Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich jetzt auf Basis eines Gutachtens gegen die Vorwürfe aus den Reihen der CDU und anderer zur Wehr gesetzt, sie würde rechtswidrig Steuermittel für politische Kampagnen einsetzen. Die CDU und andere politischen Vertreter in Hamburg versuchen derzeit den Volksentscheid in Hamburg zu verhindern (Verfassungsklage) und die Träger-Initiativen in Mißkredit zu bringen. Der Grund: Den Unternehmen Vattenfall und E.on droht in Hamburg mit dem Volksentscheid im September 2013 der Verlust der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblatts gezeigt.
Jetzt hat die Professorin Dr. Birgit Weitemeyer vom „Lehrstuhl für Steuerrecht“ und Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen von der Bucerius Law School mit einem Gutachten zu Wort gemeldet. Die Rechtsexpertin kommt, so berichtet das Hamburger Abendblatt, zu einem klaren Ergebnis: „Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. „Die von der Rechtsprechung (…) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (…) eingehalten“, heißt es darin.“
Auch die Verbraucherzentrale und deren Geschäftsführer Günter Hörmann weisen die Vorwürfe aus der CDU zurück. Auf ihrer Homepage nimmt die VZ-HH ausführlich Stellung, warum sie sich für die Interessen der VerbraucherInnen bei der Rekommunalisierung der Energienetze engagiert.
Das Abendblatt berichtet: „Die Verbraucherzentrale habe 2010 und 2011 insgesamt 9500 Euro an die Initiative gezahlt – bei jährlichen Eigeneinnahmen von rund einer Million Euro. „Es ist kein Cent Steuergeld an die Initiative geflossen“, sagte Hörmann. Im Übrigen wundere er sich, warum jetzt die Initiative auf diesem Wege angegriffen werden, anstatt sachlich über den Rückkauf der Netze zu diskutieren.“
Haltlos waren und sind auch die Vorwürfe gegen die Kirche, die gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und dem BUND Hamburg zu den „Vertrauenspersonen“ der Volksentscheids-Initiative gehört. Der Vertreter Theo Christiansen stellte fest, dass „es im Falle der Kirche keines Anerkennungsaktes des Finanzamtes bedürfe, „sodass eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch nicht aberkannt werden kann“.“
Scheuerl und seine CDU-Fraktion dürften mit ihren Vorwürfen gegen die Initiative nun erst mal einiges zu verdauen haben, denn hinter der Studie von Professorin Dr. Birgit Weitemeyer steht einiges an Know-how. Zu den Sachfragen jedenfalls hat die CDU bis heute wenig zu bieten. Schon deshalb hat sie sich zum Schutz von Vattenfall- und E.on-Interessen auf Argumente aus der Trickkiste verlegt.
Scheitert die Energiewende an Altmaier, Rössler, Vattenfall, E.on und Co? Foto: Jan-Korff-Petersen/pixelio.de
Wahnsinn? Die großen Stromkonzerne klagen seit mehr als einem Jahr darüber, dass die niedrigen Strompreise ihre hübschen Gewinnbilanzen negativ belasten. Nachzulesen in den Quartalsberichten der Konzerne. Es gibt Strom im Überangebot, dass zeigen auch die niedrigen Preise an der Strombörse. Und hier ist auch einer der Fehler für die Ermittlung der Zulage beim Erneuerbare Energien Gesetz. Die Zeit schreibt richtigerweise: „Ein Problem bei der Höhe der Umlage ist schließlich der Preis an der Strombörse. Denn es ist ja die Differenz dieses allgemeinen Strompreises zum Preis für grünen Strom, die die Verbraucher extra berappen müssen. Ist der Börsenpreis hoch, schrumpft also die Umlage, ist er niedrig, steigt sie.“
Genau diesen Mechanismus aber will Altmaier gar nicht angehen: „Ihn behandelt Altmaier aber gar nicht, obwohl er derzeit extrem niedrig ist.“ Und das dieser Strompreis so niedrig ist hat seinen Grund in einem weiteren Problem: Das Scheitern des Emissionshandels. Die Preise für ein Zertifikat sind im Keller. Es gibt viel zu viele Zertifikate. Die Anzahl müsste – wenn das Instrument überhaupt einen Sinn ergeben soll – drastisch gesenkt werden, damit die Preise wieder steigen. Doch das scheitert, wie so vieles bei der Energiewende, spätestens am Wirtschaftsministerium unter Rösler. Auch die Zeit sieht hier das Problem: „Das (die Strompreise an der Börse) wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken.“
Hinzu kommen vor allem die vielen Ausnahmen für große Stromkunden aus der Industrie. Darüber wird zwar derzeit begrenzt gesprochen, viel zu erwarten ist jedoch wohl nicht. Klar ist: Das EEG muss verändert werden, um bestehende Mängel zu beseitigen, die die Kosten und Umlage besser regeln. Aber diese Veränderung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen und verbessern! Fukushima und Klimakatastrophe lassen grüßen.
