Kategorie: Umweltpolitik

Neubau der Rheinbrücke: DIE LINKE warnt vor Milliardengrab

Gegen den Neubau der Rheinbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen mehrt sich Kritik. In der Sendung „Frontal 21“ vom 17. Oktober dieses Jahres kommen Experten zu Wort, die von „Gefahren schwerster Verkehrsunfälle“ ausgehen. Ein Umweltberater schätzt, dass die Kosten für die Entsorgung des Giftmülls im Gebiet Dhünnaue auf bis zu 1,5 Milliarden Euro ansteigen könnte. Umweltexperte und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat dies zum Anlass genommen, der Bundesregierung kritische Fragen zu stellen.

„Ich möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellt, dass sich der Neubau der Rheinbrücke nicht zum Milliardengrab entwickelt“, so Zdebel. „Immerhin geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Zdebel sieht die Bundesregierung in der Pflicht, den Hinweisen der Experten auf mögliche Gefahren für die Verkehrssicherheit nachzugehen.

DIE LINKE in Leverkusen sieht sich in der Kritik am Neubau der Rheinbrücke bestätigt. Müsseref Raubach, Kreissprecherin der LINKEN in Leverkusen erklärt: „Die kritischen Hinweise von Experten dürfen nicht weiter ignoriert werden. Der Neubau könnte zum Fiasko werden. Es ist höchste Zeit, über Alternativen nachzudenken. Dafür werden wir gemeinsam mit den Initiativen weiter Druck machen.“

Glyphosat: „Sich aufregen allein reicht nicht“

Deutschland hat vorgestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt. Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung.

„Sich aufregen über den vermeintlichen Alleingang des zuständigen Agrarministers Schmidt (CSU) allein reicht nicht”, meint der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Und es ist auch nicht damit getan, Schmidt auszutauschen. Der berüchtigte Gen-und Giftkonzern Monsanto, der kurz vor der Übernahme durch Bayer steht, hat in der Vergangenheit mit den miesesten Methoden kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. Solche krankmachende Lobby-Politik im Interesse von Großaktionären und Konzernchefs darf sich nicht durchsetzen.“

Zdebel weiter: „Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Auch hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen dieser Übernahme mit der jetzt erfolgten Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung bedarf es weiterer Aufklärung. Für DIE LINKE ist klar: Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden.“

DIE LINKE fordert in einer Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Vorgang: “Auf der Grundlage welcher neuen Sachgründe hat die Bundesregierung am 27.11.2017 bei der erneuten Abstimmung im EU-Vermittlungsausschuss über eine Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ihr bisheriges Votum von Enthaltung auf Zustimmung geändert und welche konkreten Argumente der Mitgliedstaaten, die eine Zulassung abgelehnt haben, hat die Bundesregierung verworfen?” Die Antwort steht aus.

Protestaktion des BUND für einen nationalen Ausstieg aus Glyphosat:
https://aktion.bund.net/gemeinsam-gegen-glyphosat

Monopoly der Energiekonzerne – E.on, RWE und Companys

Bei den deutschen Stromkonzernen stehen Milliardenschwere Verkäufe an. Während das finnische Unternehmen Fortum plant, die E.on-Ausgründung Uniper zu übernehmen, könnte es bei RWE zu einem Verkauf seiner Ausgründung Innogy an eine spanisch-italienische Kooperation von Enel und Endesa kommen. Möglicherweise würde RWE im Rahmen eines solches Deals Anteile der Enel übernehmen. Darüber berichten u.a. die FAZ hier (Uniper) und hier (Innogy). Bei Uniper werden bis Ende 2018 insgesamt 2.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Monopoly der Stromkonzerne RWE und E.on auf europäischer Bühne. Da geht es nicht nur um milliardenschwere Geschäfte zum Vorteil der Aktionäre. Zu befürchten ist, dass der Druck auf die Arbeitsplätze weiter steigen wird und weitere Rationalisierungsmaßnahmen erfolgen. Seit Jahren bauen die Konzerne Arbeitsplätze ab. Allein bei der E.on-Ausgründung Uniper sollen bis Ende 2018 2.000 Arbeitsplätze gestrichen werden.

