Kategorie: NRW

URENCO: Billig-Entsorgung für abgereichertes Uran

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel bestätigt die Bundesregierung, dass bis Ende 2020 insgesamt 12.000 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid von der URENCO nach Russland transportiert werden. Dort verbleibt der größte Teil des Materials als Abfall, nachdem eine geringe Menge wiederangereichert worden ist. Die URENCO spart auf diesem Weg die höheren Kosten für die Entsorgung dieser Reststoffe als Atommüll.

Der MdB Hubertus Zdebel hatte die Bundesregierung gefragt (siehe Frage 127 in der Drucksache 19/20374):

Frage 06/312: „Wie viel Tonnen abgereichertes Uran sind von URENCO seit dem 2018 geschlossenen Vertrag mit der Fa. Tradewill Ltd., einer Vertriebstochter des Rosatom-Tochterunternehmens Tenex (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 19/117) nach Russland transportiert worden, und welche Mengen werden ggfs. aufgrund neuer Verträge oder Zusatzvereinbarungen noch nach Russland transportiert?“

Die Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 25. Juni 2020 lautet: „Gemäß Aussagen der Urenco Deutschland fanden im Jahr 2018 keine Transporte zur Vertriebstochter des Rosatom-Tochteruntemehmens Tenex nach Russland statt. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 8.855 Tonnen UF6 (enthält ca. 5.987 Tonnen abgereichertes Uran) von Gronau nach Russland geliefert. Im vorliegenden Jahr 2020  fanden bisher vier Transporte mit einer Gesamtmasse von ca. 3.520 Tonnen UF6 (enthält ca. 2.380 Tonnen abgereichertes Uran) nach Russland statt. Gemäß Aussage der Urenco Deutschland sollen bis Ende 2020 noch ca. 5.300 Tonnen UF6 (enthält ca. 3.580 Tonnen abgereichertes Uran) nach Russland transportiert werden.

Über weitere Transporte, die über den oben zitierten Vertrag hinausgehen, liegen dem Bundesumweltministerium keine Kenntnisse vor.“

Kundgebung am 22. Juni auf dem Staufenplatz in Münster: Atomtransporte der URENCO von Gronau nach Russland stoppen!

Offenbar steht für den 22. Juni der nächste Uranmüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage der URENCO nach Russland an. DIE LINKE. Münster ruft zur Protestkundgebung am 22. Juni um 11 Uhr auf dem Staufenplatz im Erphoviertel in direkter Nähe zur Bahnstrecke auf.

In einer gemeinsamen Erklärung haben LINKE-Ratsherr Heiko Wischnewski und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der LINKEN Bundestagsfraktion, ihre Kritik an den aktuellen Atomtransporten des Urankonzerns URENCO erneuert und gleichzeitig scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Landesregierung NRW geübt:

„Es ist unverantwortlich, dass URENCO selbst in Corona-Zeiten nicht auf die Uranmüll-Schiebereien mit radioaktivem, hochgiftigem Uranhexafluorid von Gronau über Münster und Amsterdam quer durch Europa nach Russland verzichtet. So etwas sollte man den ohnehin schon belasteten Menschen in dieser Zeit nicht zusätzlich zumuten.

Diese Transporte sind obszön: Das Anreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, schickt als Wertstoff deklariertes, abgereichertes Uran zur vermeintlichen Wiederanreicherung nach Russland. Faktisch aber geht es darum, große Mengen von Uranmüll dauerhaft in Russland billig zu entsorgen.

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW diesem Treiben einfach nur tatenlos zusehen. Gleiches gilt für die in Münster direkt gewählten CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten.

Es braucht endlich ein umfassendes Uran-Export-Verbot und die Uranfabriken in Gronau und in Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden. DIE LINKE hat das wiederholt von der Bundesregierung gefordert.“

Belgien: Fristverlängerung bei Endlager-Öffentlichkeitsbeteiligung statt atomarer Laufzeitverlängerung

Atommüll-Lagersuche in Belgien. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert das Vorgehen der belgischen Regierung: „Die Sache mit der Öffentlichkeit ist offenbar nicht die der belgischen Regierung. Erst vor wenigen Monaten hatten nationale Gerichte und der Europäische Gerichtshof die erteilten Laufzeitverlängerungen für die ultra-gefährlichen Atommeiler in Belgien als rechtswidrig kassiert, weil es die erforderliche grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung nicht gegeben hat.“

Zdebel weiter: „Jetzt, mitten in der von Corona-Einschränkungen und damit verbundenen Belastungen geprägten Zeit, startet die belgische Regierung mit extrem kurzen Fristen und nur in Belgien eine Öffentlichkeitsbeteiligung, um die längst überfällige Frage zu klären, was denn eigentlich mit dem hochradioaktive Atommüll geschehen soll. Ich hoffe, die belgische Regierung wird aufgrund der zahlreichen Proteste, auch aus NRW, jetzt mindestens eine Laufzeitverlängerung für die Bürger*innenbeteiligung bei der Endlagersuche auf den Weg bringen.

