Kategorie: Umweltpolitik

DIE LINKE im Bundestag fordert verbessertes Strahlenschutzgesetz

Mit einem Entschließungsantrag fordern Hubertus Zdebel und die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein verbessertes Strahlenschutzgesetz. Auch in der jetzt anstehenden ersten Änderung des 2017 verabschiedeten Gesetzes werden die längst überfälligen Absenkungen bei den Dosiswerten nicht entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Forschung vorgenommen, kritisiert die Linksfraktion in ihrem Antrag. Bereits am Montag hatten Sachverständige von Greenpeace und dem Umweltinstitut München im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss entsprechende Kritik vorgetragen. Der Umgang in Sachen Freimessung bzw. Freigabe mit den Abrissabfällen von Atomkraftwerken müsse verbessert werden. Der Radon-Richtwert, verantwortlich für viele Lungenkrebserkrankungen, müsse weiter abgesenkt werden. (Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19/27924)

Für den atompolitischen Sprecher der Linksfraktion, Hubertus Zdebel entspricht das Strahlenschutzgesetz schon in der Fassung von 2017 nicht dem Stand von Wissenschaft und Forschung. Jetzt werde eine Chance vertan, durch die überfällige Korrektur entsprechender Dosiswerte den Schutz der Bevölkerung weiter zu verbessern.

Der Bundestag will auf Initiative der Regierungsfraktionen bereits am Donnerstag dieser Woche endgültig über die erste Änderung des Strahlenschutzgesetzes abstimmen. Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Plenum des Bundestages ist hier als PDF: 19/27924 

Insbesondere zu den Randon-Werten hatte es in der Anhörung am vergangenen Montag nach dem Beitrag des  AfD-Sachverständigen Rainer Klute vom Atom-Förderverein Nuklearia eine Diskussion gegeben. Auf der Homepage des Bundestags ist zu lesen: „Klutes Aussagen widersprachen Dr. rer. nat. Hauke Doerk vom Umweltinstitut München und Heinz Smital von Greenpeace. Schon 2017 habe das Strahlenschutzgesetz die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Belastung im Niedrigstrahlenbereich nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte Doerk.

Um die Bevölkerung vor Lungenkrebs zu schützen, sei ein Radon-Grenzwert von 50 Bq pro Kubikmeter angemessen. Denselben Wert nannte Smital. Denn schon sehr geringe Dosen von Radioaktivität könnten zu Gesundheitsschäden führen, erklärte der Greenpeace-Vertreter. Die von Klute vertretene These, es gebe keinen linearen Zusammenhang zwischen radioaktiver Belastung und Gesundheitsgefährdung, nannte er „exotisch“.“

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Bundestag: Anhörung erste Änderung Strahlenschutzgesetz

Am 22. März findet die öffentliche Anhörung zur ersten Änderung des Strahlenschutzgesetzes im Umweltausschusses des Deutschen Bundestags statt. Noch in der gleichen Woche will die Große Koalition die angestrebten Korrekturen endgültig beschließen. Hubertus Zdedel, atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert, dass weiterhin eine Absenkung der ohnehin schon veralteten Dosiswerte nicht erfolgen soll. Bereits 2017, bei der Einführung des Strahlenschutzgesetzes, hatte DIE LINKE in einem Entschließungsantrag bemängelt, dass das Gesetz veraltet und unzureichend wäre und nicht dem Stand von Wissenschaft und Forschung entspräche. Daran soll sich nach dem Willen von CDU/CSU und SPD auch künftig nichts ändern.

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Frankreich verlängert Laufzeit alter Atomreaktoren: Unfall-Risiken und Atommüllberge erhöhen sich

Frankreich hat – mit Auflagen – die Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler verkündet. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, kritisiert diese Entscheidung:

„Je älter die Atommeiler werden, desto störanfälliger werden sie. Das gilt auch in Frankreich, selbst wenn einige Systeme erneuert werden. Zuletzt hat ja auch eine DIW-Studie auf die Probleme hingewiesen. Dazu kommt der enorme Kostendruck. Weil die erneuerbaren Energie nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich preiswerter als Atomstrom ist, könnte das zu geringeren Sicherheitstandards und damit größeren Risiken führen. Hinzu kommt das weltweit ungelöste Problem der Lagerung der immer größeren Atommüllberge. Daher ist es wichtig, nicht nur gegenüber Frankreich, sondern insgesamt in Europa auf einen Atomausstieg hinzuwirken.“

Zdebel verwies auch darauf, dass die Bundesrepublik mit gutem Beispiel in Europa voran gehen müsse. Dazu gehöre, die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich stillzulegen, die auch Atommeiler in Frankreich mit Uranbrennstoff Made in Germany versorgen.

