Kategorie: NRW

Nachgefragt: Atomtransporte mit Uranmüll von Gronau nach Russland

Mit einer mündlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, welche Vereinbarungen es zu Atommüll-Transporten mit abgereichertem Uran von der URENCO-Fabrik in Gronau (NRW) nach Russland gibt. Mindestens ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uran soll bereits stattgefunden haben(*). URENCO bezeichnet dieses abgereicherte Uran nicht als Atommüll, sondern als Wertstoff, der in in Russland wiederangereichert werden soll. Für URENCO sind solche Atomtransporte zunächst einmal ein Ausweg, die sich auftürmenden Atommüllberge in Gronau zu reduzieren. Aus diesem Grund will Zdebel auch erfahren, wann erstmals Atomtransporte in eine neue Konversionsanlage der URENCO an einem britischen Standort stattfinden werden.

Die Uranfabrik in Gronau sowie eine weitere Anlage in Lingen sind vom Atomausstieg ausgenommen und erzeugen Uranbrennstoff für Atommeiler in aller Welt. Ein Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung dieser Uranfabriken wurde im Frühjahr im Bundestag von einer Mehrheit der Regierungsfraktion von CDU/CSU und SPD und außerdem der FDP und der AfD abgelehnt. Siehe Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab

Die mündliche Frage Nr. 24 in Drucksache 19/13981 von Hubertus Zdebel an die Bundesregierung und ist hier im Wortlaut:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Vereinbarungen zur Lieferung von abgereichertem Uran aus der in Gronau ansässigen Urenco zur Wiederanreicherung nach bzw. in Russland, von denen laut einem Medienbericht mit Bezug auf Informationen des Wirtschaftsministeriums in Nordrhein-Westfalen ein solcher Transport mit 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid stattgefunden hat, und wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung Uran aus Gronau erstmals zur Umwandlung von Uranhexafluorid zu U3O8 nach Großbritannien zur dortigen neuen Konversionsanlage transport werden (www.sonnenseite.com/de/politik/scharfe-kritik-neuer-uranmuellexport-von-gronau-nach-russland.html)?

Atommüll jenseits von Gorleben und Morsleben in Jülich, Duisburg, Ahaus und Stade

Wo wieviele der 1309 Atommüllfässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem ALG Gorleben abgeblieben sind, hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit seiner Nachfrage bei der Bundesregierung nicht erfahren. In ihrer Antwort heißt es nur: Weil die Genehmigung für die Lagerhalle in Gorleben im Juni ausgelaufen ist, wurden die teilweise auffälligen Fässer abtransportiert. „Ein Großteil“ der Atommüllfässer ist mit dem „Ziel der  Nachqualifizierung bzw. weiteren Zwischenlagerung zu den Betriebsstätten Duisburg und Jülich der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH sowie in das Zwischenlager Ahaus der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung transportiert. Sieben Fassgebinde wurden zum Kernkraftwerk Stade (KKS) transportiert, um sie zur weiteren Zwischenlagerung im Lager LarA vorzubereiten“, teilt die Regierung mit. Zuvor hatten Angaben der Landesregierung in NRW für Verwirrung gesorgt, weil demnach für hunderte Fässer unklar blieb, wo diese abgeblieben waren.

Dokumentation: Frage des MdB Hubertus Zdebel und Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestags, Drucksache 19/19106 am 26. Juni 2019

Frage 40
Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Medienberichten 1 309  Atommüllfässer aus dem Abfalllager Gorleben, die – ebenfalls laut Medienberichten – bis Ende Juni 2019 zu räumen sind, derzeit jeweils (bitte genauen Standort und die Einrichtung angeben), und zu welchem Zweck befinden sie sich jeweils an ihrem momentanen Ort (www.nwzonline.de/politik/gorleben-lager-in-gorleben-faesser-mit-radioaktivem-muell-beschaedigt_a_50,1,1860049276.html; https://m.azonline.de/Muensterland/3833292-Zwischenlager-in-Ahaus-106-Atommuell-Faesser-fehlen)?

