Kategorie: Klimakatastrophe

BUND und Zukunftsrat Hamburg: Klimaschutz statt Vattenfall – Argumente zum Rückkauf der Fernwärme in Hamburg

Hamburg steht in der Pflicht, die Fernwärme von Vattenfall in diesem Jahr mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zu übernehmen und vollständig zu rekommunalisieren. Das schreibt der verpflichtende Volksentscheid  „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Das gilt nicht nur für den rot-grünen Senat, sondern auch für die Bürgerschaft. Dass Vattenfall mit harten Bandagen kämpft, das lukrative Wärmegeschäft zu behalten und sein verlustträchtiges klimaschädliches Kohlekraftwerke Moorburg in die Fernwärme einbringen will, ist nicht verwunderlich, macht aber auch klar: Es geht um gutes Geld beim Geschäft mit der Wärme! Die Leichtfertigkeit, mit der CDU und FDP gegen diese verfassungsmäßige Übernahmeverpflichtung aus dem Volksentscheid an der Seite von Vattenfall streiten, ist erschreckend. Den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 strebt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ an. Damit spricht sich die Initiative auch gegen den Fernwärme-Anschluss von Moorburg aus. Zu der aktuellen Debatte zwischen Volksentscheid, finanziellen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen und wie mehr Klimaschutz in Hamburg ohne Vattenfall möglich wird, haben der BUND Hamburg und der Zukunftsrat jetzt Argumente zum Rückkauf der Fernwärme in Hamburg vorgelegt.

Wenn sogar der Konzernchef Tuomo Hatakka selbst nach Hamburg kommt (NDR), dann ist klar: Es geht um viel Geld für Vattenfall in Sachen Fernwärme. Und es geht darum, ob als Ersatz für das Kraftwerk Wedel künftig das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg oder ein Konzept zum Umbau mit Erneuerbaren Energien, wie es der Senat anstrebt, zum Tragen kommt. Die Botschaft von Hatakka: Moorburg soll als Übergang dienen. Wenn das Unternehmen von bezahlbaren Preisen für die Kunden redet, dann meint es vor allem die eigenen wirtschaftlichen Interessen. Der BUND Hamburg spricht von einem „vergifteten Friedensangebot“ und bringt die absurde Botschaft von Hatakka auf den Punkt:

„Vattenfall kommt mit einem vergifteten Friedensangebot aus Stockholm. Es bleibt widersinnig, Klimaschutz und Kohleausstieg zu bekräftigen und gleichzeitig in Hamburg Investitionen in Millionenhöhe für eine Fernwärme-Leitung auf den Weg zu bringen, damit das derzeit offenbar unrentable Kohlekraftwerk Moorburg noch möglichst lange läuft.

Bürgermeister Tschentscher steht jetzt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe: Er darf den Schweden nicht auf den Leim gehen und muss den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ konsequent umsetzen. Das heißt, auch das Fernwärmenetz vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen und eine Energieversorgung aus erneuerbaren Energien auf den Weg zu bringen“, so Manfred Braasch, Geschäftsführer des Umweltverbands.

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Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert ein Papier, das der Zukunftsrat und der BUND Hamburg jetzt vorgelegt haben, in dem beide Organisationen Argumente aufzeigen, warum und wie die Fernwärme in die öffentliche Hand muss (hier ist der Text auch als PDF):

„Aktuelle Argumente zum Rückkauf der Fernwärme in Hamburg

Bis Ende 2018 soll der Rückkauf der Fernwärmeversorgung in die öffentliche Hand erfolgen – so sieht es der Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ vor. Derzeit wird wiederholt in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, dass – sollte der aktuelle Unternehmenswert der Fernwärme deutlich unterhalb des 2014 vereinbarten Mindestkaufpreises von 950 Mio. Euro liegen ‐ ein Rückkauf trotz bindender Wirkung des Volksentscheids nicht erfolgen könne. Dies sehen Zukunftsrat Hamburg und BUND Hamburg anders.

Der Hamburger Senat hat bisher zwei Ansätze für den Rückkauf des Fernwärmenetzes offenbar nicht in den Blick genommen und ausreichend geprüft: Erstens die kartellrechtliche Anfechtung des überhöhten Mindestkaufpreises für die Fernwärme als „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“, welcher verboten ist. Zweitens die Anwendung der in der Landeshaushaltsordnung (LHO) gebotenen Pflicht, bei öffentlichen Investitionen die gesamtgesellschaftlichen monetären und nicht monetären Kosten und Nutzen abzuwägen.

Für einen Rückkauf der Fernwärme sprechen vor allem klima‐ und energiepolitische Aspekte. Eine Energiewende mit der erforderlichen CO2‐Einsparung wird nur gelingen, wenn nicht das betriebswirtschaftliche Interesse von Vattenfall sondern das Allgemeinwohl maßgeblich ist.

