Kategorie: Öko-Sozial

Kommission und Gesetz: FDP-Präsidium fordert nukleare Laufzeitverlängerung – „Freiheit“ für Atomenergie, CCS und andere Katastrophen

Die FDP arbeitet intensiv am Wiedereinstieg bzw. der Forsetzung der Atomenergie in Deutschland und an der nächsten Krisenlage in der Ampel. Das Präsidium der Partei hat am Montag ein Papier verabschiedet, mit dem sie eine Gesetzesinitiative ankündigt: „Technologieoffen in die Zukunft – Ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern“. Darin heißt es: „Kernfusion und Kernenergie der nächsten Generation“ sollen „sicher und klimaneutral“ vorangebracht werden. „Auch in neuen und sicheren Technologien der Kernspaltung – wie bei Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren – sehen wir Chancen“. Dazu gehört offenbar auch, die drei AKWs, deren Laufzeit zunächst bis Mitte April 2023 verlängert worden ist, am Netz zu halten: „In der aktuellen Energiekrise muss Deutschland alle zur Verfügung stehenden Energiekapazitäten nutzen. Zur Sicherung einer Energieversorgung, die für die Menschen bezahlbar ist und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts gewährleistet, gehört kurzfristig auch die Kernkraft.“ Außerdem will die FDP Freiheit für Gasfracking, für Biotechnologie/Gentechnik, für CCS-Technologien (und natürlich immer für ohne Tempolimit). Entsprechende Initiativen in der Bundesregierung bzw. Bundestag dürften im Februar oder März auf die TO kommen. Ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag unterstützt das in jedem Fall.

„Statt nur die Risiken zu sehen, haben wir Freie Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick„, heißt es in dem Papier. Damit wären die Risiken denn auch schon abgefrühstückt. Und es geht nicht nur mit Chancen weiter, sondern es soll noch besser werden: „Kreativität und Erfindergeist dürfen nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden. Der Weg hin zu Fortschrittstechnologien sollte der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt. Deshalb wollen wir Freie Demokraten ein Technologiefreiheitsprinzip gesetzlich verankern.“

Das Dogma bzw. ideologische Grundprinzip der FDP wird in dem Papier klar genannt: „Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit.“ Was aber hat Innovation und Forschritt mit Umwelt- und Klimaschutz zu tun oder ist die „FDP-Freiheit“ möglicherweise ein Antrieb eben dieser Katastrophen? In jedem Fall setzt die FDP mit dieser Positionierung auch die Ampel-Koalition weiter unter Druck. Natürlich will die Freiheits-Partei nun die Verbieter-Zwangs-Parteien „an die Wand“ nageln. Dass die Freidemokraten damit nun nahezu komplett die Forderungen der AfD im Deutschen Bundestag übernehmen, ist sicher keine Randnotiz. Auch die CDU/CSU hat inzwischen in Sachen Transmutation und Wiedereinstieg in die Atomenergie Flagge gezeigt und Forderungen der AfD übernommen.

Die FDP will laut ihrem Papier eine „Expertenkommission“ über den Weiterbetrieb der rechtlichen deutschen Atommeiler entscheiden lassen: „Wir Freie Demokraten sprechen uns deshalb dafür aus, eine Expertenkommission über eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus entscheiden zu lassen.“ Damit es da keine Verwechslung gibt: Hier ist jetzt nicht direkt die Rede von (in heutiger Landschaft oftmals „Drittmittel-also-Wirtschafts-Geförderte) WISSENSCHAFTLER:INNEN, sondern von Experten! Dass die FDP soweit geht, diese Kommission sogar entscheiden zu lassen, ist bemerkenswert! Damit sollen dann die Bundesregierung und das Parlament offenbar zu Handlungsgehilfen werden? Die FDP versucht, soviel könnte man vermuten, die Forderungen z.B. aus den Reihen von Friday for Future, man möge doch bitte die Warnungen und Vorschläge „der Wissenschaft“ ernst nehmen, in einer eleganten Weise zugungsten der Atomenergie umzusetzen?

So oder so: Es ist also davon auszugehen, dass die FDP noch im Februar/März mit einem entsprechend konkreten Vorschlag für die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung aufwarten werden, denn immerhin müsste für eine weitere Laufzeitverlängerung abermals das Atomgesetz geändert werden.