Bericht der Bundesregierung über den Rückbau von Atomkraftwerken für 2019

Jährlich berichtet die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Neuordnung der „Atommüll-Entsorgung“ über den „Rückbau von Kernkraftwerken“. Der Bericht für das Jahr 2019 (Drucksache 19/24770, PDF) wurde Ende letzten Jahres veröffentlich. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte 2017 mit den Stimmen der Grünen von der weiteren Haftung aller Arten von Atommüll befreit und diese Abfälle verstaatlicht. Dafür mussten die Atomkonzerne ihre bis dahin gebildeten Rückstellung in einen neuen staatlichen Fonds überweisen. Verantwortlich bleiben die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW aber für die Stilllegung der Atommeiler und deren Rückbau sowie die „endlagergerechte“ Verpackung der Abfälle. Dafür müssen die Konzerne weiter das riskante Modell der Rückstellungen einsetzen. Über die jeweiligen Sachstände bei Stilllegung und Rückbau der Atommeiler bei den Konzernen mit Blick auf die finanziellen Aspekte gibt es einige Informationen in dem Bericht.

Zum Hintergrund siehe auch:

29.01.2021 – Veranstaltung: Atommüllland NRW und die Endlagersuche

Atommüllland NRW und die Endlagersuche – Gemeinsam mit Klaus Brunsmeier (BUND NRW) und Felix Ruwe (BI Kein Atommüll in Ahaus) informiert und diskutiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Freitag, 29. Januar 2021 ab 18.30 Uhr über hochradioaktiven Atommüll in NRW und die bundesweite Endlagersuche. Moderation: Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)

Atomland NRW und die Atommüll-Endlager-Suche

Atomkraftwerke werden schrittweise abgeschaltet, aber was mit den radioaktiven Abfällen langfristig passieren soll, ist bis heute, 50 Jahre nach Beginn des „Atomzeitalters“ immer noch ungeklärt.In Nordrhein-Westfalen stehen die Atomruinen gescheiterter Allmachtsphantasien: In Kalkar sollte der Schnelle Brüter mit dem Atomwaffenstoff Plutonium Strom liefern, in Hamm-Uentrop wurde ein ebenfalls atombombentauglicher Reaktor nach nur wenig über einem Jahr Volllastbetrieb endgültig stillgelegt. Auch ein Prototyp in Jülich endete im Desaster. Milliardenverluste sind die Folge – und hochradioaktiver Atommüll, der bis heute in unsicheren Zwischenlagern verwahrt wird.

Jahrzehntelang hielt eine Riege aus Atompolitiker*innen und Atomwirtschaft Gorleben für das Nonplusultra einer Endlagerung. Beim jetzt angelaufenen Neustart bei der Endlagersuche hat die verantwortliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach
eingehender Prüfung mit einem Federstrich festgestellt: Untauglich!

In Jülich und in Ahaus wird nicht nur hochradioaktiver Atommüll zwischengelagert. Jetzt könnte der Norden von NRW (Münsterland, Niederrhein, Ostwestfalen) mit seinen Tonvorkommen laut BGE für ein unterirdisches Endlager in Frage kommen. In einem sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ hat die BGE alle Regionen anhand festgelegter Kriterien betrachtet und in einem ersten Auswahlschritt bundesweit alle diejenigen Gebiete benannt, in denen möglicherweisegeeignete Ton-, Granit- oder Salz-Vorkommen vorhanden sind. Das Münsterland, der Niederrhein und Ostwestfalen sind dabei.

Ab Februar wird – trotz der Einschränkungen und Belastungen durch die Corona-Pandemie – von der zuständigen Behörde der „Zwischenbericht Teilgebiete“ im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgezogen. In drei jeweils mehrtägigen Videokonferenzen (Stand jetzt) sollen Vertreter*innen von Gebietskörperschaften und gesellschaftlichen Organisationen, Bürger*innen und Wissenschaftler*innen im Rahmen von im Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien abprüfen können, ob das Vorgehen für die Suche nach einem Atommüllendlager sinnvoll und korrekt ist. Eine unglaubliche Herausforderung, denn es geht darum, den hochradioaktiven Atommüll für einen Zeitraum von einer Million Jahren von Mensch und Umwelt abgeschirmt unterirdisch zu verpacken.

Die Fehler, die in Gorleben gemacht wurden, sollen sich nicht wiederholen, so der staatliche Anspruch: Kann das nach derzeitigem Stand gelingen? Welche Probleme gibt es? Und wie steht es um ein mögliches Atommüll-Endlager im Norden von NRW?

Darüber werden am 29. Januar ab 18.30 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Videokonferenz informieren und mir Ihnen und Euch diskutieren:

– Klaus Brunsmeier – (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V.)
– Felix Ruwe (Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus, e.V.)
– Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Moderation: Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)

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