Kategorie: NRW

Zdebel (DIE LINKE): Grüne NRW tauchen bei Braunkohlefolgekosten ab!

„Das Abtauchen der NRW-Regierungs-Grünen vor der berechtigten Frage, welche enormen Kosten für die Nachsorge der von RWE verursachten Braunkohleschäden auf die Menschen zukommen, ist erschreckend“, kommentiert der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) das Abstimmungsverhalten der Grünen-NRW Landtagsfraktion zu einem Antrag der Piraten, die eine Studie zu diesem Thema verlangt hatten.

DIE LINKE.Rhein-Erft heute im Hambacher Forst!

Zdebel weiter: „Gerade erst haben die Grünen im Bundestag mit dafür gesorgt, dass die Atomkonzerne von den Ewigkeitskosten bei der Atommülllagerung aus der Haftung befreit werden. Nun wollen sie in NRW nicht mal ein unabhängiges Gutachten zulassen, in dem wenigstens diese Ewigkeitskosten und Risiken ermittelt werden sollen. Schlimmer kam man sich in einer Regierung wohl nicht verbiegen. Klar ist aber auch: Um die ambitionierten Klimaschutzziele von Paris erreichen zu können, brauchen wir einen sofort beginnenden Braunkohleausstieg auch in NRW, für dessen Kosten RWE aufkommen muss.“

Am vergangenen Mittwoch (15.02.2017) fand im NRW-Landtag eine namentliche Abstimmung über einen Antrag der Piratenfraktion statt, der ein unabhängiges Gutachten zu den Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier forderte. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP wurde der Antrag abgelehnt. Statt dem sinnvollen Antrag zuzustimmen, inszenierten die Regierungsfraktionen einen vermeintlichen Eklat, weil die Piraten-Fraktion eine Video-Aufzeichnung der Sitzung machte.

Fracking: Ablehnung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse von Wintershall in NRW

Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel (DIE LINKE) will Klarheit über Inhalt: Zur Ablehnung der Bezirksregierung Arnsberg, Aufsuchungserlaubnisse der Wintershall Holding GmbH in NRW weiter zu verlängern, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss: „Ich will Klarheit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide. Deshalb habe ich bei der Bezirksregierung Arnsberg die Übermittlung dieser Verwaltungsakte und ihrer Begründungen nach dem Umweltinformationsrecht beantragt. Betroffen sind die Felder Ruhr und Rheinland. Die Bescheide müssen so verfasst und begründet sein, dass es kein Schlupfloch für Fracking gibt, und ich werde das überprüfen. Ich erwarte, dass die Bezirksregierung die Bescheide innerhalb einer Woche an mich übermittelt. Sie liegen der Behörde vor und können per Email sofort verschickt werden. Sobald Sie bei mir eingetroffen sind, werde ich sie auf meiner Homepage veröffentlichen.“

Weiter erklärt Hubertus Zdebel: „Ich hätte erwartet, dass die Bezirksregierung und das ihr vorgesetzte NRW-Wirtschaftsministerium mit SPD-Minister Gerald Duin an der Spitze diese Dokumente von sich aus im Internet veröffentlichen. Das hätte den Anforderungen an eine aktive Informationspolitik entsprochen, die gerade bei der unbeherrschbaren Risikotechnik Fracking geboten ist. Stattdessen ist die Bevölkerung jetzt darauf angewiesen, aufwändig Anträge an die Verwaltung zu richten. Damit werden Hürden errichtet, die nicht akzeptabel sind.“

Fracking, Atom und Kavernen – Veranstaltung in Gronau

Als Gast der Ratsfraktion DIE LINKE Gronau (Facebook) wird der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am kommenden Montag (20. Februar) um 19 Uhr an einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte Concordia (Eper Straße 13) dabei sein.

Auf der Veranstaltung wird es um brisante umweltpolitische Themen rund um Gronau und in NRW gehen. Z.B. darüber, wie mit Stimmen der SPD und Grünen im Landtag von NRW der neue fracking-freundliche Landesentwicklungsplan beschlossen wurde und welche Konsequenzen dies für das Land hat. Damit ist die Beteuerung von Hannelore Kraft, in NRW könne es kein Fracking geben, nicht mehr zu halten, heißt es in der Einladung.