Antwort:
Nach Auskunft des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) wurden im Abfalllager (ALG) auf der Basis einer bis Mitte Juni 2019 befristeten Genehmigung Fassgebinde gelagert, die ursprünglich für das Endlager Morsleben (ERAM) vorgesehen waren. Diese Fassgebinde wurden sämtlich vor  Auslaufen der befristeten Genehmigung aus dem ALG ausgelagert

Ein Großteil der Fassgebinde wurde nach Auskunft des MU mit dem Ziel der  Nachqualifizierung bzw. weiteren Zwischenlagerung zu den Betriebsstätten Duisburg und Jülich der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH sowie in das Zwischenlager Ahaus der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung transportiert. Sieben Fassgebinde wurden zum Kernkraftwerk Stade (KKS) transportiert, um sie zur weiteren Zwischenlagerung im Lager LarA vorzubereiten.

 

Atommüll-Fässer Leese zwischen „nachzuqualifizieren und nachkonditionieren“

Bei der Zwischenlagerung aller Arten von Atommüll gibt es Probleme. So auch im Atommülllager in Leese. Über den aktuellen Sachstand beim Umgang mit dem Atommüll und „auffälligen“ Fässern hat der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung befragt. Fast 1.500 Fässer aus der Sammelstelle Steyerberg/Leese müssen wegen Mängeln schrittweise  abtransportiert und „nachqualifiziert“ und „nachkonditioniert“ werden. Im Jahr 2030 läuft die Genehmigung für die Zwischenlagerung in Leese aus. Dann soll der Atommüll direkt in den Schacht Konrad – wenn der denn bis dahin nach etlichen Verzögerungen tatsächlich ab 2027 in Betrieb geht.

Dokumentation: Frage des MdB Hubertus Zdebel und Antwortder Bundesregierung aus der Fragestunde des Bundestages, Plenarprotokoll 19/106 vom 26. Juni 2019 (PDF):

Frage 41

Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Was ist derzeit insgesamt der Sachstand hinsichtlich des Umgangs bzw. Verbleibs der insgesamt über 12 000 Atommüllfässer im Lager Leese, bei denen zumindest bei einem
Teil der Atommüllfässer laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. (Bundestagsdrucksache 18/13609, September 2017) nicht ausgeschlossen werden könne, dass im Lager „in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“, und was ist der Stand der Dinge hinsichtlich des Neubaus einer Lagerhalle in Leese, zu dem es in der genannten Bundestagsdrucksache seitens der Bundesregierung heißt, dass zwar „Antragsunterlagen für den Neubau einer Lagerhalle am Standort Leese erstellt worden sind“, diese Pläne aber aufgrund der „zeitlich befristeten  Nutzungsmöglichkeit in Frage kommender Grundstücke … zurückgestellt“ wurden, weil ein Grundstückseigentümer erklärt hatte, seine Flächen nicht über das Jahr 2030 hinaus zur Verfügung stellen zu wollen?

Antwort:

Die im Lager Leese lagernden radioaktiven Abfälle lassen sich unterscheiden in erstens betriebliche Abfälle und Abfälle aus der Lohnkonditionierung, einschließlich Abklingabfälle, der Betreiberin sowie zweitens Abfälle des Landes Niedersachsen. Zu letzteren gehören fünf Konrad-Container mit konditionierten Abfällen, 1 484 Fassgebinde aus der ehemaligen Landessammelstelle in Steyerberg sowie 3 400 weitere Fassgebinde, die sich im Eigentum des Landes Niedersachsen befinden.

Für die 1 484 Fassgebinde aus der ehemaligen Landessammelstelle in Steyerberg erteilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) im Sommer 2018 nach einer europaweiten Ausschreibung den Auftrag an ein privates Unternehmen, die Abfälle endlagergerecht nachzuqualifizieren und nachkonditionieren zu lassen. Dabei werden die Fassgebinde auch nochmals inspiziert. Dazu sollen die Fassgebinde in mehreren Transportchargen bis 2028 aus Leese abgeholt und in der Betriebsstätte der Auftragnehmerin nachbehandelt werden.

