Kategorie: Klimakatastrophe

Die Entscheidung, wie das marode und klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel zur Fernwärmeversorgung in Hamburg ersetzt wird, steht demnächst an. Die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Fernwärmetrasse vom Hamburger Süden durch den Hafen in Richtung Othmarschen und Bahrenfeld sind angelaufen. Eine Investitionsentscheidung bei Hamburg Wärme steht im Oktober/November auf dem Plan. Vattenfall hält 74,9 Prozent, die Stadt Hamburg bislang 25,1 Prozent. Bevor Hamburg Wärme entscheidet, findet am 7. September die neunte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats statt. Zwei Anträge liegen zur Sitzung auf dem Tisch, die deutlich machen, worum es geht: Fernwärmeversorgung mit oder ohne Vattenfall und das Kohlekraftwerk Moorburg. Die Entscheidung dürfte maßgeblichen Einfluss auf die Rekommunalisierung der Fernwärme haben, die nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ansteht.

• Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein
• Affront gegen Volksentscheid: Vattenfalls Klima-Krieger in der CDU für Fernwärme aus Kohlekraftwerk Moorburg

Der ehemalige Vattenfaller und heutige Vertreter der Handelskammer im Energienetzbeirat, Dietrich Graf, will die Klimabilanz der Wedel-Alternativen mit Moorburg bewertet wissen (PDF). Der Antrag ignoriert im Kern die Beschlusslagen in der Hansestadt: Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, nach dem auch die Fernwärme demnächst rekommunalisiert werden muss, schließt Kohle in der Wärmeversorgung grundsätzlich aus. Darüber hinaus ist auch der rot-grüne Koalitionsvertrag gegen eine Berücksichtigung von Kohle in der Fernwärme. Eine vorzunehmende Klima-Betrachtung der derzeit behandelten Alternativen ist sinnvoll. Moorburg darf dabei aber keine Rolle spielen.

• Neue lange Leitung – Hamburgs unnötige Fernwärme-Baustelle

Ein weiterer Antrag vom BUND Hamburg (PDF, siehe unten) spricht sich entschieden gegen eine Planung aus, bei der das Klimamonster Moorburg zugunsten von Vattenfall wirtschaftliche Vorteile erhält und künftig mehr klimaschädliche Wärme verkaufen kann. Der Antrag vom BUND spricht sich vor dem Hintergrund der bestehenden Alternativ-Betrachtungen im Ergebnis dafür aus, die mit einem Süd-Szenario verbundene neue Fernwärmeleitung nicht zu bauen, sondern die Nord-Variante umzusetzen, die nicht nur Moorburg außen vor hielte, sondern auch einen schnelleren Ersatz von Wedel ermöglichen würde.

Nach derzeitigen Behörden-Planungen ist davon auszugehen, dass sich der rot-grüne Senat hinter die Vattenfall-Variante mit dem Neubau einer teuren Fernwärmeleitung stellen wird. Das könnte mit Blick auf die anstehende Entscheidung zur Rekommunalisierung der Fernwärmeversorgung vor dem Hintergrund des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ erhebliche Folgen haben: Die Kosten für die neue Leitung müssten bei einer Übernahme dann ebenfalls von der Stadt getragen werden. Ob das aber dann noch wirtschaftlich darstellbar ist, kann angezweifelt werden.

Bis spätestens zum 19. Januar soll Vattenfall laut der Antwort des Senats aus eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stephan Jersch (Drucksache 21/9466, PDF) mitteilen, welchen Unternehmenswert die Fernwärme haben soll. Die Gespräche dazu haben laut Senat bereits begonnen: „Mit Vattenfall sind Gespräche aufgenommen worden, um schon in diesem Jahr eine Verständigung auf einen Schiedsgutachter zu erzielen, dessen Aufgabe die Bestimmung des Unternehmenswertes wäre, wenn die HGV den von Vattenfall unterbreiteten Vorschlag nicht akzeptiert.“ Spätestens Ende Januar bzw. im Februar 2018 dürfte dann möglicherweise schon Klarheit darüber bestehen, ob Hamburg der Verpflichtung des Volksentscheids folgt und nach dem Strom- und dem Gasnetz auch die Fernwärme von Vattenfall zu 100 Prozent übernimmt.

