Kategorie: NRW

Atommüll jenseits von Gorleben und Morsleben in Jülich, Duisburg, Ahaus und Stade

Wo wieviele der 1309 Atommüllfässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem ALG Gorleben abgeblieben sind, hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit seiner Nachfrage bei der Bundesregierung nicht erfahren. In ihrer Antwort heißt es nur: Weil die Genehmigung für die Lagerhalle in Gorleben im Juni ausgelaufen ist, wurden die teilweise auffälligen Fässer abtransportiert. „Ein Großteil“ der Atommüllfässer ist mit dem „Ziel der  Nachqualifizierung bzw. weiteren Zwischenlagerung zu den Betriebsstätten Duisburg und Jülich der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH sowie in das Zwischenlager Ahaus der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung transportiert. Sieben Fassgebinde wurden zum Kernkraftwerk Stade (KKS) transportiert, um sie zur weiteren Zwischenlagerung im Lager LarA vorzubereiten“, teilt die Regierung mit. Zuvor hatten Angaben der Landesregierung in NRW für Verwirrung gesorgt, weil demnach für hunderte Fässer unklar blieb, wo diese abgeblieben waren.

Dokumentation: Frage des MdB Hubertus Zdebel und Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestags, Drucksache 19/19106 am 26. Juni 2019

Frage 40
Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Medienberichten 1 309  Atommüllfässer aus dem Abfalllager Gorleben, die – ebenfalls laut Medienberichten – bis Ende Juni 2019 zu räumen sind, derzeit jeweils (bitte genauen Standort und die Einrichtung angeben), und zu welchem Zweck befinden sie sich jeweils an ihrem momentanen Ort (www.nwzonline.de/politik/gorleben-lager-in-gorleben-faesser-mit-radioaktivem-muell-beschaedigt_a_50,1,1860049276.html; https://m.azonline.de/Muensterland/3833292-Zwischenlager-in-Ahaus-106-Atommuell-Faesser-fehlen)?

Antwort:
Nach Auskunft des zuständigen Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) wurden im Abfalllager (ALG) auf der Basis einer bis Mitte Juni 2019 befristeten Genehmigung Fassgebinde gelagert, die ursprünglich für das Endlager Morsleben (ERAM) vorgesehen waren. Diese Fassgebinde wurden sämtlich vor  Auslaufen der befristeten Genehmigung aus dem ALG ausgelagert

Ein Großteil der Fassgebinde wurde nach Auskunft des MU mit dem Ziel der  Nachqualifizierung bzw. weiteren Zwischenlagerung zu den Betriebsstätten Duisburg und Jülich der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH sowie in das Zwischenlager Ahaus der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung transportiert. Sieben Fassgebinde wurden zum Kernkraftwerk Stade (KKS) transportiert, um sie zur weiteren Zwischenlagerung im Lager LarA vorzubereiten.

 

Atommüll-Fässer Leese zwischen „nachzuqualifizieren und nachkonditionieren“

Bei der Zwischenlagerung aller Arten von Atommüll gibt es Probleme. So auch im Atommülllager in Leese. Über den aktuellen Sachstand beim Umgang mit dem Atommüll und „auffälligen“ Fässern hat der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung befragt. Fast 1.500 Fässer aus der Sammelstelle Steyerberg/Leese müssen wegen Mängeln schrittweise  abtransportiert und „nachqualifiziert“ und „nachkonditioniert“ werden. Im Jahr 2030 läuft die Genehmigung für die Zwischenlagerung in Leese aus. Dann soll der Atommüll direkt in den Schacht Konrad – wenn der denn bis dahin nach etlichen Verzögerungen tatsächlich ab 2027 in Betrieb geht.

Dokumentation: Frage des MdB Hubertus Zdebel und Antwortder Bundesregierung aus der Fragestunde des Bundestages, Plenarprotokoll 19/106 vom 26. Juni 2019 (PDF):

Frage 41

Antwort des Parl. Staatssekretärs Florian Pronold auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Was ist derzeit insgesamt der Sachstand hinsichtlich des Umgangs bzw. Verbleibs der insgesamt über 12 000 Atommüllfässer im Lager Leese, bei denen zumindest bei einem
Teil der Atommüllfässer laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. (Bundestagsdrucksache 18/13609, September 2017) nicht ausgeschlossen werden könne, dass im Lager „in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“, und was ist der Stand der Dinge hinsichtlich des Neubaus einer Lagerhalle in Leese, zu dem es in der genannten Bundestagsdrucksache seitens der Bundesregierung heißt, dass zwar „Antragsunterlagen für den Neubau einer Lagerhalle am Standort Leese erstellt worden sind“, diese Pläne aber aufgrund der „zeitlich befristeten  Nutzungsmöglichkeit in Frage kommender Grundstücke … zurückgestellt“ wurden, weil ein Grundstückseigentümer erklärt hatte, seine Flächen nicht über das Jahr 2030 hinaus zur Verfügung stellen zu wollen?

