Auf Druck des Bundesrechnungshofs hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Ende 2022 mit den Voten von Grünen, SPD und FDP bei Enthaltung von CDU und Linken entschieden, dass über 150 Castortransporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich in das Zwischenlager Ahaus in NRW „vorzugswürdig“ wären. Im Verhältnis 70 zu 30 sind der Bund und das Land NRW für die Kosten der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich und den atomaren Hinterlassenschaften verantwortlich. Während NRW im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wenige Monate vorher vereinbart hatte, „unnötige Atomtransporte“ wie eben jene von Jülich nach Ahaus zu vermeiden, setzte der Bund dem Land als Reaktion das Messer auf die Brust: Die Kosten für ein neues Atommülllager in Jülich müsste das Land NRW dann allein tragen. Der Linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl hatte zu diesen Machenschaften auch zwischen BMU und Wirtschaftsministerium NRW die Bundesregierung per Kleiner Anfrage um weitere Auskünfte ersucht. Die Antworten liegen jetzt vor. Schon zuvor hatte Fahl eine Schriftlicher Frage an die Bundesregierung und einen Brief an den Präsidenten der Genehmigungsbehörde geschrieben.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Fabian Fahl sind hier als PDF online (Drs. 21/148)
In einem Brief an die für die Atomtransporte zuständig Genehmigungsbehörde BASE hatte Fahl vom Präsidenten Christian Kühn, ehemaliger Grüner Vorstand aus BaWü und Bundestagsabgeordneter der Grünen ein Moratorium für die unnötigen Atomtransporte gefordert. Dem Vernehmen nach soll demnächst ein Gespräch über die offenbar bevorstehenden Atomtransporte stattfinden.
Viele der Hintergründe und Inhalte der anstehenden Genehmigungen gelten aufgrund der extremen Sicherheitsrisiken und notwendiger Terrorschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem hochaktiven Atommüll als geheim und Verschlusssache. Die Maßnahmen finden unter dem Behördenkürzel SEWD statt, über die die Behörden selbst Richter und Anwälte nicht informieren. Der BUND NRW hat angekündigt, gegen diese Atomtransporte per Klage vorgehen zu wollen.
„Update: – Beging der Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Bundesanzeiger eröffnet.“- Die EU fordert von allen Mitgliedsstaaten regelmäßige Berichte über den Status und die Pläne zur Lagerung aller Arten von Atommüll. Noch in diesem Jahr muss auch die Bundesrepublik in neuen Bericht nach Brüssel liefern. Pflicht ist nicht nur Bilanz und Ausblick, sondern auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Die dürfte auch in diesem Jahr maximal knapp ausfallen, den erst jetzt veröffentlicht das Bundesumweltministerium einen ersten Teil: Den „Umweltbericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm 2025“. Bis zum 23. August – also mitten in der Ferienzeit – soll das durch sein, dabei gibt es fast überall bei der Lagerung radioaktiver Abfälle Probleme, Mängel und Protest. Da bleibt also nicht viel Zeit, um eine angemessene Beteiligung auf die Beine zu stellen.
Das Bundesumweltministerium informiert hier über das Napro – auch die Programme aus den letzten Jahren sind dort zu finden. Dort findet sich auch der Umweltbericht als PDF zum download. Dieser Entwurfsbericht ist auch hier als PDF direkt zum download.
Alles zum Thema Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) auf umweltFAIRaendern.de. Im Jahr 2015 hatte es insgesamt 70.000 „Einwendungen“ gegen den Entwurf des ersten NaPro gegeben.
Soweit bislang bekannt plant die Atomabteilung im Bundesumweltministerium folgenden Ablauf: Im Mai 2025 werden die Unterlagen gemäß Paragraf 41 und 42 UVPG veröffentlicht und die Öffentlichkeitsbeteiligung damit gestartet. Im Juli soll dann die Frist enden. Die Ergebnisse sowohl der Beteiligung der Öffentlichkeit als auch anderer zuständiger Behörden soll dann so erfolgen, dass im Juli/August 2025 die dann vorliegende Überarbeitung des NaPro an das Kabinett zur Abstimmung übergeben werden soll. Ende August soll dann der Bericht an die EU überwiesen werden.