Dazu im Einzelnen:

‐       Fernwärmeversorger sind in ihrem Versorgungsgebiet marktbeherrschende Unternehmen, die der kartellrechtlichen Kontrolle nach dem (Bundes‐)Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen. Das GWB verlangt „angemessene“ Fernwärmepreise, in die die Kosten für das Netz und die Erzeugungsanlagen eingehen. Die Vereinbarung und Forderung eines überhöhten Mindestpreises für den Netzkauf kann deswegen einen „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ darstellen. Das ist der Fall, wenn später ein erheblich niedrigerer Netzwert als der Mindestpreis ermittelt wird. Der feste Mindestpreis in der „Vereinbarung Wärme“ zwischen der Stadt und Vattenfall wäre dann unwirksam; der Preis muss neu verhandelt bzw. durch ein geeigneten Bewertungsverfahren ermittelt werden. Alle anderen Regelungen der Vereinbarung Wärme bleiben aber bestehen („Salvatorische Klausel“).

‐       Sollte die Rechtsprüfung nach dem GWB jedoch ergeben, dass der vereinbarte Mindestpreis keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, steht auch die Landeshaushaltsordnung (LHO) einer Übernahme des Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand nicht entgegen: Zwar muss der Senat bei der Entscheidung über den Kauf eines Fernwärmenetzes die eng unternehmensbezogenen Bewertungen berücksichtigen, wie sie die „Vereinbarung Wärme“ vorsieht. Er muss darüber hinaus jedoch auch nach den langfristigen Kosten fragen, die durch den Verzicht auf eine Übernahme entstünden

– von entgangenen Erträgen über unterbliebene Synergieeffekte (mit der Strom‐ und Gasversorgung) bis zu erhöhten möglichen CO2‐Abgaben im Zuge der geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

‐     Nach § 7 Abs.2 LHO ist bei jeder finanzerheblichen Maßnahme eine Nutzen‐Kosten‐Untersuchung (NKU) vorzunehmen. Neben der betriebswirtschaftlichen Analyse sind auch die nicht monetarisierbaren („intangiblen“) Kosten und Nutzen darzustellen und zu bewerten. Die Einhaltung eines Volksentscheids mit politischer Zielsetzung (Klimaschutz und Energiewende) ist ein solcher nicht monetarisierbarer Nutzen. Der Leitfaden der Finanzbehörde zu Kosten‐Nutzen‐Analysen (2005) sagt ausdrücklich: „Bei … einem besonderen Gewicht der intangiblen Effekte kann das mit Hilfe der Kosten‐Nutzen‐Analyse ermittelte betriebswirtschaftliche Ergebnis sogar eine untergeordnete Rolle spielen und nur einen geringen Einfluss auf die Entscheidung haben.“

‐       Die Stadt kann das Fernwärmenetz zunächst auch nur unter Vorbehalt zum Mindestpreis übernehmen, um danach gerichtlich klären zu lassen, welcher Preis angemessen war, und den überzahlten Betrag dann zurückfordern. Diesen Weg sind die „Stromrebellen Schönau“ erfolgreich gegangen.

‐       Die LHO verbot im Übrigen auch nicht die Garantien für die HSH Nordbank, die finanzielle „Lösung“ des Konflikts beim Bau der Elbphilharmonie oder die riskante Übernahme weiterer Unternehmensanteile von Hapag Lloyd 2012. Immer ging es um „die Interessen der Stadt“ (Finanzsenator Tschentscher 2012). Die LHO‐Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verbieten weder die Abwehr von größeren Risiken noch die Wahrung des öffentlichen Interesses und die Erfüllung gesetzlicher, vertraglicher und Volksentscheids‐Verpflichtungen.

‐       Der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze bindet Senat und Bürgerschaft, siehe Art.50 Abs.4a Landesverfassung. Erst im September 2017 haben sich alle Bürgerschaftsfraktionen bis auf die CDU zu einem Rückkauf der Fernwärme eindeutig bekannt (Drs. 21/10233). Dort heißt es: „Der Senat wird die Call‐Option zum Rückkauf der verbleibenden 74,9 Prozent zum 31.12.2018 ausüben und somit den Übergang des Fernwärmesystems in öffentliche Hand vollziehen.“ (Hinweis umweltFAIRaendern: Zu dem Antrag siehe auch hier: Unser Hamburg – Unser Netz: Senat rekommunalisiert Fernwärmeversorgung)

‐     „Verbindliches Ziel“ des Volksentscheids UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist eine „klimaverträgliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“. Die Nachhaltigkeitsziele der UN von 2015 („Agenda 2030“), deren Umsetzung sich der Senat ebenfalls auf die Fahnen geschrieben hat (Drs. 21/9700), unterstützen dies: Ziel 7.2 fordert eine „deutliche Erhöhung“ des Anteils erneuerbarer Energie am globalen Energiemix bis 2030. Ziel 13 fordert „umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels“ und verweist auf die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Nur mit der Übernahme auch des Fernwärmenetzes („Ausübung der Call‐Option Wärme“ im November 2018) ist Hamburg in der Lage, die politischen Weichen für die geforderte Energiewende zu stellen. Eine Wärme‐Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg würde diese Zielsetzung konterkarieren.

