Kategorie: Umweltpolitik

Grünes Einknicken fatales Signal für den Klimaschutz

„Es ist enttäuschend, dass Bündnis90/Die Grünen im Schatten der UN-Klimakonferenz in Bonn offenbar ohne Not die Klimaziele aufzuweichen bereit sind“, erklärt Hubertus Zdebel, DIE LINKE im Bundestag, angesichts der Kompromissbereitschaft des grünen Parteichefs Özdemir bei den Ausstiegsdaten für Verbrennungsmotoren und für Kohlekraftwerke.

Umweltexperte Hubertus Zdebel weiter: „Die Klimakonferenz auf deutschem Boden könnte den Grünen bei den Sondierungen über Klimaziele eigentlich Rückenwind geben. Ausstiegsdaten geben einen wichtigen Rahmen vor und dürfen von den Grünen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Dass einige Tage nach den Klimaprotesten in Bonn und im Rheinischen Braunkohlerevier erste Anzeichen für ein Einknicken der Ökopartei – und offenbar ohne jede Gegenleistung von CDU/CSU und FDP – sichtbar werden, ist alarmierend. Statt dessen wäre es wichtig, dafür zu kämpfen, dass Deutschland in der Klimafrage wieder international verlorenes Ansehen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Für DIE LINKE heißt das, der Kohleausstieg muss jetzt mit Stilllegungen der ältesten Klima-Killer-Kraftwerke beginnen. Wenn Deutschland seine Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreicht, wäre das ein verheerendes Signal, das nicht wieder gut zu machen wäre.“

Kohleausstieg alternativlos – 25.000 demonstrieren für Klimaschutz

Hubertus Zdebel, MdB der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Demonstration „Klima retten – Kohle stoppen“ in Bonn: „Diese Demonstration macht klar: Der Kohleausstieg muss jetzt in Deutschland beginnen, die ältesten Kohlemeiler müssen vom Netz. Die mit 25.000 TeilnehmerInnen größte Anti-Kohle-Demonstration ist ein deutliches Signal sowohl an die UN-Klimakonferenz als auch an die Jamaika-Sondierer: Kohlekraftwerke müssen Geschichte werden.

Ein breites Bündnis mit großer Beteiligung auch der LINKEN und vieler internationaler Gäste macht hoffentlich Druck auf Staaten und Parteien. Heute war Protest auf der Straße, morgen geht es mit Aktionen des zivilen Gehorsams weiter. Vielfältig werden gute Argumente und Protest auch die nächsten Tage mitbestimmen, wenn die UN-Konferenz stattfindet. Am nächsten Samstag, den 11. November, wird dann auch mit einer weiteren Demonstration deutlich gemacht, dass wir für die Energiewende nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch den Atomausstieg weltweit brauchen.“

COP23: Don´t nuke the climate – Atomenergie ist keine Alternative

Auch das gehört zu COP23 und Klimaschutz: International arbeitet die Atomindustrie weiter daran, die gefährliche Atomenergie als Alternative für den Klimaschutz zu präsentieren und z.B. in der EU an weitere Forschungsgelder zu kommen. Dabei würde die Atomenergie die Risiken nur noch mehr erhöhen. Vor diesen Gefahren warnt ein Bündnis von Initiativen und Verbänden mit einer Demonstration anläßlich der UN-Klimakonferenz am 11.11. in Bonn: „Don´t nuke the climate„.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Super-GAU und ungelöste Atommülllagerung sind keine Alternative für den Klimaschutz. Schon jetzt erleben wir, dass die Atommeiler die Stromnetze verstopfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energie ausbremsen und blockieren. Deshalb und wegen der unverantwortlichen Risiken müssen Atommeiler wie Brokdorf, Emsland (Lingen) und Grohnde oder Tihange und Cattenom sofort vom Netz. Atomenergie muss Geschichte werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!“

Siehe auch:

COP23: „Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!“ Aufruf von GewerkschafterInnen für Klimaschutz und Kohleausstieg

Nicht nur Umweltinitiativen und entwicklungspolitische Verbände rufen zum Protest anlässlich des UN-Klimagipfels in Bonn auf. Auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz (Labournet) mobilisieren mit einem eigenen Aufruf zu der Demonstration „Klima schützen – Kohle stoppen“ am 4. November. Sie fordern den schnellstmöglichen Kohleausstieg, machen aber klar: „Das Ende der fossilen Ökonomie darf nicht auf Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Branchen gehen.“ Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE: „Der Kohleausstieg muss jetzt beginnen, und er muss sozial sein.“

  • Treffpunkt der GewerkschafterInnen: Samstag 4.11.2017 um 11:30 vor der Post am Münsterplatz in Bonn. Bitte bringt Fahnen, Wimpel und Westen eurer Gewerkschaften mit, damit wir als gemeinsamer Block zu erkennen sind und ein deutliches Zeichen setzen!

Hubertus Zdebel sagte weiter zu dem Aufruf der GewerkschafterInnen: „Da gibt es kein Vertun mehr. Der Kohleausstieg muss jetzt mit der Stilllegung der ältesten Kohlemeiler beginnen. Damit das nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen passiert, muss der Umbau mit einem Strukturfonds begleitet werden. Klimaschutz und soziale Sicherheit gehören zusammen!“

Mit dem folgenden Aufruf mobilisieren die GewerkschafterInnen:

Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze!

Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir setzen uns ein für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gute Entlohnung. Wir wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung darauf angewiesen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Deshalb sind uns die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Kohle und der Autoindustrie nicht egal.

Wir wissen aber auch, dass es so nicht weitergehen kann. Die Verstromung der Kohle und der motorisierte Individualverkehr heizen das Klima dramatisch an und führen weltweit zu Wetterextremen und der Vernichtung von menschlichen Existenzen. Wir können nicht so tun, als würde uns das nichts angehen.

  • „No Jobs on a Dead Planet! – Welchen Beitrag kann Mitbestimmung zum Klimaschutz leisten“ am 9. November 2017 ab 16.30 Uhr. Zu dieser Veranstaltung laden IG Metall und der DGB gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der internationalen Gewerkschaftsdelegation ein, um zu diskutieren, was Gewerkschaften zum Klimaschutz beitragen können, wie Klimaschutz im Betrieb aussehen kann und wie Beschäftigte eingebunden werden können. Mehr über die Veranstaltung ist hier bei der IG Metall zu erfahren (PDF)

Das haben auch einige Gewerkschaften in Deutschland begriffen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat z.B. beschlossen, sich für den „schnellstmöglichen“ Ausstieg aus der Braunkohle einzusetzen. Aber Papier ist geduldig.

Wir erwarten, dass die Gewerkschaften Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um ihre Mitglieder gegen die Klimaerwärmung und ihre Verursacher zu mobilisieren.

Das Ende der fossilen Ökonomie darf nicht auf Kosten der Beschäftigten in den verschiedenen Branchen gehen. Deshalb erwarten wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von unseren Interessen- vertretungen, dass sie aktiv Konversionsprogramme, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vorantreiben.

  • 6. November 2017, 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr: Podiumsdiskussion: Just Transition und der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien. Organisiert von: Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, alle Infos hier (PDF)

Klimagerechtigkeit bedeutet, die Beschäftigten in der Branche nicht ihrem Schicksal zu überlassen. Ebenso- wenig diejenigen Opfer der Klimaerwärmung, deren Wohnstätten in den Fluten verschwinden, von Tornados und Hurrikans zerstört oder deren Ernten von Dürren vernichtet werden. Sie sind gezwungen, sich woanders eine neue Existenz aufzubauen.

Internationale Solidarität ist das Gebot der Stunde. Ein „weiter so“ führt geradewegs in die globale Barbarei. Der weltweite Aufschwung rechter Parteien ist ein deutlicher Vorbote dafür.

Noch ist es nicht zu spät. Wir rufen alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, mit uns und vielen anderen gemeinsam am 4.11.2017 anlässlich der Weltklimakonferenz in Bonn für Klimagerechtigkeit und internationale Solidarität zu demonstrieren.

Treffpunkt: Samstag 4.11.2017 um 11:30 vor der Post am Münsterplatz in Bonn. Bitte bringt Fahnen, Wimpel und Westen eurer Gewerkschaften mit, damit wir als gemeinsamer Block zu erkennen sind und ein deutliches Zeichen setzen!

Bitte schreibt uns, mit wieviel Leuten ihr kommen wollt: Klimagewerkschafter@bwup.de

Kontakt auch für weitere Fragen und Anregungen. Infos: https://www.klima-kohle-demo.de/aufruf/

Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz; ViSdP: Helmut Born, Am Stock 3, 40472 Düsseldorf

MdB Zdebel begrüßt Sofortprogramm für Klimaschutz der Zivilgesellschaft

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel begrüßt das Sofortprogramm für Klimaschutz, das zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen vor wenigen Tagen vorgelegt haben: „Nachdem das Bundesumweltministerium eingestanden hat, dass die Klimaschutzziele bis 2020 nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden, ist es richtig und notwendig, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen, wie es im dem „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018—2020“ (PDF) der Verbände und Kirchen gefordert wird“, stellt Zdebel fest.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die in Bonn Anfang November beginnende UN-Klimakonferenz COP23 sagte der Abgeordnete und bisherige Obmann im Umweltausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE: „Die wachsenden Bedrohungen durch die Folgen der Erderwärmung, in vielen Regionen der Welt aber auch hier bei uns, machen klar, das es Zeit ist, endlich zu handeln.

Viel zu lange haben sich die Bundesregierung, aber auch die  Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels, vor den notwendigen Maßnahmen gedrückt und stattdessen wirtschaftliche Interessen der Atom- und Kohlekonzerne geschützt. Einige Staaten machen vor, wie es mit dem Kohleausstieg gehen kann.

Eine neue Bundesregierung steht nun in der Pflicht, mit sofortigen Stilllegungen bei den älteren Kohlekraftwerken den Ausstieg zu beginnen und ein Kohle-Ausstiegs-Gesetz auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, die sozialen Umbrüche für die Beschäftigten mit einem Fonds zu sichern und außerdem müssen die Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energie zurückgenommen werden.“

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