Die Fortsetzung und Neueinstieg in die Kernspaltung soll den Weg ebnen, um auch und besonders die Kernfusion in Deutschland zu intensivieren: „Unser Ziel muss sein: Der erste Kernfusionsreaktor, der Strom für Unternehmen und Haushalte produziert, soll in Deutschland gebaut werden.“

Dabei betont das FDP-Präsidium nicht nur die schon jetzt wichtigen Aktivitäten bei der deutschen Fusionsforschung. Sie verweist auch darauf, dass das unter FDP-Führung stehende Bundesforschungsminsterium bereits eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die in anvisierten Sinne Akteure verbinden und Maßnahmen auslosten soll:

„Mit Blick auf die Energieversorgung der Zukunft setzen wir uns dafür ein, die Chancen der Kernfusion in Deutschland vollumfänglich zu nutzen. Welches große Potenzial darin liegt, haben Forscherinnen und Forscher in den USA im Dezember vergangenen Jahres eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ihnen gelang es, bei einer Kernfusion mehr Energie zu gewinnen, als hineingegeben wurde. Die Kernfusion bietet die Chance, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen – in Ergänzung zu den Erneuerbaren Energien. Das Max–Planck–Institut für Plasmaphysik (IPP) betreibt in Garching (ASDEX Upgrade) und Greifswald (Wendelstein 7–X) weltweit herausragende Versuchsanlagen zur Entwicklung von Fusionsreaktoren. Deutschland verfügt zudem über großes Know–how in der Lasertechnik. Wir Freie Demokraten wollen gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken. Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine internationale Expertengruppe eingesetzt hat, die untersucht, wie die Forschung in diesem Bereich zielgenau ausgerichtet werden kann und wie Wissenschaft, Unternehmen und Start–ups gemeinsam zu Fortschritten beitragen können. Siehe z.B. zur Atomfusion hier das Bundesforschungsministerium.

Zu den anderen Eingangs genannten Themenfelder wie Fracking, CCS und Co siehe direkt im Papier!

### Dokumentation von der Seite der FDP:

Innovationen

Technologieoffen in die Zukunft

Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, brauchen wir Technologiefreiheit. Dieses Prinzip will die FDP gesetzlich verankern.

„Um aktuelle Krisen zu bewältigen und unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten ausschöpfen und die Entwicklung neuer Technologien fördern. Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit“, heißt es im Beschluss, den das FDP-Präsidium am Montag gefasst hat.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erläuterte im Vorfeld, Deutschland habe sich „viele Chancen verbaut“. Ein gesetzlich verankertes Technologiefreiheitsprinzip soll das künftig ändern. „Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS (Carbon Capture and Storage) kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. Technologiefreiheit sei „eine Brandmauer gegen voreilige Verbotsdiskurse“. Djir-Sarai bekräftigte: „Wir sind überzeugt: Mit mehr Technologiefreiheit kann Deutschland beim Thema Innovation vor die Welle kommen und muss nicht länger Nachzügler sein.“

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte: „Die Zeitenwende ist mehr als das Abfedern von Härten. Wir müssen die Zukunft gestalten. Es geht um Wohlstand, aber es geht aber auch um das Leben jedes Einzelnen.“ Um unser Land zukunftsfähig zu machen, sei es entscheidend, auf Wissenschaft, Forschung und neue Technologien zu setzen. „Technologieoffenheit muss das Prinzip unserer Politik sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir es gesetzlich verankern.“

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes

Statt nur die Risiken neuer Technologien zu sehen, haben die Freien Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick. Kreativität und Erfindergeist dürften nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden, heißt es dementsprechend in dem Beschluss des Präsidiums. Daher solle der Weg hin zu Fortschrittstechnologien der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“.

Den Freien Demokraten geht es dabei um Methoden und Technologien wie die Schiefergasförderung, Kernfusion, E-Fuels und Carbon Capture and Storage (CCS) sowie um neue Züchtungstechnologien im Bereich Biotechnologie und um Künstliche Intelligenz. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“. Stark-Watzinger unterstrich: „Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Und das wird auch immer wichtiger werden in Zukunft.“

Mit Blick auf die kurz- und mittelfristige Versorgung mit verlässlicher und bezahlbarer Energie betonte Stark-Watzinger die Notwendigkeit, „alle heimischen Ressourcen, alle Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen“. Das betrifft unter anderem die Frage der Schiefergasförderung zur Erschließung heimischer Gasvorkommen. Bei der Frage einer Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023 hinaus fordert die FDP, dass eine Expertenkommission auf wissenschaftlicher Basis darüber entscheidet.