Angesichts der Möglichkeit, dass ein solches Atommüll-Endlager auch in Grenznähe zu NRW entstehen könnte, ist es mehr als sinnvoll, wenn Belgien von Anfang an auch die Anrainerstaaten umfassend beteiligt.

Das Bundesumweltministerium und auch die CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf sind gefordert, jetzt in Belgien vorstellig zu werden, Ansprüche einer umfassenden Beteiligung anzumelden und sich für eine Verlängerung der Beteiligungsfrist oder gar für einen Neustart auszusprechen.“

Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE): Konjunkturpaket der Bundesregierung ist vertane Chance!

„Das geplante Konjunkturpaket der großen Koalition ist eine vertane Chance2, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Union und SPD haben zwar wirtschaftlich teils notwendige Maßnahmen vereinbart und natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Es fehlt jegliche zukunftsgewandte soziale oder ökologische Idee.

Die jetzt beschlossenen Einmalzahlungen werden schnell verpuffen und bei der auf Ende des Jahres befristeten Mehrwertsteuersenkung ist ohnehin fraglich, ob sie überhaupt bei den Menschen ankommt.

Statt eines einmaligen Kinderbonus von 300 Euro hätte die Regierung das Thema Kinderarmut durch eine stetige Kindergrundsicherung angehen müssen, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern.

Statt lediglich neue Computer anzuschaffen, brauchen die Kliniken mehr Personal. Dass sich bei den Löhnen der Pflegenden nichts verändert, ist schlicht ein Skandal.

Es macht mich fassungslos, dass das Wort Pflege im ganzen Konjunkturprogramm nicht auftaucht . Wie es aussieht, soll es für unsere vielgepriesenen Heldinnen und Helden bei Geschepper auf Kochtöpfen und stehenden Ovationen bleiben.

Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Corona-Konjunkturhilfen für Unternehmen nicht an verbindliche Klimavorgaben geknüpft werden. Andere EU-Länder haben hier deutlich ambitioniertere Pläne.

Erneut wird deutlich: Diese Regierung hat schlicht weder den Willen noch den Mut, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.“.

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der Vorfälle bei Westfleisch folgerichtig, die Lockerungen im Kreis Coesfeld aufzuschieben.

Ferner hat Laumann angekündigt, den Strukturen in der Fleischwirtschaft, die er heute maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht hat, auf den Grund gehen zu wollen. Wir LINKEN werden genau hinschauen und Druck machen, dass es nicht nur bei Ankündigungen der Landesregierung bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen.

Die miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie sind seit langem in der Kritik und begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus enorm. Faktisch ist die Lage so, dass Westfleisch aus Profitinteresse seine Arbeiter massiven Gesundheitsgefahren aussetzt.

Vor kurzem gab es auch am Standort in Oer-Erkenschwick überdurchschnittlich viele Infizierte. Nicht nur schuften die Arbeiter im Betrieb in Akkordarbeit, teilweise auch dicht an dicht. Ferner sind sie zumindest zum Teil in beengten Unterkünften untergebracht. Das ist die Kehrseite von Billigfleisch beim Discounter. Westfleisch muss den Beschäftigten umgehend angemessene Wohnungen vermitteln, die der aktuellen Gesundheitslage gerecht werden.

Dringend erforderlich sind außerdem mehr behördliche Kontrollen des Arbeitsschutzes in den Betrieben. Dabei muss auch den Vorwürfen nachgegangen werden, dass bei den Westfleisch-Beschäftigten viel Druck aufgebaut werde, auch krank zur Arbeit zu gehen („Sonst kannst Du Deine Papiere abholen!“). Es ist naiv zu glauben, dass die Hygieneregeln überall freiwillig eingehalten werden. Die Profitmargen in der Fleischindustrie oder auch in der Landwirtschaft sind dermaßen gering, dass jeder heimliche Verstoß gegen den Arbeitsschutz direkt einen Wettbewerbsvorteil bringt. Hier steckt das Problem wie so oft im System.“

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