‐       Das Fernwärmesystem der VWH versorgt statistisch jede fünfte Wohnung in Hamburg. Damit wird die Fernwärme zu einem zentralen Instrument, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu entwickeln. Dieses Ziel der Bundesregierung ist auch in Hamburg umzusetzen. Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Wärme im Hamburger Fernwärmenetz bietet den Vorteil, dass bei einem Teil des Gebäudebestandes auf eine schwierige und teure Dämmung verzichtet werden kann. Der jetzige Betreiber Vattenfall setzt aktuell weiterhin auf Kohlewärme und blockiert den Einstieg in erneuerbare Wärme.

‐       Die kommunale Übernahme des Strom‐ und Gasnetzes ist bereits erfolgreich umgesetzt. Die Übernahme auch der Fernwärme in die Öffentliche Hand bietet die Chance, dass die Stadt betriebswirtschaftliche Synergien aus dem Betreiben aller drei Energienetze nutzt und damit attraktive Konditionen für die jeweiligen Kunden ermöglicht.

‐       Für die weitere Umsetzung der Energiewende sind eine sektorenübergreifend abgestimmte Entwicklung und die Verbesserung von Speichermöglichkeiten entscheidend. Mit dem Zugriff auf das Strom‐ und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung mit ihren Erzeugungskapazitäten (KWK und zukünftig EE‐ Wärme) kann diese Herausforderung sehr viel besser koordiniert und gemeistert werden. Dies gilt z. B. für die Entwicklung von power‐to‐gas‐Kapazitäten.“

Hamburg, 26. April 2018

www.bund‐hamburg.de www.zukunftsrat.de

Tschüss Kohle: Vattenfalls Klimakatastrophe stößt in Hamburg auf Widerstand

Vattenfalls Konzept für die Klimakatastrophe stößt in Hamburg auf immer mehr Widerstand. Jetzt hat die Hamburger Umweltbehörde einen Scoping-Termin abgesagt, mit dem ein Genehmigungsverfahren für den Vattenfall-Plan, das klimaschädliche Kohlekraftwerk Moorburg an die Fernwärmeversorgung anzuschließen, vorbereitet werden sollte. Die Umweltbehörde will die Fernwärme jedoch nach dem überfälligen Ausstieg aus dem Kohle-Heizkraftwerk Wedel künftig ohne Kohle betreiben. Grundstücke der Stadt Hamburg, über die Vattenfall diese Leitung von Moorburg aus bauen will, stünden nicht zur Verfügung, heißt es. Vattenfall will mit dem Anschluss von Moorburg seine Gewinne aufpolieren. Der rot-grüne Senat lehnt aber im Koalitionsvertrag einen solchen Anschluss ausdrücklich ab. Hintergrund für die sich zuspitzenden Konflikte ist auch die anstehende vollständige Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes von Vattenfall, wie sie der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verbindlich für Senat und Bürgerschaft fordert. Eine außerdem laufende Volksinitiative Tschüss Kohle fordert ebenfalls den Kohleaussteig bei der Fernwärme bis 2025. Neue Rechts-Expertisen unterstützen einen Rückkauf durch die Stadt. Jede fünfte Hamburger Wohnung hängt an der Fernwärmeversorgung.

Mit der Absage des für diese Woche geplanten Scoping-Termins für eine Fernwärme-Trasse vom Kohlekraftwerk Moorburg in Richtung Fernwärmenetz reagiert jetzt die grün geführte Umweltbehörde deutlich. Öffentliche Flächen der Hamburg Port Authority, die Vattenfall bei seinen Planungen für diese Leitung einbezogen hat, stünden nicht zur Verfügung, heißt es jetzt. Daher wären die bisherigen Planungen nicht geeignet. Auf der Homepage der Hamburger Umweltbehörde heißt es dazu: „Scoping-Termin zur Wärmetrasse findet später statt – Vorbehalte gegen Trassenführung machen Vertagung notwendig“ und „Der für den 27. April vorgesehene Scoping-Termin zur Trassenplanung in der Fernwärme findet nicht statt und wurde von der Genehmigungsbehörde auf einen späteren, noch nicht festgelegten Termin vertagt. Grund sind Vorbehalte und Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte Trassenführung.“

Beim NDR heißt es dazu: „Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begründete das im Gespräch mit NDR 90,3 damit, dass die Fernwärmetrasse für Moorburg über Grundstücke der Hafenverwaltung laufen müsste – und dafür sähen seine Beamten keine Chance: „Die haben festgestellt, dass es die Hafenbehörde in der Vergangenheit abgelehnt hat, ihre Grundstücke an Dritte zur Verfügung zu stellen, weil sie diese für eigene betriebliche Zwecke brauchen. Insofern hat diese Trasse jetzt keine Realisierungschance.““

Die in Sachen Klimaschutz nicht sonderlich auffälligen Fraktionen von CDU und FDP stehen an der Seite von Vattenfall und kritisieren den rot-grünen Senat.