Die Westfälischen Nachrichten wissen mehr über die weiteren Themen: „In dem Zusammenhang werde Zdebel auf die Erfahrungen, was die Verantwortung für solche Eingriffe angeht, mit den Löcherbohrern im Gronauer Amtsvenn und der Einlagerung von Öl eingehen. Ein weiteres Thema werde die Urananreicherungsanlage in Gronau sein. Von großem Interesse sei, dass weiterhin Uranbrennstoff an die maroden Meiler in Belgien geliefert werde, obwohl die Landesregierung fordert, dass diese Anlagen stillgelegt werden müssen. Zdebel werde über die Hintergründe der Uranlieferungen aus den bundesdeutschen „Uranfabriken“ in Lingen und Gronau, den Forderungen nach einem Export-Stopp und den Gründen für die weitere Tatenlosigkeit des Bundesumweltministeriums berichten.“

Explosion im Atomkraftwerk Flamanville: Die allgegenwärtige Angst vor einer Katastrophe

„Jeder Störfall und jede Explosion wie jetzt im AKW Flamanville zeigt, dass sich Tschernobyl oder Fukushima wiederholen können und dass es nur eine Lösung gibt: Atomkraftwerke endlich abschalten, bevor es zu spät ist.“ Mit diesem Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, die aktuellen Meldungen über eine schwere Explosion in den in der Normandie gelegenen Atommeilern von Flamanville.

Zdebel weiter: „Auch wenn sich die Explosion im Maschinenhaus der Atommeiler in Flamanville ereignet und keine Folgen für den Nuklear-Bereich gehabt hat: Grundsätzlich können derartige Explosionen in diesem Teil der Anlagen durch z.B. umherfliegende Teile auch katastrophale Folgen für den Nuklear-Bereich haben.“

Aachen, Zdebel und DIE LINKE: AKWs Tihange und Doel stilllegen bevor es zu spät ist

Nur knappe 70 Kilometer liegt das marode belgische Atomkraftwerk Tihange von Aachen entfernt und die Menschen in den westlichen Teilen von NRW machen sich angesichts zahlreicher Störfälle und tausender Risse im Reaktorstahl Sorgen über ihre Sicherheit. Grund genug, dass die Mitgliederversammlung von DIE LINKE Aachen das Thema am Mittwoch (8. Februar, 19 Uhr) in den Mittelpunkt rückt und den MdB Hubertus Zdebel (Münster), Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion, als Referenten eingeladen hat.

Update: Hier der Vortrag von Hubertus Zdebel als Video/Youtube.

  • 11. März, Antwerpen: Demonstration für die Stilllegung der AKWs Tihange und Doel. Mehr Infos hier!
  • 25. Juni: Kettenrektion – 90 km Menschenkette vom AKW Tihange und Lüttich, Maastricht bis Aachen.Mehr Infos hier!

DPA meldet heute zu den belgischen Reaktoren: „Die immer wieder kritisierten belgischen Atomkraftwerke verzeichnen nach Zahlen der Aufsichtsbehörden häufiger Pannen als deutsche Meiler. Laut belgischer Aufsichtsbehörde FANC gab es an den beiden Standorten Doel und Tihange in den vergangenen zehn Jahren 94 Zwischenfälle der Ines-Stufe 1. Hinzu kommt ein Ereignis der Stufe 2 im Kraftwerk Doel.“

Dazu Zdebel: „Jeder Störfall ist einer zuviel, egal ob in belgischen oder deutschen Atomkraftwerken. In jedem Meiler kann es zum Super-GAU kommen und deswegen müssen sie sofort abgeschaltet werden.“

Im Linken Zentrum in der Augustastraße wird Hubertus Zdebel mit den Mitgliedern und Gästen über die Lage in den Reaktoren Doel und Tihange sowie zur Politik von Bundes- und Landesregierung im Umgang mit diesen Bedrohungen berichten. Dabei wird er auch darauf eingehen, dass Uranbrennstoff für die AKWs (nicht nur) in Belgien aus den deutschen Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS) geliefert wird.

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