Kategorie: NRW

Linksfraktionsvorstand und soziale Bewegungen: Zdebel gewählt und beauftragt

Hubertus Zdebel ist in den Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE gewählt. In dieser Funktion ist er auch der neue Beauftragte für soziale Bewegungen. „Für mich ist es entscheidend, Protest und parlamentarische Arbeit zu verbinden“, so Zdebel. „Es geht mir darum, Anliegen sozialer Bewegungen in den Bundestag zu bringen!“ Zdebel ist Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und gegen Fracking. Außerdem ist er Mitglied im Umwelt- und im Finanzausschuss.

Nachgefragt: Urankonzern URENCO, Uran-Müll-Exporte und Besuch aus dem Bundeswirtschaftsministerium

Einzelheiten über den Besuch des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) beim Urananreicherungsunternehmen URENCO in Gronau will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit zwei Fragen an die Bundesregierung in Erfahrung bringen. Feicht hatte laut einem Medienbericht zum Jahreswechsel das Atomunternehmen besucht, das weltweit selbst altersschwache Atommeiler mit Uranbrennstoff versorgt, vom Atomausstieg ausgenommen ist und technisch sogar atomwaffenfähiges Uran herstellen könnte. URENCO ist aktuell massiv in der Kritik, weil es mit einer Billig-Entsorgung Uranmüll in großen Mengen nach Russland exportiert.  In den USA will URENCO künftig sogar fast atomwaffenfähiges Uran mit einer Anreicherung von 19,75 Prozent herstellen. Außerdem entwickelt das Unternehmen einen eigenen Mini-Atomreaktor, ohne dass die Bundesregierung über vorhandene Kontroll- und Vetorechte einschreitet. (Foto: Im Gespräch: Rashid Alimow von Greenpeace-Russland und der MdB Hubertus Zdebel (2019))

Die beiden Fragen des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung im Wortlaut:

  1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht bei der URENCO in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die URENCO-Lieferungen von Uran für US-Reaktoren zur Herstellung von Tritium für US-Atomwaffen und die URENCO-Entwicklung eines Mini-Atomreaktors (Uran-Batterie) gesprochen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?
  1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht bei der URENCO in Gronau im Beisein auch der Enrichment Technology Company (ETC), bei dem sich der Staatssekretär „verbunden mit der Firma“ zeigte und „für die offene und transparente Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber“ dankte, konkret auch über die Herstellung von höher angereichertem HALEU durch URENCO-USA (Bundestagsdrucksache 19/15023) sowie über die laufenden Uran-Exporte nach Russland (Plenarprotokoll 19/117, Frage 24) gesprochen worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/4084767-Informationsaustausch-vor-Ort-Staatssekretaer-besucht-Urenco)?

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

Illegal? Uran-Müll-Exporte von URENCO stoppen!

Zu den möglicherweise rechtswidrigen Uran-Müll-Exporten der teilweise deutschen URENCO von Gronau nach Russland, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Folgenden Stellung. Zdebel hatte mit seinen Fragen an die Bundesregierung und noch gestern im Umweltausschuss des Bundestages diese Uran-Müll-Exporte scharf kritisiert:

„Was der Urankonzern URENCO als Wiederanreicherung und Wirtschaftsgut bezeichnet, ist Billig-Entsorgung von Atommüll nach Russland. Auch das BMU sagt in einem von mir angeforderten Bericht an den Umweltausschuss des Bundestages: „Der weiter abgereicherte Anteil an Uran verbleibt gemäß internationaler Praxis beim Anreicherer.“ Von aktuell 12.000 Tonnen Uran werden vermutlich nur 2.000 Tonnen zurück nach Deutschland kommen, der Rest wird dauerhaft in Russland abgelagert, unter Bedingungen, die vollkommen unklar sind.

Der Zweck dieses Russland-Deals von URENCO ist ganz offenkundig der Export von Atommüll und nicht irgendein wirtschaftlicher Nutzen. Damit umgeht URENCO das Verbot, Atommüll zu exportieren. Ich nenne das dreckige Abfallentsorgung und es ist einfach nur skandalös, was URENCO da macht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Bundesumweltminsterin eingreift, diese Exporte umgehend stoppt und mit der Stilllegung der Uranfabriken endlich der Atomausstieg in Deutschland komplett gemacht wird.“

 

Bundesregierung sieht zu: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland. Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom. Und jetzt ist der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt, dessen Prototyp erstmals 2026 in Kanada zum Einsatz kommen soll. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Immer noch ist die URENCO vom Atomausstieg ausgeschlossen.

Zdebel: „Von wegen Atomausstieg. Die Bundesregierung ist bestens informiert und tut nichts dagegen, wenn URENCO seine Atomgeschäfte ausweitet, neue Atomreaktoren entwickelt, neue nukleare Einsatzgebiete vorantreibt. Im Frühjahr haben CDU/CSU und SPD unsere Anträge, die deutschen Uranfabriken abzuschalten, im Bundestag abgelehnt. Das ist eine unverantwortliche Politik.“

Laut der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel hat das Betreiberkonsortium unter der Regie von URENCO für den Einsatz solcher Mini-Nuklear-Kraftwerke Marktanalysen durchgeführt. „Der Tenor war positiv“, teilt die Bundesregierung mit.