Leó Szilárd, ein Ungar, der von Judenhassern erst von dort nach Berlin, und von den Nazis dann weiter über England in die USA vertrieben wurde. In Berlin zwischen Einstein und anderen Nobelpreisträgern in Sachen Physik war er ganz sicher eine schillernde Figur. Mit Enrico Fermi bastelte er in Chicago den ersten Atomreaktor aus Uran zusammen und erzeugte die erste Kettenreaktion aus Uran. Der Anfang der Atombombe, vor der er dann massiv warnte, als klar war, dass Nazi Deutschland mit Heisenberg und Diebner mit der Hitler-Bombe gescheitert waren. Arne Molfenster hat jetzt eine kleine kompakte Biografie über Leó Szilárd vorgelegt, in der er Leben und Etappen des Atomphysiker, Biologen und Friedensaktivisten vor der Kulisse damaliger – mehr als nur grausamer und dramatischer – Weltlagen erzählt.
Man bleibt schon mal am Satzbau hängen, hier und da fällt auch schwer nachzuvollziehen, was Szilárd denn da nun genau an genialen Dingen auf dem Weg zur Kernspaltung hinbekommen hat. Aber vielleicht ist es auch gut, in heutiger Zeit, die Dinge zwischen Person und Weltlage ein wenig gradliniger zu bündeln. Wer neugierig wird, hat viele Möglichkeiten, sich über den Ursprung von nuklearer Kettenreaktion, Atomreaktor und Bombe weiter zu informieren. (Auf umweltFAIRaendern gibt es auch vieles unter dem Stichwort „Spurensuche“ dazu).
Klaus Taschwer hat im österreichischen Standard eine schöne Besprechung des Buches verfasst: „Wissenschaftsgeschichte – Der „Marsianer“, der die Bombe miterfand und sie dann bereute – Eine neue Biografie rekonstruiert das schillernde Leben Leó Szilárd, der entscheidenden Anteil am Bau der Atombombe hatte – und zu ihrem schärfsten Kritiker wurde“ titelt der Standard in dem Bericht.
Szilárd war es, der Einstein den Brief unterschrieben lies, in dem der damalige US-Präsident vor einer möglichen Nazi-Atombombe gewarnt wurde und damit quasi der Startschuss für das Manhattan Project gelegt wurde. Er war es, der wiederum mit Einstein versuchte zu verhindern, dass die USA die beiden Atomwaffen aus Uran und Plutonium nach der deutschen Kapitulation über Japan zum Einsatz bringen wollten.
EPD informiert auch über diese Stelle im Buch: „Trotz des Altersunterschieds freundet er sich mit Albert Einstein an und versucht sich bereits als Student an einigen Erfindungen – auch an solch wilden wie einen „Friseurstuhl, der eine elektrische Spannung nutzt, damit Haare nach oben stehen, und einfacher geschnitten werden können“. Insgesamt kommen Szilárd und Einstein in sieben Jahren Zusammenarbeit auf 45 Patente in sechs Ländern, darunter auch ein Patent für einen Kühlschrank. „Alle Anstrengungen eint etwas: Leó Szilárd will die Welt verbessern – womit und wie auch immer“ schreibt Arne Molfenter, der in seinem Buch aus vielen Originalquellen wie Briefen, Telegrammen, Interviews und Büchern zitiert. Bereits mit 23 Jahren erhält Szilárd seinen Doktortitel in Physik, seine Doktorarbeit schreibt er in drei Wochen.“
Und Szilárd sorgte nach dem Krieg für den Austausch von Atomphysikern aus aller Welt, um die Bedrohungen der Welt mit immer mehr Atomwaffen und schließlich auch der thermonuklearen Wasserstoffbombe unter Kontrolle zu bringen. Szilárd erfand quasi den „heißen Draht“ zwischen Moskau und Washington, berichtet Arne Molfenster in seinem Buch.
Arne Molfenter, „Leó Szilárd. Der Mann hinter der Bombe“. € 25,50 / 221 Seiten. S. Hirzel, Stuttgart 2025.