Dass E.on und RWE nun wieder im internationalen Strom-Monopoly mitspielen können, ist unter anderem Ergebnis der Regelungen zum Atomausstieg. Ende 2016 hatten im Bundestag Grüne, SPD und CDU/CSU die Konzerne gegen eine vergleichsweise geringe Einmalzahlung von der künftigen Haftung bei den Kosten für die Atommülllagerung vollständig befreit. Außerdem sorgte eine schlecht gemachte Brennelementesteuer der vorletzten CDU/CSU-FDP-Bundesregierung dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese für rechtswidrig erklärte. Das brachte den Konzernen eine Rückerstattung von über sechs Milliarden Euro.“

Die E.on-Tochter PreussenElektra hat inzwischen ebenfalls Stellenstreichungen angekündigt und erklärt, aus der Tarifgemeinschaft Energie aussteigen zu wollen. Darüber berichtet die HAN. Kostensenkungen nennt der Konzern das, wenn ca. 1000 Arbeitsplätze über die nächsten Jahre verschwinden sollen.

Uniper ist als eigenständige Gesellschaft durch die Abspaltung der Energieerzeugungssparten Wasser, Kohle und Gas von E.on entstanden. In der Uniper-Gruppe, die die Uniper SE und ihre Tochtergesellschaften umfasst, werden die konventionelle Energieerzeugung von E.on (einschließlich der Wasserkraft, jedoch ohne die deutschen Atomenergieaktivitäten, die in die E.on-Tochter PreussenElektra verlagert wurden), der globale Energiehandel (insbesondere die Vermarktung von Strom und Gas) und unter anderem auch die Stromerzeugung in Russland betrieben. Bei Uniper hat E.on auch die Beteiligung z.B. an den Atomkraftwerken in Schweden eingestellt.

Innogy ist eine Ausgründung der RWE, in die vor allem das Geschäft mit den erneuerbaren Energien und der Stromhandel ausgelagert wurde. Das Kohle- und Atomgeschäft ist weiterhin bei RWE angesiedelt.

Klimaproteste und COP23: International gemeinsam für Kohleausstieg – Don´t nuke the climate!

Die Proteste rund um die UN-Klimakonferenz halten an. Nicht nur in Bonn, wo heute das  Bündnis „No Climate Change“ auf die Straße ging. Überall in Deutschland fordern Klima-AktivistInnen mit vielen dezentralen Aktionen, dass der Ausstieg aus der Kohle jetzt beginnen muss. Unter den Demonstranten in Bonn mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel

Zdebel (DIE LINKE): Weltklimakonferenz Bonn – Kohleausstieg, aber Atomkraft ist auch keine Option im Kampf gegen den Klimawandel

„Nicht nur der Kohleausstieg und die Verkehrswende sind notwendig, um die Folgen der Erderwärmung mit ihren katastrophalen Auswirkungen zu begrenzen. Auch der Atomausstieg gehört auf die Agenda“, stellt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) fest. „Am kommenden Samstag (11. November) demonstriere ich gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden unter dem Motto „Don´t nuke the climate“ anlässlich der UN-Klimakonferenz in Bonn.“

Weiter sagte Zdebel: „Angesichts steigender CO2-Werte wittert die Atomindustrie ihre Chance, sich als saubere Alternative zu Kohle und Öl zu präsentieren. Angesicht der Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und der weltweit ungelösten dauerhaften Atommülllagerung wäre es zynisch, wenn die Atomindustrie mit Finanzmitteln aus dem Green Climate Fund der UN versorgt würde. Dieser Fonds wird jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar ausgestattet und steht zur einen Hälfte für Anpassungsmaßnahmen an die Auswirkungen des Klimawandels zur Verfügung. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf den ärmsten Ländern. Mit der anderen Hälfte sollen wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes von Klimagasen finanziert werden. Dabei darf die gefährliche und unverantwortliche Atomenergie keine Rolle spielen. Die Klimakatastrophe darf nicht durch Super-GAU-Risiken ausgetauscht werden.“

Außdem zu Klima und COP23 und die Proteste:

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