Klar dürfte angesichts der Bedeutung dieser Frage (verbindliche Umsetzung des Volksentscheids) sein, dass nicht allein die grün geführte Umweltbehörde mit Vattenfall am Tisch sitzt, sondern auch die SPD mit ihren zuständigen und meist mächtigeren Behörden. Bürgermeister Scholz hat zwar versprochen, den Entscheid umzusetzen, aber dabei spielen auch haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen eine Rolle. Stimmen die nicht, kann er die Übernahme abblasen. Auch seitens der CDU- und FDP-Fraktion erhält Vattenfall trotz des verbindlichen Volksentscheids Unterstützung (siehe den Link oben).

Es liegt auf der Hand, dass eine Investionsentscheidung für die neue Fernwärmetrasse also auch den Unternehmenswert belasten würde und damit die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung gefährden kann. Doch von dieser enormen Bedeutung spricht von Seiten der grünen und sozialdemokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft bzw. von SenatsvertreterInnen derzeit niemand. Vattenfall dürfte das gefallen.

umweltFAIRaendern.de dokumentiert den BUND-Antrag im Energienetzbeirat:

• Ein Nord-Szenario ist schneller umzusetzen. Damit würde ein früheres Abschalten des alten Kohlekraftwerkes Wedel möglich. Dies käme
• dem Klimaschutz, der Verminderung des Schadstoffeintrages im Westen Hamburg und den Anliegern in Wedel direkt zu gute.
• Der teure Bau einer Elbquerung mit einer ggf. strittigen Trassenführung im Bezirk Altona würde entfallen. Damit wäre zudem eine wie immer geartete Einspeisung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmenetz der VWH verhindert. Dies entspräche den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“, der zufolge ein Neuanschluss kohlebefeuerter Erzeugungsanlagen an das städtische oder andere Wärmenetze ausdrücklich nicht unterstützt werden soll.
• Nach Einschätzung der Beratungsgesellschaft LBD, die von der BUE mit einer Bewertung der Handlungsoptionen zur Ablösung des HKW Wedel beauftragt wurde, liegt mit dem Szenario Nord C eine ökonomisch darstellbare Lösung (Wärmekosten inkl. Infrastruktur) mit einem vergleichsweise hohen Anteil an erneuerbarer Wärme (EE-Anteil ca. 50 %) vor (siehe Präsentation auf der 07. Energienetzbeiratssitzung vom 11. Mai 2017).
• Das Nordszenario entspricht größtenteils der Vorzugsvariante, die bereits im sogenannten „BET-Prozess“ im Jahre 2015-2016 vom Gutachterbüro BET zusammen mit unabhängigen Experten der Hamburger Fernwärme als bestmögliche Lösung für den Wedel-Ersatz erarbeitet wurde.
• Der Einsatz von Erdgas-KWK-Lösungen (z. B. „Kieler Modell“ – während der 7. Energienetzbeiratssitzung am 11. Mai 2017 vorgestellt) bietet die Möglichkeit, eine modulare und damit flexible Erzeugung aufzubauen, die perspektivisch für den Einsatz von mit Windstrom gewonnenem Wasserstoff offen ist (Power-to-Gas-Lösung). Damit ließe sich mittelfristig der Anteil an EE in der Wärmebereitstellung imNord-Szenario wesentlich stärker erhöhen als bei einem Süd-Szenario.
• Mit der Umsetzung eines Nord-Szenarios werden die Vorgaben des Volksentscheides zur Rekommunalisierung konsequent umgesetzt. Die identifizierten EE-Wärme-Potenziale des Süd-Szenarios könnten weiterhin südlich der Elbe genutzt werden.

Manfred Braasch, BUND Hamburg, 17.08.2017

Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist einen Schritt weiter: Der Senat hat heute die Übernahme des Gasnetzes von E.on beschlossen. Zuvor war bereits das Stromnetz von Vattenfall wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand übernommen worden. Nun steht noch die Übernahme der Fernwärme auf dem Plan und damit in Verbindung die Frage, wie das alte und klimaschädliche Kohle-Heizkraftwerk in Wedel bei der Rekommunalisierung bestmöglich und schnell ersetzt werden kann. Darüber soll laut Behörde für Umwelt und Energie im vierten Quartal 2017 entschieden werden. Die Rückkaufoption für die Fernwärme muss der Senat 2018 entscheiden.