Im Abendblatt heißt es: „Tatsächlich sieht man sich im Rathaus umgekehrt von Vattenfall provoziert. Dabei sei für die Schweden letztlich ohne Kooperation mit der Stadt kein gutes Geschäft in Hamburg mehr zu machen. Denn der Senat habe genug Instrumente, um Vattenfall das Leben schwer zu machen, heißt es. Man könnte dem Energiekonzern jede Nutzung städtisch kontrollierten Grund und Bodens versagen, keinen Müll mehr an die von Vattenfall kontrollierte Müllverbrennungsanlage liefern – oder das Hamburger Klimaschutzgesetz ändern, um Wärmeeinspeisung aus Kohle zu untersagen. Anders als der frühere Bürgermeister Olaf Scholz sei dessen Nachfolger Peter Tschentscher bereit, mit den Schweden in den Clinch zu gehen.“

Mit der Absage des Scoping-Termins gehen die seit langem andauernden Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und Stadt Hamburg in eine nächste Runde. Zuvor hatte Vattenfall Mitte Dezember im Aufsichtsrat der gemeinsamen Wärme-Gesellschaft (Vattenfall 75 Prozent, Stadt Hamburg 25 Prozent) ein Konzept der Umweltbehörde für den Ausstieg aus Wedel und den Umbau der Fernwärmeversorgung mit erneuerbaren Energien blockiert. Statt die Fernwärme auf Erneuerbare umzubauen, will Vattenfall den Anschluss von Moorburg erzwingen. Die Folge wären nicht nur höhere CO2-Emissionen aus Moorburg, sondern auch die langfristige Sicherung des Betriebs dieses Kraftwerks zum Vorteil von Vattenfall.

Auch der nach dem Volksentscheid gegründete Energienetzbeirat, in dem Wissenschaft, Umweltverbände, Handwerks- und Handelskammer, Gewerkschaften und Unternehmen beteiligt sind, hatte sich mehrheitlich gegen eine Anbindung von Moorburg als Ersatz für Wedel ausgesprochen. (Stellungnahme direkt als PDF auf diesem Server)

Außerdem stellt sich Vattenfall beim geplanten Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg quer und besteht auf einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro, den der damalige Bürgermeister Scholz mit dem Unternehmen nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vereinbart hatte. Scholz und die SPD-Spitze hatten damals massiv gegen die Rekommunalisierung agiert. Schon damals war der vereinbarte Mindestpreis als überteuert kritisiert worden.

In einem Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen hatten sich die Fraktionen im September 2017 allerdings deutlich zum geplanten Rückkauf positioniert und davon gesprochen, dass dieser Schritt vollzogen würde.

Jetzt soll ein noch nicht abgeschlossenes und geheimes Gutachten nur noch einen Wert zwischen 550 und 725 Millionen Euro festgestellt haben. Offiziell soll diese Studie jedoch erst im Mai fertig sein. Gegner des Rückkaufs führen die Landeshaushaltsordnung an, nach der angeblich ein solcher, vermeintlich überteuerter, Kauf dann für die Stadt Hamburg nicht mehr möglich sein soll. Dem widersprechen jetzt aber Akteure wie der BUND Hamburg und der Zukunftsrat. Sie verweisen darauf, dass die Landeshaushaltsordnung nicht nur den Preis, sondern auch strategische Belange mit in den Blick nimmt. Da die Fernwärme jeden fünften Hamburger Haushalt versorgt, ist das Netz auch besonders wichtig für den Klimaschutz. Mit dem Ausstieg aus der Kohle und der vollständigen Übernahme könne Hamburg einen strategischen Beitrag für den Klimaschutz leisten, heißt es.

In einem Beitrag von Jens Meyer-Wellmann im Abendblatt heißt es dazu: „“Nur mit der Übernahme auch des Fernwärmenetzes ist Hamburg in der Lage, die politischen Weichen für die geforderte Energiewende zu stellen“, heißt es von BUND und Zukunftsrat Hamburg. „Eine Wärme-Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg würde diese Zielsetzung konterkarieren.“ Beide sehen zwei Optionen zum Rückkauf: Entweder man kaufe zum Mindestpreis, auch wenn dieser höher liege als der gerade ermittelte Wert. Dies lasse auch die Landeshaushaltsordnung zu. Denn durch den Kauf entstünden zum einen große Synergien, etwa durch die gemeinsame Verwaltung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme. Zudem müssten auch „nicht monetarisierbare“ Aspekte wie der Klimaschutz und die Umsetzung eines Volksentscheids einbezogen werden. Die Landeshaushaltsordnung habe ja auch nicht die Garantien für die HSH Nordbank, die „riskante Übernahme weiterer Unternehmensanteile von Hapag-Lloyd 2012″ oder die zusätzlichen Zahlungen für die Elbphilharmonie verhindert.“

Und auch auf eine weitere Rechts-Analyse verweist das Abendblatt. Peter Becker, Mit-Gründer der renomierten Energie-Rechts-Kanzlei Becker, Büttner, Held, hatte jüngst beim Wärme-Dialog darauf verwiesen, dass das Kartelrecht besondere Beachtung findet, weil die Fernwärme quasi ein Monopolbetrieb wäre.

