Kategorie: NRW

Klimawandel und Trump: Zdebel (DIE LINKE) kritisiert „Berliner Kreis“ der CDU

Der rechtskonservative sogenannte „Berliner Kreis“ der CDU hat am Samstag (03. Juni) eine Erklärung veröffentlicht, in der ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung gefordert wird und die „Chancen“ des Klimawandels durch neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen betont werden. „Das ist die Propaganda der Klimaleugner und Energieindustrielobbyisten. Damit soll die CDU offenbar anschlussfähiger an die AfD, die ähnliche Positionen vertritt, gemacht werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Nach der grotesken Parlamentsdebatte zum Kohleausstieg am vergangenen Donnerstag nun also die nächste Schmierenkomödie der CDU. Ganz nach dem Motto ‚Was Trump kann, kann die CDU schon lange‘ erklären die Partei-Rechten, die bislang hauptsächlich durch Hetze gegen Flüchtlinge aufgefallen sind, nun den Klimaschutz mal eben so zum Missverständnis. Eigentlich sei der Klimawandel ja super, denn durch das Abschmelzen der Polkappen entstünden schließlich ganz neue Zugänge zu Rohstoffen und Transportwegen. Genau das ist der Punkt. Der mit der Industrielobby eng verbandelte ‚Berliner Kreis‘ wittert die Chance auf das große Geschäft in den Polarregionen.

Damit reiht sich der ‚Berliner Kreis‘ ein in die Riege der Klimaskeptiker wie die umstrittene ‚Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe‘ (BGR), die sich ihre Studien gerne von der Industrie bezuschussen lässt.

Wenn nun die ‚CDU-Linken‘, SPD und Grüne empört auf den Vorstoß des ‚Berliner Kreises‘ reagieren, dann muss allerdings auch erwähnt werden, dass sich alle drei Parteien grundsätzlich in dem Ziel einig sind, die führende Rolle der deutschen Industrie in der Weltmarktkonkurrenz zu festigen. Der Unterschied ist: Die einen wollen den schmutzigeren Kapitalismus behalten, die anderen den etwas grüneren durchsetzen. Alle wollen sie der ‚deutschen Wirtschaft‘ auf Kosten ärmerer Staaten an die Weltspitze verhelfen, anstatt konsequente und soziale Klimapolitik zum Wohle aller zu machen. Die rechten Vordenker der CDU stellen daher lediglich die radikale Variante der ohnehin durchgesetzen Regierungslinie dar. Auch ganz ohne den freidrehenden ‚Berliner Kreis‘ verpasst die Bundesregierung Jahr um Jahr ihre selbst gesteckten Klimaziele.“

Profitschutz statt Klimaschutz – Große Koalition blockiert Kohleausstieg mit absurden Kapriolen

Am gestrigen Donnerstagabend (1. Juni 2017) haben Union und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der einen geordneten Kohleausstieg bis 2035 vorsieht und dafür u.a. einen Strukturwandelfonds in Höhe von mindestens 250 Mio. Euro pro Jahr fordert. Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss, kommentiert die zum Teil groteske Debatte:

„RWE und Co. haben allen Grund zum Feiern. Ein baldiger Kohleausstieg ist aus ihrer Sicht nicht zu befürchten. Der Klimawandel schreitet zwar weiter voran, doch was macht die Bundesregierung? Schwadroniert lieber über die durch den Kohleausstieg angeblich bedrohte Gipsproduktion (Rede des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Schulze). Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Klimaschutz mehr und mehr abgehängt wird, wenn man sich anschaut, mit welchen argumentativen Kapriolen, Ablenkungsmanövern und Ausflüchten die Große Koalition den Ausstieg aus der Kohleverstromung weiterhin blockiert.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider will dem Wirtschaftsstandort Deutschland keine ‚Daumenschrauben‘ anlegen, wie er in seiner Rede entwaffnend ehrlich betonte. Diese Parole hatte er sich wohl Mitte März bei seinem Treffen mit führenden Vertretern der RWE AG in den Notizblock diktieren lassen. Erneut bauen Union und SPD die Drohkulisse der angeblich gefährdeten Versorgungssicherheit auf. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass ein sofort beginnender Kohleausstieg die Versorgungssicherheit im Energiesystem in keiner Weise gefährdet. Was wir brauchen, ist ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in die Speichertechnologien.