Doch das Gegenteil ist das Ziel der Bundesregierung. Altmaier und Rössler wollen nun mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Lösung finden. Auch wenn darüber konkret nicht verhandelt wird: Klar ist, dass in den Wirtschaftskreisen von CDU und FDP – sicherlich mit Zustimmung der großen Stromkonzerne – dass EEG sturmreif geschossen werden soll. Immer mehr wird davon gesprochen, den Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien und für Strom aus KraftWärmeKopplung, wie sie im EEG geregelt ist, aufzugeben. Aus dem Wirtschaftsflügel wird gefordert, dass der billigste Strom Vorrang haben müsse und Rösslers FDP hat schon mehrmals das EEG als sozialistische Zwangsmaßnahme bezeichnet und die Rückkehr zur Marktwirtschaft gefordert. In der Summe kann das nur zu einer Politik führen, die den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne Marke E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hilft.
(Update, 26.2.2013): Über diese Forderungen berichtet Nick Reimers auf Klimaretter.info in einem Beitrag über eine Veranstaltung des Wirtschaftsrat der CDU. (Update Ende)
Es geht um die Strommärkte und wer sie kontrolliert: Bis Fukushima waren sich die Atomkonzerne sicher, dass sie die Kontrolle behalten können. Mit dem Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atommeiler standen den Konzernen Milliardengewinne ins Haus. Die waren auch nötigt, nachdem sie sich bei ihren Expansionskreuzügen durch Europa und in Folge der Finanzkrise oftmals heftig verspekuliert hatten und z.T. Milliardenverluste eingefahren hatten. (z.B. Vattenfall: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”) Doch mit der Katastrophe von Fukushima, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken durch die CDU/CSU/FDP – Regierung standen die Stromgiganten am Abgrund: Finanziel ohnehin angeschlagen, mussten sie erhebliche Gewinnerwartungen aus der Laufzeitverlängerung abschreiben und jahrelange falsche Strukturentscheidungen in Großkraftwerkstechnologien korrigieren.
Während die Stromkonzerne strauchelten, setzte sich der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fort. Inzwischen tragen sie – gestützt auf Bürgergenossenschaften und Kommunen – mit 25 Prozent zur Stromerzeugung bei. ein Viertel des Marktes ist nicht mehr unter Kontrolle der vier Konzerne. Schlimmer noch: Die Solarenergie hat die Strompreise für Spitzenlaststrom deutlich reduziert (und damit zu den gesunkenen Strompreisen beigetragen) – zum Schaden von E.on, Vattenfall und Co. Während die Kosten für Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr sinken, werden die konventionellen Energien teurer. Z.B. weil die Preise für Steinkohle gestiegen sind.
Nur bei der OFF-SHORE-Windenergie spielen die großen Vier heute eine Rolle. Der Ausbau an Land findet sowohl bei der Windenergie, als auch bei Solarstrom ohne sie statt. Und bei der Windenergie auf See interessiert die Stromkonzerne auch ihr sonstiges Geschwätz von hohen Strompreisen durch die Energiewende in keinster Wiese: Dabei kostet Windstrom auf See den VerbraucherInnen doppelt soviel wie Land-Windstrom und oben drauf soll er noch für die Risiken bei der Anbindung der Off-Shore-Anlagen an die Stromnetze zur Kasse gebeten werden.
Klar ist: Die Energiewende müssen wir selber machen!
Vattenfall in Not: Größenwahnsinnige Manager…. Foto: Dirk Seifert
Die Expansionspolitik des Staatskonzern Vattenfall gerät in den schwedischen Medien unter massive Kritik. Darüber berichtet jetzt die WAZ: „Nach einem knappen Jahrzehnt intensiver Expansion mit milliardenschweren Auslandsinvestitionen und Aufkäufen in ganz Europa macht der Energiekonzern 90 Prozent seiner Gewinne immer noch in Schweden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt die Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ und wirft dem Unternehmen bei dessen jüngsten Zahlenwerk Schönfärberei vor. Die Auslandsexpansion sei zu einem kostspieligen Experiment größenwahnsinniger Manager geworden, lautet der Tenor in Schwedens Wirtschaftspresse.“
Bereits in den letzten Wochen gab es in schwedischen Medien immer wieder Berichte, die die Geschäftspolitik von Vattenfall scharf kritisierte. Anlass dafür ist vor allem das nach mehreren Quellen überteuerte Engagement von Vattenfall beim Kauf des niederländischen Unternehmens Nuon: „In Schweden regt man sich derzeit aber vor allem über den Kauf des holländischen Energieunternehmens Nuon im Jahr 2009 für 97 Milliarden Kronen (11,5 Milliarden Euro) auf. Beim laut „Svenska Dagbladet“ „größten Barkaufgeschäft in Schweden überhaupt“ hatten die Vattenfall-Manager offenbar richtig geschlampt.