Im Abendblatt heißt es dazu: „Die zweite derzeit diskutierte Option wäre deutlich schlechter für Vattenfall. Sie fußt auf einer Expertise des renommierten Energierechts-Juristen Peter Becker. Nach dessen Einschätzung ist der 2014 garantierte Mindestpreis nicht bindend. Beckers komplexe rechtliche Argumentation basiert auf der Annahme, dass ein Fernwärmeversorger eine marktbeherrschende Stellung besitze. Da diese auch den Mindestpreis beeinflusst habe, wäre dieser ungültig – der Rest des Vertrags aber würde weiter gelten. Er schätze, dass der Mindestpreis für den Hamburg fehlenden Anteil von 74,9 Prozent „vielleicht nur noch 400 Millionen Euro beträgt“, sagte Becker dem Abendblatt. Dass Vattenfall das auch so sieht, ist, vorsichtig gesagt, eher unwahrscheinlich. Der Kleinkrieg um die Fernwärme-Millionen dürfte also munter weitergehen.“

Derweil sammelt die Volksinitiative Tschüss Kohle weiter Unterschriften, um ein möglichst starkes Votum zu erreichen und den Kohleausstieg in der Fernwärme mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen bis 2025 zu erreichen. Die notwendigen 10.000 Unterschriften hat das Bündnis nach eigenen Angaben bereits zusammen. Damit gerät diese Initiative, der sich die Grünen und die Linken in der Bürgerschaft bereits auch offiziell angeschlossen haben, immer mehr zum gesellschaftlichen Akteur gegen Vattenfall und als Kraft dafür, dass sich die Stadt Hamburg weiter für Klimaschutz und Kohleausstieg einsetzt.

Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen

Die Übernahme der Hamburger Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall durch die Stadt Hamburg sei möglicherweise durch einen Wertverfall gefährdet, berichtet das Hamburger Abendblatt. Damit droht, dass der rot-grüne Senat den bindenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme nicht umsetzt. Gegenüber dem zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz – Gegner des damaligen Volksentscheids – mit Vattenfall vereinbarten Mindest-Rückkaufpreis von 950 Millionen Euro wäre die Wärme-Gesellschaft heute nur zwischen 550 bis 725 Millionen Euro wert, so ein noch nicht abgeschlossenes und bislang geheimes Gutachten einer Prüfgesellschaft. Wieso aber ist ein so hoher Rückkaufpreis vom damaligen Bürgermeister Scholz mit Vattenfall überhaupt vereinbart worden? Die gute Nachricht: Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat nach eigenen Angaben die 10.000 Unterschriften zusammen und will vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen weiter Unterschriften sammeln.

Kritik an dem zu hohen Rückkaufpreis und den Modalitäten für die Vattenfall-Anteile der Fernwärme-Gesellschaft gab es schon direkt nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den danach geschlossenen Verträgen zwischen der Stadt und Vattenfall (und E.on). Das Abendblatt verweist in seinem Bericht auf den heutigen Umweltsenator Jens Kerstan, der damals als Fraktionsvorsitzender der Grünen diesen Preis kritisiert hatte. Doch auch zahlreiche andere KritikerInnen hat es damals gegeben.

Wichtig zu erinnern ist aber: Die SPD-Spitze hatte damals gegen den Volksentscheid immer argumentiert, dass die Übernahme der Fernwärme zu einem langwierigen und teuren Rechtsstreit mit Vattenfall führen würde. Damit hatten sie versucht, dem Volksentscheid „Aussichtslosigkeit“ zu unterstellen und gehofft, die Zustimmung für den Volksentscheid weiter zu schwächen. Der Plan ging jedoch nicht auf.

Dennoch war das Argument in der Sache nicht ganz abwegig oder falsch, denn tatsächlich hätte Vattenfall die Möglichkeit gehabt, mit juristischen Mitteln die Rekommunalisierung deutlich zu erschweren. In jedem Fall gab es Vattenfall ein gutes Argument in die Hand, den Rückkaufpreis in die Höhe zu treiben und in den mit der SPD-Spitze festgelegten Wert „einzupreisen“. (Kurios aber auch: Damals – nach dem Volksentscheid – wollte Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärme (natürlich möglichst teuer) verkaufen. Es war ein von der SPD-Führung selbst erzeugtes Steuerproblem (durch den Einstieg als Minderheitspartner zur Abwehr der vom Volksentscheid geforderte vollständigen Rekommunalisierung) und vor allem die Absicht der SPD-Verhandler, dass Vattenfall damals das geplante GuD-Kraftwerk als Ersatz für das marode Kohleheizkraftwerk Wedel zuerst noch bauen sollte.) Und richtig ist auch, was Jens Meyer-Wellmann in seinem Kommentar über das „schwierige Erbe“ des ehemaligen Bürgermeisters Scholz und der gemachten Fehler schreibt.