FDP für mehr innovative Methoden in Klimatechnik und Landwirtschaft

Den Weg in eine klimaneutrale Zukunft will Stark-Watzinger auch im Bereich Mobilität der Zukunft beschreiten. Auch hier müssten alle Technologie-Optionen offengehalten werden. Das gilt auch für Innovationen für einen klimaneutralen Betrieb des Verbrennungsmotors. Denn: Die 36 Millionen Autos in Deutschland, die aktuell mit Diesel und mit Benzin fahren, würden nicht über Nacht zu E-Fahrzeugen umgerüstet werden.

Aus grünem Wasserstoff erzeugte synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, könnten es möglich machen, auch die Bestandsflotte von Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor klimaneutral zu betanken. Die E-Fuels seien ein Weg, CO2 einzusparen und klimaneutral zu werden. „Deswegen müssen wir hier mutig sein und auch hier die Regulierung anpassen und ermöglichen.“

Der Forschungsministerin ist es darüber hinaus ein Anliegen, mehr Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelerzeugung zu erreichen. Auch hier erwartet sie einen mutigeren Blick auf Innovationen und Technologiefreiheit. So müsste auch der Einsatz von neuen Züchtungsmethoden in der Pflanzenzucht ermöglicht werden. Denn: „Hier geht es wirklich um Menschenleben. Wie ernähren wir die wachsende Bevölkerung auf der Welt?“

Mit Blick auf die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), erklärte Stark-Watzinger: „Wir forschen, wir fördern, wir haben KI-Kompetenz-Zentren. Das ist gut, das ist richtig.“ Aber am Ende des Tages dürfe die Regulierung dann eben nicht verhindern, dass Anwendungen in den Markt kommen und genutzt werden.

Auch interessant:

Crosby is – maybe – a part of the nobelpreis for Bob Dylan? Just to ask!

Kommt nicht oft vor, dass Musik hier auftaucht. Aber gehört natürlich dazu. Hat Wolfgang Ehmke neulich in seinem Buch „Das Wunder von Gorleben“ (Das Wunder von Gorleben. Der Beitrag des Wendands zur Energiewende. Köhring Verlag Lüchow 2022, Seite 106 davor und dahinter und danke dafür) ja auch beschrieben, wie das in die Anti-Atom-Bewegung gewachsen ist. Anti-Atom hat einen Sound. Schon immer. Walter Mossmann. Und zu dem gehört David Crosby, gehören die Byrds und ein Nobelpreisträger, der Bob Dylan genannt wird. Und Turn Turn Turn …

There is a season ….

Danke David Crosby – Allmost cut my hair

David Crosby + Da geht so viel Leben, so viel von und für Musik. Und es bleibt so viel. Auch für eine bessere Welt – ohne Krieg! Wikipedia informiert natürlich. Danke David!

Foto: Attribution :  © Glenn Francis, www.PacificProDigital.com – (Email: glennfrancis@pacificprodigital.com)

Allmost cut my hair – vom Album Déjà Vu, auf dem Neil Young zu Stephen Stills, Graham Nash und David Crosby hinzu kam. Auf Youtube:

Nukleare Aufrüstung: Neue deutsche Atomwaffen-Bomber für neue Atomwaffen

Die mit dem Nobelpreis anerkannten Friedensorganisationen ICAN und IPPNW haben gemeinsam mit anderen Organisationen den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags kritisiert, rund 10 Mrd. Euro für die Beschaffnung neuer Atomwaffen-Kampfbomber für die Bundeswehr zu bewilligen. Damit ist der Weg für die Bundesregierung frei, weiterhin auch an der Atomwaffen-Strategie der NATO beteiligt zu bleiben. Schon jetzt gibt es erste Hinweise, dass die tatsächlichen Beschaffungskosten deutlich ansteigen werden. Die neuen Kampfbomber, die aus den USA beschafft werden, dienen im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr im Rahmen der NATO, die in Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen im Krisenfall in die vorgesehenen Ziele zu fliegen. Die internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) und andere Organisationen fordern, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterzeichnen und die Atomwaffen aus Büchel abziehen soll.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert: IPPNW-Presse vom 14. Dezember 2022

Stoppt den Kauf der 35-Kampfjets!