Antwort:

Die im Lager Leese lagernden radioaktiven Abfälle lassen sich unterscheiden in erstens betriebliche Abfälle und Abfälle aus der Lohnkonditionierung, einschließlich Abklingabfälle, der Betreiberin sowie zweitens Abfälle des Landes Niedersachsen. Zu letzteren gehören fünf Konrad-Container mit konditionierten Abfällen, 1 484 Fassgebinde aus der ehemaligen Landessammelstelle in Steyerberg sowie 3 400 weitere Fassgebinde, die sich im Eigentum des Landes Niedersachsen befinden.

Für die 1 484 Fassgebinde aus der ehemaligen Landessammelstelle in Steyerberg erteilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) im Sommer 2018 nach einer europaweiten Ausschreibung den Auftrag an ein privates Unternehmen, die Abfälle endlagergerecht nachzuqualifizieren und nachkonditionieren zu lassen. Dabei werden die Fassgebinde auch nochmals inspiziert. Dazu sollen die Fassgebinde in mehreren Transportchargen bis 2028 aus Leese abgeholt und in der Betriebsstätte der Auftragnehmerin nachbehandelt werden.

Mittelfristig sollen die Abfälle des Landes Niedersachsen an das zurzeit im Bau befindliche Endlager Konrad abgeliefert werden.Laut MU gibt es bezüglich des vor einiger Zeit geplanten Baus einer neuen Lagerhalle in Leese derzeit keinen neuen Sachstand. Aufgrund des zeitlich befristeten Mietvertrags des Lagers Leese werden seitens des MU die Planungen zurzeit nicht weiterverfolgt.

Nachgefragt: „Auffällige“ Atommüll-Fässer aus Leese

Probleme mit Atommüll-Fässern mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen gibt es nicht nur in Gorleben, sondern auch in Leese. Weil es immer wieder zu „Auffälligkeiten“ gekommen ist, wie es im Behördendeutsch heißt, werden inzwischen tausende Fässer aus der Sammelstelle Steyerberg zur Nach- und Neukonditionierung nach Jülich in NRW transportiert. Weitere tausende Fässer befinden sich in einem weiteren Zwischenlager in Leese. Mit einer mündlichen Frage will Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg bei der Fraktion DIE LINKE jetzt von der Bundesregierung wissen, was der Sachstand beim Umgang mit dem Atommüll aus Leese ist.

Mündliche Frage des MdB Hubertus Zdebel an die Bundesregierung (Die Antwort erfolgt in der Fragestunde des Bundestages am 26. Juni 2019):

Was ist derzeit insgesamt der Sachstand hinsichtlich des Umgangs bzw. Verbleibs der insgesamt über 12.000 Atommüll-Fässer im Lager Leese, bei denen zumindest bei einem Teil der Atommüll-Fässer laut Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/13609, September 2017) nicht ausgeschlossen werden könne, dass „im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“, und was ist der Stand der Dinge hinsichtlich des Neubaus einer Lagerhalle in Leese, zu dem es in der genannten Drucksache seitens der Bundesregierung heißt, dass zwar „Antragsunterlagen für den Neubau einer Lagerhalle am Standort Leese erstellt worden sind“, diese Pläne aber aufgrund der „zeitlich befristeten Nutzungsmöglichkeit in Frage kommender Grundstücke zurückgestellt“ wurden, weil ein Grundstückseigentümer erklärt hatte, seine Flächen nicht über das Jahr 2030 hinaus zur Verfügung stellen zu wollen?

Klimaproteste: „Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“ – MdB Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten.

„Während der nächste Hitzesommer droht und die Bundesregierung mit dem Kohleausstieg nicht vorankommt, schafft RWE im Rheinischen Revier weiterhin Fakten. Obwohl der Kohleabbau keine Zukunft mehr hat, sind rings um den Tagebau Garzweiler noch immer ganze Dörfer von Umsiedlungen bedroht. Die NRW-Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht keinen Grund einzugreifen. Die Schlussfolgerung der Klimaaktivistinnen und -aktivisten ist daher völlig richtig: Ohne zivilen Ungehorsam bewegt sich nichts. Auch DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Dörfer bleiben. Außerdem müssen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke Deutschlands bereits 2020 stillstehen, um die Klimaschutzziele realistisch erreichen zu können. Ohne Druck von der Straße wird sich die Bundesregierung weiter gegen diese Notwendigkeit sperren.

