerne wie Vattenfall und E.on kontrollieren dieses Energiesystem, sondern nunmehr wieder die öffentliche Hand. Der Hamburger Senat setzt damit im zweiten Schritt nun das Ergebnis des Netze-Volksentscheids um und stärkt damit die Rekommunalisierung und demokratische Mitbestimmung in der Energiepolitik.

Strittig bleibt damit nur noch die Übernahme der Fernwärme und die Frage, wie das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzt werden kann. Während die Behörde derzeit eine Variante südlich der Elbe favorisiert, in der eine neue Trasse in den Norden eine zentrale Rolle spielt, sprechen sich NGOs, darunter der BUND Hamburg, für eine Nord-Variante ohne diese Fernwärmetrasse über die Elbe aus. Der Grund: Vattenfall würde beim derzeitigen Stand der Planungen bei der Süd-Variante aus dem Kohle-Klima-Monster Moorburg Wärme für einen Industriebetrieb ausspeisen und damit direkt wirtschaftliche Vorteile erzielen. Außerdem könnte die Fernwärmetrasse über die Elbe in den Norden Vattenfall und sein umweltschädliches Kohlekraftwerk Moorburg Zugang zu neuen Kunden im Norden ermöglichen. Diese – und andere Nachteile der Süd-Variante – so die Umweltgruppen, könnten mit einer Nord-Variante ohne Wärmetrasse über die Elbe vermieden werden. Außerdem könnte diese Nord-Variante möglicherweise schneller realisiert werden und damit auch Wedel schneller vom Netz gehen.

• Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein

Welche Lösung am Ende zum Tragen kommt, ist seit Monaten Thema in der Auseinandersetzung unter anderem im Energienetzbeirat, in dem Unternehmen, Verbände, Fraktionen und Umweltgruppen vertreten sind. Dieser Energienetzbeirat ist als Beitrag zur Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik als Folge des Volksentscheids vom Senat eingerichtet worden.

• Hamburg ohne Vattenfall: Stromnetz-Rekommunalisierung günstiger und mit Gewinn
• Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gasnetz wieder in öffentlicher Hand

Dokumenation der PM des BUND Hamburg:

„Rücknahme des Gasnetzes entspricht dem Willen des Volksentscheids

BUND fordert bei der  Rücknahme des Wärmenetzes eine konsequente Weichenstellung in Richtung erneuerbare Wärmeversorgung

Zur Rücknahme des Hamburger Gasnetzes in die Öffentliche Hand zum 1. Januar 2018 erklärt der 2. Vorsitzende des BUND Hamburg, Dirk Seifert:

„Nach der bereits vollzogenen vollständigen Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall ist der Rückkauf des Gasnetzes von E.on ist ein zweiter guter Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Jahr 2013.

Nun kommt es darauf an, auch bei der noch ausstehenden Übernahme der Fernwärme von Vattenfall zu einer Lösung zu kommen, die schnellstmöglich dafür sorgt, dass das klimaschädliche Kohleheizkraftwerk Wedel vom Netz gehen kann, ohne dass über eine Hintertür das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg in die Wärmeversorgung eingebunden wird.“

Der BUND Hamburg setzt sich in der laufenden Debatte um mögliche Alternativen für das Kraftwerk Wedel dafür ein, eine „Nordvariante“ zur Grundlage zu machen und keine Wärmetrasse unter der Elbe hindurch zu bauen. Den aktuellen Beschluss der BUND-Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2017 finden Sie im Anhang.“

Dokumentation der PM der Behörde für Umwelt und Energie:

„Volksentscheid wird weiter umgesetzt – Senat stimmt dem Rückkauf des Gasnetzes zum 1. Januar 2018 zu

Das Gasnetz kommt nach 17 Jahren wieder komplett zurück in den Besitz der Stadt. Der Senat hat heute beschlossen, die 2014 vereinbarte Kaufoption auszuüben und den vollständigen Rückkauf des 7300 Kilometer langen Verteilnetzes mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2018 zu vollziehen. Hamburg wird dann  100 Prozent der Anteile an der Hamburg Netz GmbH (HNG) halten.

