Kategorie: Klimakatastrophe

Hamburger Volksinitiative: Amtierende Bürgermeisterin und Umweltsenator unterschreiben Tschüss Kohle

Nicht nur von vielen Initiativen, Umweltgruppen und Verbänden, sondern nun auch von der amtierenden Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank und dem Umweltsenator Jens Kerstan bekommt die Volksinitiative Tschüss Kohle Unterstützung. Auf der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Grünen unterschrieben die beiden für das Ziel der Volksinitiative, bis 2025 den kompletten Kohleausstieg aus der Fernwärmeversorgung durchzusetzen. Das trifft nicht nur die kohlebefeuerten Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack. Verhindern will die Volksinitiative auch Vattenfalls Pläne, das Kohlekraftwerk in Moorburg künftig für die Fernwärme einzusetzen und die Energiewende hin zu den erneuerbaren (Wärme-)Energien auszubremsen. Die Grünen verabschiedeten auch einen Antrag (hier oder hier (PDF)), in dem sie die Volksinitiative begrüßen und die Partei (und die Fraktion) auf den Kohleausstieg festlegen. Die Volksinitiative begrüßte per Presseerklärung die Unterstützung. (Hinweis FOTO: Es handelt sich oben um zwei Fotos, die nebeneinandergestellt sind, also eine Montage! Die beiden Senatoren haben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander unterschrieben!)

Dokumententation der PM der Volksinitiative Tschüss Kohle:
„Umweltsenator Jens Kerstan und die amtierende grüne Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterschreiben Volksinitiative Tschüss Kohle

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke und Wiebke Hansen, freuen sich über den heutigen einstimmigen Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg zur Unterstützung ihrer Initiative für den Hamburger Kohleausstieg. In der heutigen Aussprache rief Umweltsenator Jens Kerstan alle dazu auf, die Volksinitiative zu unterschreiben. Auf der Landesmitgliederversammlung bekannte sich außerdem der frisch nominierte neue Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur vollständigen Umsetzung von Volksentscheiden.

Jens Kerstan und Katharina Fegebank nutzten die Anwesenheit der Tschüss-Kohle-Aktiven und unterschrieben die Volksinitiative direkt vor Ort. Links zu den Fotos des Unterschreibens siehe unten.

Wiebke Hansen, Vertrauensperson und Sprecherin von Tschüss Kohle: „Die Unterstützung unserer Volksinitiative Tschüss Kohle durch die grüne Regierungspartei ist nur konsequent und gleichzeitig ein aussichtsreiches Neuland in der politischen Auseinandersetzung. Gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg, verstärkt. In der Umsetzung wird es wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen geben.

Jetzt gilt es, dem Kohleausstieg den Weg zu ebnen: Der Senat muss dieses Jahr den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes zum 1.1.2019 umsetzen, wie bereits durch den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ beschlossen.

Die Pläne der Umweltbehörde zum Kohleausstieg in der Fernwärme müssen um ein großes Manko bereinigt werden: die Ölwerke Schindler sollen laut Behörde für Umwelt und Energie künftig mit klimaschädlicher Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg beliefert werden, damit die Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm für die Fernwärme frei wird.

Es müssen jetzt mutig und kreativ Lösungen gefunden werden, wie insbesondere für Fernwärmekunden mit wenig Einkommen mögliche Kostenbelastungen aufgefangen werden können, ohne den Kohleausstieg zu gefährden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger rufen wir auf: Unterstützen auch Sie jetzt die Volksinitiative Tschüss Kohle mit Ihrer Unterschrift. Setzen Sie ein starkes Signal für den Klimaschutz in Hamburg.““

Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung

Während Vattenfall erneut einen Personalabbau einläutet, gewinnt die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle an Fahrt. Immer mehr prominente „Klima-Köpfe“ wie Jakob von Uexküll und Mojib Latif rufen öffentlich zur Unterstützung auf. Die Initiative, die 10.000 Unterschriften wahlberechtigter HamburgerInnen ab 16 Jahren benötigt, damit im ersten Schritt der Volksgesetzgebung die Bürgerschaft sich mit dem Anliegen befassen muss und übernehmen kann, will bis 2025 den Kohleausstieg in der Fernwärme durchsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz erreichen. Parallel zur Volksinitiative läuft auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang noch mehrheitlich zu Vattenfall gehörenden Fernwärme. Die Rekommunalisierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hatte der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit einer Mehrheit der HamburgerInnen erreicht.