Mittelfristig sollen die Abfälle des Landes Niedersachsen an das zurzeit im Bau befindliche Endlager Konrad abgeliefert werden.Laut MU gibt es bezüglich des vor einiger Zeit geplanten Baus einer neuen Lagerhalle in Leese derzeit keinen neuen Sachstand. Aufgrund des zeitlich befristeten Mietvertrags des Lagers Leese werden seitens des MU die Planungen zurzeit nicht weiterverfolgt.

Nachgefragt: „Auffällige“ Atommüll-Fässer aus Leese

Probleme mit Atommüll-Fässern mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen gibt es nicht nur in Gorleben, sondern auch in Leese. Weil es immer wieder zu „Auffälligkeiten“ gekommen ist, wie es im Behördendeutsch heißt, werden inzwischen tausende Fässer aus der Sammelstelle Steyerberg zur Nach- und Neukonditionierung nach Jülich in NRW transportiert. Weitere tausende Fässer befinden sich in einem weiteren Zwischenlager in Leese. Mit einer mündlichen Frage will Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE jetzt von der Bundesregierung wissen, was der Sachstand beim Umgang mit dem Atommüll aus Leese ist.

Mündliche Frage des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung (Die Antwort erfolgt in der Fragestunde des Bundestages am 26. Juni 2019):

Was ist derzeit insgesamt der Sachstand hinsichtlich des Umgangs bzw. Verbleibs der insgesamt über 12.000 Atommüll-Fässer im Lager Leese, bei denen zumindest bei einem Teil der Atommüll-Fässer laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/13609, September 2017) nicht ausgeschlossen werden könne, dass „im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“, und was ist der Stand der Dinge hinsichtlich des Neubaus einer Lagerhalle in Leese, zu dem es in der genannten Drucksache seitens der Bundesregierung heißt, dass zwar „Antragsunterlagen für den Neubau einer Lagerhalle am Standort Leese erstellt worden sind“, diese Pläne aber aufgrund der „zeitlich befristeten Nutzungsmöglichkeit in Frage kommender Grundstücke zurückgestellt“ wurden, weil ein Grundstückseigentümer erklärt hatte, seine Flächen nicht über das Jahr 2030 hinaus zur Verfügung stellen zu wollen?

Klimaproteste: „Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“ – MdB Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten.

„Während der nächste Hitzesommer droht und die Bundesregierung mit dem Kohleausstieg nicht vorankommt, schafft RWE im Rheinischen Revier weiterhin Fakten. Obwohl der Kohleabbau keine Zukunft mehr hat, sind rings um den Tagebau Garzweiler noch immer ganze Dörfer von Umsiedlungen bedroht. Die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Grund einzugreifen. Die Schlussfolgerung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist daher völlig richtig: Ohne zivilen Ungehorsam bewegt sich nichts. Auch DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Dörfer bleiben. Außerdem müssen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke Deutschlands bereits 2020 stillstehen, um die Klimaschutzziele realistisch erreichen zu können. Ohne Druck von der Straße wird sich die Bundesregierung weiter gegen diese Notwendigkeit sperren.

Das antikapitalistische Bündnis Ende Gelände betont den Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus. Zwei Drittel der CO2-Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution werden von 90 Konzernen weltweit verantwortet. Eine Wirtschaftsweise, die ein ständiges Wachstum erfordert und in der für den Profit anstatt für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, ist sowohl aus sozialer als auch ökologischer Perspektive abzulehnen. Immer mehr junge Menschen schließen sich diesem Urteil an. Gemeinsam kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Für DIE LINKE ergibt sich daraus: Konsequenter Klimaschutz muss die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und Co. beinhalten und schließlich zu anderen Produktions- und Eigentumsformen führen.“

Informationen zu den geplanten Aktionen und dem Aktionskonsens finden sich auf der Bündnisseite unter www.ende-gelaende.org

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