Seit 2012 ist die Stadt als Minderheitsgesellschafterin mit 25,1 Prozent an der Gasnetzgesellschaft beteiligt. Der Kaufpreis für den 74,9-Prozent-Anteil liegt wie damals festgelegt bei 275 Mio. Mit dem Kauf der restlichen Anteile vom bisherigen Mehrheitsgesellschafter E.ON wird der Volksentscheid vom September 2013 in einem weiteren Punkt umgesetzt. Eine Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger hatte damals für einen kompletten Rückkauf des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes gestimmt.

Das Stromnetz ist bereits seit 2016 wieder komplett in den Händen der Stadt. Für die Fernwärme (Leitungen und Kraftwerke) besteht eine Rückkaufoption für das Jahr 2019. Derzeit arbeitet die Behörde für

Umwelt- und Energie an einem Konzept für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel durch mehrere dezentrale  Anlagen mit möglichst vielen erneuerbaren Wärmequellen. Eine Entscheidung darüber soll im vierten Quartal 2017 getroffen werden.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Der Volksentscheid zum Netzerückkauf wird jetzt in einem weiteren Punkt konsequent umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht. Mit den Netzgesellschaften im öffentlichen Besitz bekommt die Stadt mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende. Das Gasnetz mit seinen rund 150.000 Anschlüssen spielt eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit in Hamburg.“

Mit allen Mitteln arbeitet der rot-grüne Senat daran, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu kanalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung hat er fast 40 Quadratkilometer zwischen der Innenstadt und dem Flughafen zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Auch sonst wird der Senat nicht müde, ein Klima von Angst vor gewalttätigen Demonstranten zu verbreiten. Unter anderem deshalb will der auch ein Camp für die TeilnehmerInnen der geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel nicht zulassen. Eine Initiative – mit Beteiligung von umweltFAIRaendern – hat in der letzten Woche unter dem Titel „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ einen Appell veröffentlicht, in dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den rot-grünen Senat dazu auffordern, Grundrechte zu gewährleisten, statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Der Aufruf ist hier online und kann dort auch unterschrieben werden!

Zusätzlich zum Aufruf gibt es auch Statements einzelner Unterstützer*innen. Z.B. meins: „Umwelt- und Energiepolitik ist mein Handlungsfeld in dieser Stadt. Da gibt es jede Menge zu tun, damit die Welt nicht vor die Hunde geht. Hauptverantwortlich für die Klimakatastrophe und Atommüllberge sind die führenden Staaten und ihre Wirtschaftspolitik, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Gegen diese neoliberale Politik müssen wir uns Tag für Tag zur Wehr setzen, um für eine soziale und umweltverträgliche Politik zu streiten. Klar ist dabei eins: Es braucht mehr Demokratie und es braucht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, damit eine andere, eine solidarische Welt möglich wird.“

Mehr auf umweltFAIRaendern zum G20@Hamburg:

• G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung
• G20@Hamburg: Um welche Haltung geht es? Die Nordkirche und der Gipfel
• G20@Hamburg: Klimawandel und Postwachstum – Debatte mit BUND, BMUB und Wissenschaft
• G20@Hamburg: Aktionen + Akteure: Wer protestiert anlässlich des Gipfels?
• G20@Hamburg-2017: Sie verlassen den demokratischen Sektor….

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat der BUND Hamburg 20 Thesen zur Klima- und Umweltpolitik (siehe unten) an ein symbolisches Hamburg-Tor angeschlagen. Damit fordert der Verband gravierende Veränderungen. Der BUND Hamburg ruft auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt macht am 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

Per Pressemitteilung hat der Hamburger BUND seine Aktion am Freitag kommentiert:

„Im Lutherjahr hat der BUND Hamburg heute 20 Thesen symbolisch an das Hamburger Stadttor geschlagen, um auf die großen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen in den 20 führenden Wirtschaftsnationen aufmerksam zu machen. So sind die G20 Staaten für 75 % der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich und in allen Ländern nimmt die Artenvielfalt ab. Die Belastung von Luft, Wasser und Boden ist weiterhin zu hoch und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Zentral sind die Forderungen des BUND zum Klimaschutz. Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch die USA muss von Seiten der anderen 19 Staaten deutlich verurteilt werden. Außerdem bedarf es einer Übereinkunft, den Bau weiterer Kohlekraftwerke in allen G20-Staaten sofort zu stoppen und eines G20-Ausstiegsfahrplans aus der Nutzung fossiler Brennstoffe.