Auf der oben bereits genannten Verlagsseite ist dieser Kurztext zu finden:
Von der roten Ampel bis zur ersten Atombombe
Leó Szilárd ist ein brillanter Physiker – dabei hat er sein Studium in Berlin ursprünglich begonnen, ohne überhaupt immatrikuliert zu sein. Mit seinem Professor und Nachbarn Albert Einstein diskutiert er auf langen Spaziergängen von der Universität nach Hause über wissenschaftliche Fragen aller Art. Szilárd, der jüdischer Abstammung ist, flieht 1933 aufgrund der Machtergreifung Hitlers nach London. Mit der Entdeckung des Neutrons entwickelt er eine neue Obsession: Wie kann es gelingen, die unglaubliche Energie, die in einem Atomkern steckt, freizusetzen und nutzbar zu machen? Ausgerechnet an einer roten Ampel kommt ihm die entscheidende Idee.
Von der Entdeckung der atomaren Kettenreaktion bis zur Zündung der ersten Atombombe
Die spannende Biografie des berühmten Physikers als erzählendes Sachbuch
Ein tolles Geschenk für alle, die an Wissenschaft und Geschichte interessiert sind
Die Entwicklung der Atombombe als ein Akt des Pazifismus? Szilárds Reaktion auf den Trinity-Test
Ein bedeutendes Stück Geschichte des 20. Jahrhunderts, erzählt anhand der Lebensgeschichte des bekannten Wissenschaftlers Szilárd
Der Wettlauf um die Entwicklung der Atombombe
Leó Szilárds Ziel ist es, zu verhindern, dass die Deutschen als erste über Atomwaffen verfügen. Zusammen mit Albert Einstein und anderen Wissenschaftlern stellt er sich in den Dienst der amerikanischen Regierung, um die Entwicklung einer Atombombe zu Verteidigungszwecken voranzutreiben.
Als er begreift, dass es beim Manhattan-Projekt nicht um die Verteidigung, sondern um einen Angriff auf Japan geht, ist er entsetzt. Der Autor und Journalist Arne Molfenter zeichnet den Lebensweg des genialen Mannes nach, dessen Erfindung völlig gegen seine Intention verwendet wurde. Ein spannendes Buch über einen Wissenschaftler, dessen Forschungen den Lauf der Geschichte beeinflussten.
Auf ihrem Bundesparteitag hat die Linke auf Antrag von NRW einen Beschluss gefasst, die geplanten Atomtransporte von hoch radioaktivem Atommüll aus Jülich nach Ahaus zu verhindern. Seit einigen Wochen macht die erstarkte Linke auch in Sachen Anti-Atom mobil und unterstützt die Aktivitäten gegen die gefährlichen und unnötigen Transporte. Im September sind in NRW Kommunalwahlen. Möglicherweise sollen die Atomtransporte ab Juni starten und dann über rund zwei Jahre möglicherweise Woche für Woche stattfinden! Der neue linke Bundestagsabgeordnete Fabian Fahl (Aachen, NRW) hat außerdem eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Auch hier geht es um die gefährlichen Atommülltransporte, die die Verantwortlichen aus Bund und Ländern von Jülich nach Ahaus per LKW durch NRW verschieben.
Drohende Atomtransporte von Jülich nach Ahaus verhindern!
Ab Sommer dieses Jahres drohen Atomtransporte von Jülich nach Ahaus quer durch NRW. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im Dezember 2024 entschieden, dass die 152 Castorbehälter mit rund 300 000 hoch radioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen Versuchsreaktor in Jülich im Zwischenlager in Ahaus eingelagert werden dürfen, und damit eine Klage der Stadt Ahaus abgewiesen.
Im Januar 2025 hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) den Entwurf der Transportgenehmigung für die Jülicher Brennelemente nach Ahaus an das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft (MWIKE NRW) als Aufsichtsbehörde geschickt mit der Aufforderung zu einer Stellungnahme bis zum 21.3.2025. Sowohl der Entwurf der Transportgenehmigung als auch die Stellungnahme des MWIKE sind nicht öffentlich. Bei Genehmigung des Transports wären das 152 Schwerlasttransporter mit bestrahlten Brennelementen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens. Pro Sattelzug kann nur ein AVR-Behälter transportiert werden. Nach derzeitiger Projektplanung wird mit einer Gesamtdauer von zwei Jahren ab Beginn der Transporte gerechnet.
