Kategorie: NRW

Zdebel: Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt vor

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt.

Zdebel hierzu: „Sollte es nicht zu einem Verkauf an die Stadt Münster kommen, wäre die Liegenschaft in einem Bieterverfahren ‚am Markt‘ anzubieten, so die Bundesregierung. Sie macht keine Angaben über den Verkaufspreis, den die BImA von der Stadt Münster verlangt. Fakt ist aber, dass der Bund seine Grundstücke über die BImA bislang meist zum Höchstpreis verkauft – statt sie zu einem günstigen Preis den Städten zu überlassen. Erst im Sommer 2017 erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion, dass seit Ende 2015 lediglich acht Grundstücke für den Sozialwohnungsbau ‚verbilligt‘ an Kommunen verkauft wurden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro hat die BImA in den vergangenen vier Jahren mit Immobiliengeschäften erzielt. Mit seiner unsozialen Liegenschaftspolitik zum Höchstgebot spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten. BImA-Flächen und Immobilien werden nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten verkauft und explizit nicht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb fordern wir LINKEN schon seit Jahren, der unsozialen Verkaufspolitik der BImA ein Ende zu bereiten und das BImA-Gesetz entsprechend zu ändern.“

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – URENCO- Kollaboration mit dem US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Am morgigen Freitag (23.2.2018) bringt Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag (Drucksache 19/98, PDF) in den Bundestag ein.

Zdebel weiter: „Nicht erst die laufende Modernisierung der Atomwaffen in den USA und die wachsenden weltweiten Konfliktlagen machen klar, warum Atomwaffen geächtet und abgeschafft werden müssen. Gegen die Absenkung der Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen muss Deutschland jetzt ein Zeichen setzen!

Außerdem muss die Bundesregierung in den internationalen Kontrollgremien dafür sorgen, dass die Urananreicherungsanlagen der auch in Deutschland ansässigen URENCO nicht mit Uranlieferungen AKWs versorgt, die in den USA für das militärische Waffenprogramm arbeiten. Entsprechende Uranlieferverträge sind laut unseren Informationen zwischen der URENCO und dem US-AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) im Wert von über 500 Mio. US-Dollar und den Zeitraum ab 2020 unterschrieben.

Die USA benötigen Tritium für die Sprengkraftverstärkung ihrer Atomwaffen. Dies soll künftig in weiteren herkömmlichen „zivilen“ Atomkraftwerken zur Stromerzeugung in den USA hergestellt werden. Daran darf sich URENCO unter keinen Umständen beteiligen, weil es die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung aufhebt und damit weltweit ein fatales Signal setzt. Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (NRW) gehört ohnehin endlich in den Atomausstieg eingebunden.“

Weitere Informationen zu URENCO-Uranlieferungen für militärisch genutzte US-AKWs:

Wechsel des Ex-NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) zeigt Notwendigkeit umfassender Karenzzeitregelungen

Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der ehemalige sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin seit der vergangenen Woche als Manager bei Thyssen-Krupp. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Es verwundert kaum, dass Duin nach dem Ende seiner Zeit als Minister nun sein Heil bei einem Industriekonzern sucht. In seiner Amtszeit ist er vor allem mit einer Politik im Interesse der großen Unternehmen aufgefallen, statt mit einer Wirtschaftspolitik, die sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Für seinen Wechsel in die Industrie hat er nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr abgewartet. Dass die NRW-Minister-Ehrenkommission lediglich Auflagen empfiehlt und die CDU-FDP Landesregierung den vorzeitigen Wechsel zulässt, zeigt, wie löchrig die aktuellen Karenzzeitregelungen sind. Es bedarf einer verpflichtenden und umfassenden Lobbyregulierung, um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen zu bremsen.“

Marode belgische AKW, doch aus Bundesumweltministerium: Viele Worte – keine Taten

„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das BMUB jedoch nicht. Auf Zdebels Initiative waren diese besonderen Störfälle und die Konsequenzen Thema der heutigen nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.

Zdebel weiter: „Die kritischen Meldung über den mangelnden Sicherheitszustand der grenznahen belgischen Atommeiler in Tihange und Doel häufen sich. Doch weder die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch das Bundesumweltministerium erhöhen gegenüber den belgischen Verantwortlichen den Druck, die Alt-AKWs umgehend abzuschalten. Laschet etwa spielt auf Zeit, wenn er der belgischen Regierung mit seinem Angebot an vermeintlich notwendigen deutschen Braunkohlestrom-Exporten dabei hilft, die Abschaltung der belgischen Atommeiler in eine ferne Zukunft zu vertagen.

Das Bundesumweltministerium wiederum ist zwar über die besonders gravierenden Precursor-Störfälle in belgischen AKWs bestens informiert und führt in seinem Bericht insgesamt acht derartige Ereignisse zwischen 2013 und 2015 an. Doch gleichzeitig widerspricht das BMUB den Einschätzungen von Atom-Experten wie Dieter Majer, dem ehemaligen Chef der deutschen Atomaufsicht, oder Manfred Mertins, einem ehemaligen Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Diese hatten gegenüber Medien dahingehend geäußert, dass die Ereignisse auf gravierende Probleme in den belgischen Anlagen verweisen. Das BMUB vertritt stattdessen die Auffassung, dass sie nicht geeignet seien, ‚direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen‘. Daher könnten sie auch ‚nicht zum Vergleich der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke herangezogen werden.‘

Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. Insbesondere die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert und die politisch Verantwortlichen in NRW und in der Bundesregierung dies endlich auch gegenüber der belgischen Regierung klar machen.“

Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und Störfällen weiter zu verzögern. Die Reaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 können jederzeit vom Netz genommen werden – auch ohne neue von Laschet immer wieder ins Spiel gebrachte RWE-Braunkohle-Stromlieferungen. Jederzeit kann es in Tihange und Doel zu einem schweren Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Wir können nicht weitere Jahre warten, bis zusätzliche Stromleitungen von RWE nach Belgien verlegt sind. Abgesehen davon gibt es klimaschonende Alternativen zu RWE-Strom. Die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert, und das muss Laschet in Belgien endlich klar machen.

Erinnert sei an die zuletzt zusätzlich bekanntgewordenen besonders kritischen Precursor-Störfälle, die den gefährlichen Zustand der belgischen Atommeiler unterstreichen. Am Mittwoch wird sich der Umweltausschuss im Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit diesen Störfällen beschäftigen.“

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