Vattenfall macht weiterhin klar, warum die Rekommunalisierung der Energienetze von großer Bedeutung war und ist: Zentrale Infrastrukturen wie die Energienetze und insbesondere die Fernwärme gehören nicht in die Hände privatwirtschaftlicher Konzerne, die damit lediglich ihre wirtschaftlichen Interessen betreiben.

Für den Klimaschutz braucht eine Stadt wie Hamburg die Steuerungsinstrumente und damit das vollständige Eigentum an der Fernwärme. Die Kosten, die jetzt entstehen, sind auch Folge einer völlig unsinnigen Privatisierungswelle, die in den 2000er Jahren auch in Hamburg betrieben wurde und dazu geführt hat, dass öffentliches Tafelsilber absurderweise verscherbelt wurde. Getrieben war diese unsinnige Liberalisierung der Energienetze von den Spitzen aus SPD, FDP, CDU und auch teilweise den Grünen.

Es gibt also eine Vielzahl von Gründen und Verantwortlichkeiten, die bei der jetzt anstehenden Rekommunalisierung der Fernwärme zu beachten sind. Dass Vattenfall mit allen Mitteln seine wirtschaftlichen Interessen gegen den Kohleausstieg und mehr Klimaschutz verteidigt, ist zwar verständlich, darf aber nicht dazu führen, dass die Stadt Hamburg auf die vollständige Übernahme verzichtet. Immerhin gilt auch: Eine Mehrheit der HamburgerInnen hat diese Rekommunalisierung per Volksentscheid rechtsverbindlich beschlossen!

Vor allem die SPD-Führung hat eine lange Tradition, sich mit Vattenfall gemein zu machen. Das hat nicht nur ihr Verhalten gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ deutlich gezeigt. Dafür hat die SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz seinerzeit eine rote Karte bekommen. Es ist höchste Zeit, dass die Partei nun endlich Farbe bekennt, sich ernsthaft an eine vielfach beschworene Erneuerung macht, sich für Klimaschutz und Kohleausstieg einsetzt, demokratische Gestaltungsmöglichkeiten zurück nach Hamburg holt – oder weiterhin den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall Vorrang einräumen will.

Die aktuellen Äußerungen aus der SPD zu den Entwicklungen bei der Fernwärme-Rekommunalisierung, die das Abendblatt zitiert, lassen jedoch einiges an Klarheit vermissen. Dabei hatten vor einigen Montaten der bisherige Fraktionsvorsitzende Dressel und die umweltpolitische Sprecherin Schaal für die SPD-Fraktion bereits in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen in der Bürgerschaft die Übernahme der Fernwärme quasi als ausgemachte Sache erklärt. Und während sich die Grünen deutlich hinter die Volksinitiative Tschüss Kohle stellen, hat sich die SPD immer noch nicht dazu geäußert. Das ist eigentlich auch mit Blick auf den rot-grünen Koalitionsvertrag nicht überzeugend.

Wichtig ist der Kohleausstieg und das städtische Eigentum an der Fernwärme auch mit Blick auf den Hamburger Wohnungsbestand. Der spielt für den Klimaschutz eine große Rolle. Mit einem Kohleausstieg aus der Fernwärme könnten im Wohnungsbestand ebenso wie bei Neubauten erheblich Klimaschutz-Kosten eingespart und die Möglichkeit deutlich verbessert werden, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral auszurichten. Strategische Vorteile bieten sich damit, dass die Stadt Hamburg mit den drei Energienetzen Strom, Gas und Fernwärme Klimapolitik aus einer Hand betreiben könnte.

Energienetzbeirat, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und die Wärmewende in Hamburg

Das politische Tauziehen um den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärmeversorgung und der vollständigen Rekommunalisierung der bis heute mehrheitlich noch Vattenfall gehörenden Wärme-Gesellschaft wird spannend bleiben. Auszugehen ist davon, dass die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für ihre Ziele, den Kohleausstieg in der Fernwärme bis 2025 abzusichern und dabei das Vattenfall-Kohlemonster Moorburg außen vor zu halten, die nötige Zahl von 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren erreichen wird. (Auch wenn die taz hamburg Zweifel hat.) Zwei neue Studien zum Hamburger Wärme-Markt und Erneuerbaren Energien, die jetzt zur nächsten Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht wurden, betrachten die Rahmenbedingungen von Kohleausstieg und Wärme-Wende und dürften (politische) Aufmerksamkeit erregen.