Die rund 300 000 abgebrannten Brennelemente aus dem Betrieb des stillgelegten Jülicher Atomversuchsreaktors AVR werden bisher im AVR-Behälterlager am Standort des Forschungszentrums Jülich in Castor-Behältern zwischengelagert. Betreiberin des Zwischenlagers und für eine sichere Lagerung oder einen sicheren Abtransport der Brennelemente verantwortlich ist die bundeseigene Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN).
Das AVR-Behälterlager in Jülich war von 1993 bis 2013 genehmigt. Eine Verlängerung der Genehmigung erforderte jedoch Nachweise zur Erdbebensicherheit, die dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, z.B. basierend auf einem theoretisch möglichen Extremerdbeben. Da diese kurzfristig nicht erbracht werden konnten, sprach das Wirtschaftsministerium NRW 2014 schließlich eine atomrechtliche Anordnung zur unverzüglichen Entfernung der Brennelemente aus dem bestehenden Jülicher Zwischenlager aus, diese wurde aber bis heute nicht umgesetzt. Ab dem 01.07.2013 und auch heute noch lagern die Brennelemente ohne Genehmigung in Jülich. Seit mehr als 10 Jahren versuchen unterschiedliche Bundes- und NRW-Landesregierungen, die abgebrannten Brennelemente des AVR Jülich irgendwohin abzuschieben. Das wäre mehr als genug Zeit gewesen, ein den Anforderungen genügendes neues Zwischenlager in Jülich zu errichten. Nur diese Option wurde im Bund und im Land eher wenig bis gar nicht behandelt; von der JEN wurde sie faktisch nicht verfolgt.
Aus guten Gründen setzt sich Die Linke wie viele Menschen, Initiativen und Verbände auch, dafür ein, auf die unnötigen und gefährlichen 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus zu verzichten: Schon seit 2022 ist klar, dass die Erdbebensicherheit im Jülicher Zwischenlager entgegen früherer Annahmen doch gegeben ist. Das bestätigt auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Damit ist der Hauptgrund für die unverzügliche Räumungsanordnung des Jülicher Zwischenlagers von 2014 entfallen. Die gefährlichen Castor-Transporte quer durch NRW haben also nun noch weniger als bisher eine Berechtigung. Nach Ausräumung der Nachweislücken zur Erdbebensicherheit kann die unverzügliche Räumungsanordnung heute aufgrund veränderter Umstände widerrufen werden. Rechtlich zulässig wäre eine Aussetzung der Räumungsanordnung und deren Flankierung durch eine Duldungsverfügung. Mit der Duldungsverfügung wäre anzuordnen, dass befristet bis zur Genehmigung und der Realisierung eines neuen Zwischenlagers oder der Wiedergenehmigung des bestehenden Zwischenlagergebäudes die vorhandenen Castorbehälter im bisherigen Lager verbleiben dürfen. Doch die für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist untätig geblieben. Das steht im klaren Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in NRW für die Jahre 2022-2027. Darin heißt es wörtlich: „Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben.“
Vorliegende Gutachten zeigen ferner, dass eine kurzfristige Ertüchtigung des bestehenden Jülicher Castor-Lagers und eine langfristige Lagerung in einem möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich möglich sind. Doch dessen Finanzierung wurde von Bundesfinanzministern von SPD und FDP über Jahre verzögert. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) könnte im Bund kurzfristig noch Tatsachen schaffen und wichtige Unterschriften für Grundstückskäufe in Jülich leisten, um dort ein modernes Lager für die kommenden Jahrzehnte zu ermöglichen.
Im Zwischenlager Ahaus, in das der Atommüll aus Jülich transportiert werden soll, gibt es keine Möglichkeit, defekte Castoren zu reparieren. Schon in 2036 erlischt zudem die Genehmigung des Zwischenlagers. Niemand weiß, was mit den hochradioaktiven Hinterlassenschaften dann passieren soll. Hinzukommt, dass das Ahauser Zwischenlager keine langfristige, maximale Sicherheit für den hochbrisanten Atommüll bietet. So kommt eine von der Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt jüngst in Auftrag gegebene Studie der renommierten Sicherheitsexpertin für Atomanlagen, Dipl.-Phys. Oda Becker zu dem Ergebnis, dass das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Ahaus nicht ausreichend gegen gezielte Angriffe geschützt ist.