• Update: Der NDR berichtet über die Gasnetzübernahme hier, das Abendblatt hat lediglich eine Meldung gebracht. Die Presseerklärung vom BUND Hamburg ist unten als Dokumentation zu finden. Außerdem hat sich die Mitgliederversammlung des BUND HH mit diesem Beschluss zu den Planungen bei der Fernwärme (PDF) geäußert.

Mit dem Gas- und Stromnetz hat Hamburg nun wieder direkten Zugriff auf zwei wichtige Infrastuktur-Instrumente und bekommt damit auch „mehr Spielraum“ – wie die Umweltbehörde feststellt – für die Energiewende. Nicht mehr private Konzerne wie Vattenfall und E.on kontrollieren dieses Energiesystem, sondern nunmehr wieder die öffentliche Hand. Der Hamburger Senat setzt damit im zweiten Schritt nun das Ergebnis des Netze-Volksentscheids um und stärkt damit die Rekommunalisierung und demokratische Mitbestimmung in der Energiepolitik.

Strittig bleibt damit nur noch die Übernahme der Fernwärme und die Frage, wie das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzt werden kann. Während die Behörde derzeit eine Variante südlich der Elbe favorisiert, in der eine neue Trasse in den Norden eine zentrale Rolle spielt, sprechen sich NGOs, darunter der BUND Hamburg, für eine Nord-Variante ohne diese Fernwärmetrasse über die Elbe aus. Der Grund: Vattenfall würde beim derzeitigen Stand der Planungen bei der Süd-Variante aus dem Kohle-Klima-Monster Moorburg Wärme für einen Industriebetrieb ausspeisen und damit direkt wirtschaftliche Vorteile erzielen. Außerdem könnte die Fernwärmetrasse über die Elbe in den Norden Vattenfall und sein umweltschädliches Kohlekraftwerk Moorburg Zugang zu neuen Kunden im Norden ermöglichen. Diese – und andere Nachteile der Süd-Variante – so die Umweltgruppen, könnten mit einer Nord-Variante ohne Wärmetrasse über die Elbe vermieden werden. Außerdem könnte diese Nord-Variante möglicherweise schneller realisiert werden und damit auch Wedel schneller vom Netz gehen.

• Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein

Welche Lösung am Ende zum Tragen kommt, ist seit Monaten Thema in der Auseinandersetzung unter anderem im Energienetzbeirat, in dem Unternehmen, Verbände, Fraktionen und Umweltgruppen vertreten sind. Dieser Energienetzbeirat ist als Beitrag zur Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik als Folge des Volksentscheids vom Senat eingerichtet worden.

• Hamburg ohne Vattenfall: Stromnetz-Rekommunalisierung günstiger und mit Gewinn
• Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gasnetz wieder in öffentlicher Hand

Dokumenation der PM des BUND Hamburg:

„Rücknahme des Gasnetzes entspricht dem Willen des Volksentscheids

BUND fordert bei der  Rücknahme des Wärmenetzes eine konsequente Weichenstellung in Richtung erneuerbare Wärmeversorgung

Zur Rücknahme des Hamburger Gasnetzes in die Öffentliche Hand zum 1. Januar 2018 erklärt der 2. Vorsitzende des BUND Hamburg, Dirk Seifert:

„Nach der bereits vollzogenen vollständigen Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall ist der Rückkauf des Gasnetzes von E.on ist ein zweiter guter Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ im Jahr 2013.