Die Abgeordneten von Union und SPD inszenierten sich im Laufe der Parlamentsdebatte als fürsorgende Jobschützer, die die Sorgen der KohlearbeiterInnen ernst nehmen. In Wahrheit sind sie fürsorgende Profitschützer der Energiekonzerne, die den Kohleausstieg weiterhin schleichend und fernab von jeder politischen Regulierung vornehmen können. Dabei gehen die Arbeitsplätze ganz ohne Kompensation verloren, während DIE LINKE mit ihrem Antrag ein Konzept für einen sozialverträglich umsetzbaren Kohleausstieg vorlegte, bei dem die Konzerne für die Kosten des Strukturwandels aufkommen müssten.“

Tihange – Gronau – Lingen: Beauftragtes BMUB-Gutachten zur Stilllegung soll in dieser Legislatur folgenlos bleiben

Wie lassen sich die Uranfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher abschalten? Massiver Druck hat inzwischen dazu geführt, dass das Bundesumweltministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem diese Frage geklärt werden soll. Auf Initiative von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) war das Thema am Mittwoch im Umweltausschuss. Fazit: Das Gutachten liegt Ende Juni vor – eine Umsetzung noch in dieser Legislatur wird aber nicht erfolgen.

Nach der Sitzung des Umweltausschusses stellte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE fest: „Marode AKWs wie in Tihange bleiben am Netz und deutsche Uranfabriken liefern dafür den Brennstoff. Ein schwerer Unfall in Tihange hätte auch für große Teile von NRW verheerende Folgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zwar ist das Bundesumweltministerium aufgrund des wachsenden Drucks inzwischen etwas in die Gänge gekommen, aber konkrete Maßnahmen, den Nachschub für die Brennstoffversorgung aus Deutschland zu unterbinden und den unbefristeten Betrieb der deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich zu beenden, gibt es immer noch nicht. Auch das macht klar, wie wichtig solche Aktionen wie die Menschenkette am 25. Juni ist.“

Seit Monaten wächst der Druck auf die Bundesregierung, die deutsche Unterstützung bei der Uran-Brennstoffversorgung solch maroder Atomreaktoren wie in Tihange oder Fessenheim endlich zu beenden. Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Die IPPNW zeigte rechtliche Möglichkeiten auf, die Genehemigungen für Ausfuhren von Uran-Brennstoff zu verhindern. Greenpeace legte mit einer rechtlichen Stellungnahme nach, wie die verantwortlichen Uranfabriken in Gronau und Lingen endgültig stillgelegt werden könnten.

Über den Umweltausschuss hatte Hubertus Zdebel umgehend eine Stellungnahme zu den Vorschlägen von Greenpeace-Anwalt Ulrich Wollenteit vom BMUB angefordert (siehe dazu den Link oben). Doch eine Bewertung mochte das BMUB auch in der Umweltausschusssitzung am gestrigen 31. Mai nicht abgeben. Das Ministerium wolle nun das Ergebnis des bei den Anwälten Prof. Dr. Wolfgang Ewer und Dr. Sabine Konrad in Auftrag gegebenen Gutachtens abwarten. Ende Juni soll es vorliegen. Nachfragen von Zdebel machten aber klar: Eine Änderung des Atomgesetzes werde es aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode geben.

