Aus Anlass der Braunkohleproteste, die vom 24. bis 29. August im Rheinischen Revier stattfinden werden, befasse ich mich in einer kleinen Artikelserie mit den Hintergründen zu den Klimaprotesten, u.a. den Zielen des Pariser Klimaabkommens, der klimapolitischen Ignoranz der neuen NRW-Landesregierung und der Analyse von Karl Marx zum Verhältnis von Kapitalismus und Ökologie. Auch DIE LINKE ist Teil des Widerstands gegen die Profitmaximierung der Energieriesen auf Kosten von Mensch und Umwelt und gegen die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung. Wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich auch im August als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten im Rheinischen Revier vor Ort sein. Heute blicke ich zurück auf das Pariser Klimaabkommen und das Totalversagen der Bundesregierung.
Der Klimawandel schreitet ungebremst voran und führt zu einer immer rücksichtsloseren Zerstörung des Planeten. Insbesondere der globale Süden und die Inselstaaten des Pazifiks sind bedroht durch den Anstieg des Meeresspiegels, durch die Zunahme von Hurrikans und Dürren. Die ökologische Frage ist vor allem auch eine soziale Frage. Am meisten betroffen sind die Ärmsten der Armen und der Klimawandel ist eine der wesentlichen globalen Fluchtursachen. Seit 1995 findet jährlich eine UN-Klimakonferenz statt, auf der sich die Mächtigen der Welt zusammenfinden bzw. Unterhändler vorbeischicken. Meistens resultiert aus diesen Treffen die Einigkeit, dass man sich nicht einig ist. Doch alle paar Jahre kommt ein bisschen mehr dabei herum.
Nach dem desaströsen Scheitern des Kyoto-Protokolls gaben erstmals die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens von 2015 wieder vagen Anlass zur Hoffnung. Auf Drängen der pazifischen Inselstaaten wurde das 1,5-Grad-Ziel in die Abschlussdokumente aufgenommen. An diesem Maßstab ist von nun an die Klimapolitik der Länder zu messen. Für 2050 wird außerdem eine komplette CO2-Neutralität angestrebt, wobei die Formulierungen hier wachsweich sind. Sie geben her, dass dieses Ziel auch durch Kompensationszahlungen der Unternehmen und Konzerne erkauft werden kann. Fürs weitere Verfeuern von Kohle, Gas und Öl pflanzt man dann einfach ein paar Bäume in der kapitalistischen Peripherie oder verpresst das überschüssige CO2 in unterirdischen Lagerstätten, ohne gewährleisten zu können, dass dies überhaupt funktioniert.
Ganz allgemein sind die Abschlussdokumente gespickt von seichten Absichtserklärungen à la „sollte“, „so schnell wie möglich“ und „auf freiwilliger Basis“. Hintertürchen haben sich die unterzeichnenden Staaten also mehr als genug offengelassen. Der Begriff „Dekarbonisierung“ taucht – anders als noch in den Referentenentwürfen – im finalen Text gar nicht mehr auf. Getragen ist das ganze Abkommen von der illusorischen Annahme eines grünen Kapitalismus, also einer auch weiterhin marktkonform gestalteten Klimapolitik, die die Wachstums- und Konkurrenzlogik des Kapitalismus nicht in Frage stellt. Zur Lektüre empfehlen möchte ich in diesem Zusammenhang auch meine Analyse des Pariser Klimaabkommens für das Marx21-Magazin.
Obwohl die Zielvorgaben extrem schwammig formuliert sind, verfehlt die Bundesregierung selbst diese noch um Längen. Die Huffington Post hat dazu im Juni eine erschreckende Liste zusammengestellt, die zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der „deutschen“ Energiewende auseinanderfallen. Denn dass die „deutsche“ Energiewende Vorbildcharakter für die Welt habe, wird die „Klimakanzlerin“ ja nicht müde zu betonen. Stattdessen verfehlt Deutschland die selbstgesteckten Klimaziele für 2020 und 2030 deutlich. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase hat sich seit 2009 nicht mehr verringert. Bereits im April hat Deutschland so viel CO2 ausgestoßen, wie es laut den Zielen des Pariser Abkommens nur im kompletten Jahr 2017 emittieren darf.
Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Klimaschutzplan 2050 ist ein einziges großes Zugeständnis an die Industriekonzerne. Der damals noch im Wirtschaftsministerium sitzende Sigmar Gabriel (SPD) hat hier als Genosse der Bosse ganze Arbeit geleistet. So gewährte er RWE und Co. großzügige Industrierabatte bei den CO2-Emissionszielen. Umweltministerin Barbara Hendricks (ebenfalls SPD) sprach wider besseres Wissen von einer „Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik.“ Die Wahrheit ist, dass die alten Energieriesen nach wie vor von der herrschenden Politik hofiert werden. Die Energiekonzerne haben die Energiewende über Jahre aktiv bekämpft und sind dabei in Schieflage geraten. Nun werden sie auf Kosten der SteuerzahlerInnen und StromkundInnen von der Bundesregierung wiederbelebt. Sei es, indem sie aus der Haftung für die Ewigkeitskosten des Atomausstiegs entlassen werden, sei es durch die Verschleppung des Kohleausstiegs.
Anstatt endlich einen belastbaren Plan für einen geordneten Kohleausstieg vorzulegen, wie es DIE LINKE mehrfach tat, lassen CDU und SPD die Braunkohleregionen langsam vor die Wand fahren. Nicht ohne vorher noch die letzten Reste Kohle-Rendite aus den Mondlandschaften zu pressen. Eine Vision für die Zukunft haben sie nicht und die Sorge um Arbeitsplätze bleibt ein scheinheiliges Lippenbekenntnis. In NRW versucht RWE bereits seit geraumer Zeit die Kosten des Strukturwandels durch Kürzungsprogramme auf die Belegschaften abzuwälzen. Die wahren Braunkohle-Folgekosten versucht der größte Klimakiller Europas geheim zu halten und scheut dafür auch nicht vor einer Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg zurück.
Ein entschlossener, kreativer und friedlicher Protest im Rheinischen Braunkohlerevier – dort, wo die Pariser Klimaziele tagtäglich ad absurdum geführt werden – ist dringend notwendig. Ich begrüße es sehr, dass das Bündnis Ende Gelände nicht nur als Bittsteller auftritt und die Bundesregierung an ihre eigenen Zielvorgaben zum Klimaschutz erinnern will, sondern auch generell die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapitalismus betont und Alternativen debattiert. Das Pariser Klimaabkommen wird sein Papier ebenso wenig wert sein wie alle vorherigen Abschlussdokumente auch, wenn diese Einsicht nicht bald auch bei den Stichwortgebern des Grünen Kapitalismus ankommt. Irrwitzig genug, erhält stattdessen die Riege der Klimawandelleugner durch Trump und Co. wieder massiven Zulauf. In der nächsten Woche dazu mehr…