Getragen von kirchlichen Einrichtungen, zahlreichen Klimaschutz-Organisationen und Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich vor rund einem Monat recht kurzfristig die Volksinitiative Tschüss Kohle formiert. Hintergrund waren die Auseinandersetzungen um den Ersatz des Fernwärme-Kohlekraftwerks in Wedel. Vattenfall, denen die Fernwärme-Gesellschaft derzeit noch zu 75 Prozent gehört, will für den fälligen Ersatz des maroden und klimaschädlichen Kraftwerks in Wedel statt erneuerbarer Energien aus wirtschaftlichen Gründen das Kohlemonster Moorburg künftig in die Fernwärme einspeisen.

  • Volksinitiative unterstützen: Liste downloaden, unterschreiben und abgeben. Alle Infos und downloads hier!
  • Video für die Volksinitiative Tschüss Kohle (anklicken):

Mitte Dezember hatte Vattenfall gegen die Pläne der Stadt Hamburg ein Veto eingelegt: Die Stadt Hamburg will als Noch-Minderheitspartner Wedel vor allem mit Erneuerbaren Energien ersetzen, wie es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ rechtlich verbindlich von der Stadt Hamburg verlangt und wie es im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats festgelegt ist. Kohle-Wärme aus Moorburg komme daher nicht in Frage, hatte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan mehrfach betont. Inzwischen haben Senator, Fraktion und die LAG Energie der Grünen einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der die Volksinitiative und ihre Ziele ausdrücklich begrüßt.

Auch die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hatte sich bereits in einer Stellungnahme (PDF) des nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstandenen Energienetzbeirats gegen eine Einbindung von Moorburg-Wärme ausgesprochen. In der Stellungnahme, die von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, dem Vertreter der Handwerkskammer, dem BUND und den Abgeordneten von Grünen und SPD verabschiedet wurde, wird von der Stadt Hamburg außerdem verlangt, dass es weitere Angebote für erneuerbare Wärmeversorgung für Unternehmen geben müsse, damit diese sich künftig nicht an Moorburg anschließen lassen.

Betroffen von den Umbau-Plänen der Hamburger Umweltbehörde in der Fernwärmeversorgung wäre die Ölfirma Schindler, die bislang von der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) beliefert wird. Da die MVR künftig jedoch vor allem für die Fernwärme liefern soll, könnte Schindler künftig stattdessen Moorburg-Wärme erhalten. Damit würden die klimaschädlichen CO2-Emissionen durch Moorburg nochmals ansteigen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des linken Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/12077, PDF) teilt der Senat mit, dass Moorburg im Jahr 2017 insgesamt 6.157.368 Tonnen CO2 zur Erwärmung des Klimas abgegeben habe. Sollte das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg die Wärme-Lieferungen übernehmen, würden zur „Wärmeversorgung der Ölwerke Schindler (werden) zusätzliche Emissionen in der Größenordnung von 46.000 t/Jahr erwartet“, teilt der Senat mit. Außerdem würde Vattenfall sein überflüssiges Kohlekraftwerk damit wirtschaftlich besser auslasten können.

Öffentliche Unterstützung gibt es nicht nur von z.B. dem Lichtblick-Geschäftsführer Gero Lücking oder dem Ökostromer Greenpeace-Energy. Auch Mojib Latif, einer der bekanntesten Klima-Experten Deutschlands, begrüßt in seinem Statement die Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle. Ebenso hat sich Jakob von Uexküll, Gründer des World Future Councils, für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen.

Vattenfall hat gerade angekündigt, weitere Stellen zu streichen: „Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will trotz schwarzer Zahlen 1500 Stellen abbauen. Mit dem Schritt sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. In Deutschland soll es 600 Arbeitnehmer treffen, darunter auch Hamburger“, berichtet z.B. aktuell die MoPo.

Volksinitiative „Tschüss Kohle“ Hamburg: Evangelische Kirche weitet Unterstützung aus

Der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost weitet seine Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ aus. Die Initiative will bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen und damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Jetzt sollen alle Kirchengemeinden und Einrichtungen die Infomaterialien und Unterschriftenliste zugeschickt bekommen, heißt es in einer „Mitteilung an die Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis Hamburg-Ost“. Zur Begründung wird in der Mitteilung festgestellt: „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen.“ Außerdem beauftragte der Kirchenkreisrat das UmweltHaus am Schüberg, „als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken“. Damit verstärkt die ev. Kirche ihr Engagement für die Volksinitiative Tschüss Kohle, an der bereits das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist. Über den Start der Initiative berichtet „Kirche-Hamburg.de“ auch hier.