„Unsere 20 Thesen haben eine klare Botschaft an unsere Gäste in Hamburg: Die G20-Staaten müssen dem Klima- und Artenschutz einen deutlichen Vorrang einräumen. Das klassische Wirtschaftsmodell mit seinem enormen Ressourcenverbrauch führt erkennbar in die Sackgasse“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Auch für Deutschland mahnt der BUND Hamburg stärkere Anstrengungen an. Trotz des erfolgreichen Ausbaus der regenerativen Energien ist im letzten Jahr der CO2-Ausstoß wieder gestiegen. Deutschland muss daher mit einem konkreten Abschaltplan für seine Kohlemeiler bis spätestens 2030 vorangehen.

Die G20-Gastgeberstadt und einstige Europäische Umwelthauptstadt Hamburg wird aller Voraussicht nach die Einsparziele im Klimaschutz bis 2020 bzw. 2030 nicht erreichen. Aktuell werden in der Hansestadt immer noch skandalöse 92 % des Stroms aus fossilen Energieträgern1 erzeugt. „G20 in Hamburg ist auch Anlass, die Gastgeberstadt in die Pflicht zu nehmen. Im Klimaschutz kommen wir nicht voran. Abnehmende Artenvielfalt und eine gesundheitsschädliche Luft- und Lärmbelastung kennzeichnen die Situation in Hamburg. Auch wenn es woanders deutlich schlimmer ist – wir sind bei Leibe kein umweltpolitischer Musterknabe“, stellt Manfred Braasch klar.

Der BUND Hamburg ruft die Hamburger Bevölkerung auf, sich friedlich an den vielfältigen Protesten vom 02. bis zum 08. Juli 2017 zu beteiligen. Den Auftakt dazu macht am Sonntag, den 02. Juli 2017 die Protestwelle um 12 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Am letzten Gipfeltag (08.07.2017) trifft sich die BUNDjugend um 11 Uhr am Hühnerposten, um an der Abschlussdemonstration teilzunehmen.

https://www.facebook.com/bund.hamburg/videos/1569550049751362/

BUND Hamburg: G20 – Thesen / G20 – propositions

1. Gemeinwohl-Ökonomie jetzt – Economy for the common good
2. Keine industrielle Landwirtschaft – No industrial agriculture
3. Ausverkauf Afrikas stoppen – Stop the sellout of africa
4. Gesunde Lebensmittel weltweit – Healthy food worldwide
5. Nachhaltige Geldanlagen fördern – Promote sustainable financial investment
6. Umweltfreundliche Mobilität – Eco-friendly mobility
7. Kohleausstieg bis 2030 – auch in Hamburg – Coal exit until 2030 – also in Hamburg
8. Postwachstum als Schwerpunkt der Wissenschaft – Degrowth as a focus of science
9. Artenvielfalt schützen – Protection of biodiversity
10. Umweltschutz braucht mehr Demokratie – Enviromental protection needs more democracy
11. Keine umweltschädlichen Subventionen – No enviromentally harmful subsidies
12. Investitionen nur in grüne Zukunftstechnolgien – Investment in green economy only
13. Sauberes Trinkwasser und saubere Luft weltweit – Clean air and drinking water worldwide
14. Konsequenter Bodenschutz – Consistent soil protection
15. Gewässerschutz weltweit – Water protection wordwide
16. Menschenwohl statt Rendite – Benefit of mankind before return
17. Weltweite CO2-Steuer – Worldwide carbon tax
18. Klimaschutz: Pariser Beschlüsse einhalten – Climate protection: stick to the Paris agreement
19. Keine Patente auf Leben – No patents on life
20. Grüne Gentechnik beenden – Stop green genetic engineering