Die Linke fordert:
Die Verantwortung für die langfristige Lagerung und Vorbereitung des Atommülls für die Endlagerung muss bei den Verursachern in Jülich verbleiben. Die Räumungsverfügung für das Zwischenlager Jülich muss umgehend widerrufen werden. Dafür ist die Atomaufsicht in NRW zuständig. Die Genehmigung der unnötigen und gefährlichen hochradioaktiven Transporte von Jülich nach Ahaus durch das BASE muss umgehend gestoppt werden! Insbesondere gibt es keine Sicherheitsgründe für die Anordnung eines Sofortvollzugs zur Durchsetzung derart gefährlicher Atomtransporte mit der Transportgenehmigung. Das wäre absurd, nachdem der Atommüll nun seit Jahren in Jülich lagert.
Die Mittel für einen möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich und die dafür notwendigen Grundstückskäufe müssen umgehend bereitgestellt werden. Es muss Schluss sein mit der unverantwortlichen Verschleppungstaktik der verantwortlichen, bundeseigenen Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die seit über zehn Jahren die sichere Lagerung ihres Atommülls sabotiert. Dringend Ihrer Aufsichtsverantwortung gerecht werden müssen insbesondere die Bundesministerien für Forschung und Finanzen, die die Option der weiteren Lagerung in Jülich bislang beharrlich ignorieren. Aber auch die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss Verantwortung im Aufsichtsrat der JEN übernehmen, nicht zuletzt, um die Aussagen ihres Koalitionsvertrages zur Verhinderung unnötiger Atommüll-Transporte zu erfüllen.
Das Hin- und Herschieben von Atommüll muss endlich aufhören. Längst überfällig ist ein schlüssiges, mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitetes Gesamtkonzept zur maximal sicheren Langzeit-Zwischenlagerung von allen Atommüll-Sorten in Deutschland.
Die Partei Die Linke wird sich an Protesten gegen die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus beteiligen bzw. wenn möglich mit der Anti-AKW Bewegung und anderen Organisationen vor Ort Aktionen dagegen organisieren.
Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der ehemaligen Atomforschungsanlagen in Deutschland werden Jahr für Jahr teurer und dauern viele Jahrzehnte länger, als ehemals geplant. Darüber hat auch umweltFAIRaendern einige Male berichte. Der Bundesrechnungshof hat dazu in den letzten Jahren wiederholt Berichte verfasst, die auf seiner Homepage veröffentlicht sind. Weitere Berichte werden regelmäßig auch an den Haushaltsausschuss des Bundestags direkt gerichtet, die nicht öffentlich zugänglich sind.
Ein Bericht des Rechnungshofs zu Kosten für Stilllegung und Rückbau der staatlichen Atomforschungsanlagen ist z.B. hier in der Betrachtung des Etats vom Bundesfinanzministerium 2023 (PDF) zu finden. Neben den Kosten, die beim Bundesumweltministerium anfallen, sind allein im Forschungsministerium für Stilllegung und Rückbau staatlicher Atomforschungsanlagen jährlich rund 370 Millionen Euro veranschlagt. Weitere Kosten stehen in Verbindung mit der Stilllegung von Greifswald/Lubmin (ehemalige DDR) und den dortigen Atommülllagern (Finanzministerium).
Man bleibt schon mal am Satzbau hängen, hier und da fällt auch schwer nachzuvollziehen, was Szilárd denn da nun genau an genialen Dingen auf dem Weg zur Kernspaltung hinbekommen hat. Aber vielleicht ist es auch gut, in heutiger Zeit, die Dinge zwischen Person und Weltlage ein wenig gradliniger zu bündeln. Wer neugierig wird, hat viele Möglichkeiten, sich über den Ursprung von nuklearer Kettenreaktion, Atomreaktor und Bombe weiter zu informieren. (Auf umweltFAIRaendern gibt es auch vieles unter dem Stichwort „Spurensuche“ dazu).