In der Rubrik „kurz + bündig“ der „Mitteilungen aus dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost“ ist zu lesen:

(Dokumentation) UmweltHaus am Schüberg unterstützt Volksinitiative „Tschüss Kohle“
„Tschüss Kohle“ – unter diesem Motto steht die Volksinitiative, die am 21. Februar im Hamburger Rathaus an den Start gegangen ist. Der Kirchenkreisrat hat das UmweltHaus am Schüberg beauftragt, als Unterstützer der Volksinitiative mitzuwirken. Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen. Mit der Initiative, an der u. a. auch das Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche federführend beteiligt ist, sind alle Hamburger*innen aufgerufen, per Unterschrift den Kohleausstieg zu unterstützen. Bis Ende März werden 10.000 Unterschriften benötigt. Die Initiative will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert wird. Alle Kirchengemeinden und Einrichtungen erhalten im Laufe der kommenden Woche die Infomaterialien zugeschickt, mit der Bitte, die Initiative zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln. Daneben wird das UmweltHaus am Schüberg Bildungsangebote zum Thema machen und „Tschüss Kohle“ operativ unterstützen. Finanzielle Unterstützung für die Initiative wird es nicht geben.“

  • Veranstaltungshinweis der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eimsbüttel: „Tschüss Kohle“ – Hamburger Volksinitiative zum Kohleausstieg, am 21. März von 18.30 -19.30 Uhr, Ort: Gemeindesaal der Christuskirche, Bei der Christuskirche 2, 20259 Hamburg (direkt an der U-Bahnstation Christuskirche). „Wir laden Sie herzlich zu einem Informationsabend zum Thema Hamburger Kohleausstieg in die Christuskirche ein! Wir möchten Ihnen die Hintergründe und Ziele der Initiative „Tschüss Kohle“ vorstellen. Die Initiative „Tschüss Kohle“ ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, den zügigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Hamburg zu unterstützen. Sie will erreichen, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom mehr aus Kohle produziert werden. Ziel von „Tschüss Kohle“ ist es, dass sich die Hamburger Energieversorgung an den Interessen der Menschen, der Zukunftsicherheit und dem Klimaschutz orientiert. Wir tun das im Interesse unserer weltweiten Schwestern und Brüder, aller Mitgeschöpfe sowie nachfolgender Generationen. Referent*innen an dem Abend sind: Ulrike Eder (Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche und Vertrauensperson der Initiative Tschüss Kohle), Jan Christensen (Umweltpastor der Nordkirche). Die Referent*innen werden auf die konkrete Situation in Hamburg eingehen und die Ziele der Initiative genauer erläutern. Im Anschluss daran stehen sie gerne für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie und Euch!“

Unterstützung hat die Volksinitiative jüngst auch durch die in Hamburg mitregierenden Grünen erhalten. Einen Antrag für die Mitgliederversammlung am 24. März, der die „Volksinitiative Tschüss Kohle“ ausdrücklich begrüßt, hat nicht nur die LAG Energie unterschrieben, Antragsteller sind auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona).

Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“

Die Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“, die bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen will, wächst. Die Initiative will damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben jetzt einen Antrag zur kommenden Mitgliederversammlung (MV) am 24. März vorgelegt. Die Landesmitgliederversammlung „begrüßt die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den Kohleausstieg in Hamburg“, heißt es dort. Antragsteller sind nicht nur die LAG Energie, sondern auch Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (KV-Bergedorf), der Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Anjes Tjarks (KV- Altona), die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Sparr (KV-Nord) sowie Arne Lauinger (KV-Altona). Dabei verweisen die Grünen auch auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der SPD und auf die Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

In dem Antrag, der mit hoher Sicherheit die Zustimmung der Mitgliederversammlung erreichen dürfte, heißt es weiter: „Die aktuelle Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt diese Stoßrichtung, indem sie das Hamburger Klimaschutzgesetz und das Wegerecht konkretisieren will. Wir sehen in der Initiative eine Unterstützung für die Ziele, die wir in Senat und Bürgerschaft verfolgen. Wir nehmen dabei auch die weiteren Ziele des Netze-Volksentscheides in den Blick und kümmern uns um deren konkrete Umsetzung.“ Der Antrag ist hier online (PDF) und kann auch hier direkt heruntergeladen werden (PDF).