Das vom BMUB in Auftrag gegebene Gutachten hat die folgende Fragestellung: „Ist eine rechtssichere Beendigung des Betriebs der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefertigung durch den Bundesgesetzgeber im Einklang mit dem Verfassungsrecht, mit dem Völkerrecht und mit dem Europarecht und unter vertretbaren schiedsverfahrensrechtlichen Risiken möglich?“

DIE LINKE lehnt Autobahnprivatisierung durch die Hintertür ab – Zdebel fordert Ablehnung auch von Strässer und Benning

„In Sachen Autobahnprivatisierung lügen Regierungsparteien SPD und Union, dass sich die Balken biegen“, so Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zur Abstimmung im Bundestag am morgigen Donnerstag (1.7.2017) über einen Gesetzesentwurf der Großen Koalition, der die Privatisierung der Autobahnen zum Ziel hat. SPD und Union versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine Privatisierung der Autobahnen im Gesetz ausgeschlossen sei. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hält dies für ein Täuschungsmanöver und erklärt:

„Die SPD behauptet, sie würde eine Privatisierungsbremse ins Grundgesetz stimmen. Wer die Anträge liest, merkt jedoch, dass die SPD ihren Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streut. Statt einer Privatisierungsbremse sollen mit der Gesetzesänderung Tür und Tor für Möglichkeiten zur Privatisierung der Autobahnen geöffnet werden. Mit sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsmodellen können sich künftig private Investoren wie die Allianz-Versicherung Autobahnstrecken unter den Nagel reißen – zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer der Autobahnen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben den Bau der Autobahnen zwar finanziert, für ihre Nutzung sollen sie nun aber nach dem Willen der Regierungskoalition zur Kasse gebeten werden, damit die Finanzbranche saftige Extraprofite einfährt.

Ich fordere meine Münsteraner AbgeordnetenkollegInnen Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) auf, das Gesetzespaket der Bundesregierung abzulehnen.“

DIE LINKE beantragt sofortigen Beginn des Kohleausstiegs – Planungssicherheit statt Energiewende-Chaos!

Am kommenden Donnerstag (01. Juni 2017) berät der Bundestag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem das Konzept eines geordneten Ausstiegs aus der Kohleverstromung weiterverfolgt und konkretisiert wird. „Der Kohleausstieg soll gesetzlich fixiert noch in diesem Jahr eingeleitet werden und 2035 beendet sein“, so Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „In offiziellen Verlautbarungen bekennt sich die Bundesregierung zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Doch durch ihre Hinhaltetaktik verursacht sie nur Chaos und Verunsicherung. Seit Jahren wird über den Kohleausstieg debattiert, doch CDU/CSU und SPD konnten sich bis heute nicht zu einer einzigen verbindlichen Zusage durchringen. Für Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) ist der Strukturwandel ‚absehbar‘, aber offensichtlich nicht planbar. Auf diese Weise geschieht der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert, er geht zu Lasten der Belegschaften. Damit erweist sich auch das Argument der Sozialdemokratie, die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht im Stich lassen zu wollen, als vorgeschoben. Genau das tut sie nämlich, indem sie die Entwicklung den Geschäftsinteressen der Konzerne überlässt. Diese kürzen ihren Beschäftigten seit Jahren die Gehälter zusammen, um ihre ökonomische Schieflage zu kompensieren.

DIE LINKE will stattdessen einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg bis spätestens 2035 festlegen, damit in den betroffenen Regionen endlich Planungssicherheit herrscht. Wir fordern die planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen. Außerdem wollen wir den Neubau von Kohlekraftwerken und den Neuaufschluss von Tagebauen verbieten. Um den Ausstieg sozialverträglich zu gestalten, fordern wir einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von jährlich mindestens 250 Mio. Euro. Die Profiteure des Kohleabbaus, allen voran der Energiekonzern RWE, müssen für die Folgekosten des Kohleausstiegs aufkommen, etwa durch eine Förderabgabe und Einzahlungen in einen Nachsorgefonds.

Mit unserem Antrag liefern wir belastbare Zahlen, statt um den heißen Brei herum zu reden. Im Gegensatz zu den Grünen formuliert DIE LINKE nicht nur einen konkreten Ausstiegsplan, sondern auch konkrete Vorschläge, wie ein Kohleausstieg zulasten der Belegschaften vermieden werden kann.“

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