Das antikapitalistische Bündnis Ende Gelände betont den Zusammenhang von Klimawandel und Kapitalismus. Zwei Drittel der CO2-Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution werden von 90 Konzernen weltweit verantwortet. Eine Wirtschaftsweise, die ein ständiges Wachstum erfordert und in der für den Profit anstatt für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, ist sowohl aus sozialer als auch ökologischer Perspektive abzulehnen. Immer mehr junge Menschen schließen sich diesem Urteil an. Gemeinsam kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Für DIE LINKE ergibt sich daraus: Konsequenter Klimaschutz muss die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und Co. beinhalten und schließlich zu anderen Produktions- und Eigentumsformen führen.“

Informationen zu den geplanten Aktionen und dem Aktionskonsens finden sich auf der Bündnisseite unter www.ende-gelaende.org

Verschlusssache: Neues Atommüll-Zwischenlager in Lubmin und der Terrorschutz

Jetzt sind die Mauern im Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin 70 cm dick. Der beantragte notwendige Neubau wird aufgrund gestiegener Terror-Risiken eine Wandstärke von 1,80 Metern haben! Noch krasser sind die Unterschiede zu den älteren Zwischenlagern in Gorleben oder Ahaus. Doch auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), durch „welche wesentlichen baulichen Merkmale hinsichtlich Flugzeugabsturz und Angriff mit panzerbrechenden Waffen“ sich die neue Lagerhalle in Lubmin von den bisherigen deutschen Zwischenlagern unterscheide, mag die Bundesregierung nicht antworten: Ein Anlagensicherungsbericht werde gesondert eingereicht, sei aber ohnehin Verschlusssache.

Hubertus Zdebel fordert, dass die weitere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle endlich von der Bundesregierung umfassend im Rahmen einer öffentliche Debatte auf den Prüfstand gestellt wird. Nicht nur erhöhte Terrorrisiken führen angesichts veralteter oder nicht mehr ausreichender Zwischenlager an den zentralen und dezentralen Standorten zu zu Nachrüstungen oder Neubauten. Aus Geheimschutzgründen ist eine unabhängie Prüfung derartiger Maßnahmen aber kaum noch möglich. Klar ist auch, dass die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle deutlich länger dauern wird, als bislang vorgesehen. Bereits Mitte der 2030er Jahre werden die Genehmigungen für die ältesten Lager in Ahaus und Gorleben auslaufen. Mitte der 2040er Jahre sind auch die dezentralen Lager betroffen. Ein Endlager steht aber nach optimistischen Einschätzungen frühestens Anfang der 2050er Jahre, vermutlich aber eher nach 2080 zur Verfügung. Außerdem werden an den dezentralen Standorten die AKWs in den nächsten Jahren nach und nach als Reparaturorte für defekte Castor-Behälter entfallen.

Auch wenn die Bundesregierung sich mit konkreten Informationen in Schweigen hüllt: An (fast) allen Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfällen laufen aufgrund deutlich verschärfter Terrorrisiken bauliche Nachrüstungen. Dazu gehören nicht nur zusätzliche Mauern, die den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen besser abwehren können sollen. Auch Abflussrinnen werden nachgerüstet, damit nach einem (gezielten) Flugzeug-Absturz das Kerosion besser aus den Zwischenlagerhallen abfließen kann. Weil aber diese Maßnahmen allesamt geheim gehalten werden, ist eine unabhängige Prüfung über die Wirksamkeit nicht mehr machbar.

Die folgende Tabelle zeigt ansatzweise, wie sehr sich die Anforderungen an den Terrorschutz verändert bzw. verschärft haben. Wichtig zu beachten ist: Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat dem nach dem STEAG-Konzept errichteten Zwischenlager in Brunsbüttel aufgrund von mangelhaften und fehlenden Sicherheitsnachweisen die Genehmigung entzogen. Bis heute bestreiten die zuständigen Behörden jedoch, dass es Sicherheitsdefizite gäbe und erklären den Geheimschutz als Ursache für fehlende Informationen zur Bewertung der Sicherheit und Sicherung der Zwischenlager

Wand untenWand obenDecke
Gorleben

Ahaus

0,5

0,5

0,2

0,2

0,2

0,2

Lubmin alt

Lubmin geplant

0,7

1,8

0,7

1,8

0,55

1,8

WTI0,850,850,55
STEAG1,21,21,3
NeckarwestheimStollenStollenStollen

Hinweis: Während die Sicherheit sich auf Maßnahmen bezieht, die den Schutz vor der radioaktiven Strahlung durch technische Vorkehrungen leisten sollen (Castor-Behälter), geht es bei der Sicherung um „Maßnahmen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“.

Dokumentation

Frage 58

Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Frage: Welche wesentlichen baulichen Merkmale hinsichtlich Flugzeugabsturz und Angriff mit panzerbrechenden Waffen unterscheidet das laut Aussagen des Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN) am 29. Mai 2019 beantragte neue Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle (ESTRAL, siehe www.ewn-gmbh.de/information/presse/) bei Lubmin von den bisherigen von der STEAG errichteten Zwischenlagern in Norddeutschland, und in welcher Weise sind die derzeit an diesen älteren Zwischenlagern laufenden Nachrüstungen zum Schutz vor Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen bei dem geplanten Neubau der EWN integriert (siehe www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/dezentral/bauweise/bauweise.html)?

Antwort: In dem am 31. Mai 2019 zugegangenen Antrag der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH wird angekündigt, die Maßnahmen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) in einem als Verschlusssache eingestuften Anlagensicherungsbericht gesondert einzureichen. Auf Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die beantragten Sicherungsmaßnahmen gemacht werden. Eine Bewertung der Sicherungsmaßnahmen wird Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein.

 

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