Diese Analysen haben demnach in Großbritannien 200 potentielle Standorte identifiziert. In Kanada kommen zunächst 79 entlegene Gemeinden für den Einsatz der Mini-Atomreaktoren mit einer Leistung von vier MW in Frage. Kanada strebe an, so die Bundesregierung, künftig Dieselaggregate durch derartige Mini-Reaktoren zu ersetzen. URENCO ist bis heute vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen.

Das zu einem Drittel im gemeinsamen Besitz von E.on und RWE befindliche Uranunternehmen URENCO entwickelt mit Wissen der Bundesregierung seit 2008 einen neuen Atomreaktor. Ein erster Prototyp des als „Uran-Batterie“ bezeichneten Small Modular Reactor (SMR) soll 2026 in Kanada in Betrieb gehen.

  • Schwimmende Atomreaktoren: Zdebel warnt vor Risiken
  • Die URENCO ist ein dreistaatliches Unternehmen zur Herstellung von angereichertem Uran für den Einsatz in kommerziellen Atomkraftwerken in aller Welt. Das Unternehmen beliefert auch Risiko-Reaktoren wie Tihange und Doel in Belgien mit Brennstoff. Neben E.on und RWE halten die Niederlande und Großbritannien je ein Drittel der Anteile. URENCO betreibt Uran-Anreicherungsanlagen im bundesdeutschen Gronau sowie in Capenhurst (GB), Almelo (UK) und in New Mexico (USA). Grundsätzlich ist es in den Anreicherungsanlagen der URENCO – wie im Iran – möglich, hochangereichertes, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Daher unterliegt die URENCO internationalen Kontrollen im Rahmen des Vertrages von Almelo, an denen auch die Bundesregierung beteiligt ist.

Als nuklearer Brennstoff soll in diesen neuen Mini-Atomreaktoren höher angereichertes Uran eingesetzt werden. Während in herkömmlichen Atomkraftwerken das spaltbare Uran 235 zwischen 3-5 Prozent beträgt, wird es für die Uran-Batterie auf bis zu 19,75 Prozent angereichert und zu speziellen Brennelementen verarbeitet, bei denen das Uran in Graphit verpackt wird. URENCO hat angekündigt, derartigen Brennstoff künftig in seinem Werk in den USA herstellen zu wollen.

Diese hohe Uran-Anreicherung liegt nur noch wenig unter der Schwelle, ab der angereichertes Uran grundsätzlich als atomwaffenfähig bezeichnet wird (20 Prozent). Deswegen wird von Experten (Anti Atom Karlsruhe) bei der Entwicklung derartiger Reaktorkonzepte auch vor den wachsenden Gefahren des militärischen Missbrauchs gewarnt.

In den Antworten auf die Fragen von Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass Proliferationsrisiken im Einzelfall zu betrachten wären und Staaten der Kontrolle der IAEO unterworfen sein müssen. Grundsätzliche Bedenken, wenn immer mehr derartiger kleiner Reaktoren mit höher angereichertem Uran weltweit zum Einsatz kommen, hat die Bundesregierung offenbar nicht.

In den USA wird die Entwicklung solcher Uran-Mini-Kraftwerke auch für die Stromversorgung von Militärbasen vorangetrieben.

Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für den neuen Atomreaktor der URENCO finden vor allem in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada statt, betont die Bundesregierung und stellt fest, dass sie selbst sich nicht an solchen Entwicklungen beteiligt. Der neue als HALEU bezeichnete Brennstoff soll künftig im Werk in den USA erzeugt werden. Ob die dazu erforderlichen Zentrifugen aus den deutschen Standorten der URENCO geliefert werden, darüber hat die Bundesregierung laut Anfrage von Zdebel keine Informationen.

„Wachsende Proliferationsrisiken, Billig-Entsorgung im großen Stil von URENCO mit Uranmülltransporten nach Russland, neulich der Verdacht, URENCO könnte mit Uranlieferungen Beihilfe zur Tritium-Herstellung für die Atomwaffen der USA leisten, Uranbrennstoff für marode Atomreaktoren in Doel und Tihange, und jetzt obendrauf noch die Herstellung von fast atomwaffenfähigem Uran und dazu neue Atom-Reaktoren für den Massen-Markt. Das sind alles Gründe, warum URENCO stillgelegt werden muss. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD diese Uran-Geschäfte von URENCO billigen und dulden. Die Uranfabriken in Deutschland müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden und gehören abgeschaltet.“

„Immer mehr Anwendungsgebiete für fast atomwaffenfähiges Uran in Verbindung mit kleinen Atomreaktoren, – das wird die Risiken eines militärischen Missbrauchs erhöhen. Solche Mini-Meiler sind auch für Terrorkommandos von Interesse.  Auch das US-Militär ist ja offenkundig an diesen Atom-Batterien für ihre Militärbasen interessiert. Auch neue Nuklearantriebe für U-Boote könnten daraus entstehen. Für URENCO sind das neue Märkte, da geht es vor allem um Profite: Neue Mini-Reaktoren für den Massen-Einsatz. Als Anreicherungs-Konzern liefert URENCO den brisanten Brennstoff gleich mit.“

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