Denn der für Nuon gezahlte Preis ist selbst laut Aussage des seit Ende 2009 amtierenden Vattenfallchefs Öystein Löseth, der bei Vertragsabschluss noch für Nuon arbeitete, viel zu hoch gewesen.“ Auch Radio Schweden hatte über dieses Verlustgeschäft bereits berichtet. Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.
Vattenfall hat Anfang der 2000er Jahre von Schweden aus einen massiven Expansionskurs gestartet, um in den Ostsee-Anrainer-Staaten zu einem wichtigen Player zu werden. Dafür wurde nicht nur in Deutschland (HEW, BEWAG und Braunkohle in der Lausitz) investiert, sondern auch in Polen, Dänemark und weiteren Ländern. Investitionen, die sich in der Summe kaum lohnten und dazu führten, dass Vattenfall sich in den letzten Jahren aus vielen Ländern wieder zurück zog. Mit Verlust! Neben dem Heimatmarkt Schweden ist im Kern nur noch der deutsche Markt und die Niederlande übrig geblieben.
Doch das Engagement in den Niederlande kommt Vattenfall jetzt offenbar teuer zu stehen. Die WAZ berichtet über die schwedische Diskussion: „Zwar gelang es Vattenfall damit, drei Millionen europäische Strom- und Gaskunden sowie weitere Kohle-, Gas- und Windkraftanlagen hinzuzugewinnen. Doch dafür habe sich Vattenfall zu stark verschuldet, ist heute die allgemeine Auffassung in Schweden. Eine schlechte konjunkturelle Lage im Schlepptau des Deals machte eine erfolgreiche Verwertung darüber hinaus unmöglich.“
Jetzt berichtet die WAZ: „Der bürgerliche Finanzminister Anders Borg behauptet nun, nichts von den Warnungen gewusst zu haben. Laut dem Gewerkschaftler im Vattenfall-Aufsichtsrat, Johnny Bernhardsson, soll die Konzernführung Informationen, die gegen einen Kauf sprachen, vor ihrem staatlichen Eigentümer verheimlicht haben. Als Gewinner aus dem verlustreichen Neon-Geschäft gingen vor allem die Niederländer hervor. Und Berater, an die Vattenfall 443 Millionen Kronen zahlte.“
Auch in Deutschland läuft es für Vattenfall nicht sonderlich gut: Weit über 80 Prozent seines Stroms erzeugt der Konzern in der besonders klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Dabei werden durch den großflächigen Tageabbau schwere Umweltzerstörungen angerichtet. Der Ausbau des Tagebaus führt immer wieder dazu, dass Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden, weil diese abgebaggert werden. „In der Rangliste der Umweltorganisation WWF über die 30 schlimmsten Kohlendioxidproduzenten Europas landeten die sauberen Schweden dank der Europaexpansion gar auf Platz vier“, schreibt die WAZ dazu. Außerdem droht in Berlin und Hamburg, dass Vattenfall die Energienetze verliert und damit ein wichtiges strategisches Instrument der Energiepolitik. In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren, um die jetzt noch Vattenfall gehörenden Stromnetze zu rekommunalisieren. In Hamburg kommt es im September zu einem Volksentscheid, um Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung abzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen.
Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe und 2.000 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden. Vattenfall ist finanziell angeschlagen. Foto: Dirk Seifert
Die schwedische „Dagens Industri“ berichtet über Milliarden-Verluste des Vattenfall-Konzerns. Seit 2009, so DI, musste Vattenfall 34 Milliarden SK (schwedische Kronen, das sind umgerechnet rund 4 Mrd. Euro) an Verlustabschreibungen vornehmen. Vor diesem Hintergrund hat Vattenfall angekündigt, europaweit insgesamt rund 2.000 Arbeitsplätze abzubauen.