Nun kommt es darauf an, auch bei der noch ausstehenden Übernahme der Fernwärme von Vattenfall zu einer Lösung zu kommen, die schnellstmöglich dafür sorgt, dass das klimaschädliche Kohleheizkraftwerk Wedel vom Netz gehen kann, ohne dass über eine Hintertür das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg in die Wärmeversorgung eingebunden wird.“

Der BUND Hamburg setzt sich in der laufenden Debatte um mögliche Alternativen für das Kraftwerk Wedel dafür ein, eine „Nordvariante“ zur Grundlage zu machen und keine Wärmetrasse unter der Elbe hindurch zu bauen. Den aktuellen Beschluss der BUND-Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2017 finden Sie im Anhang.“

Dokumentation der PM der Behörde für Umwelt und Energie:

„Volksentscheid wird weiter umgesetzt – Senat stimmt dem Rückkauf des Gasnetzes zum 1. Januar 2018 zu

Das Gasnetz kommt nach 17 Jahren wieder komplett zurück in den Besitz der Stadt. Der Senat hat heute beschlossen, die 2014 vereinbarte Kaufoption auszuüben und den vollständigen Rückkauf des 7300 Kilometer langen Verteilnetzes mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2018 zu vollziehen. Hamburg wird dann  100 Prozent der Anteile an der Hamburg Netz GmbH (HNG) halten.

Seit 2012 ist die Stadt als Minderheitsgesellschafterin mit 25,1 Prozent an der Gasnetzgesellschaft beteiligt. Der Kaufpreis für den 74,9-Prozent-Anteil liegt wie damals festgelegt bei 275 Mio. Mit dem Kauf der restlichen Anteile vom bisherigen Mehrheitsgesellschafter E.ON wird der Volksentscheid vom September 2013 in einem weiteren Punkt umgesetzt. Eine Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger hatte damals für einen kompletten Rückkauf des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes gestimmt.

Das Stromnetz ist bereits seit 2016 wieder komplett in den Händen der Stadt. Für die Fernwärme (Leitungen und Kraftwerke) besteht eine Rückkaufoption für das Jahr 2019. Derzeit arbeitet die Behörde für

Umwelt- und Energie an einem Konzept für den Ersatz des Kohlekraftwerks in Wedel durch mehrere dezentrale  Anlagen mit möglichst vielen erneuerbaren Wärmequellen. Eine Entscheidung darüber soll im vierten Quartal 2017 getroffen werden.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Der Volksentscheid zum Netzerückkauf wird jetzt in einem weiteren Punkt konsequent umgesetzt. Das ist eine gute Nachricht. Mit den Netzgesellschaften im öffentlichen Besitz bekommt die Stadt mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende. Das Gasnetz mit seinen rund 150.000 Anschlüssen spielt eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit in Hamburg.“

Mit allen Mitteln arbeitet der rot-grüne Senat daran, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zu kanalisieren. Mit einer Allgemeinverfügung hat er fast 40 Quadratkilometer zwischen der Innenstadt und dem Flughafen zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Auch sonst wird der Senat nicht müde, ein Klima von Angst vor gewalttätigen Demonstranten zu verbreiten. Unter anderem deshalb will der auch ein Camp für die TeilnehmerInnen der geplanten Demonstrationen zum G20-Gipfel nicht zulassen. Eine Initiative – mit Beteiligung von umweltFAIRaendern – hat in der letzten Woche unter dem Titel „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt“ einen Appell veröffentlicht, in dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen den rot-grünen Senat dazu auffordern, Grundrechte zu gewährleisten, statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Der Aufruf ist hier online und kann dort auch unterschrieben werden!

Zusätzlich zum Aufruf gibt es auch Statements einzelner Unterstützer*innen. Z.B. meins: „Umwelt- und Energiepolitik ist mein Handlungsfeld in dieser Stadt. Da gibt es jede Menge zu tun, damit die Welt nicht vor die Hunde geht. Hauptverantwortlich für die Klimakatastrophe und Atommüllberge sind die führenden Staaten und ihre Wirtschaftspolitik, die zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen. Gegen diese neoliberale Politik müssen wir uns Tag für Tag zur Wehr setzen, um für eine soziale und umweltverträgliche Politik zu streiten. Klar ist dabei eins: Es braucht mehr Demokratie und es braucht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit, damit eine andere, eine solidarische Welt möglich wird.“

Mehr auf umweltFAIRaendern zum G20@Hamburg:

• G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung
• G20@Hamburg: Um welche Haltung geht es? Die Nordkirche und der Gipfel
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• G20@Hamburg-2017: Sie verlassen den demokratischen Sektor….