Nur mit einem Kohleausstieg in der Wärmeversorgung wird Hamburg ernsthaft seine Beiträge zum Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten können. Ausstiegskonzepte, wie der komplette Ausstieg aus der Kohle-Wärme durch einen hohen Anteil erneuerbarer Wärme ersetzt werden kann, gibt es ausreichend viele. Eines davon will der rot-grüne Senat umsetzen. Eine Ablehnung der Volksinitiative könnte sich die SPD-Fraktion kaum leisten, soll es nicht mit dem Grünen Regierungspartner ernsthafte Probleme geben. Kaum anzunehmen ist auch, dass sich die SPD in der Auseinandersetzung um den Klimaschutz auf die Seite von Vattenfall stellen wird und den kompletten Kohleausstieg in der Wärme-Versorgung bis 2025 blockieren würde.

Auch in der SPD Hamburg wird man die vielen Umfragen zur Kenntnis genommen haben, in denen eine deutliche Mehrheit der BürgerInnen sich für eine starke Klimapolitik und den Kohleausstieg ausspricht. Fraktionsvorstandsmitglied und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, hat sich entsprechend einer Stellungnahme des Energienetzbeirats bereits für das Konzept der Umweltbehörde und gegen einen künftigen Einsatz von Mooburg in der Fernwärme ausgesprochen.

Risikofaktor ist in den Umbauplänen der Fernwärmeversorgung eine neu geplante Rohrleitung für die derzeit favorisierte Südvariante, die technisch den Anschluss von Moorburg an die Fernwärme bringen könnte, wenn andere politische Mehrheiten es wollen. Der aktuelle Koalitionsvertrag schließt das aus. Die Volksinitiative will mit ihrer Initiative für entsprechende rechtliche Maßnahmen dafür sorgen, dass ein künftiger Senat den Kohleausstieg nicht mehr rückgängig machen kann.

Entscheidend düfte sein, ob die Stadt Hamburg wie vom Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ rechtsverbindlich gefordert, von Vattenfall die Fernwärme vollständig zurückkauft. Über die Hamburger Wärmewende, ihre Chancen und Risiken sind nun zwei Studien im Rahmen der kommenden Sitzung des Energienetzbeirat veröffentlicht worden.

Gleich zwei neue Studien zum Hamburger Energiemarkt und der Wärmewende in Hamburg werden jetzt von der Umweltbehörde zur 13. Sitzung des Energienetzbeirats veröffentlicht. Vom Hamburg Institut stammt ein Gutachten zum Thema „Erneuerbare Energien im Fernwärmenetz Hamburg – Teil 2: Transformationsstrategie Fernwärme“ (PDF) und von der LBD-Beratungsgesellschaft Berlin gibt es eine Analyse und Bewertung zum „Energiemarkt Hamburg – Teil 1: Energiewirtschaftliche Zukunftsbilder zur qualitativen Bewertung von Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel“ (PDF). Diese Studien und weitere Materialien zur Sitzung am kommenden Donnerstag in der Hamburger Umweltbehörde gibt es hier auf der Homepage der Energienetzbeirats. Auch der Beirat hat sich in einer Stellungnahme mehrheitlich gegen eine Einbindung von Moorburg in den Wedel-Ersatz und bei der Wärme-Wende ausgesprochen.

Der Energienetzbeirat ist in der Folge der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. Der für Senat und Bürgerschaft bindende Volksentscheid verlangt die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Außerdem werden diese rekommunalisierten Netze für den Ausbau der Enerneubaren Energie und den Klimaschutz verpflichtet. Der Energienetzbeirat soll auch die vom Volksentscheid geforderte demokratische Kontrolle der Energieversorgung verbessern. Im Beirat vertreten sind Umweltverbände und -Initiativen, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Wissenschaften und Politik.

Wächst und wächst: BUND und Gewerkschaft GEW treten Volksinitiative Tschüss Kohle bei – Links-Fraktion unterstützt!

Die BUND-Jugend, der Landesverband des BUND, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften und auch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE sagen ab sofort Ja zur Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle„. Damit erhält die Volksinitiative, die den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 durchsetzen will, weiteren Rückenwind. Bereits am Wochenende hatten die (Regierungs-)Grünen mit Partei, Fraktion und SenatorInnen sich positiv zur Initiative gestellt. Vattenfall setzt gegen den angestrebten Kohleausstieg und den Ausbau Erneuerbarer Wärme seine alte Steinzeit-Energiepolitik: Das Unternehmen will das Klimakiller-Kohlekraftwerk Moorburg künftig statt Erneuerbaren Energien in der Fernwärme einsetzen. Außerdem versucht der Konzern, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu hintertreiben, dass die Stadt Hamburg die Fernwärme komplett in städtisches Eigentum übernimmt. Die Volksinitiative Tschüss Kohle sammelt weiterhin Unterschriften.