Nach dem Bericht soll Vattenfall rund 200 Milliarden SK (knapp 24 Mrd. Euro) für Akquisitionen außerhalb Schwedens investiert haben. Viele dieser Investitionen wurden mit Verlusten beendet. So soll die Übernahme des niederländischen Strom-Unternehmens Nuon 104 Milliarden SK (rund 12 Mrd. Euro) gekostet haben. Das gilt – wie das Handelsblatt schreibt – als völlig überteuert und hatte zur Folge, dass Vattenfall bisher 15 Mrd. SK (ca. 1,78 Mrd. Euro) als Verlust abschrieben musste
Die Abschaltung der maroden Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel soll demnach mit 10 Mrd. SK (ca. 1,18 Mrd. Euro) zu Buche schlagen. Gegen diese Stilllegung klagt Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Weltbank-Gericht in Washington: Dort verlangt der Konzern über 3,5 Mrd. Euro als Schadensersatz!
Weitere 5 Mrd. SK (rund 600 Mio. Euro) an Verlusten habe der Verkauf eines deutschen Stromunternehmens eingebracht. Zusätzliche Verluste hätten Fehlinvestitionen in dänische Kraftwerke, in Polen und in Liberia erbracht.
Gegenüber der DI sagte der Analyst der Swedbank, Ingvar Matsson: „Es besteht das definitive Risiko, dass Vattenfall gezwungen wird weitere Abschreibungen zu tätigen. Der gesamte Strommarkt steht unter großem Druck durch den Strompreisverfall. Und Vattenfall wird nicht damit rechnen können, dass es zu einer raschen Verbesserung der Situation auf dem Markt kommt“.
Auch in Zukunft dürfte es für Vattenfall nicht leichter werden. Spätestens 2014 soll in Hamburg-Moorburg ein 1.600 MW Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen. Schon bei Baubeginn war die Wirtschaftlichkeit dieser Investition zumindest fraglich. Inzwischen hat sich durch Bauverzögerungen (Betriebsbeginn war für 2012 vorgesehen), das Scheitern für die Auskopplung von Fernwärme sowie hohe Umweltauflagen und dem damit verbundenen Bau eines Kühlturms die Wirtschaftlichkeit drastisch verschlechtert.
Statt wie geplant rund 1,7 Mrd. Euro soll das Kraftwerk Moorburg nun etwa 2,8 Mrd. Euro kosten, wie Die Welt neulich berichtete. Angesichts des schon heute bestehenden Strom-Überangebots dürfte der Betrieb dieses Kraftwerks für Vattenfall eine weitere schwere Belastungsprobe darstellen.
Schon jetzt schlagen die gesunkenen Strompreise massiv auf die Bilanzen von Vattenfall – wie auch die anderen Stromerzeuger – durch. Hinzu kommt, dass Vattenfall sowohl in Hamburg als auch in Berlin künftig die Lizenz für den Betrieb der Stromnetze (und in Hamburg auch das Fernwärmenetz) verlieren könnte. In Hamburg entscheiden die BürgerInnen per Volksentscheid im September 2013 über die vollständige Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand. In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren an, mit dem Ziel Vattenfall das Stromnetz abzunehmen, es in städtische Hände zu legen und außerdem neue Stadtwerke für Berlin zu gründen.
„Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet.“ Das berichtet Die Welt in ihrer heutigen Ausgabe.
Die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, an der die Stadt Hamburg seit Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hatte in einer massiven Werbekampagne die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung ignoriert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte daher das Unternehmen abgemahnt und die Netzagentur informiert. Die Agentur hat nun Vattenfall aufgefordert, „sich zu den Anschuldigungen zu äußern.“
Vattenfall hatte gegenüber der Verbraucherzentrale bereits unmittelbar nach der Abmahnung reagiert: Vattenfall unterwirft sich. Eine Entschuldigung – z.B. des Minderheitsaktionärs Stadt Hamburg – steht bis heute aus.
Die Stadt Hamburg hat sich mit der Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft an der Vattenfall Stromnetze GmbH im Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent eingekauft. Hintergrund ist eine Volksinitiative aus Umweltorganisationen, Kirche, Verbraucherzentrale und Mietervereinen, die eine vollständige Rekommunalisierung der bislang noch von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme und Gas zu erreichen. Im September 2012 findet dazu ein Volksentscheid statt.
In Berlin ist derweil ein Volksbegehren angelaufen. Auch in der Hauptstadt soll Vattenfall nicht länger das Stromnetz betrieben und außerdem durch Stadtwerke Konkurrenz bekommen.
Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich jetzt auf Basis eines Gutachtens gegen die Vorwürfe aus den Reihen der CDU und anderer zur Wehr gesetzt, sie würde rechtswidrig Steuermittel für politische Kampagnen einsetzen. Die CDU und andere politischen Vertreter in Hamburg versuchen derzeit den Volksentscheid in Hamburg zu verhindern (Verfassungsklage) und die Träger-Initiativen in Mißkredit zu bringen. Der Grund: Den Unternehmen Vattenfall und E.on droht in Hamburg mit dem Volksentscheid im September 2013 der Verlust der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblatts gezeigt.
