Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung zu dem Luftterror-Alarm vom vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Wie jetzt der WDR bestätigt, wurden am 10. März in fast allen Atomkraftwerken Sicherungsmaßnahmen wie eine Teilevakuierung des Personals durchgeführt, weil der Funkkontakt zu einem Passagierflugzeug abgebrochen war. Kampfjets der Luftwaffe waren im Einsatz, um zu prüfen, ob ein terroristischer Hintergrund bestand.
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Der Luft-Terror-Alarm, der von Behörden als „Renegade“ bezeichnet wird, zeigt abermals, wie unverantwortlich es ist, dass immer noch Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb sind. Im Ernstfall wäre kein AKW gegen einen gezielten Einschlag eines Passagierflugzeuges ausreichend gesichert. Die Folgen wären verheerend. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und alle AKWs jetzt stilllegt, bevor es zu spät ist.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend über derartige Vorgänge informiert zu sein. Daher werde ich mit meiner Nachfrage an die Bundesregierung dafür sorgen, dass es eine umfassende Information gibt, was da am letzten Freitag in deutschen Atomkraftwerken und möglicherweise anderen Atomanlagen passiert ist.“
Mit der Anfrage will Zdebel in Erfahrung bringen, was genau in der Luft stattfand, was die gestarten Eurofighter unternahmen, um zu klären, warum der Funkkontakt abgerisen war. Außerdem will der Abgeordnete in Erfahrung bringen, welche Atomanlagen insgesamt betroffen waren, ob nur in den AKWs oder auch an den Zwischenlagern mit hochradioaktivem Atommüll, an den Uranfabriken in Gronau und Lingen und auch in Forschungsreaktoren wie München-Garching oder Jülich Schutz- oder Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Ebenso will Zdebel wissen, ob in den Nachbarländern ebenfalls mit Teilevakuierungen reagiert wurde, ob auch andere (nicht atomare) Einrichtungen betroffen waren und wie oft es in den letzten Jahren zu derartigen Vorfällen gekommen ist und welche Reaktionen dies jeweils zur Folge hatte.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. begrüßt und unterstützt die Kandidatur von Hubertus Zdebel aus Münster für einen aussichtsreichen Listenplatz. Hubertus hat in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise die örtlichen Bürgerinitiativen und den BBU unterstützt. Gerade für die Anti-Atomkraft-Bewegung sowie für die Anti-Fracking-Bewegung wäre es sehr hilfreich, wenn Hubertus Zdebel auch dem nächsten Bundestag angehören würde.
Hubertus hat sich beispielsweise maßgeblich gegen die deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) engagiert. Sie unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und kann somit unbefristet Nuklearbrennstoff für den Betrieb von AKW im In- und Ausland produzieren. Hubertus hat wiederholt Anfragen zu den strittigen Verkaufsplänen des Betreiberkonzerns Urenco und zu den zahlreichen Urantransporten gestellt. Er hat immer wieder vor Ort in Gronau an Protestaktionen teilgenommen. Kurz vor Weihnachten 2016 besuchte er ein Bündnistreffen in den Niederlanden.
Gemeinsam mit vielen Atomkraftgegner*innen hat Hubertus im Herbst in Lingen (Niedersach¬sen) an einer Demonstration gegen die dortigen Atomanlagen und gegen Exporte von frischen Brennelementen aus der Lingener Brennelementefabrik für den Betrieb internationaler AKW teilgenommen. Auch diese Anlage unterliegt keiner Laufzeitbegrenzung und es ist wichtig, dass sich ein engagierter Abgeordneter wie Hubertus für die Stilllegung dieser Anlage einsetzt.
Dank gebührt Hubertus auch dafür, dass er internationale Atomprojekte und Euratom nicht aus den Augen verliert. So hat er sich eindeutig gegen das Fusionsprojekt ITER in Frankreich ausgesprochen.
Hubertus hat sich intensiv mit den Fragen rund um das Thema „Entsorgung“ befasst. Er hat in Berlin die Interessen der Anti-Atomkraft-Initiativen vertreten und diese mit Informationen aus Berlin unterstützt. Die drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich in die USA hat er offensiv abgelehnt.
Seit Beginn der Debatte über Fracking war Hubertus die engagierte und kompetente Stimme im Bundestag gegen diese umweltzerstörende Form der Gas- und Ölförderung. Dank ihm konnten Vertreter des BBU und der Anti-Fracking-Bewegung ihre Kritik an der Fracking-Gesetzgebung der Bundesregierung bei Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Bundestages direkt vertreten. Hubertus hat sich nie auf eine Diskussion eingelassen, unter welchen Bedingungen Fracking akzeptabel sein könnte, sondern sich konsequent für die Forderung der Umweltbewegung, Fracking ausnahmslos zu verbieten, eingesetzt. Die Arbeit der Anti-Fracking-Initiativen hat er immer wieder mit Fragen an die Bundesregierung und Entschließungsanträgen unterstützt. Es ist auch Hubertus zu verdanken, dass die Bundesregierung davor zurückgeschreckt ist, die Schiefergasförderung in Deutschland jetzt freizugeben.
In den nächsten Jahren wird die Auseinandersetzung um Fracking weiter zunehmen. Gaskonzerne wie Exxon Mobil oder Wintershall zielen nicht nur auf Fracking in bestimmten Sandgesteinen (Tight-Gas-Reservoirs). Sie bereiten sich mit ihrer Lobbyarbeit bereits jetzt auf eine flächendeckende Schiefergasförderung vor. 2021 wird das derzeitige Verbot der Schiefergasförderung vom Bundestag überprüft und könnte fallen. Um dies zu verhindern, ist es wichtig, dass mit Hubertus ein sachkompetenter Abgeordneter im Bundestag vertreten ist, der gegen eine Ausweitung von Fracking eintritt und engagiert für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot streitet.
Mit Hubertus haben die Anti-Atom-Bewegung und die Anti-Fracking-Bewegung einen Abgeordneten im Bundestag, der ihre Positionen ohne Wenn und Aber vertritt. Der BBU würde sich daher freuen, wenn Hubertus wieder einen aussichtsreichen Listenplatz erhalten würde.