Kategorie: NRW

„Der jetzt vorgelegte Gesetz-Entwurf für die Regelungen zum Export-Verbot von hochradioaktivem Atommüll unter anderem aus dem Zwischenlager in Jülich lässt zu viele Schlupflöcher und entspricht nicht den Empfehlungen der Kommission ‚Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe‘. Das war einer der Gründe, warum ich für meine Fraktion DIE LINKE den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht mittragen konnte.“ So nimmt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Stellung zur Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle. Das Export-Verbot ist Bestandteil bei der geplanten Umsetzung der Empfehlungen der Endlager-Kommission in das Standortauswahl- und Atomgesetz.

• Siehe auch: Atommüll und Novelle Stand AG: Besser, aber nicht ausreichend

Zdebel weiter: „Vor dem Hintergrund, dass es in der Sache gerade um die Regelungen zur Suche nach einem ‚Endlager‘ für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland geht, wäre es unverantwortlich, als quasi erste Maßnahme derartigen Atommüll einfach ins Ausland zu verfrachten. Das unterhöhlt auch die Glaubwürdigkeit eines ohnehin schwer belasteten Themas.

Das Export-Verbot war bis zum Schluss heftig unter den BerichterstatterInnen der Bundestagsfraktionen umkämpft, sodass am Ende unter Einbeziehung des Kanzleramts der jetzt bekannte Vorschlag vorgelegt wurde. Dieser hat sich nach genauer Prüfung wegen der vielen Schlupflöcher als nicht tragbar herausgestellt.

Einige Ministerien und auch die CDU/CSU-Fraktion sperrten sich massiv gegen ein klares Export-Verbot. Die Endlager-Kommission hatte dieses Verbot intensiv beraten. Anlass dafür waren vor allem die geplanten Exporte der 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus dem ehemaligen AVR, die in Jülich lagern.

Statt Atommüll zu exportieren und gefährliche Atomtransporte nach Ahaus zu planen, sollte endlich mit Hochdruck die Sicherheit am Standort Jülich erhöht werden.“

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Wir LINKEN fordern schon lange die Stilllegung der URENCO-Uranfabrik im westfälischen Gronau“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Zusage des Bundesumweltministeriums, endlich die Voraussetzungen der Schließung der Anlage durch ein Rechtsgutachten prüfen zu lassen. Eine Schließung müsse auch für die Brennelementefabrik in Lingen erfolgen. „Es ist ein Skandal, dass die beiden Uranfabriken nicht schon längst in den Atomausstieg einbezogen worden sind.“

Zdebel weiter: „URENCO stellt in der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau Uranbrennstoff für Atomkraftwerke her. Die Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen. Die UAA könnte auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren; sie ist der deutsche Griff nach der Atombombe.

• Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg
• Verkauf Uranfabrik URENCO: RWE und E.ON widersprechen Bundesregierung und verhindern erfolgreich definitiven Ausschluss des URENCO-Börsengangs

E.ON und RWE sowie Großbritannien wollen ihre jeweils Drittel an der URENCO zu Geld machen. In meiner letzten Kleinen Anfrage Drucksache 18/10782 (PDF) dazu, hatte die Bundesregierung bestätigt, dass die Pläne für einen Börsengang der URENCO, den Großbritannien sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, nicht weiter verfolgt werden. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft. Mit einem Verkauf würden die Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöht. Ich lehne das ab. Die Uranfabrik in Gronau muss endlich stillgelegt werden, ebenso die Anlage in Lingen!

Es ist unverantwortbar, dass der Brennstoff für die maroden Meiler im belgischen Tihange und Doel in Grenznähe zu NRW aus den Uranfabriken in Gronau und Lingen stammt. Wir fordern, dass die Ausfuhrgenehmigungen, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt werden, durch die Bundesregierung untersagt werden!“

• Hinweis: Die FAZ berichtetet heute unter dem Titel „Streit um Urananreicherung in Deutschland“ über dieses Thema und nimmt dabei auch Bezug auf die oben genannte Kleine Anfrage Drucksache 18/10782 (PDF) des MdB Hubertus Zdebel.