Mit diesem Antrag positionieren sich die Hamburger Grünen also auch als Regierungsfraktion für die Volksinitiative und den Kohleausstieg bis 2025. Interessant wird daher in den nächsten Tagen, wie sich der Regierungspartner SPD verhalten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag und den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der von Senat und Bürgerschaft die Umsetzung einer „sozial gerechte(n), klimaverträgliche(n) und demokratisch kontrollierte(n) Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ verlangt, dürfte es politisch wahrscheinlich sein, dass auch die SPD sich positiv zur Zielsetzung der Volksinitiative Tschüss Kohle verhalten wird.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag (PDF) für den Senat der Hansestadt ist klar geregelt: „Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ (S. 67, der Vertrag ist hier auch auf diesem Server zum download)

Immerhin stärkt die neue Volksinitiative den Senat auch in seinen Verhandlungen mit Vattenfall zur weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der inzwischen vollzogenen vollständigen Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetz stehen derzeit die Verhandlungen zur Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall auf dem Plan. Noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall will sich offenbar nur dann von der Fernwärme trennen, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg davon profitieren kann. So soll das wirtschaftlich nicht besonders einträchtige Kohlekraftwerk nach dem Willen des schwedischen Staatskonzerns in einer Art Rochade nicht nur die Wärmeversorgung für einen Industriebetrieb im Hafen künftig übernehmen. Vattenfall hatte Mitte Dezember letzen Jahres den Umbau der Wärmeversorgung durch dezentrale Technologien auf Basis erneuerbarer Energien in der Wärme-Gesellschaft, in der Hamburg derzeit nur Minderheitspartner mit 25 Prozent ist, blockiert und fordert, dass Moorburg in die Fernwärme einspeisen soll. Beide Maßnahmen würden aber die CO2-Einsparungen und damit die Möglichkeiten für den verstärkten Klimaschutz reduzieren, weil Moorburg dafür mehr Kohle verbrennen muss.

Hamburg für mehr Klimaschutz: Wir sind Volksinitiative Tschüss Kohle

Der Kohleausstieg in Hamburg ist auf dem Weg. Heute Vormittag hat ein breites Bündnis von KlimaschützerInnen, Umwelt-Initiativen, Verbänden sowie kirchlichen und sozialen Einrichtungen die Volksinitiative Tschüss Kohle auf den Weg gebracht. Bis 2025 soll die Kohle zunächst aus dem Fernwärmenetz abgeschaltet werden, spätestens 2030 soll es auch keinen Kohlestrom in Hamburg mehr geben. Das will die Initiative mit einem Gesetzesvorschlag erreichen, denn zunächst 10.000 Wahl-HamburgerInnen unterschreiben müssen. Danach ist die Bürgerschaft am Zug und muss entscheiden, ob sie die Initiative annimmt. Für rot-grün in Hamburg mit Unterstützung der Linken in der Bürgerschaft sollte das ja kein Problem sein. Ein Gegenspieler (neben CDU und FDP) dürfte es nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nächsten Streit gegen Vattenfall nicht mehr geben: Die Handelskammer Hamburg hat sich nach dem Machtwechsel zugunsten der VertreterInnen von „Kammer sind wir“ die Energiewende und den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Bis  Anfang April will die neue Handelskammer alle Investments (rund 4,4 Mio. Euro) zurücknehmen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms oder ihrer Umsätze aus Kohle beziehen. Und für die FDP: Es geht auch um ein Stück weiterer demokratischer Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. In der Energie- und Klimapolitik ebenso, wie mit dem Instrument der direkten Demokratie. (Foto: Bente Stachowske)

Die SPD in Hamburg wird nun zeigen müssen, wie sie es mit dem Klimaschutz halten will und Flagge zeigen. Blickt man in den Koalitionsvertrag (PDF), dann dürfte dieser Senat eigentlich keine Probleme haben, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen. Die Initiative stärkt in jedem Fall auch den Senat in seinen Auseinandersetzungen mit Vattenfall beim Rückkauf des Fernwärmenetzes, der Stilllegung des Kohleheizwerk Wedel sowie einer Umrüstung des ebenfalls mit Kohle befeuerten Tiefstack zugunsten erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung. Der Versuch von Vattenfall, das 1.600 MW Kohlemonster Moorburg statt Erneuerbarer Energie in die Fernwärme einzuspeisen, dürfte mit dem Start dieser Volksinitiative nur noch wenig Chancen auf Erfolg haben.

Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Die Presseerklärung der Volksinitiative Tschüss Kohle ist gleich hier in Anschluss dokumentiert. Was die VI zum Auftakt heute in Hamburg nur am Rande erwähnen konnte: Neben den 13 Hamburger Unterstützer-Organisationen sind auch bundesweit aufgestellte Organisationen wie die Klima-Allianz, German Watch und urgewald mit ihren jeweiligen UnterstützerInnen-Netzwerken dabei. Außerdem der Bundesverband WindEnergie (BWE) mit seinem Hamburger Landesverband.

Bedeutsam auch, dass sich der alternative Sozialverband Soal mit 200 Mitgliedseinrichtungen erneut (zuvor schon beteiligt am Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Jede fünfte Kita in Hamburg ist eine SOAL-Einrichtung, heißt es auf deren Homepage. Klar und richtig, dass sich eine Solidar-Einrichtung mit Kindern für das künftige Klima in einer gerechten Welt einsetzt.

Eine besondere Breitenwirkung für die Klimaschutzmission „Volksinitiative Tschüss Kohle“ dürfte auch die starke Beteiligung der „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im „Zentrum für Mission und Ökumene in der Nord­kirche“ sein (was für ein Wortspiel.). Ebenfalls im Bündnis: Brot für die Welt. Kaum eine andere Organisation erfährt durch ihre Projekte im globalen Süden, wie sehr die Folgen der Klimakatastrophe die ohnehin bestehenden Probleme der dort Lebenden verschlimmert. Die Folgen der westlich gemachten Klimakatastrophe für die Schöpfung, um es kirchlich zu sagen, bekommt in der Kirche seit Jahren anwachsende Relevanz, um sich auch hierzulande – endlich und gern mehr – politisch zu dem Thema einzumischen und Konsequenzen von der Politik einzufordern. In der Arbeit der Klima-Allianz, die ebenfalls zu den Bündnispartnern der Volksinitiative gehört und an der über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucher und Gewerkschaften beteiligt sind, sind die kirchlichen Stellen neben den „Erwartbaren“ (BUND und so) ein sehr aktiver Player geworden. Die Volksinitiative in Hamburg dürfte daher viel Sympathie erhalten, auch weil viele kirchliche Stellen und Einrichtungen derzeit aktiv sind, sich „ökofair“ zu machen.

Dokumentation:

13 Hamburger Organisationen starten Volksinitiative für Kohle-Ausstieg

Hamburg – Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen in Hamburg heute (21. Februar 2018) eine Volksinitiative angemeldet. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab sofort dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift den Ausstieg der Stadt aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Die Initiative plant, die Unterschriften am 29.3.2018 einzureichen.

Einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes haben die Organisatoren der Volksinitiative mit Energierechtsexperten der Kanzlei Dr. Günther erarbeitet. Er soll den Hamburger Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Dafür sind im ersten Schritt jetzt 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative und später im zweiten Schritt 65.000 Unterschriften für das Volksbegehren nötig. Die Hamburger Bürgerschaft kann aber auch schon vor dem Volksentscheid die Änderungen am Klimaschutzgesetz aufnehmen.

Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde mit bereits heute verheerenden Folgen hauptverantwortlich ist. In Hamburg gibt es die drei Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg. Durch sie wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt. Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms aus Steinkohle erzeugt. Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Ohne eine grundlegende Abkehr von der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2- Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

„Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun!  Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz“, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen am Mittwoch in Hamburg. „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen“, betonte Ulrike Eder vom Zentrum für Mission und Ökumene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). Dr. Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg ergänzte: „Die Weltstadt Hamburg hat eine lebenswichtige Aufgabe für das Weltklima: Ausstieg aus der Kohle, Ausbau der erneuerbaren Energien – schnellstmöglich und sozialverträglich!“ Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Hintergrund:

Auf der Website der Volksinitiative www.tschuess-kohle.de sind der Vorschlag für den Gesetzestext, seine Begründung, Unterschriftenlisten zum Download und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kohleausstieg und dem Engagement der Volksinitiative zu finden.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle – Hamburger Volksinitiative, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555, www.tschuess-kohle.de

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