Friedensorganisationen protestieren heute gegen den Kauf neuer Kampfjets und die atomare Aufrüstung in Deutschland.

Am heutigen Mittwoch, entscheiden der Verteidigungsausschuss und der  Haushaltsausschuss des Bundestags über den Kauf von atomwaffenfähigen F-35-Tarnkappenjets des US-Rüstungsherstellers „Lockheed Martin“. Ab Anfang 2023 sollen die neuen US-Atomwaffen B61-12 in Deutschland stationiert werden – die F-35-Trägerflugzeuge sollen auch für deren potentiellen Einsatz beschafft werden. Im Ernstfall würden diese von deutschen Soldat*innen gesteuert. Deutschland investiert damit Milliarden, um sich aktiv an der Drohung mit Massenvernichtungswaffen zu beteiligen.

“Die neuen Atombomben können durch die F-35-Kampfjets angeblich zielgenauer eingesetzt werden – das senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Jede Bombe hat jedoch die mehrfache Sprengkraft der Hiroshimabombe und könnte unmittelbar hunderttausende Menschen töten. Ihr Einsatz würde gegen das humanitäre Völkerrecht und das Menschenrecht auf Leben verstoßen. Auch nach dem Genfer Abkommen sind alle Waffen, die keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen zulassen und lang anhaltende, schwere Schäden der Umwelt verursachen, verboten – so auch Atomwaffen”, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Die Anschaffung beeinflusst auch die Dynamik des neuen internationalen Wettrüstens. Die im Dezember veröffentlichten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigen, dass die Rüstungsausgaben für 2021 global bereits das siebte Jahr in Folge stiegen (Sueddeutsche 05.12.2022). Trotz absolut historischer Kosten von ca. 1.600 Milliarden The Air Force admits the F-35 fighter jet costs too much. So it wants to spend even more. (nbcnews.com) US-Dollar für das F-35 Programm gibt es nach wie vor hunderte ungelöste technische Probleme (The National Interest 13.01.2021). Diese werden ebenso wenig öffentlich diskutiert wie die immensen Umbaukosten des Luftwaffenstützpunkts Büchel in Höhe von etwa 750 Millionen Euro (Sueddeutsche_04.12.2022).

“Diese Ausgaben sind das absehbare, nächste Beschaffungsdebakel der Bundeswehr. Die deutsche Verteidigungsarmee findet sich mit einem teuren Kampfbomber wieder, der in der Luftabwehr allenfalls mittelmaß ist und zudem technische Probleme mitbringt”, so Johannes Oehler, Luft- und Raumfahrtingenieur und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

Das Bündnis aus Friedensorganisationen setzt mit der Aktion ein klares Zeichen gegen die geplante nukleare Aufrüstung und fordert stattdessen ein Ende der nuklearen Teilhabe und Deutschlands Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen verbietet, die Drohung mit Atomwaffen ist ebenfalls untersagt. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.“

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der Kampagne „Atombomber? Nein danke!“ (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland, atomwaffenfrei.jetzt) Fotos und Videos der Aktion hier: www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720304437110

Weitere Informationen:
www.sueddeutsche.de/politik/sipri-waffen-ruestungsindustrie-1.5709428
www.nbcnews.com/think/opinion/air-force-admits-f-35-fighter-jet-costs-too-much-ncna1259781
nationalinterest.org/blog/buzz/f-35-stealth-fighter-still-has-871-problems-17630
www.sueddeutsche.de/politik/kampfjets-f35-verteidigung-nato-1.5709158

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 0163 4871 264, Email: krausse@ippnw.de
Anne Balzer (ICAN), Tel. 030 5490 83 40, Email: presse@ican.berlin
Michael Schulze von Glaßer (DFG-VK), Tel. 017623575236, Email: svg@dfg-vk.de

Respekt für Demokratie, Ihr da oben! NOLympia Hamburg, mon amour!