Mehr über die Volksinitiative:

Vattenfall und die Hamburger Energie- und Wärmepolitik

Die Volksinitiative erklärt heute per PM:
Tschüss Kohle verlängert Unterschriftensammlung mit neuen Partner-Organisationen

Der Tschüss-Kohle-Unterstützerkreis wächst auf über 40 Organisationen. Wir freuen uns über neue Partner u. a. BUND Hamburg, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Europe Beyond Coal Campaign, World Future Council, die Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und das Umwelthaus am Schüberg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben wird und Hamburg sich mit allen Mitteln für den Kohleausstieg bis 2030 auch in der Stromerzeugung einsetzt.

Die Unterschriftensammlung für Tschüss Kohle hat richtig Fahrt aufgenommen. Weit über 100 Aktive sammeln Unterschriften. An mehr als 70 Orten liegen Unterschriftenlisten in Cafés, Kulturzentren und Läden aus. Unser Briefkasten ist täglich voll. „Wir nutzen jetzt den Aufwind, um noch viel mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit zu geben, von Tschüss Kohle zu erfahren und zu unterschreiben. Wir wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg in Hinblick auf die Bürgerschaft, den Senat und die Verhandlungen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt, die in diesem Sommer in die „heiße Phase“ gehen und zur Entscheidung führen.“ so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.

Mitte Dezember hat Vattenfall die Absicht erklärt, den Ausbau erneuerbarer Wärme-Energie durch den Einsatz von klimaschädlicher Kohle aus Moorburg ersetzen zu wollen. Seitdem haben wir mit Hochdruck den Start der Volksinitiative betrieben. Wegen der verlängerten intensiven Arbeit am Gesetzentwurf mit unseren Anwälten nach mehreren Beratungsrunden durch den Landeswahlleiter hatte sich der geplante Start der Volksinitiative verzögert, sodass für den zunächst angestrebten Abgabetermin nur noch 5 Wochen Zeit blieben. Die lange Kältephase und die Grippewelle haben dann leider das Durchstarten unserer Volksinitiative gebremst.

Offiziell haben wir bis Mitte August Zeit für die Unterschriftensammlung, wollen die Unterschriften jedoch deutlich früher einreichen. Den 29. März hatten wir angepeilt, weil wir damit nach der Fristenrechnung sicher mit dem Volksentscheid auf der Bürgerschaftswahl 2020 gelandet wären. Sollte die Bürgerschaft unser Anliegen nach der Volksinitiative nicht übernehmen, würde die zweite Stufe, das Volksbegehren, im Herbst vor den nächsten Bürgerschaftswahlen stattfinden und damit das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg zum Hamburger Wahlkampfthema machen. Ein Volksentscheid wäre dann ab Mitte 2020 möglich.

Die Unterschriftenliste für die Volksinitiative Tschüss Kohle können alle Hamburger Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf unserer Homepage herunterladen, ausdrucken, leserlich ausfüllen, unterschreiben und an unser Kampagnenbüro senden. Jeden Montag ist Listen-Einsende-Tag, damit wir die Unterschriften regelmäßig zählen kann.

Pressekontakt:

Wiebke Hansen, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555

Logos der Bündnispartner und Unterstützerorganisationen:

https://www.tschuess-kohle.de/die-initiative/#buendnis

Stand 28.3.2018

Bündnispartner Tschüss Kohle

attac Hamburg

BI Stopp Kein Megakraftwerk Wedel!

BUND Hamburg e.V.

Fossil Free Hamburg

Gemeinwohl Ökonomie e.V. Hamburg

Germanwatch Hamburg e.V.

Hamburg für die Elbe

Hamburger Energietisch

Kultur Energie Altona Projekt e.V.

moorburgforever

NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg e.V.

ROBIN WOOD e. V.

Umweltbeauftragter der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Jan Christensen

Umweltgruppe Elbvororte

Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche

Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg

Zukunftsrat Hamburg e.V.

Unterstützer-Organisationen Tschüss Kohle

350.org

Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Hamburg e.V.

B.A.U.M. e.V.

Baltic Environmental Forum Germany e.V.

Brot für die Welt

BUNDjugend Hamburg

Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Hamburg

Bündnis Bürgerenergie e.V.

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Sektion Hamburg

Deutsche Meeresstiftung

EnergieNetz Hamburg eG

Europe Beyond Coal Campaign

Fossil Free Deutschland

Fossil Free München

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg

Green City e.V.

Greenpeace Energy eG

Klima-Allianz Deutschland

Lichtblick

Naturstrom

Ozeanien-Dialog

Plant-for-the-Planet

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V.

SOAL e.V. Alternativer Wohlfahrtsverband

Stiftung NaturTon

UmweltHaus am Schüberg des Ev-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost

Umweltinstitut München e.V.

urgewald e.V.

World Future Council

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