Respekt in einer Demokratie geht wie?! Nur sieben Jahre nachdem die Olympia-Bewerbung vom maroden Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Hansestadt Hamburg mit Olaf Scholz, Andreas Dressel und einem bis zwei Sport:InnenSenatoren und den Grünen krachend gescheitert ist, will man sich erneut um die Ausrichtung olympischer Spiele mit einem IOC bewerben, das nicht wirklich messbar verkommener ist, als die FIFA. Die Hamburger:innen hatten per eines mit Verfassungsänderung eingeführtem Referendums “Nein!” zu Olympia gesagt. Aus vielen unterschiedlichen Gründen.

Vor allem haben sie Nein gesagt gegen die gesamte Elite der Hansestadt Hamburg, die von Olaf Scholz, über Medienkonzerne und auch dem Abendblatt, der CDU, FDP und anderen Immobilien-Investoren und große Geschäfte witternden, reichte. Auch die Grünen machten mit, obwohl schon damals viel zu wenig bezahlbare Wohnungen vorhanden waren und klar war, dass Wohnen und Leben in Hamburg City mit Olympia nur noch für fast Millionäre bequem bezahlbar gewesen wäre.

Nein ROT-GRÜNES Hamburg und Rest-Elite: WER DEMOKRATIE zur Farce machen will, der will nach dem NEIN zu Olympia jetzt wieder Olympia. Von welchem Respekt wird eigentlich immer wieder in Sport, Wirtschaft und Politik geredet! Hamburg bleibt beim Nein! Was denn sonst! Das hat das Volk in Hamburg entschieden! Respekt für Demokratie, Ihr da oben! NOlympia Hamburg, mon amour! (formerly known as NOlympia-Hamburg.de und dann FAIRspielen.de)

Der NDR erzählt die Reaktion aus Hamburg, über die Idee beim DOSB: Der Hamburger Sportbund (HSB) und die Sportbehörde unterstützen diese Idee grundsätzlich. “Wir begrüßen es, dass der DOSB einen ergebnisoffenen Dialogprozess anstoßen will, der sich mit der Frage einer erneuten Ausrichtung Olympischer und Paralympische Spiele in Deutschland beschäftigt”, teilte die Sportbehörde mit. Grundlage einer neuen Bewerbung müsse “eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sein, weshalb besonders die übergreifende Nutzung bundesweit vorhandener Sportstätten in die weiteren Überlegungen einbezogen werden sollte”.

Das ist eine Reaktion, die der Demokratie Hohn spricht. Was ist das für ein demokratisches Verständnis, wenn die (damals) Regierenden erstmal eine Verfassungsänderung machen, um überhaupt von “Oben” Volksbefragungen durchführen zu können und dann, nach wenigen Jahren, als wäre die Verfassung “irgendwas”, noch ein zweites Referendum hinterherschieben und schon wieder wegen einer Olympia-Bewerbung? Hallo Hamburg? Wo ist der Fehler? Hamburg hat Nein gesagt, und die Politik wollte das – so Scholz, SPD und Grüne – respektieren. Wie lange, hatten sie nicht gesagt!

Ok, dann, liebe Sportbehörde und Innensenator: “eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung” … ist was? Genau, eine Dreiviertel Mehrheit der Hamburger:innen müssen zustimmen, in einem erneuten Referendum?

Nein Nein Nein! Schon hier wird klar, dass Demokratie so nicht funktionieren kann, wenn wirtschaftliche und politische Interessen demokratische Volksentscheide nicht ernsthaft anerkennen!

Hamburg hat erst vor kurzem NEIN gesagt! Also: Stoppt das mit der Bewerbung jetzt sofort! Bevor Demokratie noch mehr Schaden nimmt! Dafür ist sie zu wertvoll!

Noch mal zur Erinnerung der Landeswahlamtsleiter 2015, November: “Landesabstimmungsleiter Willi Beiß gibt nach Auszählung der Stimmen durch die 200 Abstimmungsvorstände und der 356 Briefabstimmungsvorstände am 29. November 2015 um 21:45 Uhr das vorläufige Ergebnis bekannt: Mit 335.638 Nein-Stimmen zu 314.468 Ja-Stimmen ist die Bewerbung Deutschlands mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 abgelehnt worden.”

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